Mädchen wird aus Unterricht gerissen und abgeschoben

Tussinelda schrieb: Erkläre mir doch bitte mal, was hier der Rechtsfrieden für eine Rolle spielt.

Verwaltungsrichter in Düsseldorf haben die deutsche Abschiebepraxis scharf kritisiert. Der große Aufwand im Asylrecht sei nur sinnvoll, wenn die Urteile auch umgesetzt würden. Doch daran hapere es, wie der Fall der Nepalesin Bivsi aus Duisburg zeige.



Exemplarisch ist der Fall Bivsi genannt wurden. Steht da ziemlich eindeutig

Rechtsfrieden heißt Urteile werden auch anerkannt. Das Geschrei möchte ich mal lesen wenn laut Urteil jemand hierbleiben darf und trotzdem abgeschoben wird ...

Aber das ist dann bestimmt wieder etwas ganz anderes.

@neugierchen

Rechtsfrieden bezeichnet in der Rechtswissenschaft einen Zustand, in dem mögliche Konflikte und Streitigkeiten nicht mehr gerichtlich entschieden werden können und den Anforderungen der Rechtsordnung an die Streitbeilegung Genüge getan ist.

Wikipedia: Rechtsfrieden

das verstehe ich anders, als Deine Erklärung.....

also die ganze Abschiebepraxis hapert am Fall Bivsi? :D Na ich denke, da kann man getrost weiter lesen und nicht die gesamte Abschiebepraxis auf diesen einen Fall beziehen. Es wird die mediale Aufmerksamkeit kritisiert? Interessant, wenn Richter dann genau diese nutzen, um ihren Standpunkt zu vertreten und deshalb diesem Fall weitere mediale Aufmerksamkeit geben. Der Richter kann gerne die Politik kritisieren, sich jedoch einzelne Fälle rauszupicken und diese zu kritisieren, wenn es doch - angeblich - um die Abschiebepraxis im Ganzen geht empfinde ich als unethisch für einen Richter.

Tussinelda schrieb:also die ganze Abschiebepraxis hapert am Fall Bivsi?

Kannst Du das mal erklären?

Was ist so schwer an einem Beispiel? Muss jeder "Einzelfall" dort stehen? Dann ist es kein Beispiel mehr, sondern eine Aufzählung.

Ein Fall der bereits Medieninteresse hatte eignet sich als Beispiel hervorragend.

Aber wir sollten es beenden da wir politisch einiges anders sehen.

@neugierchen
ja, aber dieser Fall ist keinesfalls die gängige Praxis.......es ist EIN Fall, und da hat die Abschiebepraxis ja hervorragend funktioniert, deshalb sehe ich es als Instrumentalisierung von Bivsi und ihrer Familie für ein Problem, dass mit ihrem besonderen Fall gar nix zu tun hat.

Erklär mir doch nochmal Rechtsfrieden bitte.....

Tussinelda schrieb:ja, aber dieser Fall ist keinesfalls die gängige Praxis

Es geht nicht um den Fall speziell in dieser Kritik. Es geht um die Fristen, um die Nichtdurchsetzung der Urteile. An diesem Beispiel ist es durch die Herausarbeitung einzelner Fakten sehr gut nachvollziehbar. 1998 die erste rechtsverbindliche Ablehnung, 2017 die erste Möglichkeit der Abschiebung ....... So richtig spontan. Das scheint öfters so der Fall zu sein oder die Richter wollen uns bewusst falsch informieren. Hast Du dafür vielleicht Hinweise?

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/bivsi-kritik-an-petitionsausschuss-100.html

Geht es um ein Politikum, das auf den Nenner Grün gegen Schwarz zu reduzieren ist?

"Bivsis Vater ist rehabilitiert"

Der Elternpflegschaftsvorsitzender Stephan Kube räumte ein, dass Bivsis Vater einen Fehler gemacht habe. Dieser Fehler sei aber mit einem Bußgeld von 500 Euro geahndet worden, womit Bivsis Vater rehabilitiert sei, sagte Kube am Montag (12.03.2018) dem WDR. "Man sollte der Familie jetzt mal ihr Leben lassen, wie sie es führen möchte."

CDU springt Verwaltungsgericht bei

Rückendeckung bekommt das Düsseldorfer Verwaltungsgericht bei seiner Kritik von der CDU. Der Duisburger CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Rainer Enzweiler, sagte dem WDR, dass über die Medien geweckte Gefühle am Ende nicht ausschlaggebend dafür seien dürften, was mit den Eltern von Bivsi passiere. "Da muss man ganz klar unterscheiden. Und die Eltern haben hier nach meiner Auffassung mit den Aussagen ihr Bleiberecht verwirkt", sagte Enzweiler.

Wenn es heißt, "Man sollte der Familie jetzt mal ihr Leben lassen", dann mutet es fast so an, als gäbe es Bestrebungen, hier Änderungen herbeiführen zu wollen. Derartiges konnte ich jedoch der Kritik des Verwaltungsgerichts Duisburg nicht entnehmen. Hellhörig werde ich, wenn von anderer Seite ausgeführt wird "die Eltern haben hier nach meiner Auffassung ... ihr Bleiberecht verwirkt". Geht es also um das gewährte Bleiberecht bis zum Abschluss der Ausbildung oder ist das angestrebte Bleiberecht über diesen Zeitpunkt hinaus gemeint?

http://www.ardmediathek.de/tv/Lokalzeit-aus-Duisburg/Reaktionen-auf-Kritik-am-Bivsi-Verfahren/WDR-Fernsehen/Video?bcastId=7293588&documentId=50795016

Zwei Merkwürdigkeiten:

In dem eingeblendeten Ausweis von Vater Rana steht zu lesen: Erwerbstätigkeit nicht gestattet
Stefan Kube gibt an, Herr Rana habe zwei Kinder zum Gymnasium geschickt.

@emz
ja, er hatte ja auch zuerst nicht die Erlaubnis, zu arbeiten....wurde doch hier thematisiert........und das mit dem Sohn war ja schon immer etwas schwierig. Aber offenbar war er hier auf einem Gymnasium.....man weiß ja jetzt nicht, wie lange........

Da die Moderation leider meine Aussage nicht verstanden und deshalb gelöscht hat, erkläre ich sie gerne nochmal.
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Das Abschieben eines einzelnen Mädchens mag tragisch sein, hat aber keine Relevanz. Legt man den Fokus zu sehr auf ein einzelnes Schicksal, so kann es passieren, dass man den Blick für das Gesamte verlierte. Das ist die Aussage der Baummetapher. (Wald->gesamt, Baum->Einzelschicksal) Das kann unter Umständen Folgen haben, die weitaus tragischer sind, als besagtes Einzelschicksal. Im Rahmen der Rationalität wäre es also ratsam, keine Politik zu machen, die zu sehr auf Emotionalität basiert. Vor allem dann nicht, wenn sich die Emotionalität nicht am Kollektiv orientiert.
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Jetzt verständlich?

RedBird schrieb: Im Rahmen der Rationalität wäre es also ratsam, keine Politik zu machen, die zu sehr auf Emotionalität basiert.

Das ist eine wichtige Erkenntnis, leider zählen Fakten bei einigen nicht so. Da wird dann mal schnell ein trauriges Schicksal instrumentalisiert. Der Auslöser vertauscht und los geht es.

Nicht förderlich für den Rechtsfrieden, aber der wird als Kollateralschaden scheinbar gern in Kauf genommen. Ich möchte mich da gar nicht weiter mit befassen. Wenn ich die Aussagen von Kube so lese. Es ist keine Ohrfeige, es sind nasse Handtücher die niederprasseln auf Personen die sich rechtskonform verhalten.

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:ja, er hatte ja auch zuerst nicht die Erlaubnis, zu arbeiten....wurde doch hier thematisiert........und das mit dem Sohn war ja schon immer etwas schwierig. Aber offenbar war er hier auf einem Gymnasium.....man weiß ja jetzt nicht, wie lange........

Damit wäre das also ein ungültiger Ausweis.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/zusammenfassung-abschiebung-bivsi-100.html
Der 21-Jährige war bei Verwandten in Nepal aufgewachsen und erst 2015 nach Deutschland gekommen. Er macht seit 2016 eine Ausbildung in Mettingen bei Münster. Sein Aufenthaltsstatus ist nicht an das Asylverfahren der Familie gebunden.

Das wird zeitlich knapp mit dem Gymnasium.

neugierchen schrieb:Das ist eine wichtige Erkenntnis, leider zählen Fakten bei einigen nicht so. Da wird dann mal schnell ein trauriges Schicksal instrumentalisiert. Der Auslöser vertauscht und los geht es.

Nicht förderlich für den Rechtsfrieden, aber der wird als Kollateralschaden scheinbar gern in Kauf genommen. Ich möchte mich da gar nicht weiter mit befassen. Wenn ich die Aussagen von Kube so lese. Es ist keine Ohrfeige, es sind nasse Handtücher die niederprasseln auf Personen die sich rechtskonform verhalten.

Das ist Politik aus der PR Agentur.
Man lädt einen Inhalt gezielt emotional auf, damit er gekauft wird. Deshalb ist er aber noch lange nicht relevant.
Es geht ja in der Politik nicht darum, etwas zu erreichen sondern um Wählerstimmen. Eine quantitaitve Frage, keine Qualitative. Nach diesem Prinzip ist alles ausgerichtet.
Ich verdrehe bei Worten wie "Menschlichkeit" und "Empathie" schon reflexartig die Augen.

@neugierchen
ach, es wird ein Schicksal instrumentalisiert? Nein, es wurde sich - auf demokratischem Wege - gegen eine gerichtliche Entscheidung gewehrt. Und das ist rechtskonform. Genauso wie die Abschiebung dies war, aber das Gesetz regelt erstens auch Ausnahmen und zweitens darf man sich laut Grundgesetz mit Bitten und Beschwerden an zuständige Stellen wenden.
https://epetitionen.bundestag.de/epet/service.$$$.rubrik.rechtlichegrundlagen.html

Und das sind keine "nassen Handtücher", die auf irgendwen "niederprasseln", sondern rechtskonforme Möglichkeiten, die man nutzen kann. Aber hier beharrt man zwar auf Recht und Gesetz, wenn es um den Vater geht, ansonsten interessiert es einen eher wenig

emz schrieb:Damit wäre das also ein ungültiger Ausweis.

wieso ungültig? Das war der Ausweis, den er bekam, als er zuerst wieder hierher zurückkam. Sag mal, erinnerst Du Dich an nichts? Er durfte dann doch arbeiten. Bzw. hat eine Arbeitserlaubnis erhalten. Dem musste aber erst einmal die Arbeitsagentur zustimmen

Tussinelda schrieb:wieso ungültig? Das war der Ausweis, den er bekam, als er zuerst wieder hierher zurückkam. Sag mal, erinnerst Du Dich an nichts? Er durfte dann doch arbeiten. Bzw. hat eine Arbeitserlaubnis erhalten. Dem musste aber erst einmal die Arbeitsagentur zustimmen

Die Frage: " Sag mal, erinnerst Du Dich an nichts?" darf ich dir gerne zurückgeben, was die Ankunft und Ausbildung des Bruders anbelangt.
Für die Arbeitserlaubnis fehlt immer noch eine belastbare Quelle.

@emz
beim Bruder gibt es sich widersprechende Zeitungsberichte. Das letzte, was nun mitgeteilt wurde ist, dass Bivsis Vater 2 (!) Kinder hier aufs Gymnasium schickte......da ist es dann die Frage, ab welcher Klasse der Bruder hier aufs Gymnasium ging. Immerhin hast Du ja selbst hier verlinkt und mich darauf hingewiesen, dass er zu "Ausbildungszwecken" hier sei, das kann also auch bedeuten, er ging hier aufs Gymnasium, bevor er an eine Hochschule ging. Wir wissen es nicht, da es eben unterschiedliche Aussagen gibt. Er darf auf jeden Fall hierbleiben, da er eine Ausbildung macht.


https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/wie-bezahlt-bivsis-familie-ihre-rueckreise-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-zu-dem-fall-aus-duisburg-id211368697.html

Die Aufenthaltserlaubnis gilt erst einmal nur aus „humanitären Gründen“, weil Bivsi noch nicht volljährig ist. Wenn sie ihr Abitur in der Tasche hat, könnte sich das ändern. Diese Entscheidung ist aktuell allerdings noch völlig offen.

Einer Arbeitserlaubnis für die Eltern muss die Agentur für Arbeit zustimmen.

hier hatten wir das schon mal...haste nicht nochmal angerufen?
Beitrag von emz (Seite 43)

Tussinelda schrieb:Einer Arbeitserlaubnis für die Eltern muss die Agentur für Arbeit zustimmen.

Ist das deine belastbare Quelle?

Ich halte die nun plötzlich aufgetauchte Version von Kube für nicht der Wahrheit entsprechend.

@emz
was für Quellen erwartest Du denn bitte? Hast Du hier IRGENDEINE belastbarere Quelle genannt? Dann zeig sie mir.
aber hier, ich will mal nicht so sein, vielleicht ist diese ausreichend?
http://azf2.de/infomaterial/leitfaden-arbeitserlaubnisrecht/zugang-arbeitsmarkt-drittstaatsangehoerige/aufenthaltserlaubnisse-voelkerrechtlichen-humanitaeren-politischen/

emz schrieb:Ich halte die nun plötzlich aufgetauchte Version von Kube für nicht der Wahrheit entsprechend.

also behauptest Du, er lügt? Na dann belege mal, dass er lügt.....muss Dir ja leicht fallen, Du hast ja sicherlich total belastbare Quellen....kannst ja telefonieren

Tussinelda schrieb:was für Quellen erwartest Du denn bitte?

Wo ich es nachlesen kann.

Tussinelda schrieb:also behauptest Du, er lügt? Na dann belege mal, dass er lügt.....muss Dir ja leicht fallen, Du hast ja sicherlich total belastbare Quellen....kannst ja telefonieren

Dein Leseverständnis und deine Rückschlüsse lassen zu wünschen übrig.

Ganz feine Sache mit den Einzelfällen.
Demokratieübung: In welcher Richtung bewegt sich eine Gesellschaft deren Politiker Gerichtsurteile umgehen?

@emz
ich habe einen link geliefert, wo Du es nachlesen kannst.......reicht der?

emz schrieb:Dein Leseverständnis und deine Rückschlüsse lassen zu wünschen übrig.

echt?

emz schrieb:Ich halte die nun plötzlich aufgetauchte Version von Kube für nicht der Wahrheit entsprechend.

was genau willst Du denn damit aussagen, außer dass Kube lügt? Erkläre es mir bitte, mein Leseverständnis ist leider nicht ausreichend und ich möchte selbstverständlich keine falschen Rückschlüsse treffen, wenn dies verhindert werden kann. Vielen Dank.

Abahatschi schrieb:Demokratieübung: In welcher Richtung bewegt sich eine Gesellschaft deren Politiker Gerichtsurteile umgehen?

kannst Du bitte genau aufzeigen, wo irgendein Politiker das Gerichtsurteil umgangen hat? Ich habe hier jetzt wohl ausreichend verlinkt, dass alles seinen gesetzmäßigen, demokratischen Gang gegangen ist, somit ist Deine Behauptung unerhört und falsch.