Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

Interested schrieb:Mir ist unbegreiflich, welche Macht er einem Elon Musk übertragen hat, der völlig entrückt agiert. Wie kann das von der amerikanischen Verfassung gedeckt sein?

Weshalb verfassungswidrig? Trump macht ja genau das womit er geworben und wofür die Mehrheit ihn gewählt hat. Verfassungswidrig wäre wohl eher wenn der Wille der Mehrheit aus ideologischen Gründen verhindert würde. Die allfällige Suppe dürfen sie dann auch schon selbst auslöffeln.

Hier ein Artikel, wie mit Hilfe von legalen Methoden weit mehr als 10 Millionen Wählerstimmen ungültig gemacht wurden und Wähler aus den Wahlverzeichnissen geworfen wurden.
https://sdvoice.info/trump-lost-vote-suppression-won-here-are-the-numbers/
Diese Manipulationen kosteten weit mehr demokratische als GOP-Stimmen.
Ohne diese Machenschaften hätte Harris wohl vier weitere Swing states (Wisconsin, Pennsylvania, Georgia und Michigan) gewonnen und somit mehr Wahlmänner als Trump auf sich vereint.
Dass sowas legal ist und irgendwie kaum Aufmerksamkeit erregt, weder national noch international, erschüttert mich.
Stolen election und keinen kümmerts.

Nashima schrieb:Weshalb verfassungswidrig? Trump macht ja genau das womit er geworben und wofür die Mehrheit ihn gewählt hat. Verfassungswidrig wäre wohl eher wenn der Wille der Mehrheit aus ideologischen Gründen verhindert würde.

Eine Sache wird nicht automatisch verfassungsgemäß, nur weil eine Mehrheit es so wünscht, selbst in einer Demokratie nicht. Manchmal bin ich wirklich erstaunt, welch krude Ansichten hier verbreitet werden.

Quiron schrieb:Eine Sache wird nicht automatisch verfassungsgemäß, nur weil eine Mehrheit es so wünscht, selbst in einer Demokratie nicht.

Echt jetzt? Nun, eine Mehrheit braucht es in jeder Demokratie um die Verfassung zu ändern, um etwas "verfassungsgemäß" zu machen. Aber was ist nun an Elon Musk, seiner "Macht" nun verfassungswidrig, klär doch mal auf?

Quiron schrieb:Manchmal bin ich wirklich erstaunt, welch krude Ansichten hier verbreitet werden.

Geht mir nicht anders.

Nashima schrieb:Echt jetzt? Nun, eine Mehrheit braucht es in jeder Demokratie um die Verfassung zu ändern, um etwas "verfassungsgemäß" zu machen.

Korrekt, und eine einfache Mehrheit genügt meistens nicht, um einen Verfassungsartikel zu ändern. Zwei Drittel oder sogar noch mehr sind häufig vonnnöten. Manche Artikel sind sogar unveränderbar. Schützt gegen Populisten, die ja gerne mit dem Volkswillen argumentieren, um ihre hässlichen Ziele zu verwirklichen.

Nashima schrieb:Aber was ist nun an Elon Musk, seiner "Macht" nun verfassungswidrig, klär doch mal auf?

Nun, das werden die Verfassungsrechtler in den USA zu klären haben. Ich habe deiner Ansicht widersprochen, allein der Mehrheitswille allein würde reichen, etwas widerspräche nicht der Verfassung.

Mag sein, dass die Verfassung der USA Lücken hat, die die Musk-Behörde zumindest auf Zeit zulässt. Aber es war sicher nicht im Sinne der Verfassungsväter, dass auf diesem Wege eine Kleptokratie aufgebaut wird.

Quiron schrieb:Ich habe deiner Ansicht widersprochen, allein der Mehrheitswille allein würde reichen, etwas widerspräche nicht der Verfassung.

Ich weis nicht wie du darauf kommst das dies meine Ansicht wäre, habe ich so nirgends geschrieben, du höchstens reingelesen.

Nashima schrieb:Ich weis nicht wie du darauf kommst das dies meine Ansicht wäre, habe ich so nirgends geschrieben, du höchstens reingelesen.

Nun, du hast genau so argumentiert. Da gibt es nicht viel Interpretationsspielraum
Schritt 1: du ziehst die Verfassungswidrigkeit in Zweifel:

Nashima schrieb:Weshalb verfassungswidrig?

Schritt 2: Du begründest deine Zweifel mit der Mehrheitsentscheidung:

Nashima schrieb:Trump macht ja genau das womit er geworben und wofür die Mehrheit ihn gewählt hat.

Schritt 3: Für dich entscheidet der Mehrheitswillen, was verfassungswidrig ist, nicht der niedergeschriebene Gesetzestext:

Nashima schrieb:Verfassungswidrig wäre wohl eher wenn der Wille der Mehrheit aus ideologischen Gründen verhindert würde.

Jeder einzelne deiner Sätze oben, ist purer Unsinn. Leugnest du etwa jetzt, was du geschrieben hast?

In parlamentarischen Demokratien äußert sich der Mehrheitswille in Wahlen, und nur gelegentlich in Volksentscheiden. Aus gutem Grund. Nur mit Volksentscheiden würden die meisten Demokratien wohl nicht überleben.

Interested schrieb:Mir ist unbegreiflich, welche Macht er einem Elon Musk übertragen hat, der völlig entrückt agiert. Wie kann das von der amerikanischen Verfassung gedeckt sein?

Lt. Aussage der NRA hat deshalb jeder Amerikaner das Recht auf eine Waffe, um sich seine Freiheit gegen einen übergeschnappten Präsidenten verteidigen zu können. Langsam wird es Zeit das Versprechen einzulösen.

@Quiron
Ich wüsste nicht das ich hier Lynchjustiz oder Demokratie der Strasse propagiert hätte, nichts anders unterstellst du mit deiner Aussage. Da könnte man sich eigentlich auch erst selbst mal Fragen ob man hier was nicht versteht. Trump macht mMn nichts verfassungswidriges mit Elon Musk sondern das, für was er gewählt wurde, verfassungswidrig wäre es wohl dies auf ideologischer Basis zu verhindern.

Interpretationsspielraum hin oder her, spätestens nachdem eine Aussage klargestellt wurde sollte man zurückrudern. Alles weitere ist schwachsinnige Rabulistik. Ende der Diskussion.

Ayashi schrieb:Du solltest dich mal fragen was die Alternativen für die Ukraine sind? Warten bis Merz Taurus liefert und hoffen, es wird ein Game changer. Der Ukraine gehen die Soldaten aus. Viel Zeit zum Reden. bleibt uns in Europa nicht mehr.

@Ayashi
Meine Skepsis von Anfang an - während hier im Forum die Meinung
vorherrschte, dass "die betrunkenen Russen in Null komma nichts beeiegt werden"

Das unterschreibe ich

calligraphie schrieb:Und mittendrin dieses kriegsgebeutelte Land. Alle haben Begehrlichkeiten bzgl der Dinge, die im Boden liegen.
Warscheinlich will Trump nun „ sein Revier“ markieren. Wenn so ein Deal erst mal eingetütet ist, dann hat Trump sozusagen seine Tatzen auf den Bodenschätzen.

AlteTante schrieb:Du meinst, Trump risikiert einen direkten Krieg zwischen den USA und Russland? Das würde den Dritten Weltkrieg bedeuten.

@AlteTante
Schau dir an, wie Trump agiert...
Gab doch in letzter Zeit einige Ereignisse, die zeigen, wie er Poliutik macht

Interested schrieb:Mir ist unbegreiflich, welche Macht er einem Elon Musk übertragen hat

mir nicht. Musk hat mit seinem social media X dafür gesorgt, dass Trump gepusht wird. Lässt Trump Musk fallen, dann ... ja was dann? Dann kehrt sich das Blatt wahrscheinlich höchstwahrscheinlich, nehme ich jetzt mal stark an. Das weiß Trump (ohne es zugeben zu wollen), das ist der Trumpf von Musk (ohne es androhen zu müssen).
https://www.merkur.de/politik/us-wahl-x-der-mann-hinter-donald-trump-elon-musk-ist-der-koenig-der-maga-medien-zr-93402205.html
Und wovor hat ein Trump wohl am meisten Angst?

Nashima schrieb:Ich wüsste nicht das ich hier Lynchjustiz oder Demokratie der Strasse propagiert hätte, nichts anders unterstellst du mit deiner Aussage.

Nun, das ist ja die letzte Konsequenz, wenn man deiner Meinung folgen wollte.

tudirnix schrieb:Musk hat mit seinem social media X dafür gesorgt, dass Trump gepusht wird. Lässt Trump Musk fallen, dann ... ja was dann? Dann kehrt sich das Blatt wahrscheinlich höchstwahrscheinlich, nehme ich jetzt mal stark an. Das weiß Trump (ohne es zugeben zu wollen), das ist der Trumpf von Musk (ohne es androhen zu müssen).

@tudirnix
Ich vergleiche Musk und Zuckerberg usw. mit den Oligarchen
in Russland. Solange kremltreu, gut.
Sobald zu viel Macht und kritisch, ab ins Arbeitslager.
Lässt Trump Musk fallen, wird Musk beschnitten

Quiron schrieb:Nun, das ist ja die letzte Konsequenz, wenn man deiner Meinung folgen wollte.

Naja, der Satz fing gut an, ging dann am Ende aber mehr Richtung Kloinhalt:

Quiron schrieb:Da gibt es nicht viel Interpretationsspielraum

Aha, es gibt also Spielraum, den du ja offensichtlich selbst siehst.

Quiron schrieb:Schritt 1: du ziehst die Verfassungswidrigkeit in Zweifel:

Richtig.

Quiron schrieb:Schritt 2: Du begründest deine Zweifel mit der Mehrheitsentscheidung:

Nein, das keine Begründung davon, sondern eine Feststellung, weshalb Trump so agiert, und das ganze keine wirklich: "Unbegreifliche Überraschung" oder gegen den willen der Mehrheit geht.

Übrigens hält sich die "Macht" von Musk durchaus in Grenzen. DODGE kann nichts wirklich selbst entscheiden, sondern dient als Übersichtsorgan oder "Berater". Natürlich hat Musk damit Einfluss auf Trump, aber selbst Trump kann nicht alles alleine ohne den Kongress entscheiden.

Despite its name, the billionaire-led commission is not proposed as an official government agency, but rather an advisory board which will “provide advice and guidance from outside of Government,” wrote Trump

Quelle: https://www.forbes.com/sites/dereksaul/2024/11/21/what-we-know-about-elon-musks-department-of-government-efficiency-as-marjorie-taylor-greene-enters-fold/

Quiron schrieb:Schritt 3: Für dich entscheidet der Mehrheitswillen, was verfassungswidrig ist, nicht der niedergeschriebene Gesetzestext:

Auch Falsch, da steht noch explizit "aus ideologischen Gründen" das bezieht sich sehr wohl auf niedergeschriebene Gesetzestexte und nicht auf "alles was gegen den Mehrheitswillen geht". Wobei in diesem Fall die ideologischen Gründe noch genauer zu definieren wären.

Wie man sieht nicht nur Interpretationsspielraum sondern auch Textverstandnis...

Nashima schrieb:Weshalb verfassungswidrig? Trump macht ja genau das womit er geworben und wofür die Mehrheit ihn gewählt hat. Verfassungswidrig wäre wohl eher wenn der Wille der Mehrheit aus ideologischen Gründen verhindert würde. Die allfällige Suppe dürfen sie dann auch schon selbst auslöffeln.

Weiß nicht ob ich eine Sachantwort anderer Nutzer übersehen habe aber der Begriff verfassungswidrig (in Abgrenzung zu verfassungskonform) hat nichts mit Mehrheiten zutun.

Es ist schlicht: Sind Gesetze oder Regierungshandeln innerhalb der Grenzen der jeweiligen Verfassung konform oder nicht; was (verfassungs)widrig wäre, wäre demnach nicht konform oder entgegenstehend. 'Illegal', quasi.

@Warden
Das habe ich unteranderem im Beitrag vor deinem Klargestellt, dass es nicht so gemeint war. Ich gehe gewiss nicht davon aus das eine Mehrheit über dem Gesetzt geschweige denn über der Verfassung steht nur weile sie eine Mehrheit sind...

@Quiron @tudirnix @cejar @Groucho

Ich sag euch, dass dauert nicht mehr lange und diese MAGAs wetteifern mit den Taliban darum, wer nun die noch dümmeren und grausameren Religionsfanatiker sind.

Trump will im Weißen Haus ein religiöses Amt schaffen, um „antichristliche Voreingenommenheit“ zu bekämpfen

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag angekündigt, dass er im Weißen Haus ein Büro für Glaubensfragen einrichten und Justizministerin Pam Bondi mit der Leitung einer Task Force beauftragen werde, die sich mit der Ausrottung der seiner Ansicht nach antichristlichen Voreingenommenheit innerhalb der Bundesregierung befassen soll.

Quelle: https://www.reuters.com/world/us/trump-says-he-will-sign-order-targeting-anti-christian-bias-2025-02-06/

peekaboo schrieb:Ich sag euch, dass dauert nicht mehr lange und diese MAGAs wetteifern mit den Taliban darum, wer nun die noch dümmeren und grausameren Religionsfanatiker sind.

Im Moment wetteifert Trump auf jeden Fall schon mit sich selbst.
Heute noch irrer* zu sein, als gestern.


*kann man wahlweise auch gegen widerwärtiger oder faschistischer tauschen.

Warden schrieb:Weiß nicht ob ich eine Sachantwort anderer Nutzer übersehen habe aber der Begriff verfassungswidrig (in Abgrenzung zu verfassungskonform) hat nichts mit Mehrheiten zutun.

Das ist dass, was ich ihm seit mehreren Seiten begreiflich zu machen versuche. Sein Problem ist, dass er nicht im Ansatz versucht hat zu erkennen, ob die Musk-Behörde und dessen Vorgehen verfassungskonform ist (was ja sein kann), oder nicht. Er hat sich nicht im Geringsten darum geschert, was die Verfassung konkret dazu aussagt. Stattdessen hat er die Verfassungswidrigkeit glattweg geleugnet mit dem alleinigen Hinweis, Trump habe es im Wahlkampf versprochen und Trump hat damit Wahl gewonnen. Mehr brauchte es nicht.

Das ist so dermaßen falsch, dass es nicht unwidersproch stehen bleiben kann.

Nashima schrieb:Nein, das keine Begründung davon, sondern eine Feststellung, weshalb Trump so agiert, und das ganze keine wirklich: "Unbegreifliche Überraschung" oder gegen den willen der Mehrheit geht.

Dann ist es sehr schlecht formuliert gewesen.

Nashima schrieb:Übrigens hält sich die "Macht" von Musk durchaus in Grenzen. DODGE kann nichts wirklich selbst entscheiden, sondern dient als Übersichtsorgan oder "Berater". Natürlich hat Musk damit Einfluss auf Trump, aber selbst Trump kann nicht alles alleine ohne den Kongress entscheiden.

Despite its name, the billionaire-led commission is not proposed as an official government agency, but rather an advisory board which will “provide advice and guidance from outside of Government,” wrote Trump

Das ist ja noch schlimmer. Es ist eine Organisation außerhalb der verfassungmäßig definierten Institutionen, die alleine der Kontrolle des kriminellen und korrupten Präsidenten untersteht. Da könnte man ja gleich die Mafia als "Berater" engagieren.

Wieviel Einfluss der Kongress hat, sieht man an den Dekreten, die Trump verordnet: nämlich keinen. Wenn irgendwelche Dekrete zurückgenommen oder verändert werden, dann weil sie an der Realität scheitern, nicht wegen einer parlamentarischen Mehrheitsentscheidung.

In der Zwischenzeit errichten Trump und Musk ein Schreckensregime, das auf Rachsucht und Einschüchterung der Mitarbeiter der Kontrollbehörden beruht. Die Gewaltenteilung wird ausgehebelt.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-regierung-stellenabbau-100.html