Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

miauz schrieb:Warum zur Hölle müssen das Asyl-Leistungsbezieher nicht?

Weil in diesem Fall das Strafrecht dem Asylrechjt vorgelagert werden soll.

@Realo

Der Staat soll sich also ruhig weiter verar... lassen?

-->
Wie kommst du darauf?

hast du die vorhergehenden Beiträge nicht gelesen? Daraus geht es doch hervor.
Man weiß genau dass bestimmte Aussagen gelogen sind, kann aber nichts dagegen tun wegen unserer Rechtstaatlichkeit.
Das ist in meinen Augen ein "Verar... lassen".

Wie gesagt:

Optimist schrieb:Ausnahmeverordnungen für SPEZIELLE Fälle gänzlich undenkbar?

@miauz

miauz schrieb:Und genau richtig wie du es selber sagst - im Sozialrecht gilt, wer eine Leistung will, muss seine Bedürftigkeit nachweisen. Warum zur Hölle müssen das Asyl-Leistungsbezieher nicht? Kann ich zum Bafög-Amt gehen, sagen ich bin Student und vorher meinen Ausweis wegschmeißen? Nein....

Unser Staat lässt sich auf der Nase herumtanzen. Und das wird leider hemmungslos ausgenutzt.

sehe ich genauso

Optimist schrieb:Man weiß genau dass bestimmte Aussagen gelogen sind

Wer ist man und woher soll das Wissen kommen?

@Realo

Was ich bei so einer Debatte nicht verstehe ist folgendes. Auch dem aller überzeugtestem Linken muss doch klar sein, dass falsche Angaben und "Schein-"Flüchtlinge letztendlich den echten Flüchtlingen schaden. Wir haben begrenzte Ressourcen und je mehr Menschen sich zB aus Syrer ausgeben die keine Syrer sind und je mehr volljährige Männer als minderjährige, desto weniger Ressourcen stehen für echte Syrer und echte Minderjährige zur Verfügung. Ist das aus eurer linken Sicht kein Problem?

@Realo

ich kenne die Anerkennungsquote von Afghanen - sie lag 2015 bei 47,8% und im ersten HJ 2016 bei 44,6%.
von denen, die einen trifftigen Asylgrund vorbringen können, muss sich niemand selbst der Talibanmitgliedschaft bezichtigen.

Realo schrieb:Im Sozialrecht gilt: Wer eine Leistung will, muss seine Bedürftigkeit nachweisen.

Im Strafrecht gilt: Das Gericht muss die Schuld des Angeklagten nachweisen,

und im Asylrecht gilt: wer Asyl begehrt muss seine individuelle Schutzbedürftigkeit nachweisen.

Asylrecht ist weder Straf- noch Sozialrecht. zu deinem Apfel-Birnen Vergleich kommen nun noch Quitten hinzu.

Nehmen wir einfach mal einen imaginären Fall.

X erhält Besuch von einem Taliban.
"Ab morgen kämpfst du für uns."
"Nein, das geht nicht, ich muss noch dies und das erledigen. Gib mir 2 Wochen Zeit."
"Eine Woche."
"Also gut. Und dann komme ich wieder und du gehst mit."
Noch am gleichen Abend macht er sich davon, um über Waziristan nach Pakistan zu gelangen oder nach Westen in den Iran, und dann irgendwie weiter.

Es gelingt ihm schließlich nach Deutschland zu kommen, wo er behauptet, gezwungen worden zu sein für die Taliban zu kämpfen und dass ihm bei der Rückkehr die Exekution droht.

In diesem hypothetischen Fall hat er die Wahrheit gesagt. Ein Rechtsstaat hat die Wahrheit zu akzeptieren und ihm Asyl zu gewähren, weil alle Bedingungen für volles Asyl erfüllt sind. Er hat noch nicht mal seinen Ausweis weggeshmissen.

Ich gehe natürlich auch davon aus, dass es sich möglicherweise um einen Trick handeln könnte, man kann aber auch einen Fall wie den hier erfundenen nicht ausschließen. Und selbst wenn von 100 Leuten 99 einen Trick anwenden, einer aber tatsächlich von der Taliban verfolgt wurde, darf es nicht geschehen, dass dieser eine "Pech" hat und am Ende exekutiert wird, nur weil viele andere bloß tricksen. Das ist nun mal ein weiterer Preis der Rechtsstaatlickeit, den man zahlen muss, um eine Demokratie bleiben zu können.

Realo schrieb:. Und selbst wenn von 100 Leuten 99 einen Trick anwenden, einer aber tatsächlich von der Taliban verfolgt wurde, darf es nicht geschehen, dass dieser eine "Pech"

Hast du auf der moralisch-ethischen Ebene Recht. Aber ich wiederhole gerne meine Frage - leidet nicht DER EINE viel mehr unter 99 als unter einer umfassenden Kontrolle?

Bitte um Antwort darauf @Realo :
Auch dem aller überzeugtestem Linken muss doch klar sein, dass falsche Angaben und "Schein-"Flüchtlinge letztendlich den echten Flüchtlingen schaden. Wir haben begrenzte Ressourcen und je mehr Menschen sich zB aus Syrer ausgeben die keine Syrer sind und je mehr volljährige Männer als minderjährige, desto weniger Ressourcen stehen für echte Syrer und echte Minderjährige zur Verfügung. Ist das aus eurer linken Sicht kein Problem?

Realo schrieb:Ein Rechtsstaat hat die Wahrheit zu akzeptieren und ihm Asyl zu gewähren

Nö, hat er nicht. Dieser Mann ist durch mehrere sichere Drittstaaten gereist und ist damit per Definition nicht Asyl berechtigt.

miauz schrieb:Hast du auf der moralisch-ethischen Ebene Recht. Aber ich wiederhole gerne meine Frage - leidet nicht DER EINE viel mehr unter 99 als unter einer umfassenden Kontrolle?

Tja, es ist nun mal so, dass der Rechtsstat keine Mengenurteile erstellt, sondern jeden Einzelfall, unsbhängig von allen anderen ähnlich gelagerten, prüfen muss und sich dabei nicht von den anderen Fällen bei der Urteilsfindung beeinflussen lassen darf. Justitia ist die Frau mit der Waage und den verbundenen Augen.

Ach so, bin jetzt weg, bevor der Shitstorm beginnt. Schönen Samstag noch.

Realo schrieb:Mag zwar, wie ich sehe, allen anderen außer mir nicht gefallen, aber so funktioniert Rechtsstaat nun mal. Wenn es sich um einen Trick handelt, ist es ein verdammt guter Trick, der die Rechtsstaatlichkeit in Konflikte bringt. Tut mir leid, dass ich keine "bessere" Lösung anbieten kann, aber der Mann muss bleiben, bis man ihm nachweisen kann, dass er NICHT gewzungen wurde zur Taliban zu gehen.

Ich weiß es sieht eigentlich so aus, aber eigentlich müsste es dir leid tun. Denn genau das sind Gründe, warum die Menschen immer weniger Verständnis für das Ganze haben und die Politik vor sich hertreiben, welche dann schärfere Asylgesetze beschließt.

Die dann nicht nur die "Talibans", Talibans und paar! fehlgeleitete alleinreisende Männer die sich hier nicht benehmen können treffen, sondern auch alle anderen die nichts dafür können, hier schon sind aber keine Chance haben ihre Familie nachzuholen oder eben die Frauen und Kinder die man nun auch nicht mehr nachholen kann, weil das politischer Selbstmord wäre.

Es tut mir also für die und auch dich leid ( der du ja derjenige zu sein scheinst der sich am meisten freuen scheint wenn viele zu uns kommen, egal ob Männer oder Frauen und Kinder), dass wir keine andere Lösung anbieten können.

Realo schrieb:Tja, es ist nun mal so, dass der Rechtsstat keine Mengenurteile erstellt, sondern jeden Einzelfall, unsbhängig von allen anderen ähnlich gelagerten, prüfen muss und sich dabei nicht von den anderen Fällen bei der Urteilsfindung beeinflussen lassen darf. Justitia ist die Frau mit der Waage und den verbundenen Augen.

Auch damit hast du Recht. Trotzdem weichst du meiner Frage aus. Wir haben begrenzte Kapazitäten und jeder der sich den Zugang zu diesen durch falsche Angaben "erschleicht", schadet damit den wirklichen Flüchtlingen bzw den wirklich Minderjährigen. Können wir uns denn auf folgendes einigen?
- im Zweifelsfall geht der Schutz vor und der Mensch muss aufgenommen werden
- der Staat hat aber alles(!!!) zu tun was in seiner Macht steht, um aufzuklären wer dieser Mensch ist, wie alt er ist und welche Vorgeschichte er hat. Insbesondere dann, wenn er keine Papiere hat und nicht aktiv mitwirkt, gehören dazu Befragungen, Recherchen, medizinische Untersuchungen, Anfragen ans vermeintliche Heimatland, ein Check des Mobiltelefons/Facebook-Accounts etc.

Wäre das eine Lösung @Realo ?

@Realo

Was ist mit Maria L.

Ist es denn in Ordnung das sie scheinbar einfach nur 'pech' hatte weil 1er von x unkontrolliert eingeschleusten ein vorbestrafter Gewalttäter ist?

Ist es einfach nur pech der Frauen, dass sie opfer von gruppengrappschen unkontrolliert eingeschleuster Perversos mit einem mittelalterlichen Frauenfeld geworden sind bzw. werden?

@miauz

miauz schrieb:Auch dem aller überzeugtestem Linken muss doch klar sein, dass

Das sind keine "Linken". Das sind Neoliberale, die sich mit linken Parolen tarnen, sogenannte Pseudolinke. Ein echter Linker steht per Definition gegen Klassen und Stände ein, darüberhinaus ist ein echter Linker immer ein Antikapitalist - per Definition! Das Ansiedeln von Menschen aus anderen Erdteilen dient jedoch hauptsächlich kapitalistischen Motiven, weil man nämlich Konsumenten braucht. Ein echter Linker empfindet zwar Solidarität mit den Arbeitern und Werktätigen fremder Völker - aber er lädt sie nicht ein, von dem zu konsumieren, dessen er selbst zu wenig hat. Statt dessen ruft er auf zum Klassenkampf und dem Beseitigen der Unterdrücker in den Heimatländern!

miauz schrieb:Wir haben begrenzte Ressourcen und je mehr Menschen sich zB aus Syrer ausgeben die keine Syrer sind und je mehr volljährige Männer als minderjährige, desto weniger Ressourcen stehen für echte Syrer und echte Minderjährige zur Verfügung. Ist das aus eurer linken Sicht kein Problem?

Das ist ja eine blöde frage.
Ist das aus rechter Sicht kein Problem?
Wäre ein Chip unter der Haut für alle,weltweit, die richtige Lösung ?

def schrieb:Ist es denn in Ordnung das sie scheinbar einfach nur 'pech' hatte weil 1er von x unkontrolliert eingeschleusten ein vorbestrafter Gewalttäter ist?

Und was hat das jetzt mit diesem irren zu tun der neidbehaftet möglicherweise besoffen, wahllos Menschen angeht?

@Realo
um das von dir konstruierte: "Mann ist schuldloses Opfer der Taliban"

Realo schrieb:Nehmen wir einfach mal einen imaginären Fall

geht es bei dem Taliban Trick NICHT!!


Der Trick besteht darin, sich selbst der Zugehörigkeit einer militanten, dschihadistischen Terrororganisation wie der Taliban zu bezichtigen, um ein Strafverfahren zu erwirken und zumindest für die Dauer des Verfahrens (das können unter Ausschöpfung aller Rechtmittel einige Jahre sein) nicht abgeschoben zu werden.


nochmal:
im Asylrecht gilt: wer Asyl begehrt muss seine individuelle Schutzbedürftigkeit nachweisen

wer nachweißen kann, dass ihn (wir sind uns darüber, dass das zu nahe 100% Männer betrifft, wohl einig) die Taliban rekrutieren wollte (und für den Nichterfolgsfall mit Übel oder Tod bedroht) hat einen hinreichenden Asylgrund -- um diese Menschen handelt es ich folglich gar nicht.



nochmal mein Zitat

lawine schrieb:Einige afghanische Asylbewerber ....... bezichtigen sich selbst, Taliban-Kämpfer zu sein. Das wiederum stellt deutsche Behörden vor einige Probleme.

Die islamistische Taliban-Bewegung ist in der Bundesrepublik als ausländische Terrororganisation verboten. Ihre Mitglieder werden nach Paragraf 129 a und Paragraf 129 b Strafgesetzbuch von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe verfolgt. Wer sich den Taliban angeschlossen hat, muss mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen.

Einige Afghanen scheinen dies bereitwillig und vielleicht sogar gezielt in Kauf zu nehmen. Sie behaupten beispielsweise in Asylgesprächen mit den Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), in Afghanistan für die Taliban gekämpft zu haben – oder dazu gezwungen worden zu sein. Die bizarre Folge: Im schlimmsten Fall werden die Flüchtlinge festgenommen und verurteilt – aber eben nicht abgeschoben.

lawine schrieb:oder dazu gezwungen worden zu sein.

für wen dies zutrifft, muss sich trotzdem evt strafrechtlich dafür verantworten, wenn er zB Menschen getötet oder gefoltert hat.

@Realo

Der Titel des Threads beinhaltet die Frage, ob die Asylgesetzgebung angepasst werden müsse!

Ja, sogar dringenst!

Und wenn auch Teile des Strafrechts geändert werden müssen, damit das Asylgesetz nicht weiter ausgehebelt werden kann, dann muss auch das getan werden! Du magst ein kluger Kopf sein, bist aber ganz offensichtlich "betriebsblind"!

Auf welches Chaos wir zusteuern, dass blendest Du ganz einfach aus.

Glaubst Du bspw. auch ernsthaft daran, dass knapp 80% der Flüchtlinge ihre Papiere auf der Flucht verloren haben oder man ihnen, ihre Pässe abgenommen hat. Ich glaube, dass sich ganz einfach "herumgesprochen" hat, mit welchen gravierenden Vorteilen eine Anreise nach Deutschland, ohne Dokumente verbunden ist.

Wir machen uns doch lächerlich vor der ganzen Welt.

Und das traurigste dabei ist, wir finanzieren solche, nicht deutschen Sozialschmarotzer und ich stelle mich bspw. an meinen freien Wochenenden zusammen mit anderen Eltern, in den Kindergarten unserer Kinder, um dort dann auf eigene Kosten, dringend notwendige Renovierungsarbeiten durchzuführen, weil der Staat keine Mittel dafür hat.

Warum sollte es nicht möglich sein, ganz kurzfristig Verordnungen zu erlassen, die es Zugewanderten unmöglich machen bzw. drastisch erschweren, das deutsche Volk, durch finanzielles Ausbeuten, zu schädigen?

Hinterfrage doch mal bitte, ob das nicht maßgeblich an den Menschen liegt, die so denken wie Du!

PS: Das deutsche Strafrecht bedarf übrigens auch dringenst einer Überarbeitung. Wenn ich da z.B. nur an Kinderschänder oder Vergewaltiger denke! Ist aber hier OT....

Lemniskate schrieb:Das ist ja eine blöde frage.
Ist das aus rechter Sicht kein Problem?
Wäre ein Chip unter der Haut für alle,weltweit, die richtige Lösung ?

Wie gesagt: Betrüger aufzudecken ist in aller erster Linie im Interesse jedes echten Flüchtlings!

Aus "rechter Sicht" gibt es zumindest Lösungsvorschläge um Asyl-Missbrauch zu reduzieren. Die sind nicht perfekt und natürlich wird man nicht 100% der Fälle Zweifelsfall aufklären oder das Alter exakt festlegen können etc., aber es wäre ein Anfang: Befragung, medizinischer Alterscheck, Recherchen, Check des Mobiltelefons und FB-Accounts etc. Und solange bis Identität+Alter geklärt sind, bleibt der Betroffene eben in einer Transit-Unterkunft / Aufnahmelager oder wie auch immer man das bezeichnen möchte.

Die "linke Sicht" wehrt sich jedoch massiv gegen jeden wie auch immer gearteten Versuch Asyl-Bewerber stärker auf ihre Berechtigung zu prüfen. So wurden anfängliche Alterschecks nach massiven Protesten wieder abgeschafft. Selbst Boris Palmer hat dort mittlerweile Fehler eingestanden - siehe hier: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.minderjaehrige-fluechtlinge-palmer-warnt-vor-zu-grosszuegigen-regeln.8d1ca28e-b4c2-4779-b31e-421a3e86c6ee.html

miauz schrieb:Check des Mobiltelefons und FB-Accounts

Ich Les das jetzt zum zweiten mal und frage mich, warum man diesem facebook so viel Gewicht beimisst?
Das ist doch nur ein Profil.
Alles was man dort angibt kann völlig erlogen sein. Oder, man hat ganz einfach garkeines, was dann?

Es bleibt da nur der Chip als absolutes mittel.
[Hohn aus]

@Lemniskate

Lemniskate schrieb:Ich Les das jetzt zum zweiten mal und frage mich, warum man diesem facebook so viel Gewicht beimisst?
Das ist doch nur ein Profil.
Alles was man dort angibt kann völlig erlogen sein. Oder, man hat ganz einfach garkeines, was dann?

weil es zB zahlreiche Menschen gibt, die gewaltverherrlichende Videos des IS posten, teilen oder liken?

weil manche Fotos von sich selbst einstellen von Regionen, wo sie angeblich nie waren ? (beim IS in Syrien)

handies haben nun mittlerweile bei dschihadisten Terrorattacken sooft Kontaktdaten zu IS Hintermännern zu Tage gefördert, dass man sie generell überprüfen sollte.
auch um ZB Schlepper zu enttarnen.