Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Realo schrieb:Schon wieder ein Beweis, dass du mit der Rechtsstaatlichkeit auf Kriegsfuß stehst. Wie soll man eine Herkunft BEWEISEN können, wenn die Befrager nicht wissen, ob die Angaben mit den dortigen Verhältnissen übereinstimmen und daher a priori Irrtum oder Falschbewertung mit im Spiel ist? Bei ner Klage können, anders als im normalen Verfahren, ausgewiesene Experten hinzugezogen werden, die ein bisschen dichter an die Realität herankommen als ein Amt. Wie gut, dass du in solchen Sachen keine Entscheidungsbefugnis hast!

guter Anfang wäre nicht seinen PAss wegzuwerfen...

Optimist schrieb:Zudem würde ich Familien, welche schon lange warten mussten - aber sehr

Tja das ist in der Tat ein Phänomen, man bekommt den Eindruck man schiebt die Falschen ab. (Klar das sind die die sich integrieren etc und deswegen auch so leicht greifbar sind, ihre Personalien korrekt haben etc)

Optimist schrieb:Ich dachte immer, bei den Klagen geht es nicht hauptsächlich um die Identität, sondern ob ein Asylgrund vorhanden ist.

Wenn die Klage genau die ungeklärte bzw. falsch zugewiesene Identität zum Inhalt hat - und das dürfte wohl in einem Großteil der Klagefälle der Punkt sein - ist eben die Identität Thema der Klage.

Fedaykin schrieb:Kein Politiker kann eine unkontrollierte Massenflucht hinnehmen, nicht wenn er länger als 5 Minuten im Amt bleiben will.

naja Merkel war länger als 5 Min im Amt, trotz unkontrollierter Massenflucht :D ;)

Fedaykin schrieb:Tja das ist in der Tat ein Phänomen, man bekommt den Eindruck man schiebt die Falschen ab. (Klar das sind die die sich integrieren etc und deswegen auch so leicht greifbar sind, ihre Personalien korrekt haben etc)

so ist es leider.
In der Politik geht man anscheinend immer den Weg des geringsten Widerstandes.

Optimist schrieb:naja Merkel war länger als 5 Min im Amt, trotz unkontrollierter Massenflucht

Ach, weil das ja auch so der Plan war. Ich bin das sowieso leid die Situation 2015 richtig darzustellen.

Der Mythos hat schon gesiegt..

Fedaykin schrieb:Der Mythos hat schon gesiegt..

Extrem selten, dass ich dir auch mal Recht geben muss. In diesem Fall tatsächlich.

Wünsche allen noch einen schönen Abend.

Ich dachte immer, bei den Klagen geht es nicht hauptsächlich um die Identität, sondern ob ein Asylgrund vorhanden ist.

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Wenn die Klage genau die ungeklärte bzw. falsch zugewiesene Identität zum Inhalt hat - und das dürfte wohl in einem Großteil der Klagefälle der Punkt sein - ist eben die Identität Thema der Klage.

WENN ...
... genau das bezweifle ich. Denn ich glaube nicht, dass Flüchtlinge mit falschen Identitäten vom Bamf irgendeine Identität zugewiesen bekommen.
Das Bamf muss ja erst mal schlucken, wo sie angeblich herkommen.

Klagen hagelt es sicher dann, wenn als Herkunftsland halbwegs sichere Länder angegeben werden und sie deshalb abgewiesen wurden.

Glaube kaum, dass ein ANGEBLICHER Syrer eine Abweisung bekommt, also wird er auch nicht klagen.

@Fedaykin

naja Merkel war länger als 5 Min im Amt, trotz unkontrollierter Massenflucht

-->
Ach, weil das ja auch so der Plan war

geht ja nicht um Plan oder nicht Plan, sondern um die Fakten. Sie hatte es ZUGELASSEN/ hingenommen, das ist der Punkt.
Wie gesagt:

Fedaykin schrieb:Kein Politiker kann eine unkontrollierte Massenflucht hinnehmen, nicht wenn er länger als 5 Minuten im Amt bleiben will.

Optimist schrieb:Sie hatte es ZUGELASSEN/ hingenommen, das ist der Punkt.
Wie gesagt:

Nein, man hat die Ungarn Geschichte nur improvisiert in ermangelung eines Planes.

Hier wird aber vorgeworfen das sowas einfach wieder eingeführt würde, oder gar Geplant.

@Fedaykin

Hier wird aber vorgeworfen das sowas einfach wieder eingeführt würde, oder gar Geplant.

ich hatte nichts von geplant geschrieben, sondern nur auf deinen Satz reagiert:

Kein Politiker kann eine unkontrollierte Massenflucht hinnehmen, nicht wenn er länger als 5 Minuten im Amt bleiben will.

Merkel hats nun mal hingenommen, da beißt die Maus keinen Faden ab.

Genau, den Satz aus dem Kontext genommen...

Optimist schrieb:Der wird garantiert nach der Wahl wieder für eine WAHLLOSE Einreise plädieren - Halbstarke zuerst, wer am stärksten ist, bezwingt das Meer...

Fedaykin schrieb:Von mir aus die Wagenknecht. Ist aber leider utopisch.
Die hat wenigstens auch bezüglich der Flüchtlingsfrage gescheite Ansichten.
LOL, die werden sicher einen Planvolle Politik haben machen.

Witzig waren ihr Äußerungen ja schon im Jahr 2015.

Kein Politiker kann eine unkontrollierte Massenflucht hinnehmen, nicht wenn er länger als 5 Minuten im Amt bleiben will.

Naja die Laber Sarah, hat ja eh keine Chance, wobei ich Schuld für Blöd genug halte R2G zu machen.

Optimist schrieb:ich hatte nichts von geplant geschrieben, sondern nur auf deinen Satz reagiert:

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Kein Politiker kann eine unkontrollierte Massenflucht hinnehmen, nicht wenn er länger als 5 Minuten im Amt bleiben will.

Merkel hats nun mal hingenommen, da beißt die Maus keinen Faden ab.

Das war alles nur auf Merkel bezogen.
Denn auf Deine Bemerkung hatte ich ja auch nur explizit Merkel gemeint und NICHT den Schulz:

naja Merkel war länger als 5 Min im Amt, trotz unkontrollierter Massenflucht

Und noch mal - gilt nur speziell für Merkel (wegen deines Satzes oben): Merkel hats nun mal hingenommen, da beißt die Maus keinen Faden ab.

@Optimist

Optimist schrieb:Ist denn Türkei ein Wunschland?

Nein, aber wie willst Du im Wunschland klagen, wenn Dein Antrag z.B. in der Türkei abgelehnt wurde?

canales schrieb:wenn Dein Antrag z.B. in der Türkei abgelehnt wurde

wenn sie nicht dort hin wollen, bräuchten sie doch nicht einen Asylantrag FÜR die Türkei (in der Botschaft) zu stellen?

Optimist schrieb:Denn auf Deine Bemerkung hatte ich ja auch nur explizit Merkel gemeint und NICHT den Schulz:

Und meine Satz bezog dich auf deine Vermutungen von Möglichen Kanzlern und ihrer Asylpolitik nach der Bundestagswahl, als auch deiner vermeindliche Altenrativen Ansätze einer Sarah Wagenknecht.

Optimist schrieb:Und noch mal - gilt nur speziell für Merkel (wegen deines Satzes oben): Merkel hats nun mal hingenommen, da beißt die Maus keinen Faden ab.

Genau, weil man 2015 in Ungarn die andere Option noch schlechter machen konnte. Kein Grund zu glauben das man es wiederholen wird.

Fedaykin schrieb:Kein Grund zu glauben das man es wiederholen wird.

wenn irgendwann wieder sowas wie Ungarn passiert, wie wäre denn DANN die Alternative (die man DAMALS nicht machen konnte)?

@Optimist

Optimist schrieb:wenn sie nicht dort hin wollen, bräuchten sie doch nicht einen Asylantrag FÜR die Türkei (in der Botschaft) zu stellen?

Na, wenn der Antrag abgelehnt ist wie sollen sie dann im Wunschland klagen...vielleicht könntest Du das mal erläutern?

@canales

wenn sie nicht dort hin wollen, bräuchten sie doch nicht einen Asylantrag FÜR die Türkei (in der Botschaft) zu stellen?

->
Na, wenn der Antrag abgelehnt ist wie sollen sie dann im Wunschland klagen...vielleicht könntest Du das mal erläutern?

nach meiner Vorstellung könnten diejenigen, welche aus unsicheren Herkunftsländern kommen, mittels Visum von der Botschaft in ihr Wunschland reisen und dort klagen.
Ausgenommen diejenigen, welche aus sicheren Ländern kommen, da besteht in meinen Augen kein triftiger Grund zum Klagen.

@Optimist

Optimist schrieb:welche aus unsicheren Herkunftsländern kommen, mittels Visum von der Botschaft in ihr Wunschland reisen und dort klagen.

Dann könnten die auch gleich den Antrag vor Ort stellen.
Auch in sogenannten sicheren Herkunftsländern gibt es bisweilen positive Bescheide...diese Länder befinden sich überwiegend eh in Europa.
Die sogenannten Nafri-Staaten zählen ja noch nicht dazu...zudem kommen die eh über Libyen/Italien...wird also an der Problematik nicht viel verändern. 

@canales

   welche aus unsicheren Herkunftsländern kommen, mittels Visum von der Botschaft in ihr Wunschland reisen und dort klagen.

-->
Dann könnten die auch gleich den Antrag vor Ort stellen.

Diese Situation haben und hatten wir ja jetzt. Im Zuge dessen kamen aber eben auch Viele, welche aus sicheren Ländern stammen.

Bevor die Menschen ihre Anträge stellen (zB. bei einer Botschaft) weiß ja die Deutsche Behörde (die Entscheider) noch gar nicht, ob sie aus sicheren oder unsicheren Ländern kommen.
Man könnte bei dieser Vorgehensweise (Anträge in den Botschaften stellen) zum einen die Sogwirkung von Wirtschaftsflüchtlingen eindämen und zum anderen schon mal mit Sicherheit diejenigen "rausfiltern", welche zweifelsfrei aus sicheren Ländern kommen.

Bei meinem "Modell" müssten die Menschen IN Deutschland nicht so lange ausharren, würden sich nicht schon hier integrieren (wo dann eine Abschiebung sehr bitter wäre), es müssten nicht so Viele abgeschoben werden usw.....
Den Schleppern wäre die Grundlage entzogen, es gäbe keine Toten auf den Meeren. Denn wenn es sich rumsprechen würde, dass ALLE abgewiesen würden, welche illegal einreisen, würden Weniger die Strapazen auf sich nehmen, denke ich.

Also ich sehe da eigentlich nur Vorteile für alle Beteiligten.

@Optimist

Botschaften sind Auslandsvertretungen, aber keine BaMF Außenstellen und erst recht keine "Grenzsicherungsanstalten" . Wüsste auch nciht, dass nennenswert Bundespolizei zur Flüchtlingsregistrierung an Botschaften arbeiten würde...

von daher...

da braucht man nicht lang rum diskutieren, zumal das EuGH Urteil keine Zweifel aufkommen lässt.

die Flüchtlingsfrage wird nicht  auf die Botschaften abgewälzt.

Visaausstellung für Familiennachzug ist ne ganz andere Nummer.