Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Bruderchorge schrieb:Ein User aus Österreich schrieb hier zB mehrfach mit Link, dass in Österreich von ca. 68.000 nur 800 Kinder gewesen seien.

Schön wärs.

Von ca 88 000 waren es ca 660 Kinder.

@insideman

Naja so falsch war ich ja nicht den Zahlen ;)

@Optimist

Dann nehme ich alles zurück :)

@miauz

miauz schrieb:Das ist halt ein typisches Problem der Linken. Man ignoriert reale Probleme, weil man befürchtet, dass diese von Rechten ausgeschlachtet werden könnten. Diese Befürchtung ist zwar an sich berechtigt, aber das Verhalten absolut kontraproduktiv. Es erlaubt den Rechten nämlich a) ihre "Wir sprechen aus was verboten ist" Haltung und b) gibt ihnen die Deutungshoheit. Die Linken sollten endlich aufhören Probleme zu leugnen - dann könnte man nämlich unter Umständen auch über linke Lösungen reden!

Humanismus, Rechtsstaat und Moral in allen Ehren - und das meine ich Ernst. Alle drei Dinge sind unglaublich wichtig und sollten Maßstab unseres Handelns sein. ABER: Wer dabei naiv und undifferenziert vorgeht, der richtet am Ende trotz guter Absicht mehr schaden an als alles andere. Merkel wollte es den Linken Recht machen, aber hat letztendlich den rechten Befürchtungen Recht gegeben. Ich glaube niemand hat der Idee der Solidarität mit Flüchtlingen so sehr geschadet, wie diese Kanzlerin.

sehe ich alles genauso.
Allerdings muss ich wegen der Pauschalierung @Libertin etwas zustimmen.

Und dann wundert mich auch eines:
Weshalb hattest du eigentlich diesbezüglich nur "die Linken" (egal mal jetzt, wen du alles meinst) erwähnt und nicht auch "die Grünen"?

Ich finde, einige Grüne verhalten sich ziemlich ähnlich oder genauso wie manche Linke.

@Libertin
Bezüglich Pauschalisierung hast du natürlich Recht. Wenn ich schrieb "die Linken" oder "komplett" ist das sicherlich nicht ganz richtig, aber ich denke die Grundaussage ist dennoch rübergekommen. Ich präzisiere aber gerne in: die Mehrheit der von mir öffentlich wahrgenommenen Stimmen von linksgerichteten Politikern und Medien.

@Optimist
Wenn ich von "Linken" rede, gehören bei Parteien die Grünen und Teile der SPD für mich dazu. Sonst hätte ich Die.Linke oder Linkspartei o.Ä. geschrieben, aber mir ging es ja allgemein um linksorientierte Politiker/Wähler/Medien etc.

Sybilla schrieb:Eines wird immer deutlicher unser aller Leben und unsere Lebensgewohnheiten, haben sich im Jahr 2016 aufgrund der „Flüchtlinksaunahme“ für jedermann, grundlegend und nachhaltig verändert.

Spreche bitte nicht von allen, wenn du nur von dir sprichst. Für mich hat sich grundlegend ersteinmal gar nichts verändert. Schon gar nicht nachhaltig.

Sybilla schrieb:Eines wird immer deutlicher unser aller Leben und unsere Lebensgewohnheiten, haben sich im Jahr 2016 aufgrund der „Flüchtlinksaunahme“ für jedermann, grundlegend und nachhaltig verändert.

Ich stimme @Bone02943 zu.
Bei mir und meinen Freunden hat sich auch überhaupt nichts verändert.

@Bone02943
@Nerok

Da habt ihr natürlich Recht mit eurer Antwort auf Sybilla. Nichtsdestotrotz hat sich vor allem in einzelnen Regionen einiges massiv verändert. Zwei Beispiele:

Sowohl in Köln als auch Freiburg bewaffnen sich viele Bürger massiv und sind deutlich vorsichtiger/eingeschränkter z.B. beim Joggen und Feiern. Natürlich wären sie dies auch, wenn es deutsche Vergewaltiger oder ein deutscher Mörder gewesen wäre, aber es waren nunmal in beiden Fällen Flüchtlinge:
https://www.badische-zeitung.de/freiburg/in-freiburg-wird-das-pfefferspray-knapp--116054065.html
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/silvesternacht-antragsflut-zum-kleinen-waffenschein-in-koeln-a-1071904.html

Insofern kann man schon davon sprechen, das sich das Leben und Gewohnheiten zumindest in einzelnen Regionen verändert haben. Das ist selbstverständlich nicht die Schuld "aller Flüchtlinge", sondern eben von den 1-2% die ihren Landsleuten einen Bärendienst erwiesen haben. Und genau deswegen brauchen wir eine Verschärfung der Asyl-Gesetzgebung: Schutz für echte Kriegsflüchtlinge, konsequentes Abschieben von Wirtschaftsflüchtlingen und eingehende Überprüfung/Registrierung/Kontrolle in Transit-Zentren.

miauz schrieb:Sowohl in Köln als auch Freiburg bewaffnen sich viele Bürger massiv und sind deutlich vorsichtiger/eingeschränkter z.B. beim Joggen und Feiern.

Der IS wird jubeln!

@eckhart

eckhart schrieb:Der IS wird jubeln!

klar wird er jubeln. War ja alles Sinn und Zweck von "ihm".

Aber kann ein "weiter so" als sei nix geschehen, die Lösung sein?
Die Angehörigen der Toten zumindest sehen das sicher nicht so, könnte ich mir vorstellen.

miauz schrieb:. Und genau deswegen brauchen wir eine Verschärfung der Asyl-Gesetzgebung: Schutz für echte Kriegsflüchtlinge, konsequentes Abschieben von Wirtschaftsflüchtlingen und eingehende Überprüfung/Registrierung/Kontrolle in Transit-Zentren.

sehe ich ähnlich.
Vor allem die konsequente Durchsetzung schon vorhandener Gesetze.

miauz schrieb:Insofern kann man schon davon sprechen, das sich das Leben und Gewohnheiten zumindest in einzelnen Regionen verändert haben. Das ist selbstverständlich nicht die Schuld "aller Flüchtlinge", sondern eben von den 1-2% die ihren Landsleuten einen Bärendienst erwiesen haben.

Unrecherchiert halte ich die Zahl für viel zu hoch.

eckhart schrieb:Der IS wird jubeln!

"Der IS" hat andere Probleme und jene die hier jubeln, sind wohl keine ISler sondern Salafisten und sonstige Islamisten.

insideman schrieb:Unrecherchiert halte ich die Zahl für viel zu hoch.

Natürlich nicht nur IS Sympathisanten. Je nachdem was man alles dazu zählt, also zB auch Taschendiebstähle und Co., könnte das mit 1-2% schon hinkommen. Ich will mich da aber auch nicht festlegen, die Kernbotschaft ist so oder so ja die gleiche: Die allerallerallergrößte Mehrheit der Flüchtlinge ist friedlich und nicht kriminell. Egal ob nun 99% oder 99,99%.

Trotzdem gibt es eben in der Gruppe einzelne, die das lasche Asyl-System missbrauchen und Straftaten begehen, ihr Alter und ihre ID verschleiern und letztlich ihren Landsleuten einen Bärendienst erweisen. Es gab neulich im ZDF einen interessanten Beitrag zum Thema Ausländerkriminalität in der auch der Chef der Braunschweiger Kripo zu Wort kam. Der hat auch erklärt, dass diese Wenigen eben besonders auffallen, da sie eine Vielzahl von Straftaten begehen und damit auch gewissermaßen die Statistik verzerren. Zusätzlich kommen dann eben noch solche Fälle wie Würzburg, Ansbach, Freiburg, Hamburg, Köln oder Berlin, die - zumeist aus Gründen der barbarischen Brutalität - besondere mediale Aufmerksamkeit erregen.

Die Lösung kann daher nur sein, besser zu kontrollieren und konsequenter abzuschieben. Wenn man es schafft den Großteil vorbestrafter Gewalttäter und IS-Sympatisanten rauszufiltern und loszuwerden, dann hätte das 2 Effekte:
1. es hilft den 99%-99,9% echten Flüchtlingen die vor genau diesen Menschen fliehen
2. es würde auch ein weiteres Erstarken der AFD verhindern

Na das überrascht mich doch sehr, vor allem wenn man die Teddybärenwerfer im Hinterkopf hat, ich dachte immer mehr als 50 oder 60 Prozent der deutschen stünden für die Flüchtlingspolitik.

http://m.focus.de/politik/videos/mehrheit-ist-desillusioniert-deutsche-glauben-immer-weniger-an-gelungene-integration_id_6407538.html

„Mehrheit ist desillusioniert“
Studie zeigt: Deutsche verlieren Glauben an Integration von Flüchtlingen
Über eine Million Flüchtlinge kamen in den letzten beiden Jahren nach Deutschland. Sie alle zu integrieren, ist eine gesellschaftliche Mammutaufgabe. Dass diese Aufgabe gelöst werden kann, glauben indes immer weniger Deutsche.
Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschunginstituts Ipsos im Auftrag des Hamburger Zukunftsforschers Horst W. Opaschowski. Der Studie zufolge glaubt nur jeder siebte Bundesbürger, dass die Integration der Flüchtlinge gelingen könne. Vor einem Jahr war es noch jeder Fünfte. 40 Prozent der Befragten erwarten außerdem eine steigende Zahl fremdenfeindlicher Verbrechen im nächsten Jahr.
„Krisenstimmung normalisiert sich langsam wieder“
Zukunftsforscher Opaschowski fasste die Ergebnisse mit den Worten zusammen: „Die überwiegende Mehrheit gibt sich desillusioniert – quer durch alle sozialen Schichten.“ Insgesamt jedoch gehen die Deutschen nicht ganz so pessimistisch ins neue Jahr wie noch Ende 2015: Sahen damals noch 50 Prozent der Bundesbürger dem Jahreswechsel mit Skepsis entgegen, sind es heute nur noch 36 Prozent. Opaschowski glaubt daher auch: „Die Krisenstimmung normalisiert sich langsam wieder.“

miauz schrieb:Natürlich wären sie dies auch, wenn es deutsche Vergewaltiger oder ein deutscher Mörder gewesen wäre, aber es waren nunmal in beiden Fällen Flüchtlinge:

Wenn dies so wäre dann hätten sie es schon getan haben müssen. Oder gab es bis 2015 keine Morde und Vergewaltigungen in Freiburg oder anderen deutschen Städten?
Warum bewaffnen sich eigentlich so viele Rechte und Reichsbürger? Weil sie angst haben vergewaltigt zu werden? Wohl kaum.

Eigentlich haben wir eine Asylgesetzgebung, die viele Möglichkeiten offenhält zu steuern:


Erst einmal kann am Grundsatz der Möglichkeit Asyl zu beantragen, nicht viel verändert werden, allerdings gibt es vorhandene Steuerungsinstrumente, die einfach nicht angewandt werden:

1. Die Dublin Regel: Bei restriktiver Auslegung wäre wohl FAST GAR KEIN Asylantrag in Deutschland möglich gewesen, da kaum ein 'Flüchtling' zuerst in Deutschland den Boden der EU betritt. Zum Teil sind hier zu recht die Regeln bewusst außer Acht gelassen worden, was die Überforderung Griechenlands angeht. Dass wir dann aber klaglos jeden angenommen haben, zu dessen Registrierung alle anderen Durchreiseländer schlicht keine Lust hatten, steht schon auf einem anderen Blatt.
Dass wir darauf verzichtet hatten, soweit wie möglich Herkunft und Identität, sowie Vorgeschichte zu überprüfen, fällt in das Versagen der zuständigen Behörden. Da ist dann auch nicht Griechenland dran schuld, wenn wir sagen: Nur herein, wer auch immer ihr in Wirklichkeit seid.

2. Unsere Gesetze geben uns die Möglichkeit, abgelehnte Asylberber wieder in ihre Heimat zu schicken. Das Gesetz reicht also aus. Aber es geht natürlich nur, wenn wir ein Herkunftsland kennen. Und dass zB eine Supermacht wie Tunesien uns dann den ausgestreckten Mittelfinger zeigt, ist ebenfalls nicht Schuld unserer Gesetze. Es ist aber Schuld unserer Außenpolitik, dass wir uns so behandeln lassen.
Bekommen wir Entwicklungshilfe von Tunesien? Oder ist das umgekehrt? Ist Tunesien ein überlebenswichtiger Wirtschaftspartner für uns oder die EU für Tunesien? Richtig, da haben unsere Politiker einfach mal nichts gemacht.

3. Der Attentäter von Berlin hat dort gelebt, ohne dass dies zulässig war. Er wurde beim Drogenhandel für viel Geld von unseren Behörden überwacht. Aber leider ist niemand darauf gekommen, dass das hier verboten ist, ist ja auch völlig neu.

Also, die Gesetze reichen eigentlich aus, nur angewendet werden müssten sie mal. An den Händen derjenigen, die dies als Entscheidungsträger nicht tun, klebt nicht wenig Blut. Es nützt also auch nichts, weitere Gesetze zu erlassen, wenn sie dann auch nicht angewandt werden.

sacredheart schrieb:Unsere Gesetze geben uns die Möglichkeit, abgelehnte Asylberber wieder in ihre Heimat zu schicken. Das Gesetz reicht also aus. Aber es geht natürlich nur, wenn wir ein Herkunftsland kennen.

Ich ergänze einfach mal: es wird auch nicht immer abgeschoben, auch wenn das Herkunftsland bekannt ist.
Die Möglichkeit dass man tatsächlich abgeschoben wird ist die geringste aller Variationen, neben handfesten Gründen sind natürlich "paar Klassiker" dabei.

So isses, das meine ich ja, die Gesetze sind da, nur anwenden müsste man sie. Schwierig ist natürlich auch die beliebte Masche 'plötzlich krank'. Das ist auch für Ärzte ad hoc nie einfach zu beurteilen.

sacredheart schrieb:So isses, das meine ich ja, die Gesetze sind da, nur anwenden müsste man sie.

Hätten wir Gesetze und internationale Verträge wortgetreu angewendet, wäre ein Großteil dieser Menschen gar nicht hier. Ob man das nun moralisch richtig findet oder nicht, Deutschland ist nun mal von "sicheren Herkunftsländern" umgeben.

Im aktuellen Fall in Berlin (6 Syrer und 1 Libyer zünden Obdachlosen an) sieht man, wohin es führt hunderttausende junge Männer ins Land zu lassen. Klar ist die Mehrheit friedlich, aber denen ist halt langweilig und eine echte Perspektive haben sie mangels Sprachkenntnissen etc. nicht. Daher dreht ein Teil von denen durch und gefährdet die öffentliche Ordnung. Die Frage ist jetzt, wie man in der Asylgesetzgebung damit umgeht.

Abschieben nach Syrien wird wohl (zu Recht!) nicht gehen, aber bieten lassen sollte sich die Gesellschaft ein solches Verhalten auf keinen Fall. Die Verschärfung der Abschiebehaft, wie sie aktuell diskutiert wird, ist vielleicht ein hilfreiches Instrument. Wer eine Gefahr für die Bevölkerung darstellt und aus irgendwelchen Gründen aktuell nicht abgeschoben werden kann, sollte halt im Knast auf sein Rückflugticket warten.

Neben der Abschiebehaft müssen unbedingt strengere Kontrollen und eine Mitwirkungspflicht beim Nachweis des eigenen Status her! Wer sein Pass wegwirft und aktiv seine ID verschleiert, der sollte hier nicht einfach so damit durchkommen.

@miauz

miauz schrieb:Im aktuellen Fall in Berlin (6 Syrer und 1 Libyer zünden Obdachlosen an) sieht man, wohin es führt hunderttausende junge Männer ins Land zu lassen.

Man kann im Grunde nicht mal sicher sein, obs wirklich Syrer sind.
Es haben ja Viele gefälschte Pässe.

Ich hatte schon mit einigen Syrern Kontakt - bisher waren nur liebenswerte Menschen dabei. Denen würde ich solche fiesen Taten schon mal nicht zutrauen.
Natürlich gibts unter ECHTEN Syrern sicher auch nicht nur Waisenknaben, aber wie gesagt, sowas würde ich dann Anderen eher zutrauen.

miauz schrieb: Die Verschärfung der Abschiebehaft, wie sie aktuell diskutiert wird, ist vielleicht ein hilfreiches Instrument. Wer eine Gefahr für die Bevölkerung darstellt und aus irgendwelchen Gründen aktuell nicht abgeschoben werden kann, sollte halt im Knast auf sein Rückflugticket warten.

sehe ich genauso.
Zudem sollte man eben bei vermeintlichen Syrern genauer hinschauen, obs wirklich welche sind.

@Optimist
Da hast du natürlich Recht. Das deckt sich auch mit allem was ich bisher gelesen habe - die Syrer sind im Vergleich zu anderen Gruppen mit Abstand die friedlichste unter den einzelnen Nationalitäten aus der Flüchtlingskrise. Zuwanderer aus den Maghreb-Staaten fallen hingegen deutlich häufiger mit kriminellen Delikten auf.
Hier muss endlich eine strengere ID-Kontrolle bei der Einreise her. Es kann nicht sein, dass hier unzählige "Fake-Syrer" oder "Fake-Minderjährige" rumlaufen. Die nutzen unser System aus und schaden letztlich der Mehrheit der friedlichen echten Flüchtlinge.


Übrigens fordert mittlerweile eine extrem Große Mehrheit eine Anpassung der Asyl/Zuwanderungspolitik:

"Zudem fragte Emnid, ob man der Forderung des baye­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Horst See­ho­fer zustimme, die Zuwanderungs- und Sicher­heits­po­li­tik zu über­den­ken und neu zu jus­tie­ren. Dabei kam heraus, dass eine deut­li­che Mehr­heit von 68 Pro­zent der Befragten dies unter­stützt"
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article160587352/AfD-klettert-Mehrheit-fuer-Seehofers-Forderungen.html

miauz schrieb:"Zudem fragte Emnid, ob man der Forderung des baye­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Horst See­ho­fer zustimme, die Zuwanderungs- und Sicher­heits­po­li­tik zu über­den­ken und neu zu jus­tie­ren. Dabei kam heraus, dass eine deut­li­che Mehr­heit von 68 Pro­zent der Befragten dies unter­stützt"

Es wird doch schon seit Jahren überdacht und neu justiert ...
Es brachte jedes Mal kleine Verbesserungen. Den großen Wurf, der blitzartig alle Probleme löst, kann man nicht erwarten ... Natürlich muss alles auch im Rahmen der grundlegenden Gesetze verlaufen ...