Wieviele Zelte passen denn in das Botschaftsgelände der deutschen Botschaften in der Türkei, Libanon oder Jordanien?Durchfall schrieb:Also mein Vorschlag ist das mit den Zelten.
Denke auch, dass die Obergrenze nur eine Art Richtwert sein wird an die man sich aus organisatorischen Gründen orientiert aber keine starre Messlatte. Aber derzeit sieht es auch ohnehin nicht so aus, dass es in absehbarer Zeit eine geben wird außer der nächste Kanzler hieße Seehofer oder Petry, wobei bei Letzterer die Grenze wohl gleich bei Null liegen dürfte.Bruderchorge schrieb: Ist die Obergrenze nicht sowieso nur ein Placebo ? Angenommen das Kontingent ist bereits im November erfüllt, nun kommt ein Boot voller Flüchtlinge im Dezember an, das wird dann ja nicht versenkt, nach unserem Recht müssen diese Leute ebenso angehört werden und das wird auch passieren, weil es eben nicht anders geht.
Klar, die gibt es in Großstädten ja zuhauf...
In der Debatte um die Anerkennung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer hat der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir unter anderem Visa-Erleichterungen gefordert, damit sich im Gegenzug die Maghreb-Staaten in der Frage der Rücknahme abkommen bewegen.http://www.focus.de/politik/videos/man-muss-klug-vorgehen-oezdemir-fordert-visa-erleichterung-fuer-maghreb-staaten_id_6464771.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online&fbc=facebook-focus-online&ts=201701090959
"Wenn man möchte, dass sich Marokko, Algerien und Tunesien bewegen, muss man klug vorgehen und im Gegenzug beispielsweise Handels- und Visaerleichterungen und Stipendien im Angebot haben, damit endlich Bewegung ins Spiel kommt", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Niemand bezweifle, dass Menschen ohne jede Bleibeperspektive aus den drei Maghreb-Staaten Deutschland wieder verlassen müssten, sagte Özdemir. "Der beste Weg dafür sind nach Meinung aller Experten Rücknahmeabkommen.
Ohne sie kann man die ganze Welt zu sicheren Herkunftsstaaten erklären und hat noch immer keinen einzigen Menschen abgeschoben", so der Grünen-Vorsitzende. "Sichere Herkunftsstaaten sollen die Verfahren beschleunigen. Dies sind sie jedoch bereits weitgehend", sagte Özdemir.
Die Oppositionsfraktionen zeigten sich zwar grundsätzlich mit der Einführung eines Flüchtlingsausweises einverstanden, bemängelten aber die Vorlage des Bundesinnenministeriums. Sie kritisierten, dass der Ausweis zu viele Daten über Flüchtlinge erfasse. Außerdem äußerten sie Zweifel daran, dass die nötige IT-Infrastruktur rechtzeitig eingerichtet werden könne. Deswegen enthielten sich Grüne und Linke bei der Abstimmung.
TextDas Amt bestätigte dem MDR, dass 130 sogenannte Entscheider nicht über die nötigen Studienabschlüsse verfügen. Entscheider befinden darüber, ob ein Flüchtling als Asylbewerber anerkannt wird oder nicht.na Klasse.
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsankünfte im Jahr 2015 hatte die Behörde massiv Mitarbeiter eingestellt; die fehlende Qualifikation sei ihr allerdings erst jetzt aufgefallen – bei einer internen Überprüfung der Arbeitsverträge. Ein Bamf-Sprecher sagte dem Sender, bei der Anstellung sei "aufgrund der hohen Zahl an Einstellungen" nicht immer geprüft worden, ob ein "verwaltungsnaher Abschluss" vorliege. Die Verträge der betroffenen Mitarbeiter des gehobenen Dienstes sollen demnach nicht verlängert werden. Laut Bamf klagt etwa die Hälfte von ihnen gegen ihre drohende Entlassung.
Cordt kündigt Überprüfung sicherheitsrelevanter Asylverfahren anhttp://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/asylverfahren-bamf-mitarbeiter-unqualifiziert-entscheider-jutta-cordt
In einem anderen Zusammenhang soll es Überprüfungen von Asylverfahren geben. Behördenchefin Cordt, die bislang Vize-Chefin des Bamfs war, kündigte an, bei begründeten Zweifeln an der Identität von Flüchtlingen abgeschlossene Asylverfahren erneut zu überprüfen. "Man kann nicht ohne Grund ein Verfahren wieder aufnehmen", sagte Cordt. Das sei in einem Rechtsstaat nicht möglich. "Sobald jedoch Anhaltspunkte auf sicherheitsrelevante Aspekte da sind, werden wir diese Verfahren wieder aufnehmen", sagte Cordt.
du weißt, ich weiß, dass Asylbewerbern, die eine Ablehnung bekommen haben, der REchtsweg durch mehrere Instanzen offen steht.Bone02943 schrieb:ch frage mich da her, wie es ein kann, das Leute über Asylverfahren entscheiden dürfen, die scheinbar gar nicht die nötige Qualifikation dafür inne haben und somit Menschen Asyl verweigert werden könnte oder wurde
Bei über 2000 Asylsuchenden erkannte das Bundesamt für Migration im ersten Halbjahr 2016 Passfälschungen.https://www.welt.de/politik/deutschland/article158635196/Auf-nach-Deutschland-mit-gefaelschtem-Pass.html
Eigentlich hätte die Behörde die Urkundenfälschungen anzeigen müssen, doch darauf wird meist verzichtet.....
was passiert, wenn das für die Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen gefälschten Pass vor sich liegen hat?
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Recherchen der „Welt am Sonntag“ zeigen, dass so gut wie nichts geschieht; das Bamf sieht sich nicht als Polizei.
Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg will jetzt rund 18.000 Datensätze der Behörde beschlagnahmen lassen, doch das BaMF verweigert die Herausgabe
Das BAMF verweigere die Herausgabe der Daten und begründe dies mit fehlender Verhältnismäßigkeit, heißt es in dem Bericht.#
Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die seit fast eineinhalb Jahren im Akkord arbeiten und trotzdem mit der Bearbeitung der Asylanträge nicht hinterherkommen, wenden sich mit einem offenen Brief an Behördenchef Frank-Jürgen Weise.Hauptvorwurf:
Ihre Hauptkritikpunkte: Der Verzicht auf eine Identitätsprüfung bei vielen Flüchtlingen sei mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht mehr vereinbar und öffne Terroristen Tür und Tor. Dazu kommen eine viel zu schnelle Ausbildung der neuen Entscheider - Praktikanten entschieden inzwischen nach nur wenigen Tagen über menschliche Schicksale.
Die beschleunigten schriftlichen Asylverfahren bei Syrern, Eritreern, manchen Irakern und Antragstellern vom Balkan wiesen «systemische Mängel» auf.https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article148783285/Asylverfahren-nicht-mehr-rechtsstaatlich.html
Kurz war in Europa gerade auf Kritik gestoßen, als er in einem Zeitungsinterview die Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika oder im Nahen Osten forderte, in denen Menschen Asyl in Europa beantragen könnten.Ist es wirklich nur rechtsnationales Gedankengut, oder auch mal eine Riesenchance für die Flüchtlinge die sich nicht krimineller Schlepperbanden bedienen wollen oder können.
Migranten dürften erst einreisen, wenn ihr Antrag dort bewilligt werde. Dort sollten aber auch Menschen untergebracht werden, die man nicht abschieben könne, so Kurz. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte die Pläne als "rechtsnationales Gedankengut".
