Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

venerdi schrieb:Er spricht sich auch dafür aus das Auffanglager außerhalb der EU errichtet werden in denen die Asylsuchenden dann den Antrag stellen sollen und in die abgewiesene Asylbewerber die zur Zeit nicht ausgewiesen werden können verbracht werden.

Ma könnte meinen, der liest hier mit... wobei die Idee ja eher ein alter Hut ist der bisher als rechter Populismus verteufelt wurde.

Bone02943 schrieb:Ich frage mich da her, wie es ein kann, das Leute über Asylverfahren entscheiden dürfen, die scheinbar gar nicht die nötige Qualifikation dafür inne haben und somit Menschen Asyl verweigert werden könnte oder wurde, obwohl sie rechtlich alle Vorraussetzungen dafür mitgebracht haben.

Die Gefahr das unqualifizierte Mitarbeiter Bewerber durch gewunken haben die keinerlei rechtliche Voraussetzung dafür mitbrachten liegt meines Erachtens viel höher.

Falsche Pässe, falsche Angaben oder Dolmetscher die zwar genau bemerken das der Bewerber lügt es aber der ideologischen Brille wegen nicht sagen sind nicht nur einmal publik geworden.

Das passiert halt, wenn blinder Aktionismus und reine Reaktion auf Geschehnisse an der Tagesordnung ist und Nachhaltigkeit kein Kriterium darstellt.

Hamburg scheint ein Problem mit ausländischen Kriminellen zu haben:

Fast jeder zehnte Tatverdächtige war 2016 ein Asylbewerber. Statistik ist aber umstritten. CDU: Straftäter konsequent abschieben.

...

Nach der Auswertung wurden im Jahr 2016 insgesamt 71.271 Tatverdächtige registriert, davon waren 30.741 Personen ausländischer Herkunft. Somit wurden zu 57 Prozent Deutsche und zu 43 Prozent Ausländer einer Straftat verdächtigt. Darunter waren auch 6797 Asylbewerber und Flüchtlinge – ein Anteil von 9,5 Prozent an allen Tatverdächtigen, obwohl sie nur etwa 2,8 Prozent der Einwohner Hamburgs darstellen. Ein großer Teil (bis zu 40 Prozent) der Flüchtlinge unter Tatverdacht waren aber außerhalb Hamburgs gemeldet.

...

Weit überdurchschnittlich sind Flüchtlinge laut Erhebung der Polizei an Sexualdelikten beteiligt. Ihr Anteil an den Tatverdächtigen, die 2016 ermittelt wurden, lag bei den Vergewaltigungen bei rund 15 Prozent, bei den Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bei rund sieben Prozent und bei den Beleidigungen auf sexueller Basis bei 15,37 Prozent.

Bei einer Erhebung der Polizei zum ersten Halbjahr hatten Experten noch gehofft, dass der Hintergrund der hohen Anteile von Flüchtlingen als Tatverdächtige bei Vergewaltigung oder anderen sexuell motivierten Delikten durch die Silvestervorfälle zum Jahreswechsel 2015/2016 Dezember und dem dadurch gestiegenen Anzeigeverhalten in den Monaten danach begründet sei und "ein weiteres Absinken der Anteile im Jahresverlauf" zu erwarten sei. Das bestätigte sich nicht.

Im Dezember betrug der Anteil von Flüchtlingen an den ermittelten Tätern bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung sogar 27,3 Prozent. Ihr Anteil bei den Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung lag bei 13 Prozent. Lediglich bei den "Beleidigungen auf sexueller Basis", etwa sogenannten Grapschdelikten, war der Anteil mit zehn Prozent kleiner als im Jahresdurchschnitt.

Gewaltkriminalität

Deutlich überproportional fallen Flüchtlinge auch bei Gewaltkriminalität mit 13 Prozent, der Rauschgiftkriminalität mit 12,42 Prozent, dem Diebstahl mit 12,1 Prozent, oder den Körperverletzungsdelikten mit 11,06 Prozent aller Tatverdächtigen auf. In anderen Kriminalitätsfeldern sind Asylbewerber dagegen kaum auffällig, insgesamt etwa 87 Prozent der rund 52.000 Flüchtlinge unbescholten.

Bleibt nur die, in diesen Tagen allerorts verkündete Forderung nach Abschiebung krimineller Asylbewerber und allgemein all derer, die man abschieben kann.

Der Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Gladiator mahnt, die Kriminalität durch einen Teil der Asylbewerber ernst zu nehmen. "Unter den ausländischen Tatverdächtigen befinden sich Flüchtlinge. Dies ist eine Tatsache, der wir uns nicht verschließen dürfen", sagte Gladiator.

Der Christdemokrat fordert ein deutliches Vorgehen und sagt: "Hilfe, wem Hilfe gebührt, aber kein Bleiberecht für Straftäter. Sie müssen konsequent abgeschoben werden", so Dennis Gladiator. Der rot-grüne Hamburger Senat hat inzwischen eine Sondereinheit zur Rückführung straffälliger abgelehnter Ausländer gebildet.

Es ist in meinen Augen keine Frage mehr ob dies einmal massiv geschehen wird sondern nur noch wann dies geschieht.

def schrieb:Der Christdemokrat fordert ein deutliches Vorgehen und sagt: "Hilfe, wem Hilfe gebührt, aber kein Bleiberecht für Straftäter. Sie müssen konsequent abgeschoben werden", so Dennis Gladiator.

Was mir bis vorgestern nicht bewusst war - es gibt ja Ausweisungen auf Zeit! Man muss nun auch noch hinterfragen, für wie lange ein Straftäter ausgewiesen wird. -.-

Der Täter im Fall Tugce, soll für 8 Jahre ausgewiesen werden, obwohl ihm weiterhin Gefährlichkeit attestiert wurde.
Soll sich so ein Typ, wie hier in Serbien, resozialisieren und darf dann ungehindert wieder kommen, oder wie hat man sich das vorzustellen?

@def

....dabei werden die meisten als Tatverdächtig ermittelten Asylbewerber/Flüchtlinge erst seit einem Jahr +/- ein paar Monate in Deutschland sein. d.h. der Start ins neue Leben ist misslungen

@lawine

Da würde ich nicht von einem Start in ein neues Leben reden. Es ist das alte Leben an einem anderen Ort unter einer Kuscheljustiz die sich politisch korrekt selbst daran hindert, effektiv und nachhaltig zu urteilen.

@thomas74
@schtabea

Kurz war in Europa gerade auf Kritik gestoßen, als er in einem Zeitungsinterview die Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika oder im Nahen Osten forderte, in denen Menschen Asyl in Europa beantragen könnten.
Migranten dürften erst einreisen, wenn ihr Antrag dort bewilligt werde. Dort sollten aber auch Menschen untergebracht werden, die man nicht abschieben könne, so Kurz. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte die Pläne als "rechtsnationales Gedankengut".

--> T:
Ist es wirklich nur rechtsnationales Gedankengut, oder auch mal eine Riesenchance für die Flüchtlinge die sich nicht krimineller Schlepperbanden bedienen wollen oder können.
Dieser Gedanke das sich eben nicht der normale Kriegsbedrohte hierher flüchten kann, sondern nur der der sich illegaler Mittel bedient(die er sich auch leisten können muss) fließt ja kaum in die Diskussion ein.

Dieser Gedanke war schon voriges Jahr desöfteren von diversen usern eingeflossen. Aus mir unverständlichen Gründen wurden diese Gedanken aber regelmäßig abgeschmettert - halt genau wie in der realen Politik (dort seitens des linken und grünen Lagers).

thomas74 schrieb:Vielleicht ist es ja jetzt auch mal an der Zeit ein vernünftiges Einwanderungsgesetz analog zum Asylgesetz zu beraten. Qualifizierte Einwanderer müssen ja oft den Umweg über das Asylgesetz nehmen um überhaupt eine Chance zu erhalten. Ist es nicht ehrlicher wenn man diese beiden Aspekte mal trennt, Migration ist etwas ganz anderes als Flüchtlingspolitik, hier wird es nur zu gern in einem Atemzug genannt.

das wiederum predigt die SPD schon seit Jahren und die CDU hatte das immer blockiert - leider.
Weiß nicht, wie Linke und Grüne dazu stehen.

schtabea schrieb:Der österreichische Vorschlag ist gut und wird umgesetzt werden.

da wäre ich mir noch nicht so sicher. Wenn die Einsicht und der Wille da wäre, hätte man doch sicher schon längst gehandelt? Wie gesagt, solche Vorschläge kamen doch schon Ende 15 oder spätestens 16 - auch von Politikern, wenn ich mich jetzt nicht irre?

schtabea schrieb:Unsere jetzige Asylgesetzgebung ist zynisch und menschenverachtend. Wir sagen den Asyl suchenden : "Klar könnt Ihr bei uns Asyl bekommen, wir sind ja die Guten ! Nur dürft Ihr natürlich kein Flugzeug nehmen sondern müsst zu Fuß kommen. 5000 km ? Euer Problem ! Minus 30 Grad in Serbien? Euer Problem! Ihr ersauft im Mittelmeer ? Euer Problem ! "

Schaut endlich hin : All das oben genannte sind die unmittelbaren Auswirkungen unserer jetzigen Asylgesetzgebung.

ganz meine Meinung.

@Optimist
Das ist das traurige, es wird immer öfter (auch innerhalb der Parteien) nicht Einzelaspekte zur Kenntnis genommen. Bei Fehlentwicklungen werden Probleme ignoriert weil diese im eigenen Konzept nicht vorgesehen sind. Die offene Gesellschaft verschließt sich immer mehr, träumt von der perfekten Welt statt die jetzige Step für Step besser zu machen. Die Diskussionskultur liegt vollkommen am Boden (man beachte den Thread dazu auf dieser Plattform).

Warum gelingt es nicht mehr offen über die Asylgesetzgebung zu diskutieren, warum artet es immer in gegenseitige Beschimpfungen und damit in Lähmung aus. Kann wirklich fast niemand mehr auf die Argumente des jeweiligen Mitdiskutanten eingehen und diesem erklären warum der eigene Ansatz besser ist? Vielleicht klappt es ja jetzt hier mal vier fünf Seiten lang.

@thomas74

thomas74 schrieb:Warum gelingt es nicht mehr offen über die Asylgesetzgebung zu diskutieren

weil gerne Meinungen, welche nicht dem eigenen Konzept, Zielen und Weltanschauung entsprechen diffamiert werden - vorzugsweise als braun oder ähnliches ->

thomas74 schrieb:Außenminister Jean Asselborn kritisierte die Pläne als "rechtsnationales Gedankengut".

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thomas74 schrieb:Kann wirklich fast niemand mehr auf die Argumente des jeweiligen Mitdiskutanten eingehen und diesem erklären warum der eigene Ansatz besser ist?

So sind halt Menschen im Allgemeinen - jeder beharrt gerne auf seiner Meinung ohne bereit zu sein die Gegenposition überhaupt nur ansatzweise zu durchdenken.
Und selbst wenn doch mal ausnahmsweise, dann hat man Angst vor Gesichtsverlust, wenn man zugeben würde, der Andere könnte auch ein Körnchen Recht haben :)

thomas74 schrieb:
Warum gelingt es nicht mehr offen über die Asylgesetzgebung zu diskutieren

weil gerne Meinungen, welche nicht dem eigenen Konzept, Zielen und Weltanschauung entsprechen diffamiert werden - vorzugsweise als braun oder ähnliches ->

Außenminister Jean Asselborn kritisierte die Pläne als "rechtsnationales Gedankengut".

Oder man ist ein links-grün versiffter Gutmensch. Letztlich ist es für eine fruchtbare Diskussion immer tödlich auf die Ausführungen des anderen lediglich mit Polemik zu antworten aber da tun sich alle beteiligten Fraktionen nicht viel.

Was die Asylzentren angeht müssten diese für eine erfolgreiche Umsetzung logistisch schon ausgiebig durchdacht werden ansonsten endet das in einem ähnlichen Chaos wie anfangs bei uns.

@Libertin
Ich kann dir in allem beipflichten.

Libertin schrieb:Was die Asylzentren angeht müssten diese für eine erfolgreiche Umsetzung logistisch schon ausgiebig durchdacht werden

ja unbedingt. Zeit hatte man ja genug, um diesbezüglich Pläne zu schmieden.
Kann man nur hoffen, dass schon was in den Schubläden liegt für den "Plan B" ;)

@Kc
@Optimist
@Libertin
@thomas74
@def
@lawine
@Frau.N.Zimmer
@Bone02943
@venerdi
@Tussinelda
@antrax0815
@canales

So, liebe Allmys, ich möchte Euch alle mal bitten, Farbe zu bekennen. Es ist leicht, Vorschläge von anderen zu kritisieren. Aber WOFÜR bist Du ?

Bist Du für den österreichischen Vorschlag ? Asyl- und Abschiebezentren ausserhalb Europas, Einreise nach Europa nur mit gültigen Papieren und bereits genehmigten Asylantrag. Verbunden mit einer Obergrenze .

Oder bist Du für die jetzige Asylgesetzgebung? Asylantrag ist nur persönlich in Deutschland möglich ? Was natürlich bedeutet, daß nur vorwiegend junge, männliche, relativ wohlhabende (5000 Euro) Menschen überhaupt die Chance haben, einen Asylantrag zu stellen. Verbunden mit erheblichen Gefahren, 5000 km, 5000 Tote im Mittelmeer ?

Oder hast Du eine eigene bessere Idee?

Enthaltung gilt nicht, denn irgendwie müssen wir mit der Tatsache umgehen, daß Menschen bei uns Asyl suchen. Enthaltung bedeutet Zustimmung zur jetzigen Praxis und die hat eben jedes Jahr 5000 Tote im Mittelmeer zur Folge.

schtabea schrieb:Bist Du für den österreichischen Vorschlag ? Asyl- und Abschiebezentren ausserhalb Europas, Einreise nach Europa nur mit gültigen Papieren und bereits genehmigten Asylantrag. Verbunden mit einer Obergrenze .

Das hab ich schon 2015 geschrieben und wurde dafür angefeindet, obwohl ich dazu geschrieben habe, man könnte diese Menschen einfliegen lassen - z.B. mit der Bundeswehr. So, hätten auch FRauen, Kinder, Kranke und Alte eine Chance.

Mehr Frauen und Kinder, würden mMn auch die Integration erleichtern. Über Kinder ( Kindergarten, Schule) läuft sehr viel.

@schtabea
Ich kann mich mit dem Vorschlag von Kurz anfreunden, ich würde den Raum ziemlich groß gestalten dies ist natürlich mit dem das Land zu verfügenden Staat abzusprechen. Dort wäre dann auch kurzer subsidiärer Schutz möglich. Dort könnte auch die ärztliche Versorgung und humanitäre Hilfe für die betroffenen Gebiete integriert werden.
Ideal wäre natürlich keine rein Deutsche sondern eine europäische Lösung. Die genauen Umstände, ob man nun alle hier Abzuschiebenden dorthin verbringt sind Detaillösungen die man noch genauer untersuchen sollte.
Ich fände diese Lösung ehrlicher und gerechter.

@schtabea

Eher eine Zwischenlösung. Es darf nicht sein das man Asyl nur hier direkt vor Ort beantragen kann. Sowas sollte auch in Botschaften möglich sein. Manchmal ist es ja auch kaum möglich ein Land überhaupt zu verlassen.
Nur Asylzentren außerhalb Europas finde ich auch nicht gut.
Wenn das erstmal "läuft" dann sind die Menschen weit weg und hier wird es keinen kümmern ob die Leute dort über mehrere Jahre "gefangen" werden, bis sie vielleicht keine Lust mehr haben und von selbst wieder gehen. Da scheint mir die Gefahr zu groß, dass man sich dann nicht ernsthaft um die Anträge kümmert, denn die Menschen wären ja erstmal schön weit weg.

In dieser Frage wird es keine einfachen Antworten geben und es müssen weit mehr Möglichkeiten in Betracht gezogen werden. Ich denke mal die Mischung machts. Aber wie genau dann die beste Idee auszusehen hat, weiß ich auch nicht.

@Bone02943
Mit den Botschaften wäre schon eine gute Lösung, die konnte aber z. B. in der ehemaligen DDR auch nicht genutzt werden. Man muss sich einfach der Tatsache stellen das man nicht umhin kommt sich in Konflikte einzumischen. Es ist wirklich viel Abstimmungsarbeit. Ich könnte mir vorstellen das man eine Bearbeitungszeit von nicht mehr als 5 Monaten anzubieten hat. Danach wäre das Recht gegeben nach Europa einzureisen. Dann könnten sie nicht jahrelang dort verbleiben. Es wäre unumgänglich das dort eine unabhängige Menschenrechtsorganisation über die Einhaltung der regeln wacht.

@thomas74

Wenn man das ganze unabhängig überwachen würde und die Anträge in einer angemessenen Zeit auch prüft, dann wäre es sicherlich keine schlechte Idee.

Was die Botschaften angeht das ist natürlich schon schwierig. Immerhin müsste man die betreffenden Personen ja immernoch außer Landes schaffen. Schwierig, das ganze.

@schtabea

och, wenn das alles so einfach wäre...und wer die Lösung in der Hosentasche hätte, wäre er oder sie vermutlich längst als Staatssekretär in einem Ministerium beschäftigt.

Es gibt nur Lösungsversuche, welche sich den Gegebenheiten anzupassen haben.

Abschiebezentren außerhalb der EU halte ich schlichtweg für nicht durchführbar. Wo sollen diese denn entstehen und wer soll sie führen? Ganz abgesehen davon, dass die Länder, in denen sie eingerichtet werden sollen da mitmachen müssen. Also ich seh da erhebliche Probleme z.B. in Libyen in der Türkei.

Wenn die Aufnahmezentren in den Ländern am Rande der EU also Griechenland und Italien, evtl. erweitert durch Spanien funktionieren, also die anerkannten Flüchtlinge in der EU verteilt werden ist das eine durchaus machbare Lösung. Sie kann je nach Bedarf durch Kontingentflüchtlinge in Zusammenarbeit mit dem UNHCR erweitert werden, also bei Bürgerkriegen wie in Syrien z.B.

Gleichzeitig sollten mit den Hauptherkunftsländern Vereinbarungen über mögliche Rückführungen getroffen werden, für Personen, bei denen kein Schutz mehr notwendig ist.

Mein Vorschlag : Ich würde künftig unterscheiden zwischen Asylbewerbung und Asylantrag. Asylbewerbung geht sehr einfach per digitalisiertem Fingerabdruck über das Internet. Es sind auch Familienbewerbungen möglich und erwünscht. Diese Bewerbungen werden einfach gesammelt, wir haben dann natürlich schlagartig Millionen Bewerbungen. Davon wird pro Monat eine bestimmte Anzahl ausgelost. Die Ausgelosten haben einige Monate Zeit, in einem der vorgenannten Asylzentren Asylantrag zu stellen. Und diese Anträge kann man dann auch zügig bearbeiten, weil es ja eine definierte Anzahl ist.

Ein ehrliches, realistisches und viel humaneres Verfahren als das jetzige. Kein Auseinaderreissen von Familien, keine jahrelange Ungewissheit, keine 5000 km, 5000 Euro, 5000 Toten.

@schtabea
Auslosen halte ich für die schlechteste aller Varianten, das kann man vielleicht bei einer Green Card machen, aber hier geht es um Schutz. Es gibt Personen die diesen dringendst bedürfen, da darf es keine Obergrenze geben. Es gibt aber auch Menschen die ihn nicht in Anspruch nehmen dürfe, weil sie keines Schutzes bedürfen. Diese muss man trennen.

Leider habe ich auch nicht die richtigen Lösungsansätze für eine gerechte und vor allem nachhaltige Asylpolitik parat, kann aber mit Sicherheit sagen, dass es so wie bisher keinesfalls so weitergehen kann. Da jedoch unsere Parteien nicht in der Lage sein werden, kurzfristig eine neue Asylgesetzgebung in Deutschland, geschweige denn in der EU, umzusetzen, wird es zu einer weiteren Spaltung in der Gesellschaft kommen. Leserkommentare in der Welt, FAZ oder Fokus zeigen eindeutig, dass die Mehrheit der Bürger endlich wirksame Maßnahmen zur Eindämmung von Sozialbetrug und Urkundenfälschung durch Migranten sowie konsequente Durchsetzung von Abschiebungen erwartet. Wenn es in diesen Punkten keine kurzfristigen Iniativen gibt, wird es leider bei der kommenden Bundestagswahl ein böses Erwachen geben.