Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Realo
nicht die rechtliche Todesstrafe ist dafür ausschlaggebend (was zB 30 Jahre GEfängnis oder lebenslänglich bedeuten könnte- keine Ahnung wie das in Tunesien ixt) sondern die GEfahr, dass er bei Verurteilung hingerichtet wird.

diese GEfahr ist mWn in Tunesien nicht gegeben.

Tunesien hatte die Todesstrafe 2011 sogar ganz aus dem GEsetz gestrichen, dann wurde 2015 uf Grund der islamsitischen Terrorbedrohung in ganz engem Rahmen die Todestrafe wieder eingeführt.

aber seit 1991 wurde keine einzige Hinrichtung aus Tunesien berichtet.


statt dessen wird hier suggeriert, dass ein abgeschobener Terrorist in Tunesien kein ordentliches Gerichtsverfahren zu erwarten hätte sondern unmittelbar vom Tod bedroht sei.

wir liefern ihn an den Henker in seinem Herkunftsland aus. ante portas (lat.) = vor der Haustür

solche Behauptungen kann man getrost als Populismus bezeichnen.

Es zeigt sich aber ganz schön, was für ein Riss durch unsere Gesellschaft geht beim Thema Asylrecht.

Der Riss liegt nicht in den typischen Bruchpunkten zwischen rechts und links, oben und untern, arm oder reich.

Es gibt eine Gruppe von Menschen, zu denen ich mich auch rechne, die helfen gerne anderen. Wenn diese anderen, denen ich helfe, plötzlich jedoch versuchen mich oder meine Nachbarn in die Luft zu jagen oder Frauen zu vergewaltigen oder sexuell zu bedrängen, ist meine Hilfsbereitschaft beim Nullpunkt angekommen. So denken eigentlich alle, die ich kenne.

Dann gibt es Menschen, die beharren darauf, Terroristen vor der Todesstrafe zu bewahren. Warum denn? Der Terrorist wird doch Terrorist, um möglichst schnell seine Jungfrauen zu knattern. Ich hindere ihn doch nur am Eintritt in sein Paradies. Ist das nicht menschenverachtend?

Erstaunlicherweise scheint aber der IS Sympathisant aus Tunesien gar nicht auf Jungfrauen zu stehen, oder er glaubt den Mist doch nicht so recht, sonst würde er doch jetzt keine Angst vor der Todesstrafe haben, oder?

Also ich verstehe sie nicht, die Terroristen und die Terroristenversteher.

sacredheart schrieb:Dann gibt es Menschen, die beharren darauf, Terroristen vor der Todesstrafe zu bewahren. Warum denn?

Das muss man die fragen die das Asylrecht damit verbunden haben...
Ein starker Staat mit ehrlichen Zielen würde diese groteske Situation nicht entstehen lassen.

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Das muss man die fragen die das Asylrecht damit verbunden haben...

Das hat doch nichts mit dem Asylrecht zu tun. Dies ist im AufenthG geregelt...

https://dejure.org/gesetze/AufenthG/60.html

@canales
Das ist richtig - Du hast es präzisiert:

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

Nur blöderweise wird dieser nicht gesucht...sondern er behauptet irgendein Schmarrn.

sacredheart schrieb:Erstaunlicherweise scheint aber der IS Sympathisant aus Tunesien gar nicht auf Jungfrauen zu stehen, oder er glaubt den Mist doch nicht so recht, sonst würde er doch jetzt keine Angst vor der Todesstrafe haben, oder?

Also ich verstehe sie nicht, die Terroristen und die Terroristenversteher.

Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht wie jemand tatsächlich glauben kann, dass dieses Jungfrauen Argument tatsächlich der Grund für die Existenz von islamischem Terrorismus sei.

@paranomal

paranomal schrieb:Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht wie jemand tatsächlich glauben kann, dass dieses Jungfrauen Argument tatsächlich der Grund für die Existenz von islamischem Terrorismus sei.

Denke mal, das glaubt @sacredheart auch nicht wirklich :)
Aber seltsam ist es ja schon, dass es auch Selbstmordattentäter gibt, also trifft es schon zu, dass manche Islamisten den Tod bevorzugen und für diese die Todesstrafe keine Strafe wäre....


@sacredheart

Es gibt eine Gruppe von Menschen, zu denen ich mich auch rechne, die helfen gerne anderen. Wenn diese anderen, denen ich helfe, plötzlich jedoch versuchen mich oder meine Nachbarn in die Luft zu jagen oder Frauen zu vergewaltigen oder sexuell zu bedrängen, ist meine Hilfsbereitschaft beim Nullpunkt angekommen. So denken eigentlich alle, die ich kenne.

Dann gibt es Menschen, die beharren darauf, Terroristen vor der Todesstrafe zu bewahren.
...
Also ich verstehe sie nicht, die Terroristen und die Terroristenversteher.

Das unterschreibe ich.

@paranomal

Ist doch nicht meine Argumentation, das kommt doch von den Irren selbst. Was glauben die denn sonst, was es ihnen nützt, sich in Geweberückstände zu zerlegen? Außer ihrem vermeintlichen Paradies kommt doch nix mehr danach.
Ich denke schon, dass jemand, der so blöd ist, sich für die wirren Ideale von Leuten, die er aus Internet Videos kennt, zerfetzen zu lassen, auch die Nummer mit dem post mortem Gang Bang glauben wird.

Interessant aber, dass der IS Unterstützer aus Tunesien sich da doch nicht so sicher ist, sonst hätte er jetzt nicht unser realitätsfernes Asylsystem missbraucht

Außerdem ist Tunesien ein anerkannter souveräner Staat, in dem kein Kireg herrscht. Wir haben diplomatische Beziehungen zu Tunesien, es gibt Städtepartnerschaften mit Tunesien, wir pflegen Handelsbeziehungen mit Tunesien, wir machen auch Urlaub dort..

Wir glauben aber nicht, dass Tunesien ein angemessenes Strafverfahren für einen IS Terroristen durchführen kann? Warum denn?
Wir können von Tunesien nicht erwarten, die gleichen Gesetze wie wir anzuwenden. Es gibt aber keinen Grund, dieses Land in seiner Rechtsprechung zu bevormunden. Dem Herrn Terroristen hätte das mögliche Strafmaß in seinem Land bekannt sein können. Vielleicht sollte man halt erst nachdenken und erst dann ggf die Ausbildung zum Terroristen antreten.

Das unterscheidet Tunesien zB von Nordkorea, wo man a priori keine adäqate Verhandlung erwarten könnnte.

Ich bin mir sicher, unsere Länder schauen auf einen Ausgleich.
Irgendwo werden dann sicher wieder irakische Volksschulkinder per Polizeihubschrauber gesucht, weil sie wegen der drohenden Abschiebung weggelaufen sind.

Priorität hat, dass Mörder und Terroristen bei uns ins Sicherheit bleiben können.

ich glaube die wenigsten hier haben verstanden, WARUM Tunesien diese S****terroristen nicht zurück nehmen will:

weil das Land Tunesien in GEfahr ist, vom islamistischen Terror übermannt zu werden.
genau wie Ägypten, Libyen, Tunesien, Sudan -- lauter Länder, die enorm gefährdet sind
womöglich werden Anschläge wie Berlin und London dann wie stümperhafte Laienaktionen aussehen.
es steht zu befürchten, dass demnächst  Tausende IS Kämpfer über die immer noch offenen Grenzen fliehen und damit den Terror aus Irak/Syrien in andere Länder trägt.
u.a. auch in die Länder der EU.

da muss man evt neu überlegen, wie man im Zusammenhang mit dem Asylrecht umgeht mit Terroristen.






vielleicht tritt auch ein neuer Prophet auf, vielleicht ein friedenstiftender Kalif, der die irren Dschihadisten wieder auf den rechten Weg des Islam - Frieden bringt

sacredheart schrieb:Ist doch nicht meine Argumentation, das kommt doch von den Irren selbst.

Also die Jungfrauen-Argumentation ist sone Bildzeitungsanalyse, die man auch so nirgendwo finden wird.

sacredheart schrieb:Was glauben die denn sonst, was es ihnen nützt, sich in Geweberückstände zu zerlegen? Außer ihrem vermeintlichen Paradies kommt doch nix mehr danach.

Da zählt das allgemeine Märtyrer-Dasein wohl generell als Motivation. Das es hier nun speziell um versprochene Jungfrauen geht, halte ich für ein reines Klischee, das von irgendwelchen Witzchen und der Boulevard Presse verbreitet wird, aber mit einer fundierten psychologischen Analyse der Motive nie mithalten würde.

@paranomal:

Es war schon ein bisschen persiflierend, aber auch dem blödesten Selbstmordattentäter wird doch klar sein, dass er die Anerkennung seiner Taten nicht mehr mitbekommt. Er muss also auf etwas Metaphysisches hoffen.

Und die Selbstradikalisierung über Internetvideos, die bis zum Durchführen eines Anschlags führt, ist nun mal keine Bildzeitungsanalyse. Wer sich auf diese Weise beeinflussen lässt, muss schon so unglaublich verblödet sein, dass er letztlich alles glaubt.

Als Selbstmordattentäter gibt es schließlich kaum berufliche Aufstiegschancen.

Die Frage ist doch, wer hat diese Menschen auf diesen Weg gebracht? Kann man einige von Ihnen noch davon wegbringen? Welche Pseudokulturen produzieren so eine Vorstellungswelt?

Und warum sollten wir das dann therapieren? Sehe ich nicht ein, ich habe niemanden zum Terroristen gemacht, meine Nachbarn auch nicht, die Opfer des Weihnachtsmarktattentäters auch nicht.

Da fordere ich von unserer Politik eine klare Nulltoleranz. Wer Terrorist oder Helfer ist, soll sofort hier raus.
Und das ist kein Rassismus. Das würde ich auch bezüglich jedes blonden, blauäugigen Schweden fordern, der im Namen von einer alten nordischen Gottheit hier Menschen umbringen möchte oder diese Vorstellung unterstützt.
Nur gibt es die gar nicht.

Es ist doch nicht schwer zu begreifen, dass die Welt des Islam ein gewaltiges Problem hat. Nur wird es zu uns getragen.

sacredheart schrieb:Es war schon ein bisschen persiflierend, aber auch dem blödesten Selbstmordattentäter wird doch klar sein, dass er die Anerkennung seiner Taten nicht mehr mitbekommt. Er muss also auf etwas Metaphysisches hoffen. Und die Selbstradikalisierung über Internetvideos, die bis zum Durchführen eines Anschlags führt, ist nun mal keine Bildzeitungsanalyse.

Das Problem ist das du wieder inhaltlich verschiedene Punkte vermischt oder beliebig austauscht. Ich habe an der metaphysischen Legitimierung nicht gezweifelt (im Gegenteil, wie man in meinem vorherigen Post lesen kann). Ich habe lediglich die Bedeutung des Huri-Konzeptes angezweifelt, da dieses lediglich durch die Attentate vom 11.09. mediale Aufmerksamkeit bekam, aber in der Ideologie des politischen Islams keine Kernrolle einnimmt.

sacredheart schrieb:Die Frage ist doch, wer hat diese Menschen auf diesen Weg gebracht? Kann man einige von Ihnen noch davon wegbringen? Welche Pseudokulturen produzieren so eine Vorstellungswelt?

Wir sollten von dieser Begrifflichkeit der Kultur wegkommen, da mit dieser zwar die Ursprünge einer Tendenz zu erkennen sind (fehlender oder Rückgängig gemachter Aufklärungsprozess), die Motivation zum Djihadisten zu werden jedoch nicht zu erklären ist. Das ganze mit der Kultur erklären zu wollen, kommt einer Verweigerung der Analyse gleich.

sacredheart schrieb:Und warum sollten wir das dann therapieren? Sehe ich nicht ein, ich habe niemanden zum Terroristen gemacht, meine Nachbarn auch nicht, die Opfer des Weihnachtsmarktattentäters auch nicht.

Da fordere ich von unserer Politik eine klare Nulltoleranz. Wer Terrorist oder Helfer ist, soll sofort hier raus.
Und das ist kein Rassismus. Das würde ich auch bezüglich jedes blonden, blauäugigen Schweden fordern, der im Namen von einer alten nordischen Gottheit hier Menschen umbringen möchte oder diese Vorstellung unterstützt.
Nur gibt es die gar nicht.

Wo hab ich dir Rassismus vorgeworfen? An dieser Stelle wundert mich nur, dass Gewalt im Namen des Islams gegen Muslime in  anderen Ländern kein Problem zu seien scheinen. Das ganze wird erst wahrgenommen und thematisiert, sobald sich die Gewalt gegen (die wie auch immer zusammengesetzte) "eigene" Gruppe richtet. Diese relativistische Willkür ist leider Teil des Problems, da auch hier die Errungenschaften der Aufklärung zunehmend verfallen.

paranomal schrieb:Diese relativistische Willkür ist leider Teil des Problems, da auch hier die Errungenschaften der Aufklärung zunehmend verfallen.

Das war eigentlich immer schon so, nur ist es seit 9/11 und der zunehmenden Aktivität gewisser Imane bei der "Islamisierung" auch innerhalb der EU langsam zum populistischen Topthema geworden. Und lässt sich so ganz nebenbei bestens mit dem allseits vorhandenen latenten Rassismus verknüpfen.

@Realo
@paranomal
@sacredheart
@lawine
@insideman
@Optimist

Vor einigen Tagen hat ja jemand der abgeschoben werden sollte im letzten Moment noch einen Asylantrag gestellt weil ihm die Todesstrafe drohe.

Nun dieser Asylantrag wurde inzwischen abgelehnt und er hat Klage eingereicht.
Wenn er jetzt noch einen für ihn guten Richter hat dann darf er möglicherweise doch hierbleiben.

Hier der Link zum Bericht auf n-tv.de:
http://www.n-tv.de/politik/Terrorverdaechtiger-bekommt-kein-Asyl-article19768698.html


Venerdi

@venerdi

Stimmt, genau so. Und der bereitete bereits ein Attentat vor.

@paranomal

EIne kulturelle Erklärung scheint doch irgendwie sinnvoll, weil Selbstmordattentätet aktuell doch wohl fast ausschließlich Muslime sind, nicht aber Baptisten, Amish, Buddhisten oder Navajos.

Auch wenn man gerne in die dumpfrechte Ecke gestellt wird, wenn man diesen offensichtlichen Zusammenhang wahrnimmt.

Es gibt auch bildungsferne Katholiken, die begehen aber signifikant weniger religiös motovierte Attentate.

Natürlich nehme ich islamistische Attentate in Deutschland mehr wahr als im Irak. Ich fühle mich als Teil der Gesellschaft in der ich lebe, wählen darf und eine Stimme habe.

Der Irak wird seine Probleme selbst lösen müssen, ich würde sogar gerne helfen, sehe aber keine realisitische Möglichkeit

Es ist natürlich auf einer Seite richtig, globaler zu denken, es ist aber auch gerne eine Entschuldigung, selbst die Hände in den Schoß zu legen, weil man globale Probleme nun mal nicht auf dem heimischen Sofa lösen kann.

Ich kann aber immerhin mit meiner Stimme bei der Bundestagswahl einen sehr bescheidenen Beitrag leisten:

Konkret: Trotz meiner Zustimmung in Sachen Umweltpolitik sind die Grünen für mich aufgrund ihrer sinnentleerten Haltung in der Asylpolitik unwählbar. Die Saarlandwahl deutet an, dass das nicht nur meine Meinung ist.

Ab mit den Grünen in die außerparlamentarische Opposition, das wird für eine sinnvollere Asylpolitik sinnvoll sein.

sacredheart schrieb:EIne kulturelle Erklärung scheint doch irgendwie sinnvoll, weil Selbstmordattentätet aktuell doch wohl fast ausschließlich Muslime sind, nicht aber Baptisten, Amish, Buddhisten oder Navajos.

Das erklärt lediglich die Legitimationsgrundlage der Gewalt. Wenn die Kultur (gemeint hier wohl die religiöse Prägung) ausschlaggebend wäre, dann wäre islamischer Terrorismus kein Ding weniger, sondern es würde ein großflächiger Djihad mit Millionen von Kämpfern geben. Wir haben es hier mit keinem Religionskrieg zu tun, sondern mit einigen Sekten, die dem Rest der Welt den Krieg erklärt haben. Das diese Sekten ohne allgemeine regressive Entwicklungen in vielen muslimischen Gesellschaften nicht möglich wären, ist ein wichtiger, aber anderer Punkt.

sacredheart schrieb:Auch wenn man gerne in die dumpfrechte Ecke gestellt wird, wenn man diesen offensichtlichen Zusammenhang wahrnimmt.

Das ist nunmal auch nur für diejenigen ein Zusammenhang, die es sich leicht machen und keine Ahnung von Deduktion, Induktion und generellen gesellschaftswissenschaftlichen oder psychologischen Grundkenntnissen haben.

sacredheart schrieb:Es gibt auch bildungsferne Katholiken, die begehen aber signifikant weniger religiös motovierte Attentate.

Nur wette ich mit dir, dass diese aus einem gefestigten Umfeld stammen. Religion wurde in den wenigsten westlichen Gesellschaften zur Identifikationsebene für ansonsten sozial issolierte. In den musliischen Communitys gab es da vor wenigen Jahrzenten zunehmend eine Wende. Dabei muss man auch die ungebildeten frommen aus den Heimatländern und der Einwanderergeneration von den religiösen Extremisten dort und hier vor Ort differenzieren. Religion ist bei letzteren mehr als bloße Rechtfertigungsideologie. Es handelt sich beim Wahabismus/Salafismus und den radikal islamischen Splittergruppen um Sekten mit einem totalitären politischen Programm. Das hat eher wenig mit der religiösen Idiotie eines afghanischen Bauern zu tun.

sacredheart schrieb:Natürlich nehme ich islamistische Attentate in Deutschland mehr wahr als im Irak. Ich fühle mich als Teil der Gesellschaft in der ich lebe, wählen darf und eine Stimme habe.

Der Irak wird seine Probleme selbst lösen müssen, ich würde sogar gerne helfen, sehe aber keine realisitische Möglichkeit

Hassprediger und möchtegern Märtyrer in ihre Heimatländer zurückzuschicken ist sogar das Gegenteil von hillfreich. Vor allem wenn man sich nicht ischer sein kann, dass diese Leute da in Gewahrsam genommen werden oder ggf. vor Gericht gestellt werden. Wenn die Leute mal anfangen würden alles in Zusammenhängen zu sehen und nciht bloß von der Prämisse auszugehen "Wenn jeder an sich denkt, ist allen geholfen", dann hätten wird das ganze Problem gar nicht erst.