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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.704 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.06.2017 um 14:46
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Hat auf jeden Fall Gewinnmaximierung für die Schlepper zur Folge, da sie Boote weniger kosten und noch mehr Menschen drauf wollen.
Das könnte man umgehen, wenn es ein Abkommen mit Libyen gäbe, dass man die Leute legal mit der Fähre abholen kann (und dann zu den noch nicht existenten "Hot Spots" bringt). Müsste eigentlich sogar im libyschen Interesse sein, weil es damit entlastet würde.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.06.2017 um 14:49
Zitat von RealoRealo schrieb:Das könnte man umgehen, wenn es ein Abkommen mit Libyen gäbe, dass man die Leute legal mit der Fähre abholen kann (und dann zu den nocht nicht existenten "Hot Spots" bringt). Müsste eigentlich sogar im libyschen Interesse sein, weil es damit entlastet würde.
Wird wohl dann die Frage sein, wer in Libyen so aller sich anstellt um abgeholt zu werden.
Das würde die Zahl nochmal eklatant erhöhen.

Was macht Italien dann mit den Leuten? Vor allem mit denen, die dann ohnehin keine Aussicht auf Asyl haben?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.06.2017 um 14:52
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Was macht Italien dann mit den Leuten? Vor allem mit denen, die dann ohnehin keine Aussicht auf Asyl haben?
Vorausgesetzt, dass Libyen als "sicheres" Land gilt, müsste man die Nichtberechtigten dann wohl wieder dahin zurückschicken. Man hätte damit aber den Berechtigten geholfen, ohne dass sie auf dem Mittelmeer ihr Leben aufs Spiel setzen. Nur leider macht "Europa" dabei nicht mit, denn es gibt eben nicht diese Prüfungszentren vor Ort. Sondern man lässt Italien, so wie einst die Türkei, damit allein.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.06.2017 um 14:53
@Bone02943
Um so mehr man auch den Ländern hilft, so das man dort vernünftig leben kann um so weniger werden flüchten.
richtig. Und das hatte ich sinngemäß in meinem Post nachträglich auch noch angefügt:
Und so schön wie das klingt - jeder leben wo er mag - das ist solange ein Traum, wie die Lebensverhältnisse auf diesem Planeten zu unterschiedlich sind (die Ursachen dafür müssten erst mal beseitigt werden -> da bin ich wieder bei 1. Schritt vor dem 2. :) )
Das mit der Reihenfolge der Schritte finde ich eben enorm wichtig - wenn man Menschen helfen will (langfristig gesehen) und wenn man sagt - jeder soll leben wo er mag.


@Realo
O:
Klingt hier, als möchtest du Alle "abholen" - egal ob es schon Hotspots gibt oder nicht.

-->R:
Wer lesen kann, ist im Vorteil.

   Realo schrieb:
   Voraussetzung ist natürlich eine "Infrastruktur" (Hot Spots) und eine EU-Einigung.
Dein ganzes Post liest sich aber trotzdem weiterhin so, als wolltest du Alle - auch ohne schon existierende Hotspots und Eu-Regelungen an der Küste von Lybien abholen.

Es bleibt also bei meinen Argumenten, die kontest du noch nicht ausräumen, weil du demnach eben doch den 2. Schritt vor dem 1. gehen möchtest:  
Tja, solange sich die Regierungen nicht rühren, weil sie mit dem Populismus nicht klar zu kommen scheinen, muss man die Sachen selbst in die Hand nehmen.
------------------------------------------------
 
Optimist schrieb:
   Weil die Reise dann so sicher wäre, ist mMn zu vermuten, dass dann auch bedeutend mehr Menschen kämen, welche NICHT verfolgt wären

-->
Das wird sich dann ja in den Prüfverfahren herausstellen
Ohne Hotspots, sondern die Prüfungen im Inland wie bisher - würde bedeuten, es läuft alles wie gehabt - mit all den Unzulänglichkeiten.
Nur dass bei dem Abholen von Lybien weitaus MEHR  Flüchtlinge - darunter auch Unberechtigte - ins Land kämen ... welche dann schwer abschiebbar wären... (aber das möchtest du anscheinend alles nicht wahrhaben oder sehen?)
   Optimist schrieb:
   na auf alle Fälle sicher viel mehr, wenn die Überfahrt dann sicher wäre. Und somit auch viel mehr NICHT-Asylberechtigte.

-->
UND Asylberechtigte. Aber du suchst immer nach Gründen, schon so lange ich dich kenne, warum man NICHT helfen sollte.
Höre endlich mit deinen Unterstellungen auf (nur weil du irgendeine vorgefasste Meinung von mir hast, weil dir meine Argumente nicht schmecken usw?) - interpretiere bitte endlich mal in meine Aussagen nicht mehr und anderes rein als was wirklich da steht. Danke!

Und noch mal - wenn es nicht schon schriftlich wäre, würde ich es dir schriftlich geben:
Ich möchte NUR Verfolgten und Kriegsflüchtlingen helfen und durch die Praxis welche du argumentierst kämen nun mal nicht NUR diese ins Land sondern auch soundsoviele Nichtberechtigte.

Aber wenn dir das egal ist, kann ich nichts machen. Hoffe du bist dir dann wirklich auch über die möglichen Folgen bewusst (Sogwirkung usw...)

--> Insidemann:  Spoiler wenn die Leute (Schlepper und Flüchtlinge) sehen, dass schon bald jemand wartet der sie abholt und nach Italien bringt, werden auch viel eher untüchtige Boote zur Verwendung kommen.

Hat auf jeden Fall Gewinnmaximierung für die Schlepper zur Folge, da die Boote weniger kosten und noch mehr Menschen drauf wollen.

Und die Schlepper wird man so auch nicht fangen, die Boote sind sowieso, wenn nicht von Beginn weg, bald auf sich alleine gestellt. Die Schlepper lachen sich dann mit den Dollares in den Händen schlapp.
genau das meinte ich ... und die Schlepper würden ihr Geschäft immer weiter ausbauen und sich eins lachen.

Nun könnte man vielleicht mit Lybien einen Deal machen, dass man die Leute gleich mit Fähren abholt - dann hätten die Schlepper nichts mehr zu tun.
Die Sogwirkung wäre aber vermutlich noch größer.
(und dann zu den noch nicht existenten "Hot Spots" bringt).
Das ist doch der Knackpunkt "noch NICHT existierenden..." -> sag ich doch, du willst den 2. vor dem 1. Schritt tun.
Wird wohl dann die Frage sein, wer in Libyen so aller sich anstellt um abgeholt zu werden.
Das würde die Zahl nochmal eklatant erhöhen.[/Qoute] ganz meine Meinung.



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.06.2017 um 14:56
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Dein ganzes Post liest sich aber trotzdem weiterhin so, als wolltest du Alle - auch ohne schon existierende Hotspots und Eu-Regelungen an der Küste von Lybien abholen.
Ja natürlich. Damit die EU endlich anfägt was zu unternehmen und diese Hot Spots endlich einzurichten. Wenn es nach der EU ginge, müsste man darauf bis auf den Sankt Nimmerleins Tag warten.

Der Rest von deinem ellenlangenPost ist wieder Redundanz in Reinkultur. Darauf hast du schon längst Antworten.


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11.06.2017 um 14:57
Zitat von RealoRealo schrieb:Vorausgesetzt, dass Libyen als "sicheres" Land gilt, müsste man die Nichtberechtigten dann wohl wieder dahin zurückschicken.
Wenn man sieht mit welchem Aufwand das verbunden ist und dass es ohnehin nicht klappt, wieso sollte man sich das antun? Da schau ich mir doch lieber vor Ort in einem Schnellcheck an, wen ich mir hole. Dann muss ich in Italien auch nicht die Leute bitten, ihre Pässe wiederzufinden, oder sich an ihr Alter richtig zu erinnern.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.06.2017 um 15:01
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Da schau ich mir doch lieber vor Ort in einem Schnellcheck an, wen ich mir hole
Du meinst so ne Art Pi mal Daumen Einschätzung, wer berechtigt sein könnte und wer nicht, und zwar direkt in Libyen? Wäre vielleicht sogar besser als gar nichts, nämlich so wie es jetzt ist. Allerdings gibt es dagegen starke rechtliche Bedenken, und zudem müssten es schon arg qualifizierte "Checker" sein, d.h. ihr Ergebnis dürfte sich nicht um mehr als 10% von den Ergebnissen unterscheiden, wie sie durch ein ordentliches Verfahren am Ende herauskämen. Aber immerhin könnte das tatsächlich ein erster Vorschritt sein.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.06.2017 um 15:04
@Realo
   Dein ganzes Post liest sich aber trotzdem weiterhin so, als wolltest du Alle - auch ohne schon existierende Hotspots und Eu-Regelungen an der Küste von Lybien abholen.

-->
Ja natürlich. Damit die EU endlich anfägt was zu unternehmen und diese Hot Spots endlich einzurichten.
ach so, weil das ja bisher immer so gut mit dem "Unternehmen" klappte. Wirst schon sehen, man wartet wieder bis die "Ka... am Dampfen ist" (diesmal nicht Ungarn sondern Italien) und dann hat man genug damit zu tun, mit dem Flüchtlingsstrom klar zu kommen - das bedeutet dann nicht zwangsläufig  dass man aus vergangenen Fehlern lernt und NUN endlich Hotspots einrichten würde.
Und dann würde es wieder heißen "konnte doch niemand vorraussehen" ... und die UNKONTROLLIERTE Aufnahme ist alternativlos...
(aber natürlich erst nach den Wahlen...)

Dass die Politik nicht immer aus Fehlern lernt sieht man doch jetzt schon wieder, sonst würde man nicht die Hände in den Schoß legen, sondern schon mal jetzt bzw. vorbeugend  mit Hotspots anfangen.

Und du glaubst ernstlich, wenn man die Flüchtlinge in Lybien abholen, sie nach Italien bringen und dort sich alles stauen lassen würde, würde man eher über Hotspots nachdenken?
Du würdest aufgrund der Sogwirkung nur bewirken, dass sich 2015 SCHNELLER wiederholt, sonst nichts, davon bin ich überzeugt.


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11.06.2017 um 15:08
Zitat von RealoRealo schrieb:Du meinst so ne Art Pi mal Daumen Einschätzung, wer berechtigt sein könnte und wer nicht, und zwar direkt in Libyen? Wäre vielleicht sogar besser als gar nichts, nämlich so wie es jetzt ist. Allerdings gibt es dagegen starke rechtliche Bedenken, und zudem müssten es schon arg qualifizierte "Checker" sein, d.h. ihr Ergebnis dürfte sich nicht um mehr als 10% von den Ergebnissen unterscheiden, wie sie durch ein ordentliches Verfahren am Ende herauskämen. Aber immerhin könnte das tatsächlich ein erster Vorschritt sein.
Ich fürchte so ein Vorgehen würde dir in der Praxis eher nicht gefallen.

Ich weiß nicht wie die Verteilung in Libyen selbst dann aussieht, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendwer massenhaft männliche Afrikaner nach Europa bringt.
Das ist politischer Selbstmord und Interesse hat daran auch kein einziges Land.

Ist ähnlich wie es mit den Kontingenten ist, die man aus Italien verteilt, so überhaupt verteilt wird. Da wird ausgesiebt was nur geht und am Ende sinds paar Minderjährige, Kinder und Frauen, Familien....

Also entweder treffen wir in Libyen schon auf 85+ Prozent Frauen und Kinder ( deren Männer ja anteilsmäßig jetzt schon in Italien sind) und wir haben dieses Problem nicht, oder es werden nur sehr wenige für eine Abholung in Frage kommen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.06.2017 um 15:11
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Also entweder treffen wir in Libyen schon auf 85+ Prozent Frauen und Kinder ( deren Männer ja zahlenmäßig jetzt schon in Italien sind) und wir haben dieses Problem nicht, oder es werden nur sehr wenige für eine Abholung in Frage kommen.
Im Gegensatz zu dir ist das rechtliche Auswahlkriterium nicht das Geschlecht, sondern die Schutzbedürftigkeit und -berechtigung. Das heißt wir müssten ALL jene, die nachweisen können, dass sie aus einem Kriegsgebiet kommen oder politsch verfolgt werden, aufnehmen, unbeachtet von Alter und Geschlecht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.06.2017 um 15:12
Flüchtlingselend in Libyen Ein Traum, der qualvoll endet

Libyen soll zum Bollwerk gegen Armutsflüchtlinge aufgerüstet werden. Doch in dem Bürgerkriegsland am Mittelmeer werden Flüchtlinge unter verheerenden Umständen weggesperrt.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-libyen-ihr-traum-endet-qualvoll-im-gefaengnis-a-1134010.html

Weil es ja hier so gern um Libyen geht.


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11.06.2017 um 15:16
@Bone02943
das richten dann die super Hotspots ;)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.06.2017 um 15:16
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Weil es ja hier so gern um Libyen geht.
Wenn es um einen Deal mit Libyen geht, das dieses Land ja stark entlasten würde (von Flüchtlingen), wäre das natürlich an die Bedingung menschrechtswürdiger Verhältnisse im Land geknüpft, d.h. Foltergefängnisse wären dann nicht mehr zulässig.


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11.06.2017 um 15:18
@Realo

Libyen wird dir was husten.

@Tussinelda
Eben als ob solche "Lager" dort menschenwürdig zu betreiben wären...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.06.2017 um 15:19
@Bone02943

Wenn man einen Deal mit Libyen machte, wären das die Grundvoraussetzungen. Und Libyen müsste Uno-Blauhelme reinlassen, die das im Land überprüfen.

Also wohl vorerst eher illusorisch.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.06.2017 um 15:27
@Realo
und das genau ist der Punkt, es flüchten Menschen JETZT, denen MUSS geholfen werden, wenn sie in Lebensgefahr geraten. Da kann man nicht schon mal die Grenzen dicht machen, bevor man etwas gegen die Fluchtgründe getan hat. Man kann sie auch nicht irgendwo "sammeln", wo die Zustände miserabel sind. Man kann sie auch nicht, zwecks Abschreckung und um Schleusern das Geschäft zu versauen, ertrinken lassen.


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11.06.2017 um 15:29
Zitat von RealoRealo schrieb:Im Gegensatz zu dir ist das rechtliche Auswahlkriterium nicht das Geschlecht, sondern die Schutzbedürftigkeit und -berechtigung. Das heißt wir müssten ALL jene, die nachweisen können, dass sie aus einem Kriegsgebiet kommen oder politsch verfolgt werden, aufnehmen, unbeachtet von Alter und Geschlecht.
Da hast du etwas falsch verstanden. Momentan, also mit Menschenrecht, Rechtsstaat und so, ist erste Voraussetzung dass du bei uns als Asylwerber anerkannt werden kannst, eine eventuell todbringende Reise in untauglichen Booten über das Meer.

Das ist die allererste Voraussetzung. nicht Krieg, nicht Folter, nicht Verfolgung...
Wenn du die erste Voraussetzung erfüllt hast, dann kommt erst der andere Kram. Offenbar erfüllen Frauen und Kinder zu überwiegendem Teil diese Voraussetzung nicht.

Nur damit uns mal der Status Quo klar wird.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.06.2017 um 15:32
@Tussinelda

Selbstverständlich
Zitat von insidemaninsideman schrieb:Da hast du etwas falsch verstanden. Momentan, also mit Menschenrecht, Rechtsstaat und so, ist erste Voraussetzung dass du bei uns als Asylwerber anerkannt werden kannst, eine eventuell todbringende Reise in untauglichen Booten über das Meer.

Das ist die allererste Voraussetzung. nicht Krieg, nicht Folter, nicht Verfolgung...
Das ist jetzt Zynismus pur. Wenn du die Leute in Libyen selbst auswählst - dein Vorschlag - fällt ja der Punkt "todbringende Reise in untauglichen Booten" und damit verliert dein Zynismus jedes Fundament.


So, auf weitere Antworten müsst ihr warten, mach mich auf zum Badesee. :D


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.06.2017 um 15:33
@Tussinelda
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:erstens: ich habe Dich nicht darum gebeten, mir irgendwas zu ergoogeln, also verkneife Dir diesen Ton, ich habe nicht erwartet, dass DU mein Sekretär bist! Zweitens: les mal hier:https://www.jurion.de/gesetze/srue/98/Art. 98 SRÜ – Pflicht zur Hilfeleistung(1) Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, soweit der Kapitän ohne ernste Gefährdung des Schiffes, der Besatzung oder der Fahrgäste dazu imstande ist,a)jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten;b)so schnell wie möglich Personen in Seenot zu Hilfe zu eilen, wenn er von ihrem Hilfsbedürfnis Kenntnis erhält, soweit diese Handlung vernünftigerweise von ihm erwartet werden kann;c)nach einem Zusammenstoß dem anderen Schiff, dessen Besatzung und dessen Fahrgästen Hilfe zu leisten und diesem Schiff nach Möglichkeit den Namen seines eigenen Schiffes, den Registerhafen und den nächsten Anlaufhafen mitzuteilen.(2) Alle Küstenstaaten fördern die Errichtung, den Einsatz und die Unterhaltung eines angemessenen und wirksamen Such- und Rettungsdienstes, um die Sicherheit auf und über der See zu gewährleisten; sie arbeiten erforderlichenfalls zu diesem Zweck mit den Nachbarstaaten mittels regionaler Übereinkünfte zusammen.
Hatte ich irgendwo das Gegenteil geschrieben?
Warum lässt Du den Teil weg mit den sicheren Häfen?

Kannst Du mir mal erklären welchen sinnvollen Beitrag Dein Link http://www.imo.org/en/About/Conventions/ListOfConventions/Pages/International-Convention-for-the-Safety-of-Life-at-Sea-(SOLAS),-1974.aspx
in diesem Zusammenhang bringen soll?

Wie wir beide wissen ist das Hauptziel des SOLAS-Übereinkommens die Festlegung von Mindestnormen für den Bau, die Ausrüstung und den Betrieb von Schiffen, die mit ihrer Sicherheit vereinbar sind. Also hat das sehr wenig mit der Seenotrettung zu tun.

Besonders würde mich noch interessieren wie es das Seerecht mit Schiffen hält die extra dort liegen um auf Flüchtlinge zu warten, es sind ja keine Kreuzfahrer oder christliche Seefahrt die mal ein paar Schiffbrüchige finden. Nein es sind aktiv zur Verbringung nach Italien eingesetzte Schiffe. Sie haben kein anderes Ziel als die von den Schleppern ausgesetzten Flüchtlinge zu übernehmen, quasi also deren Werk zu vollenden ....

Vergesse bitte weiterhin die Paralleluniversen nicht, Du hattest etwas erbeten ....


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.06.2017 um 15:33
Zitat von RealoRealo schrieb:Das ist jetzt Zynismus pur. Wenn du die Leute in Libyen selbst auswählst - dein Vorschlag - fällt ja der Punkt "todbringende Reise in untauglichen Booten" und damit verliert dein Zynismus jedes Fundament.
Das musst du mir nochmal anders erklären.


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