Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

R4z0r schrieb:Sein Schiksal geht mir ehrlich gesagt am Arsch vorbei

Mehr als 150.000 Flüchtlinge sind bis Mitte August in Ungarn offiziell registriert worden.
Aber vor zwei Wochen hat sich etwas verändert. Am 25. August hat eine deutsche Behörde eine Mitteilung verschickt, 134 Zeichen, über Twitter:
Auch unregistrierte Flüchtlinge aus Syrien würden ab sofort in Deutschland anerkannt, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) getwittert – und seitdem wollen sich die Leute nicht mehr in Ungarn registrieren lassen. Sie halten den Polizisten ihre Smartphones entgegen, sie zeigen den Tweet, wollen weiter nach Deutschland.
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am 25. August in die Offensive und twittert um 13.30 Uhr: "#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht verfolgt." Auf der Balkanroute verbreitet sich der Tweet sofort; er gilt als Einladung. Vor dem Tweet ließen sich fast alle Flüchtlinge in Ungarn registrieren. Jetzt beinahe niemand mehr.
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doch in Berlin unterschätzt man völlig, welche Bedeutung der Tweet des BamF für diese Flüchtlinge hat. Merkel setzt immer noch darauf, dass die Flüchtlinge in Ungarn registriert werden – obwohl die das schon lange nicht mehr wollen: Jeden Tag skandieren sie im Untergeschoss des Budapester Ostbahnhofs: "Merkel! Merkel! Merkel!" oder "Germany! Germany! Germany!"

Gabriel sagt, dass er zustimme, wenn es eine einmalige Aktion bleibe. Merkel sagt, das wolle sie auch.

Was soll das?

Optimist schrieb:Sieht aber so aus, als hatte D nicht REagiert, sondern selbst agiert und somit etwas ausgelöst:

.... Am 25. August hat eine deutsche Behörde eine Mitteilung verschickt, 134 Zeichen, über Twitter:
Auch unregistrierte Flüchtlinge aus Syrien würden ab sofort in Deutschland anerkannt, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) getwittert – und seitdem wollen sich die Leute nicht mehr in Ungarn registrieren lassen.... sie zeigen den Tweet, wollen weiter nach Deutschland.....

Tussinelda schrieb:ich sehe keine Notwendigkeit, das nochmal durchzukauen

Tussinelda schrieb:Das war hier schon Oktober 2015 Thema, also der Tweet

Auch unregistrierte Flüchtlinge aus Syrien würden ab sofort in Deutschland anerkannt,

Seehofer antwortet: "Angela, das wird problematisch, wir werden den Pfropfen nicht mehr zurück in die Flasche bekommen." .....

Merkel setzt auf eine Kooperation der EU-Partner, die es schon lange nicht mehr gibt – und die es auch nicht mehr geben wird.

Merkel setzt darauf, dass die EU bald sogenannte Hotspots – also von der EU betriebene Lager in Italien, Griechenland oder Ungarn – einrichten werde, in denen die Flüchtlinge erst einmal bleiben.

McMurdo schrieb:Ja, oder die Türkei, achso nee den geben wir ja Geld dafür.
Aber zuviel kostet das ja nur wenn wir diese armen Menschen hier ertragen müssen.
Wenn wir aber Milliarden ausgeben damit sie erst gar nicht hierhin kommen dann stört das die Nörgler nicht. :-)

wichtelprinz schrieb:Ja, macht ja mehr sinn Privaten unter die Nase zu reiben, dass bei Spenden zui konkreten Projekten vielleicht das Geld irgendwelchen Rebellen zu gute kommen könnte aber solang der Erdi oder andere, nicht über alle zweifel erhabene libyische Vasallen, Flüchtlinge fern halten sind diese scheinbar gut genug ;)

Tussinelda schrieb:genau das ist die Doppelmoral. Aber das will man natürlich nicht hören. Es ist im Grunde traurig und beschämend

Realo schrieb:Das nennt man Humanität.

neugierchen schrieb:Wer die Humanität mit Füßen tritt (Gewalttäter) muss einfach damit leben das er dafür zur Rechenschaft gezogen wird. Und sei es die Abschiebung in sein Heimatland als gesetzliche Tatfolge. (Haftdauer)

R4z0r schrieb:Das Geld ist super angelegt

neugierchen schrieb:Wer die Humanität mit Füßen tritt (Gewalttäter)

Als Gefährder werden im Recht der Gefahrenabwehr solche Personen bezeichnet, die weder Handlungs- noch Zustandsstörer sind, bei denen aber „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen“ werden. Diese 2004 von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts festgelegte Begriffsbestimmung ist im deutschen Polizeirecht nicht gesetzlich verankert.[1]

Eine bundeseinheitliche verbindliche Definition des Gefährderbegriffes könnte nur nach vorheriger Änderung des Grundgesetzes erfolgen, weil die Gesetzgebungskompetenz für das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht gem. Art. 30, Art. 70 GG bei den Bundesländern liegt.[2]

1 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. November 2006 eingegangenen Antworten der Bundesregierung. Deutscher Bundestag, 24. November 2006, S. 6, abgerufen am 29. März 2013 (PDF; 360 kB, Drucksache 16/3570, Fragen 9 u. 10).
2 Legaldefinition des Begriffes „Gefährder“ Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Sachstand 27. Februar 2017, S. 4

Realo schrieb:Es ging aber nicht um Gewalttäter, sondern darum, dass sich ein User (genauso wie die beghörde) über ein Richterurteil ("geht mir ehrlich gesagt am Arsch vorbei") hinwegsetzt

Abahatschi schrieb: was hälst Du von den Ausreisepflichtigen bei denen

Realo schrieb:Es ging aber nicht um Gewalttäter, sondern darum, dass sich ein User (genauso wie die beghörde) über ein Richterurteil ("geht mir ehrlich gesagt am Arsch vorbei") hinwegsetzt;

Realo schrieb:wobei es sich im Übrigen um keinen Gewalttäter handelt, sondern maximal um einen "Gefährder" (was immer das bedeuten mag).

Realo schrieb:es geht hier um Sprachregelung