Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Optimist schrieb:Dennis75 schrieb:
Es gibt kein EU-Recht, kein internationales Völkerrecht und auch keine Genfer Konvention, die die deutschen Behörden zwingen Asylanträge aus sicheren Drittstaaten zuzulassen.

Der Satz steht und fällt halt mit der Definition von Asylantrag. Wenn man darin nur den Antrag nach Art. 16 a Abs. 1 GG sieht, dann machen Asylanträge aus sicheren Drittstaaten wenig Sinn. Steht ja direkt dahinter (Abs. 2). Wie gesagt: müßte eigentlich Aufenthaltsberechtigungsantrag oder so ähnlich heißen.

Dennis75 schrieb:Wenn das EU-Recht das Grundgesetz außer Kraft setzen würde, dürfte man es in Deutschland nicht anwenden (Ewigkeitsanspruch).

EU-Recht setzt das GG nicht außer Kraft, bricht es aber solange die EU einen dem Grundrechtskatalog des GG vergleichbaren Grundrechtsschutz bietet.

Solange-Rechtsprechung des BVerfG -> Solange II – Wikipedia
Wikipedia: Solange II

Solange I – Wikipedia
Wikipedia: Solange I

stereotyp schrieb:Der Satz steht und fällt halt mit der Definition von Asylantrag. Wenn man darin nur den Antrag nach Art. 16 a Abs. 1 GG sieht, dann machen Asylanträge aus sicheren Drittstaaten wenig Sinn. Steht ja direkt dahinter (Abs. 2). Wie gesagt: müßte eigentlich Aufenthaltsberechtigungsantrag oder so ähnlich heißen.

genau das ist es.
Nun heißt es aber im GG nun mal noch "Asylrecht". Und das sollte mMn konsequenter umgesetzt werden :)

@Dennis75
es geht um die Ratifikation und das weißt Du auch......

Optimist schrieb:dann hat D in meinen Augen einen Fehler gemacht.

was ist los? Es wird ja immer schöner, wir können ja auch aus der EU oder den UN austreten, wie wäre es? Müsste Dir doch entgegenkommen, bei so einer Denke.

stereotyp schrieb:EU-Recht setzt das GG nicht außer Kraft, bricht es aber solange die EU einen dem Grundrechtskatalog des GG vergleichbaren Grundrechtsschutz bietet.

Selbstverständlich KÖNNEN die EU-Staaten beschließen, dass sie untereinander und gegenüber jedem Menschen der restlichen Welt Rechtsnormen einhalten die mehr Rechte bieten als das GG - wenn sie wollen.

Sie könnten auch beschließen dass jeder Mensch auf der ganzen Welt das Recht hat, für immer auf Staatskosten in Deutschland zu leben.

Ob das klug ist, ist eine andere Frage.

stereotyp schrieb:Der Satz steht und fällt halt mit der Definition von Asylantrag. Wenn man darin nur den Antrag nach Art. 16 a Abs. 1 GG sieht, dann machen Asylanträge aus sicheren Drittstaaten wenig Sinn. Steht ja direkt dahinter (Abs. 2). Wie gesagt: müßte eigentlich Aufenthaltsberechtigungsantrag oder so ähnlich heißen.

nee, müsste es nicht, das Ganze kommt ja erst ins Rollen, wenn es um Asyl geht. Also ein Asylbegehren, dass dann eben zu prüfen ist.

Optimist schrieb:Nun heißt es aber im GG nun mal noch "Asylrecht". Und das sollte mMn konsequenter umgesetzt werden :)

Asyl ist ein Grundrecht, das so individualisiert zugegebenermaßen zwar nur in Deutschland besteht, aber das hat auch seinen guten Grund. Ist nämlich eigentlich eine Reaktion auf den zweiten Weltkrieg. Das war das Szenario, welches man im Kopf hatte. Wer wie damals unter den Nazis vor Krieg fliehen müsse, dem werde uneingeschränkt Aufenthalt gewährt. Da dachte auch noch niemand im Ansatz daran, dass jemand auf die Idee kommen könnte, aus wirtschaftlichen Erwägungen nach Deutschland zu kommen; Deutschland lag an Boden. Und dieses Recht muss m. E. auch umbedingt erhalten bleiben. Wer wirklich vor Krieg flieht, der muss unbegrenzten Zugang nach Deutschland haben. Wie so oft im juristischen Bereich liegt das Problem nicht im materiell-rechtlichen, sondern im Verwaltungsrechtlichen Bereich.
Und nicht zuletzt aufgrund unserer Vergangenheit muss m. E. halt materiell-rechtlich völlig klar sein: wer vor Krieg flieht, genießt Asyl in Deutschland. Und eben deshalb ergeben sich so immense verwaltungsrechtliche Probleme, weil das absolut sichergestellt sein muß.

stereotyp schrieb:wer vor Krieg flieht, genießt Asyl

das ist aber doch gar nicht so.....

@stereotyp
Wie gesagt:

stereotyp schrieb:Die Genfer Flüchtlingskonvention ist eine von Deutschland unterzeichneter Völkerrechtliche Vereinbarung und damit rechtlich bindend

Optimist schrieb:dann hat D in meinen Augen einen Fehler gemacht.

Genau, das ist es:

Dennis75 schrieb:Sie könnten auch beschließen dass jeder Mensch auf der ganzen Welt das Recht hat, auf Staatskosten in Deutschland zu leben.Ob das klug ist, ist eine andere Frage.

stereotyp schrieb:Asyl ist ein Grundrecht, das so individualisiert zugegebenermaßen zwar nur in Deutschland besteht, aber das hat auch seinen guten Grund. Ist nämlich eigentlich eine Reaktion auf den zweiten Weltkrieg.

ja, das denke ich auch. Nur richtig finden muss ich das nicht.
Im Asylrecht gibts klare Regeln, welche lediglich vom EU-Recht irgendwie erweitert worden sind.
Und das finde ich eben falsch, dass D das unterzeichnet hat.


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Optimist schrieb:Oder wie viele werden an der deutschen Grenze abgewiesen, wenn sie Asyl begehren (sehr wenige, denke ich).

stereotyp schrieb:Du willst doch nicht den Flüchtlingen die juristische Prüfung überlassen

nein, natürlich nicht. Ich würde sie nur nicht einreisen lassen wollen.
Vor paar Wochen und Monaten schrieb ich schon, wie ich mir das Asylrecht vorstellen würde (z.B. u.a. die Aufnahmeländer an der EU-Grenze besser unterstützen, Fluchtursachen bekämpfen sowieso, Kontingente nach D holen usw.)

Sie nehmen erst mal für sich - völlig berechtigt - den weitestgehenden Schutz in Anspruch.

Klar, aus ihrer Sicht ist es berechtigt. Ihnen mache ich auch gar keinen Vorwurf, sondern unserer Politik.

stereotyp schrieb:Wer wirklich vor Krieg flieht, der muss unbegrenzten Zugang nach Deutschland haben.

Momentan sind das 20 Mio Menschen (Stand 2017). Und die sollten alle nach Deutschland kommen dürfen?
Laut Spiegel sogar 60 Millionen. (Stand 2015)
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/159744/umfrage/anzahl-der-fluechtlinge-weltweit-seit-1997/
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-60-millionen-menschen-weltweit-auf-der-flucht-a-1039321.html

Was wenn es das Jahr darauf nochmal 20 oder 60 Millionen sind weil neue Kriege ausbrechen?
Alle nach Deutschland? Weil Deutschland den zweiten WK angefangen hat?

Tussinelda schrieb:stereotyp schrieb:
wer vor Krieg flieht, genießt Asyl
das ist aber doch gar nicht so.....

Hast Recht. Hab mir den Wortlaut ewig nicht mehr angeguckt. :) Politisch Verfolgte.

Dennis75 schrieb:Wer wirklich vor Krieg flieht, der muss unbegrenzten Zugang nach Deutschland haben.
Momentan sind das 20 Mio Menschen (Stand 2017). Und die sollten alle nach Deutschland kommen dürfen?

wenn ich das recht verstehe, ist die Gesetzeslage so, ja. Oder nicht?

@stereotyp
Ich sehe das nicht so, aber es geht ja hier um deine Meinung, also um das was du selbst für richtig hältst.
Und du glaubst, "wir schaffen das"?

Dennis75 schrieb:Wer wirklich vor Krieg flieht, der muss unbegrenzten Zugang nach Deutschland haben.Momentan sind das 20 Mio Menschen (Stand 2017). Und die sollten alle nach Deutschland kommen dürfen?

stereotyp schrieb:wenn ich das recht verstehe, ist die Gesetzeslage so, ja. Oder nicht?

Ja ich denke auch, so isse.
Aber ist das richtig, dass potentiell Menschen in unbegrenzter Zahl kommen können? (so auch Wirtschaftsflüchtlinge, denn das weiß man ja vor der Prüfung noch nicht)

Dennis75 schrieb:Ich sehe das nicht so, aber es geht ja hier um deine Meinung, also um das was du selbst für richtig hältst.
Und du glaubst, "wir schaffen das"?

naja. da wohnen halt zwei Seelen in meiner Brust. Wer vor Krieg flieht sollte in Deutschland Asyl bekommen. Das unterschreib ich. Ich wäre aber ganz froh, wenn sich weltweit mehr dem deutschen Gutmenschentum anschließen würden und D nicht allein die 20 Millionen schultern muss. :) @Dennis75

@Optimist
@stereotyp

Lassen wir die "Wirtschaftsflüchtlinge" und "Klima-Flüchtlinge" ruhig mal weg, und begnügen uns mit den (mindestens) 20 Millionen aktuellen tatsächlichen Kriegsflüchtlingen.

Eine schutzsuchende Person kostet den Staat pro Jahr gut 30.000 Euro, kannste von ausgehen.
Egal ob sie zu Recht oder zu Unrecht Asyl beantragt, oder ÜBERHAUPT Asyl beantragt, sondern die einfach nur da ist und versorgt werden muss. Wenn derjenige straffällig wird, oder krank, oder einen Schulplatz braucht usw. usw. dann vervielfachen sich u.U. die Kosten.

Eine Million also (mindestens) 30 Milliarden € pro Jahr.
20 Millionen also (mindestens) 600 Milliarden € pro Jahr.

Und das können wir bezahlen?

Und die nächsten 20 Millionen die ein oder zwei Jahre später vor weiteren Kriegen flüchten, das können wir auch bezahlen?
Genug Lehrer, Dolmetscher, Polizisten, Wohnungen, KiTa-Plätze, Sozialarbeiter, Ärzte, Altenpfleger und so weiter haben wir auch?

und zum Thema Asyl allgemein: zur Zeit kommen ja gar nicht mehr so viele an. Wie sie es auch immer gemacht haben, irgendwie hat die große Koalition es ja dann doch "geschafft", den Flüchtlingsstrom seit 2015 immens einzudämmen. Viel dringlicher finde ich, wie man mit denen umgeht, die hier sind. Und da geht es mir in erster Linie darum, die Brutalität und die Kriminalität von den Strassen zu bekommen. Auch gerne mittlerweile mit Maßnahmen wie: härtere Strafen für alle. Und wiederholte Bewährung ist Knast. Dann würde auch dieses Punktesystem, das die CSU einführen will, Sinn machen. Dass unter bestimmten Umständen straffällige Migranten abgeschoben werden können.

@stereotyp

stereotyp schrieb:wenn ich das recht verstehe, ist die Gesetzeslage so,

Es geht doch bei der Gesetzeslage wie sie ist nicht nur um Kriegsflüchtlinge (da bin ich ja auch dafür, diese aufzunehmen), sondern es geht eben auch um das Potential, wie unsere Gesetzeslage ausgenutzt werden kann, sh das hier - vor allem das in Klammern:

Optimist schrieb: ist das richtig, dass potentiell Menschen in unbegrenzter Zahl kommen können? (so auch Wirtschaftsflüchtlinge, denn das weiß man ja vor der Prüfung noch nicht)

@Dennis75
die finanziellen Probleme wären das Eine, der soziale Sprengstoff ist aber meines Erachtens auch nicht zu vernachlässigen, ab einer bestimmten Zahl von Flüchtlingen/Asylbewerbern/Migranten.

stereotyp schrieb:zur Zeit kommen ja gar nicht mehr so viele an

ja z.Z., könnte sich aber irgendwann auch mal wieder ändern.
Die Probleme und das Klima (global) wird alles nicht besser, denke ich.

Dennis75 schrieb:20 Millionen also (mindestens) 600 Milliarden € pro Jahr.

Und das können wir bezahlen?

natürlich nicht. aber es werden wohl kaum alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen. diese Rechnung ist völlig utopisch.

Optimist schrieb:der soziale Sprengstoff ist aber meines Erachtens auch nicht zu vernachlässigen

Das kommt noch dazu, wenn es sich auch kaum berechnen lässt.

Aber DU hast ja auch nicht gesagt, die (mindestens) 20 Millionen und alle weiteren zukünftigen Kriegsflüchtlinge sollten nach Deutschland kommen dürfen.