born_in_th_usa schrieb (Beitrag gelöscht):Angegriffener jüdischer Professor bezichtigt Polizei der Lüge
Tja, trauriger Fall. Ich frag mich nur, was das nun mit Asylgesetzgebung zu tun hat. Wäre das nicht besser in einem der vielen Israel-Threads oder notfalls in Rechtsextremismus aufgehoben? Auch einen Polizeigewalt-Thread gibt es, wenn ich mich recht erinnere.
sacredheart schrieb:Wir könnten ja mal eine Umfrage machen: Möchten wir möglichst viele Gefährder hier jahrelang auf unsere Kosten durchfüttern?
Ja, so wird simalabim aus einem "möglichst Viele". Die rechte Diskussions"kultur" war auch schon mal "etwas" intelligenter. Wenn Angstmache und Politikerbashing die Norm des rechten Diskurses ist, sollte man diese Ecke kommunikativ isolieren. Sie werden bei ihren maximal 20% bleiben, im Osten vielleicht das Doppelte bis Dreifache (50%), aber das wars dann auch. Mein Deutschland ist nicht das "Vierte Reich", das einige Lautsprecher sich so sehnlich herbeiwünschen, in dem sie die aktuelle politische Schwäche der aktuellen Regierung ausnutzen. Sie brauchen solche Extremfälle wie diesen, nachdem jetzt auch die Migrantengewalt ausgelutscht und abgeflaut zu sein scheint (Migrantengewaltthread), denn gäbe es keine schlechten Migrantennews mehr, müsste man welche erfinden oder sie würden kollabieren wie ein leerer Mehlsack. Demokratische und rechtsstaatliche Lösungen haben sie jedenfalls nicht zu bieten, sondern nur autoritäre (alles abschotten, null Toleranz etc.). In so einem Staat möchte wiederum ich nicht leben.
sacredheart schrieb: Gesetze oft kaum verständlich oder praktikabel
Ein Nichtjurist hat eben nicht immer die Fähigkeit, juristische Texte, die komplexe Sachverhalte extrem exakt formulieren müssen, um etwaige Lücken zu vermeiden, zu verstehen. Daraus zu schließen, dass sie "esoterisch" und "inpraktikabel" seien, ist einfach der Arroganz der Unerfahrenheit zu verdanken, weshalb es sich auch nicht lohnt nach Belegen und Beispielen für solche steilen Behauptungen zu fragen, zumal man sie dann wieder in die Diskussion einbezieht, wo man sie doch ausschließen sollte, um sie nicht weiter zu füttern. Hier werden einfach die Grundlagen des Rechtsstaats in Frage gestellt, weil ihnen die ganze politische Richtung nicht passt. Am liebsten würden sie ja einen Staatsstreich versuchen, wenn sie nur wüssten wie.
:D In der Vergangenheit hatten wir ja schon einige, zumeist gescheiterte Putschversuche (Hitler-Putsch, Kapp-Putsch, Röhm-Putsch). Die Nazi-Gesetze waren jedenfalls so simpel und allgemein und unmissverständlich formuliert, dass nach ihnen jeder, der nicht passte, aussortiert werden konnte. Da soll man wirklich sehr froh sein, dass unsere rechtsstaatlichen Gesetze so gehalten sind, dass Willkür zumindest der Intention nach grundsätzlich ausgeschlossen ist.
sacredheart schrieb:vom Rechtsstaat zum Richterstaat
Facepalm. Was anderes fällt mir dazu leider nicht mehr ein.
sacredheart schrieb: Um ja nicht selbst arbeiten zu müssen oder Verantwortun zu tragen, treten Richter in aller Regel den Amtsermittlungsgrundsatz mit Füßen und überlassen die eigentliche Arbeit Gutachtern
Ja, die sind zu faul zum arbeiten. Fachanalysen treffen sie daher nicht aus dem hohlen Bauch raus, so wie das hier erwünscht zu sein scheint, sondern delegieren sie an ausgewiesene Fachkräfte (Wissenschaftler). Sie weisen die Allwissenheitszumutung frechweg einfach von sich. Unfehlbar, behaupten sie frech, sei allenfalls nur der Papst, und selbst bei dem haben sie Zweifel.
