Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Gwyddion schrieb:Ad Hominem!

Also hast du mich nur verarscht und wolltest mich zum Äußersten treiben.

Naja, alles ist mal finito.

@Realo

Nein. Warum sollte ich das wohl wollen?
Das wäre nicht dienlich für eine Diskussion in vernünftigem Ton. Ich muß mich aber dennoch nicht beleidigen lassen...
auch nicht auf subtile Art und Weise. Deswegen mein Verweis auf "Ad Hominem".

alles ist mal finito.

Stimmt. Oftmals früh genug aber leider auch oftmals viel zu spät, erkennt man das Gesicht hinter der Maske.
(Allgemein formuliert ohne Hinweis auf real existierende Personen)

Einen dazu zu zwingen einen allbekannten Wikipedia-Link als Beleg für allgemein Bekanntes zu bringen, halte ich tatsächlich für Verarschung und für echte Taktik des zermürbens des Diskussionsgegners.
https://flaschenpost.piratenpartei.de/2016/01/05/koennen-sie-das-belegen-die-tricks-rechter-kommentatoren/ (Archiv-Version vom 03.05.2020)

Und wer Türkeideal nicht selbst eingeben und anklicken kann, sollte sich mMn lieber eine andere Beschäftigung suchen, Ich fühle mich durch so eine Forderung des Belegs von Allgemeinwissen tatsächlich verarscht.

Zudem finde ich dass jeder der hier in diesem Thread mitdiskutiert zumindest die allerallgemeinsten Grundlagen des Asylrechts kennen sollte, dazu zählt z.B. die Kenntnis des Artikels 16a GG, eine flüchtige Kenntnis der deutschen Asylpolitik, und eben auch der Türkeideal vom März 2016. Sowas muss man von allen Diskutanten hier als bekannt voraussetzen können. Wenn selbst das Grundwissen zum Thema fehlt, ist dieser Thread eigentlich überflüssig. Worüber dann reden, wenn man damit rechnen muss, dass keiner Bescheid weiß?

Das wars jetzt aber endgültig.

Realo schrieb:Einen dazu zu zwingen einen allbekannten Wikipedia-Link als Beleg für allgemein Bekanntes zu bringen, halte ich tatsächlich für Verarschung und für echte Taktik des zermürbens des Diskussionsgegners.

Hmja.... dann liste ich mal auf:

Realo schrieb: TearsOfAvalon schrieb:
In Mexiko sterben im Drogenkrieg mehr Menschen als in Afghanistan.

Beleg bitte

Realo schrieb: TearsOfAvalon schrieb:
In Rio de Janeiro sterben im Jahr mehr Menschen als in Afghanistan.

Beleg bitte

Realo schrieb: TearsOfAvalon schrieb:
Lieb das du immer mit Wiki kommst wo jeder was reinschreiben kann, egal ob es stimmt oder nicht.

Wikipedia arbeitet mit Fußnoten zu Belegen, die englische ganz besonders penibel. Der Text zum Krieg in Afghanistan hat allein 674 Fußnoten, mehr als in den meisten Fachbüchern.

Du betreibst also öffentliches Geschwätz, erwartest aber andererseits, dass man dich auch noch ernst nimmt.

DU forderst Belege obwohl Du selbst Wikipedia anklicken könntest.... forderst.. und bist dann verstimmt wenn man Deinen Post:

Realo schrieb:Die Forderung gibt es schon solange es diese Lager gibt, also seit einem halben Jahrzehnt. Und jetzt frag dich mal, warum es außerhalb von Europa kein einziges Asylantragsformular gibt, allenfalls als Fotokopie, die irgendein Flüchtling in Europa mal gemacht und an einen Freund in Asien oder Afrika geschickt hat, aber keine echten. ES SOLLEN AUSSERHALB EUROPAS KEINE ASYLANTRÄGE GESTELLT WERDEN KÖNNEN, und selbst wenn es jemand täte wäre es irrelevant, weil man Asylanträge nur in dem Land stellen kann, in dem man Asyl ersucht.

hinterfragt und einen Beleg einfordert weil diese Deine Aussage eher eine Interpretation des Themas ( welches Du in Teilen sogar zugegeben hast) , wie denn ein Fakt darstellt.
Und zwar in der Form:

Realo schrieb:Wenn du dich anstrengst, wirst du den Wortlaut des vertrags sicherlich im Internet finden können.

Du forderst von andern das, was Du selbst nicht geneigt bist zu offerieren.
Weist Du woran mich das erinnert?

https://flaschenpost.piratenpartei.de/2016/01/05/koennen-sie-das-belegen-die-tricks-rechter-kommentatoren/ (Archiv-Version vom 03.05.2020)

Und ich attestiere Dir mit Sicherheit keinen positiven Bezug in Richtung "Rechts".

Realo schrieb:Und wer Türkeideal nicht selbst eingeben und anklicken kann, sollte sich mMn lieber eine andere Beschäftigung suchen,

Im übrigen war es auch kein Hexenwerk die Mordrate in Mexico oder die Terroropfer in Afghanistan zu ergoogeln.
Von daher... wie war das mit anderer Beschäftigung?

Realo schrieb:Einen dazu zu zwingen

Du wurdest im übrigen nicht gezwungen.
Hättest auch auf den Wiki-Verweis verzichten können. Deine Interpretationen solltest Du jedoch durchaus untermauern um
ihnen Glaubwürdigkeit zu verleihen.

In diese Situation hast Du Dich ganz alleine hineinlaviert. Komm damit klar und versuche jetzt nicht den Diskussionsverlauf
in ein völlig falsches Licht zu rücken.

Gwyddion schrieb:Du forderst von andern das, was Du selbst nicht geneigt bist zu offerieren.

Ich warte ebenfalls noch immer auf Belege für die Behauptungen von @Realo.

Ich fürchte, da wird nichts kommen. Dafür allerdings weiter fleißig von Anderen beständig für jeden Text Belege fordern.

Ich verfolge den Thread ja nun doch schon länger und habe mich auch bereits einige Mal "eingeklinkt".

Leider geht hier viel zu viel Text um die persönliche Diskretisierung des Gegenübers...sehr schade, aber im Grunde ein auch auf die akt. politisch Verantwortlichen umlegbares Beispiel!

Alleine die Einteilung von Diskutanten in "Rechts" oder "Links" (und das quasi mit gottgleichem Selbstverständnis) geht an der Sache und am Thema vorbei.

Nur als Beispiel:


L M R
___________________
X

Wer selbst durch Aussagen wie "No Borders", "Asyl für alle Afrikaner (bis auf 2/4 Länder)" sich in einem linksextremen Feld (siehe X) bewegt, aber gleichzeitig behauptet es gäbe keine "Mitte", sondern jeder der nicht selbst die eigenen Thesen stützt oder gar auf die akt. gesetzlichen Regelungen verweist wird als "Rechter" verunglimpft.

Das ist der Diskussion nicht würdig!

Um mal eines Klarzustellen! Die Wahrheit (und vermutlich eine halbwegs tragbare Lösung!) liegt in der Mitte bzw. wird aus der Mitte kommen müssen. Weder "NoBorders" noch xenophober Populismus sind teil einer echten Lösungsstrategie!

Leider sind wir (DE) - auch weil die Extremisten beider Lager - die gesellschaftliche Spaltung und eine sachliche Diskussion durch immer persönlicher werdende und mit populistischen Inhalten oder Hassreden füllenende Dauerberieselung wohl kaum noch in der Lage hier gegenzusteuern.

In letzter Konseqenz wird die "Festung Europa" wohl imme wahrscheinlicher und die rechtsnationalen Hetzer werden früher oder später wieder in greifbare Machtpostionen kommen. Was dies anrichtet kennen wir aus 33-45 und müssen nur einen Blick nach Polen werfen.

Ich finde es unerträglich wenn wir (Europa) akt. zusehen wie hunderte täglich im Mittelmeer ertrinken.
Eine europäische Lösung wäre möglich und muss kommen. DE wird eine Hauptlast (finanziell und auch durch Personal) beim europäischen Grenzschutz (gegen Schleußerbanden!) und bei der Seenotrettung einbringen müssen. Europa ist mehr als ein Wirtschaftsraum - zumindest sollten wir bzw. unsere Politiker dies endlich begreifen.

Realos Vorschlag einer "Kern-EU" (oder auch EU2) klingt pausibel. Wer sich nicht zu den friedlichen, humanistischen Werten der EU bekennt, der kann auch nicht von Ihr profitieren. Dazu gehört ein europaisches Asylrecht und eine gerechte Verteilung der sozialwirtschaftlichen Kosten.

Anstatt 2% für Waffen auszugeben, sollten wir diese für Grenzschutz und int. Schutzmissionen (Flüchtlingslager!), sowie die Finanzierung von Flüchtlingslagern, Bildungs- und Wirtschaftsförderung einsetzen.

Wo aber wo sind da akt. die sog. ("verteidigungswürdigen") christlich-abendländische oder wenigsten humanistische Leitmotive?

Eine Frage noch ins Puplikum:

Wer hat den überhaupt tatsächliche Erfahrunge mit dem Thema "Flüchtlinge" bzw. "Asyl"?
Arbeit jemand in diesem Bereich oder ist dort aktiv?
Mir ist aufgefallen, dass hier sehr viel "Unwissen" und Spekulation (manchmal sogar #Fakenews) als Grundlage für eine Diskussion vorgebracht werden. Das ist sehr Schade, denn auf Grund falscher oder unzureichender Informationen kann wohl niemand sich ein korrektes Bild der Lage machen oder gar eine faire und sachgerechte Entscheidung finden.

Truthspeaker schrieb:Mir ist aufgefallen, dass hier sehr viel "Unwissen" und Spekulation (manchmal sogar #Fakenews)

Dann stelle es doch richtig ;)

Truthspeaker schrieb:DE wird eine Hauptlast (finanziell und auch durch Personal) beim europäischen Grenzschutz (gegen Schleußerbanden!) und bei der Seenotrettung einbringen müssen.

Warum? Es werden andere Länder auch profitieren.

Truthspeaker schrieb:Europa ist mehr als ein Wirtschaftsraum

Was denn?

Abahatschi schrieb:Was denn?

Wertegemeinschaft. Falls Dir das Wort unbekannt sein sollte, Duden hilft.

@wichtelprinz
Ok, mit links aufgestanden.
Diese Wertegemeinschaft ist so was von geil, die Schweiz tritt nicht mal ein, Angst vor Wohlstandsverlust, Werte kann man ja nicht so leicht verlieren, mann kann immer wieder drüber sprechen und sich auf die Schulter klopfen.

Leute lasst Euch doch nicht so von diesen Idioten (Politikern) verarschen.... 🙇‍♂️

Muss sie angepasst werden?

Aber ganz sicher.

1. Wir alimentieren den Bodyguard von Osama Bin Laden über Jahre.

2. Parallel dokumentieren wir, dass er nun wohl vom Terrorhelfer zum Gefährder wurde.

3. Wir schieben ihn nach vielen Jahren nach Tunesien ab, also in das nordafrikanische Land, das in Sachen Menschenrechte in den letzten Jahren gewaltige Fortschritte gemacht hat.

4. Ein deutsches Gericht will ihn aufgrund geltender Gesetze zurückholen, auf dass er weiterhin viele Jahre auf unsere Kosten ein beschauliches Dasein als Gefährder führt.

Ein unvoreingenommener Betrachter würde dies für besonders schwarze Comedy halten, aber es ist ein Auswurf geltender Gesetze. Das kann doch niemand ernsthaft wollen oder für 'alternativlos' halten.

Wir könnten ja mal eine Umfrage machen: Möchten wir möglichst viele Gefährder hier jahrelang auf unsere Kosten durchfüttern?

@sacredheart
Ganz ehrlich? Meiner Meinung nach sind die Gerichte das Einzige was am deutschen Staatsapparat überhaupt noch funktioniert.

@CMO

Das sehe ich in vielerlei Hinsicht deutlich anders. Da tatsächlich Gesetze oft kaum verständlich oder praktikabel sind, sind wir da auch oft vom Rechtsstaat zum Richterstaat geworden, wo Richter im Prinzip ihre eigenen Vorstellung ausleben im relativ sicheren Wissen, dass Fehlleistungen für sie so gut wie niemals Konsequenzen haben.

Ein Beispiel: Um ja nicht selbst arbeiten zu müssen oder Verantwortun zu tragen, treten Richter in aller Regel den Amtsermittlungsgrundsatz mit Füßen und überlassen die eigentliche Arbeit Gutachtern, die dann ja auch noch vom Bittsteller, sprich Bürger zu bezahlen sind.

@sacredheart
Du scheinst eine Asylgesetzgebung nach dem Vorbild der polnischen PIS zu begrüßen?

PiS-Partei übernimmt die volle Kontrolle über die Justiz

In Polen ist das Oberste Gericht seit Dienstag der Regierung und dem Staatspräsidenten unterstellt.
24 von 74 aktiven Richtern werden in den Ruhestand versetzt. Sie wollen aber weiter zur Arbeit kommen.
Die Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wird Monate dauern. Die PiS-Partei schafft derweil Fakten.

http://www.sueddeutsche.de/politik/polen-pis-partei-uebernimmt-die-volle-kontrolle-ueber-polens-justiz-1.4038579
Eine "Anpassungs-Zielstellung", die auch durch eine bestimmte Partei in Deutschland denkbar wäre,
einschließlich der in Polen stattfindenden Proteste dagegen!

@sacredheart
Meiner persönlichen Erfahrung nach sind die Urteilsbegründungen in aller Regel recht nachvollziehbar gewesen.
Das ist zugegebenermaßen allerdings überhaupt nicht wirklich mein Fachgebiet und wird es auch nicht mehr. 😅

Auf der anderen Seite: Im Vergleich zu dem Ausmaß in dem unsere Politiker und Behörden versagen finde ich das mit dem Amtsermittlungsgrundsatz ehrlich gesagt noch im Rahmen des Verkraftbaren.

sacredheart schrieb:4. Ein deutsches Gericht will ihn aufgrund geltender Gesetze zurückholen, auf dass er weiterhin viele Jahre auf unsere Kosten ein beschauliches Dasein als Gefährder führt.

In Tunesien wurde er sofort in Haft genommen.
Dort wird auch gegen ihn ermittelt auf Grund seiner Terrorvergangenheit. Ob er zurückkommt ist eher zu bezweifeln.

Abahatschi schrieb:Diese Wertegemeinschaft ist so was von geil, die Schweiz tritt nicht mal ein, Angst vor Wohlstandsverlust, Werte kann man ja nicht so leicht verlieren, mann kann immer wieder drüber sprechen und sich auf die Schulter klopfen.

Du erzählst Käse. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist eines der Grundpfeiler der Europäischen Wertegemeinschaft und dieser wurde vom Europarat ausgearbeitet. Die Schweiz ist Unterzeichner der EMRK sowie Mitglied im Europarat.

Ja ja, die Wertegemeinschaft ist sowas von geil:

In der Tat ist die EU Anfang der 1950er Jahre (damals als Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, EGKS) nicht in erster Linie gegründet worden, um den wirtschaftlichen Fortschritt voranzubringen, sondern um den wichtigsten Wert überhaupt zu sichern: den Frieden. Fünf Jahre nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg begannen die Verhandlungen, die 1951 zum Vertrag über diese erste Europäische Gemeinschaft führten. Der Krieg mit weit über 50 Mio. Toten war jedem präsent, alle die am Verhandlungstisch saßen, hatten ihn erlebt und durchlitten.

[...]
Viel Streit wird man mit der Feststellung, bei der EU handele es sich um eine Wertegemeinschaft, also nicht auslösen.*

http://www.bpb.de/internationales/europa/europa-kontrovers/38039/einleitung (Archiv-Version vom 18.07.2018)

*Die sollten mal Allmy kennen lernen -.-

@wichtelprinz
Ich bin der Meinung die Schweiz kann pro Mio/Einwohner das 4fache von Griechenland aufnehmen, das BIP pro Kopf ist in etwa auch 4 Mal so hoch.
Ich glaube dein Land braucht Dich mit deinen guten Tipps und da kannst Du auch was für Flüchtlinge, EU Migranten und Wirtschaftsflüchtlinge tun, komm es geht um Werte.

@Abahatschi
ich seh schon, Du tendierst in der Flüchtlingsfrage zu nationalen Lösungen. Bei den Informationen zur Schweiz müsstest Du Dich aber ein wenig erkundigen bevor Du Dich daran versuchst vernünftige Vorschläge zu äussern.

Und auch den Schweizer Strohmann zu entfachen nützt nichts bei der vernünftigen Debatte ob es sich bei der EU um eine Wertegemeinschaft handelt.