Gwyddion schrieb:Eine Verdrängung der Probleme, die daraus für die Bürger in Europa entstehe, sorge für Abwanderungen weg von der politischen Mitte nach rechts. Und das sei für die Demokratie hochgefährlich.
Hier spielt ein Fachmann Menschenrechte gegen Innenpolitik aus: Je mehr wir auf die Achtung und Einhaltung der Menschenrechte achten, umso stärker wird der rechte Rand, und das sei hoch gefährlich.
Natürlich ist das hoch gefährlich, aber noch viel schlimmer ist es, die Menschenrechte auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen, nur damit hier nicht wieder alles gleich faschistisch wird.
Man muss sich nicht erpressen lassen, und der Rechtsstaat kann durch das "Menschenrechts-Opfer" noch weniger erhalten, zumal er dadurch jegliche Kompetenz und Glaubwürdigkeit verlöre. Das ist eine Kapitulation vor der populistischen Rechten. Ich kann da nur warnen, auch wenn ich nur Soziologe bin und kein Historiker.
Und genau diese Erwägungen schaffen gleich zwei Probleme, die ich mal den "Negativ-Spagat" nennen will: Die Menschenrechte (Asylrecht) werden immer mehr eingeschränkt, um der Rechten nicht noch mehr Raum zu geben, und gleichzeitig gewinnt trotzdem die politische Rechte weiter, weil sie plötzlich in den Medien ernst genommen wird und ihr das, was da politisch in ihrem Sinne bereits entschieden wurde (Seehofer-Innenpolitik), noch gar nicht weit genug geht. Wenn man dem Teufel den kleinen Finger reicht... Das ist das berühmte Spiel mit dem Feuer, das auch dieser Historiker betreibt. Darauf sollte man sich radikal niemals einlassen! Wie ist noch mal die NSDAP so stark geworden? Es empfiehlt sich wärmstens eine Lektüre von Büchern, die die Zeit zwischen der Weltwirtschaftskrise und der "Machtergreifung" Hitlers behandeln, also die letzten 6 Jahre der Weimarer Republik. Die Parallelen sind zu auffällig, als dass man sie noch ignorieren könnte.
Fichtenmoped schrieb:Falls es Du nicht mitbekommen hast: da hat jemand seine Kompetenzen weit überschritten und trotzt Abschiebeverbot jemanden abgeschoben. Wo kommen wir denn hin, wenn Behörden geltendes Recht und Gerichtsurteile missachten?
