dafür hätte ich gern eine Quelle!RosaBlock schrieb:
Sein Antrag wurde nicht angenommen.
Du irrst. "Dublin 3" ist nur in Verbindung mit einem Verteilerschlüssel gedacht, der aber von den EU-Staaten missachtet wird. Das führte, in Verbindung mit der "Flüchtlingskrise" von 2015, zu katastrophalen Verfahrensproblemen, so dass man sich proforma darauf geeinigt hat, Flüchtlinge, die Asylantrag stellen, nicht wieder in ein "sicheres Drittland", das sie bei ihrer Flucht passierten, ohne einen Antrag zu stellen, zurückzuschicken, zumal das innerhalb von 3 Monaten hätte erfolgen müssen.lawine schrieb:zur Zeit der Einreise des Täters von HH hatten die Dublinvorschriften volle Gültigkeit und ihre Anwendung war nicht von einem Verteilerschlüssel oder sonstwas abhängig.
Und jetzt haben wir Juli, so dass selbst nach "Dublin 3" eine Rückführung nach Norwegen unzulässig ist.
im März aus dem sicheren Drittstaat NORWEGEN.
Wenn du das doch endlich einmal beherzigen würdest!
https://www.bamf.de/DE/Service/Left/Glossary/_function/glossar.html?lv3=1504418&lv2=1364198 (Archiv-Version vom 10.09.2017)
"Sichere Drittstaaten" sind nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sowie weitere europäische Staaten, in denen die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention sichergestellt ist. Dies sind: Norwegen und die Schweiz.
Realo schrieb:Du irrst. "Dublin 3" ist nur in Verbindung mit einem Verteilerschlüssel gedacht, der aber von den EU-Staaten missachtet wird. Das führte, in Verbindung mit der "Flüchtlingskrise" von 2015, zu katastrophalen Verfahrensproblemen, so dass man sich proforma darauf geeinigt hat, Flüchtlinge, die Asylantrag stellen, nicht wieder in ein "sicheres Drittland", das sie bei ihrer Flucht passierten, ohne einen Antrag zu stellen, zurückzuschicken...
Bereits in der Debatte um die Reform der Dublin-II-Verordnung war darauf hingewiesen worden, dass im Fall einer Überlastung des Asylsystems eines Mitgliedstaates die Überstellung von Flüchtlingen dorthin problematisch würde. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, in Fällen einer Überlastung des zuständigen Mitgliedstaates die Überstellung von Schutzsuchenden in diesen Staat auszusetzen.Norwegen ist nicht mal EU Mitglied, aber egal
Nachdem Deutschland eines der Hauptzufluchtländer wurde und die Flüchtlingszahlen dort stark zunahmen, erhob der deutsche Innenminister – ohne das Dublin-Verfahren als solches in Frage zu stellen – im April 2015 die Forderung nach europaweiten Standards bei der Unterbringung von Flüchtlingen, einer Angleichung der Anerkennungsquoten, „politisch verabredeten Kriterien zur Rückführung“ sowie nach einer gerechteren Verteilung der Asylbewerber in Europa.[10] Im August 2015 wurde die Forderung nach einer angemessenen Aufnahme und gerechten Verteilung der Flüchtlinge in Europa wiederholt.der Täter aber reiste im MÄRZ 2015 ein.
Da verwechselst du etwas. Die Person verstößt gegen das Asylgesetz, nicht gegen ein Verfassungsgesetz.
ich schrieb:
Wer zur Umsetzung von GEsetzen verpflichtet ist (zB BaMF) , diese Gesetze aber nicht konsequent anwendet, (warum auch immer) verstößt gegen das Asylgesetz resp. gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. NICHT der Asylbewerber.
so werden die gEsetze letztlich ausgehebelt und verkommen zu Makulatur.
Ich meinte Konzerne allgemein und hatte damit die Hoffnung verbunden, das die Baukosten sinken, weil dann nicht mehr soviel Geld zum Bauen da ist und sich die Preise anpassen würden, wegen der Entlassungswellen. Nichts weiter.Fedaykin schrieb:Oh im Bauwesen finden wir gar nicht so viele Konzerne.
Nein, da hast du einen sehr wichtigen Teil der Demokratie vergessen: Der Schutz von Minderheiten, Schwachen und die Wahrung von Menschenrechten. Eine Demokratie, in der die Mehrheit eine Minderheit ausschließen kann, ist keine Demokratie.Abahatschi schrieb:Demokratie bedeutet das Votum der Mehrheit und die Grundsatzurteilen zu akzeptieren!
Dazu gehört aber auch Teil 2, den ihr gerne verschweigt, die Umsetzung in die praktische Politik, sprich die Verteilung der in Italien, Griechenland und anderswo festsitzenden Flüchtlinge nach Verteilerschlüssel auf die EU-Staaten. Da ist dann eigentlich eine Untätigkeitsklage dringend notwendig.
Genau das werde ich tun. Wenn man in einem Thread mit dem Titel Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden? diskutiert, dann ist es blödsinnig mit der aktuellen Gesetzeslage als Totschlagargument zu kommen. Der Thread heißt schließlich nicht Asylgesetzgebung: Leb damit oder lass es bleiben.
Meinst du das gerade ernst? Sorry, aber das hier ist ein Diskussionsforum. Niemand hier erhebt den Anspruch, dass das was hier ausdiskutiert wird, morgen im Bundestag besprochen wird. Außerdem lenkst du schon wieder ab (das erste mal war die Finte mit der aktuellen Gesetzeslage).
Weil es das Gesetz, die Abkommen und die Urteile vorgeben! Ich meine es nicht böse, aber nimm es doch zu Kenntnis. Alles andere ist freiwilig und solange die Finanzierung und Integration nicht klar ist, bin ich dagegen. Keine Experimente!
Langsam reichts mir. Du solltest dich erst mal kundig machen. Ein Abkommen, das aus 2 ineinander greifenden Teilen besteht, muss entweder ganz umgesetzt werden oder gar nicht, aber nciht den Teil, der dir passt, und den anderen, der dir nicht passt, nicht.
