Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Tussinelda
Ein einfaches Beispiel, jemand sagt er hat in Syrien im Kriegsgebiet aus privaten Motiven jemanden umgebracht. Die Leiche hmmm, meinst Du dort wird jede überprüft ob sie privat oder durch Kriegshandlungen ums Leben kam?

Hier gibt es zwar keine Todesstrafe, schlechtes Beispiel, aber hätte sich auch in jedem Land mit Todesstrafe zutragen können. Eine verschwundene Frau aus dem Saarland. Ich kenne das Datum ihres Verschwindens und fabuliere mall drauf los wie ich sie vergewaltigt habe und sie in der Nordsee versenkt habe. Die Frau ist weg, niemand weiß bis sie gefunden wird ob meine Geschichte stimmt oder erlogen ist.

Ein Marokkaner erzählt er hat seinen Ausweis verloren, er ist aber Syrer. Jetzt habe ich die Möglichkeit ihm zu glauben oder nicht.

@neugierchen
wie soll er denn dann belangt werden?
@Optimist
also jemand gesteht freiwillig einen Mord, um der Todesstrafe zu entgehen im Herkunftsland, weigert sich dann aber, diese Aussage auch irgendwie zu belegen, weil er nicht muss, will aber der Todesstrafe entgehen? Dass das eine völlig sinnlose Argumentation ist, ist hoffentlich offensichtlich.

@neugierchen
es gibt doch Sprachwissenschaftler, extra zu dem Zweck......und die toll ausgebildeten Sachbearbeiter, die Du so gerne erwähnst....die sind jetzt natürlich alle plötzlich unfähig......

peekaboo schrieb:Aber nicht bei dir, nur bei den anderen, richtig?

Flackern eher nicht, das es sich, unter anderem durch @Realo ´s Argumentation etwas gedreht hat finde ich vollkommen legitim. Die Ausgangsrichtung stimmt übrigens noch bei mir, der Wind kommt aus westlicher Richtung.

peekaboo schrieb:Ich finde das Fähnchen flattert bei ihr genauso viel wie bei Merkel. Aber so unterschiedlich können Empfindungen sein.

Das ist Deine Empfindung, die kann und will ich nicht kommentieren. Wenn ich Deine Einlassung jetzt interpretieren sollte .... bist Du argumentationsresistent? Hast Du statt einer Fahne ein Metallschild am Fahnenmast festgeschweißt? Fragen über Fragen und keine plausible Antwort.

@Tussinelda
Für mich nicht. Sobald einer die Sprache seines angeblichen Herkunftslandes nicht kann gehört er auf keinen Fall auf deutschen Boden, daher meine Hotspot, Transitzonen Lösung. Bei Dir wäre er in Deutschland und man hätte Schwierigkeiten ihn abzuschieben, denn man müsste raten wo er herkommt. Eine Isotopenanalyse kommt für Dich ja auch nicht bei solchen Fällen in Betracht, schwierig schwierig.

@neugierchen
eine Isotopenanalyse ist meines Wissens bisher nicht angedacht gewesen. Also wie kommst Du darauf, sie käme für mich nicht in Betracht?

@Tussinelda
Ich habe in Erinnerung das Du Dich beim Austausch mit einem anderen User darüber entrüstet hast, das er dann einen Zahn verlieren würde.

@neugierchen
aha, dann zitiere das doch bitte, ich erinnere mich nicht. Könnte aber von mir sein, nur im Zusammenhang mit Asyl erinnere ich mich überhaupt nicht daran. Ist ja auch nicht angedacht, von daher sowieso sinnlos, darüber zu diskutieren. Oder hast Du andere Informationen?

@Tussinelda
Ich könnte auch nur suchen in welchem Zusammenhang das war.

Nein ich hätte gerne eine Einschätzung zu der Transitzonenlösung und wie Du den betreffenden mit der Lüge des Herkunftslandes von hier abschieben würdest. Das ist doch der Kern. Von daher finde ich die Isotopenlösung schon charmant ....

@neugierchen
also in einem Hotspot, einer Transitzone lässt sich demnach zweifelsfrei feststellen, woher jemand kommt und man lässt ihn erst gar nicht rein, in Deutschland geht das dann plötzlich nicht mehr, zweifelsfrei festzustellen, wo jemand herkommt, oder wie? Erklär doch mal.

@Tussinelda

also in einem Hotspot, einer Transitzone lässt sich demnach zweifelsfrei feststellen, woher jemand kommt und man lässt ihn erst gar nicht rein

evtl. ließen sich Lügen leichter aufdecken - vielleicht auch nicht.

Aber wenn so jemand nicht in D wäre, gäbe es nicht solche Schwierigkeiten mit dem Abschieben.
Wenn jemand nicht aktiv mitwirkt, seine Herkunft ZWEIFESFREI zu belegen, dann könnte man ihn aus solch einem Hotspot ausweisen und dann müsste er alleine zusehen wie er zurecht kommt.
Er könnte sich dann natürlich ILLEGAL u.a. nach D durchschlagen - nicht jedoch legal dort Asyl beantragen (wenn es die Hotspotlösung schon gäbe)

@Tussinelda
Es ist doch einfach, stellt man in einer Transitzone fest das einer beim Herkunftsland lügt darf er nicht nach Deutschland einreisen. Er kann dann wählen bleibe ich in der Transitzone oder verlasse ich diese in diese Richtung wie ich hereingekommen bin. Da muss nicht festgestellt werden wo er herkommt, nur ob er lügt oder nicht.

In Deutschland gibt es meines Wissens keine richtungsweisenden Möglichkeiten die Herkunft zu bestimmen da die einzig mögliche, die Isotopenanalyse verboten ist. Sehe ich das richtig?

@Optimist
man kann kein Asyl aus dem Ausland beantragen.
Und warum sich in irgendeiner Transitzone egal was besser aufklären soll, erschliesst sich mir nicht, aber Du erklärst es mir sicherlich.
@neugierchen
also bezahlen wir für den Aufenthalt in der Transitzone, aber nicht in Deutschland. Aha. Und wie in einer Transitzone deutsches Recht angewendet werden soll, ohne dass es als deutsches Territorium in irgendeiner Form gilt, verstehe ich auch noch nicht?! Wie hält man dann noch einmal Menschen davon ab, trotz Transitzone nach Deutschland einzureisen? Oder wie erreicht man, dass sie überhaupt die Transitzonen betreten? Fragen über Fragen, Du hast doch sicher Antwoten.

@Tussinelda

man kann kein Asyl aus dem Ausland beantragen.

das hatte ich auch nicht gemeint. Lies bitte noch mal:

Er könnte sich dann natürlich ILLEGAL u.a. nach D durchschlagen - nicht jedoch legal dort Asyl beantragen (wenn es die Hotspotlösung schon gäbe)

Wenn ein Flüchtling jedoch sofort nach D geht, kann er nach derzeitiger Rechtslage (da es noch keine Hotspots gibt) in D Asyl beantragen.

Inwiefern er rechtlich gesehen in Hotspots Asyl beantragen könnte, steht auf einem anderen Blatt.
Zumindest könnten dort eben schon Leute mit unsicherer Herkunft ausgefiltert werden, EHE sie nach D kämen.

Und warum sich in irgendeiner Transitzone egal was besser aufklären soll, erschliesst sich mir nicht, aber Du erklärst es mir sicherlich.

ich hatte geschrieben "evtl. leichter... oder auch nicht"

@Tussinelda
Na einige sind doch ganz einfach ... Sichere Grenzen Europas .... indem man nur aus der Transitzone heraus Asyl beantragen darf. Es keinerlei Transferleistungen gibt wenn man nicht über die Transitzone einreist. Laut den Genfer Konventionen ist es durchaus möglich außerhalb Deutschlands Asyl zu beantragen, hatte ich Dir schon verlinkt

@Optimist
ich wiederhole mich, man kann im Ausland kein Asyl für Deutschland beantragen....also müsste ein Hotspot deutsches Territorium sein, dann hat man exakt die gleichen "Probleme" wie hier auch, nur sind sie weiter weg. Oder warum sollte man aus einem Hotspot urplötzlich leichter/schneller ausgewiesen werden?
Du willst Leute unserer Herkunft ausfiltern? Ich dachte, die müssen kein Asyl beantragen :ask:

Optimist schrieb:Zumindest könnten dort eben schon Leute mit unserer Herkunft ausgefiltert werden, EHE sie nach D kämen.

@neugierchen
was Du verlinkt hast, ist etwas ganz anderes gewesen, wenn ich mich recht entsinne, aber Du kannst es ja noch mal verlinken

Optimist schrieb:ich hatte geschrieben "evtl. leichter... oder auch nicht"

aha und was bringt das dann, wenn es so sein könnte oder auch nicht? Ein Strohmännchen?

neugierchen schrieb:Unterschiedliche Auffassungen bestehen zur Frage, ob die Genfer Flüchtlingskonvention auch in extraterritorialen Gebieten gilt – etwa auf hoher See und in den Transitbereichen von Flughäfen.[9] Die deutsche Bundesregierung äußerte diesbezüglich 2006 die Auffassung, dass „nach ganz überwiegender Staatenpraxis“ der in der GFK festgelegte Grundsatzes der Nichtzurückweisung „erst bei territorialem Gebietskontakt, also an der Grenze und im Landesinnern“ anzuwenden sei;[10] später fügte sie erklärend an: „Die Anwendbarkeit der Genfer Flüchtlingskonvention auch außerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragsstaaten, ist umstritten

Übernahme in europäische und nationale Regelungen
Die Genfer Flüchtlingskonvention fand Eingang in die Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) und in nationale Gesetze – beispielsweise in Deutschland in Artikel 3 des Asylverfahrensgesetzes und heutigen Asylgesetzes (§ 3 AsylG).[12]


Wikipedia: Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

Also wäre eine Änderung durchaus möglich

Tussinelda schrieb:Und warum sich in irgendeiner Transitzone egal was besser aufklären soll, erschliesst sich mir nicht, aber Du erklärst es mir sicherlich.

Da wird man sich noch wundern wie super sich das aufklären lasst, wenn ohne Papiere der Weg hier mal endet. Da gibts dann plötzlich eifrige Mitarbeit von den Leuten, um feststellen zu können woher sie kommen und wer sie sind.

Außer natürlich von den Nordafrikanern, für die dann ohnehin Endstation wäre.

@Tussinelda:

man kann im Ausland kein Asyl für Deutschland beantragen....

DERZEIT, ja.
Nur wissen wir doch nicht, was irgendwann bei eventuellen Hotspotlösungen entschieden werden wird.

Oder warum sollte man aus einem Hotspot urplötzlich leichter/schneller ausgewiesen werden?

Das würden dann – den Hotspots angepasste Gesetze - dementsprechend ermöglichen.
Tor auf vom Hotspot und dann ist derjenige ein freier Mann. Kann dann auch illegal nach D gehen, wo er DANN aber kein Asyl mehr beantragen könnte.

Mein Vorschlag wäre:
NUR in den Hotspots darf Asyl beantragt werden. Dann können die Asylbewerber nach D oder andere Länder gebracht werden.
DORT wird es jeweils bearbeitet.
Wer nicht anerkannt wird, muss zurück in den Hotspot. Er hat nun die Wahl, dort zu verbleiben oder hinzugehen (notfalls auch illegal – sh weiter oben) wohin er will.
Das alles würde dazu beitragen, dass man auf keinem „Abzuschiebenden“ mehr „sitzenbleiben“ müsste. Man könnte wenn man wollte (z.B. mittels Einwanderungsgesetz), muss man aber nicht mehr...

Alle weiteren Posts habe ich noch nicht gelesen (z.Z. etwas Zeitmangel)

Du willst Leute unserer Herkunft ausfiltern? Ich dachte, die müssen kein Asyl beantragen  

das war ein Schreibfehler, habs schon verbessert „unsichere" Herkunft sollte es heißen.

PS, meine Autokorrektur hatte mir schon wieder einen Streich gespielt - ist aber inzwischen auch schon wieder korrigiert.

@Tussinelda

Nachtrag:

NUR in den Hotspots darf Asyl beantragt werden. Dann können die Asylbewerber nach D oder andere Länder gebracht werden.

aber nur diejenigen, bei welchen die Herkunft zweifelsfrei belegt wurde - unter aktiver Mitarbeit des Asylbewerbers.

Arbeitet er nicht mit (z.B. Angabe von Verwandten/Freunde/Bekannte welche dann befragt werden könnten, wird verweigert...), dann wird sein Antrag nicht weiter bearbeitet und er kann wieder gehen.
Muss dann wie gesagt sich illegal durchschlagen - leider.

Weil ich das im Nachhinein korrigiert hatte und du evtl. noch nicht gelesen hattest: SpoilerPS, meine Autokorrektur hatte mir schon wieder einen Streich gespielt - ist aber inzwischen auch schon wieder korrigiert. - also es sollte "unsicher" nicht "unserer" heißen.