Covid-19 - lasst ihr euch impfen?
23.12.2021 um 13:47Forester schrieb:an das Thema Versammlungsfreiheit nochmal komplett neu ranzugehenAber warum? Da gibt es doch gar keine Regelungslücke.
Wenn eine Demonstration (in einer bestimmten Ausgestaltung) zu sehr andere Grundrechte verletzt, kann sie (in dieser Weise) nicht durchgeführt werden.
Problematischer Punkt ist "nur" die Einschätzung und Abwägung von Art und Umfang der jeweiligen Grundrechtsverletzungen.
Das eigentliche Problem ist, dass manche Menschen es nicht begreifen, dass auch die Grundrechte der anderen zählen. Sie sehen IHRE Meinungsfreiheit und IHRE Versammlungsfreiheit verletzt und jammern dann rum.
Aber da hilft halt nur konsequentes staatliches Handeln. Und natürlich kann (und muss) dann eine gerichtliche Kontrolle stattfinden, damit gewährleistet ist, dass der Staat seine Pflicht korrekt ausübt.
Forester schrieb:Daraus schließe ich, dass man in der NOT auch flexibel handeln muss und vorher geltende Regeln anpassen muss, sollte und darf.Na ja, schon. Aber im konkreten Fall muss man gar keine Regeln anpassen. Die schon geltenden Regeln sehen diese Fälle im Grunde vor.
Es ist nur so, dass die Umsetzung der Regeln schwierig ist, weil die Situation so in der Form nicht sehr typisch ist.
Du hast aber recht, dass die aktuelle Situation von vielen inzwischen nicht mehr als Notlage angesehen wird. Man stumpft ab. Und wenn dann wieder konkrete Gefahren eintreten, ist man überrascht.
Die Menschen müssen sich klar machen, dass wir aktuell noch immer in einer Naturkatastrophe leben. In keiner gewaltigen, bei der morgen alle sterben können. aber in einer Situation, die schnell außer Kontrolle geraten kann und die dann zu unnötig vielen Toten führt.