fassbinder1925 schrieb:Was aber speziell ist, diese Kammer ist überhaupt keine Mordprozesse gewöhnt. Wobei die Beisitzerin schon beim „WM-Mörder“ tätig war, unter einer anderen Kammer und Vorsitzenden. Und natürlich ist ein Mord nicht juristisch komplizierter.
Was meinst Du denn, damit, dass dies Kammer "keine Mordprozesse gewöhnt" sei?
Tötungsdelikte - und damit auch die dazu gehörigen Gerichtsprozesse - kommen Gott sei Dank nicht wirklich häufig vor, aber deutlich öfter, als darüber überregional berichtet wird. Ein Gericht muss auch nicht an eine bestimmte Straftat "gewöhnt" sein, um darüber urteilen zu können. Letztendlich geht es um die Anwendung von Gesetzen auf einen bestimmten Sachverhalt, insbesondere um die Regelungen des StGB.
Als Richter braucht man darin allgemein Erfahrung. Als vorsitzender Richter einer Kammer außerdem sicher auch darin, wie ein Prozess organisatorisch durchgeführt wird. Aber man braucht meiner Meinung nach nicht Erfahrung in einem konkreten Sachverhalt, um diesen juristisch bewerten und einordnen zu können.
Andante schrieb:b) Gerichte Verlangen an die Presse anonymisierte Fassungen herausgeben müssen, so dass die Presse es dann selber veröffentlicht (Volltext) oder
Gerichte können der Presse gegenüber natürlich auf Anfrage die Volltexte herausgeben, müssen sie aber nicht. Auch die Presse muss dazu ein berechtigtes Interesse an genau dem konkreten Fall begründen, z.B. weil er großes öffentliches Interesse hervorgerufen hat oder ein Journalist zu dem Fall recherchiert und eine Reportage plant.
Dazu muss sich der anfragende Pressevertreten aber dann als solcher auch ausweisen und legitimieren, z.B. bei dem Gericht als Gerichtsreporter akkreditiert sein oder über die Redaktion offiziell anfragen. Und das Interesse muss wie gesagt konkret begründet werden.
Ein "normaler" Bürger kann also nicht einfach beim zuständigen Gericht anrufen, sagen er sei Reporter und wolle mal das Urteil XY bekommen. Genauso wenig kann ein Journalist sich einfach pauschal alle Urteile zuschicken lassen, die ein Gericht fällt, selbst wenn er dort akkreditiert ist, sondern muss begründen, warum er ein berechtigtes Interesse an einem bestimmten Fall hat.
Ein durch einen Journalisten begründbares Interesse könnte ich mir im vorliegenden Fall schon vorstellen, den über den Prozess wurde ja intensiv und überregional berichtet.
Allerdings, und dass vergisst
@Lanza, die die von ihr zitierten Quellen, insbesondere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, offenbar entweder gar nicht gelesen oder nicht verstanden hat, bedeutet das nicht, dass die Presse, sollte sie das schriftliche Urteil anfordern - in der Regel ist das Interesse bei der Presse dafür eher gering, für die Berichterstattung reicht denen die mündliche Begründung und nach Ablehnung der Revision dann die Presseerklärung des Gerichts oder ein Statement von dessen Pressesprecher - selbstverständlich nicht einfach das Urteil abdruckt. Wo auch, so eine schriftliche Urteilsbegründung hat ja in der Regel deutlich mehr als hundert Seiten?! Dazu sind Journalisten genauso wenig berechtigt, wie dazu, das Urteil an Dritte weiterzugeben.
