AfD

calligraphie schrieb:Und hier ( obwohl ich es nicht mag aus der BILD zu zitieren) mal etwas, was genau meiner Ansicht zu all dem Spektakel und Demo entspricht.
Mehr ist nicht dazu zu sagen.

Das ist, wie du sagst, Spektakel. Aber mehr kann man schon sagen :-)

Mariam Lau macht das ganz gut und provokant in ihrem Bericht, ist auch frei, der Link:

In Essen ist an diesem Wochenende mit Händen zu greifen, dass die Demokraten auf die Strategien der Neuen Rechten komplett unvorbereitet sind. Hilflose Rufe wie "Nazis verpisst euch, niemand vermisst euch" verhallen, wenn die AfD auf riesigen Schauwänden geltend machen kann, sie sei jetzt die neue Arbeiterpartei – die Zahlen geben ihr Recht.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afd-parteitag-essen-parteivorsitz-demonstrationen/komplettansicht

Und dazu, zu ihrem Schlusswort

Sich mit ihren eigenen Dämonen, mit den eigenen Strategiedefiziten offen auseinanderzusetzen, ist der AfD auch an diesem Wochenende nicht gelungen.

schau dir mal an, was etwa ein Benedikt Kaiser mittlerweile ganz offen sagt (sogar auch im Zeit-Interview), ein Max Krah ebenso (schau in sein Manifest), mal stichwortartig: Verachtung der Mitte, eine Romantik des Radikalen, Ablehnung des Kapitalismus mit dem Neoliberalismus als Hauptfeind, es geht um eine Systemrevolution und noch einiges mehr, das sind so die Sachen, wo sich Links- und Rechtsaußen finden und vereinen, die arbeiten da letztlich komplementär und nicht antagonistisch.

Lanza schrieb:- die Vielzahl der Toten im Krieg soll gestoppt werden und nicht mit neuen Waffen befeuert werden

Dafür setzt sich diese Partei m. W. nach ein.

Also für das Leben und nicht für das Sterben.

Eine Position _gegen Waffenlieferungen" scheint zunächst antikriegerisch und lebensschonend zu sein. In Bezug auf die Ukraine ist es aber so, dass wenn dem völkerrechtswidrig überfallenen für seine legitime Verteidigung benötigte Waffen vorenthalten und dem Agressor seine Waffen (incl. dessen Waffenindustrie) belassen werden, der Krieg wohl zu einem Ende kommen könnte.
Zu einem Ende mit Schrecken.
Einmal dürfte sich in der derzeit besetzten Gebieten zeigen, dass das Leben unter Herrschaft der russischen Föderation nicht gerade das ist, was als lebenswert gelten kann.
So ein Ende mit Schrecken kann auch leicht zu Schrecken ohne Ende führen. Durch das Ende des bis dato international und gerade in Europa akzeptierten Grundsatzes, dass Ländergrenzen nicht mehr durch Kriege verändert werden, könnten sich andere imperialistisch gestimmte (bspw. China bzgl Taiwan) motiviert sehen, es Putin gleichzutun. Und wenn Putin sich am Ende tatsächlich Teile der Ukraine einverleibenkann, warum sollte er sich auf einen Teil der Ukraine beschränken.

Aus meiner Sicht kann die Haltung der AfD zu Waffenlieferungen und zu Putin also nicht auf einen aufrichtigen Einsatz für das Leben, gegen das Sterben und gegen den Krieg zurückgeführt werden.

@TatsachenTreue
SO wie es lief, war und ist es jetzt mMn nur noch ein Hinauszögern des Krieges ohne Gewinnchance seitens der Ukraine. Oder bildlich gesprochen: die Ukraine bekam immer nur "zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig".

Insofern kann ich die Rufer für Beendigung des Krieges verstehen.
Deshalb kann ich diese Schlussfolgerung nicht teilen:

TatsachenTreue schrieb:Aus meiner Sicht kann die Haltung der AfD zu Waffenlieferungen und zu Putin also nicht auf einen aufrichtigen Einsatz für das Leben, gegen das Sterben und gegen den Krieg zurückgeführt werden.

diejenigen die gegen Waffenlieferung sind, nehme ich es ab, dass sie einfach nur Frieden wollen. Aber sie denken zu vereinfacht, nicht differenziert genug.

Dazu hier mal meine Gedanken: Der hybride Krieg Russlands gegen die Ukraine (Seite 888) (Beitrag von Optimist)

Es gibt sicherlich auch AfD-Anhänger, denen es nicht wirklich um Frieden geht, aber finde es fraglich, ob die in der Mehrzahl sind.

Optimist schrieb:Es gibt sicherlich auch AfD-Anhänger, denen es nicht wirklich um Frieden geht, aber finde es fraglich, ob die in der Mehrzahl sind.

Wie müssen sich AfD Politiker und Anhänger eigentlich noch äußern, bis du begreifst, dass denen "Frieden" vollkommen am Arsch vorbeigeht und es um etwas ganz anderes geht? Die AfD und ihre fanboys sind ja generell als Menschenfreunde bekannt, besonders wenn es um "ausländische" Menschen geht...

Lanza schrieb:Dafür setzt sich diese Partei m. W. nach ein.

Also für das Leben und nicht für das Sterben.

Frag da mal bei Höcke und den Rechtsextremen in der Partei nach. In seinem Buch schreibt er von "wohltemperierter Grausamkeit" und das Deutschland "einige Volksteile verlieren werde". Also ich interpretiere das alles andere als nach dem was du meinst wofür sich die AfD an der Macht einsetzen wird. Dazu die ganze Debatte um die sog. Remigration.
Da ist es nicht mehr weit bis in dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte.
Weidel und Chrupalla sind doch nur die sichtbare und halbwegs gemäßigte Spitze in der Partei. Dabei hat der rechtsextreme Flügel um Höcke(den es angeblich nicht mehr gibt) so viel Macht, dass nich niemand traut so jemanden wie Höcke aus der Partei zu werfen. Trotz seiner ständigen Lobhudelei auf den NS Staat.

@Bone02943
Vielleicht ist auch ein Blick auf das momentane Verfahren angebracht.

Höckes Verteidiger hatten vor Gericht den Versuch unternommen, zu beweisen, dass die Parole im Nationalsozialismus keine zentrale Bedeutung gehabt hätte und auch nicht weitverbreitet gewesen wäre. Dazu beantragten sie, Historiker als Zeugen heranzuziehen, und verwiesen auf verschiedene Publikationen zur SA und zum Nationalsozialismus. Höcke selbst hatte zuvor gesagt, dass er die Verwendung der Losung nicht für strafbar halte.

Auch die Staatsanwaltschaft stellte mehrere Anträge. Unter anderem wollte sie ein Video mit Äußerungen von Höcke vorführen lassen. Darin soll er gesagt haben, dass »politische Schauprozesse« aufgearbeitet werden müssen und es nach einer Übernahme der Macht durch die AfD wieder eine freie Justiz geben werde. Statt Einsicht und Reue zu zeigen, kündige der Angeklagte einen persönlichen Rachefeldzug gegen die beteiligten Juristen an, sagte der Anklagevertreter Benedikt Bernzen.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-prozess-gegen-afd-politiker-wegen-verwendung-von-nazispruch-dauert-laenger-als-geplant-a-5569a7ef-f6e9-4781-bf1a-d825d6236c94

@Optimist

[...]
Der Ampel warf Weidel mit Blick auf den Krieg in der Ukraine eine Eskalationsrhetorik vor. "Diese Herren Ampel-Minister sollten endlich Verantwortung übernehmen und selbst an die Front gehen, aber Hände weg von unseren Söhnen und Vätern", sagte sie.

Lauten Beifall erntete Weidel, als sie sagte, zu den Interessen Deutschlands und Europas gehöre, "dass die Ukraine nicht zur Europäischen Union gehört und zu Europa".
[...]

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-parteitag-weidel-rede-100.html

Die AfD ist nicht für Frieden. Sie ist für ein Ende des Krieges durch einen Sieg Russlands, so wie es Putin schmeckt.

Der russische Präsident Wladimir Putin ist dafür bekannt, seinen Krieg gegen die Ukraine mit historischen Argumenten legitimieren zu wollen. Ein wichtiges Element der russischen Propaganda ist daher die Behauptung, die Ukraine sei kein eigenständiger Staat mit eigener historischen Tradition, sondern lediglich ein Produkt des 20. Jahrhunderts, entstanden als Kreatur der Sowjetunion. Die Ukraine sei deshalb nie etwas anderes gewesen als ein integraler Bestandteil Russlands.
[...]
„Die moderne Ukraine wurde vollständig von Russland geschaffen, genauer gesagt vom bolschewistischen, kommunistischen Russland.“ Dieses Putin‘sche Credo ist mittlerweile Teil der russischen Staatsideologie. Die ist inzwischen so präsent, dass Putins Regime die Ukraine aus Schulbüchern verschwinden lässt. Unter anderem werden Hinweise auf die historische Rolle der Ukraine bei der Entstehung Russlands gestrichen. Aus dem mittelalterlichen Großreich Kiewer Rus sind sowohl Russland als auch die Ukraine und Belarus hervorgegangen.

https://www.merkur.de/politik/waldimir-putin-ukraine-krieg-russland-propaganda-geschichte-historische-karte-92299205.html

Deutlicher wäre Weidels Nähe zu Putins Auffassung wohl nur gewesen, wenn sie seine Worte eins zu eins wiedergegeben hätte.

mchomer schrieb:Kein Problem damit, vom Schießbefehl gegen Kinder zu träumen

Ich würde aber mal behaupten dass eine Unterstellung dass viele die AfD wählen und eine bewachte Grenze wollen auch wollen das geschossen wird total daneben ist..

als würde es auf der Welt keine bewachten Grenzen geben bei denen es funktioniert ohne zu schießen..

wenn jetzt bei der aktuellen EU-Asylreform davon gesprochen wird man solle die EU-Außengrenzen besser bewachen da kommt doch auch keiner auf die Idee die EU-Politiker die für neue Reform stimmten unterstellend zu fragen ob sie das Schießen auf Flüchtlinge gutheißen?

Die AfD-Bayern startet ein Meldeportal:

Die bayerische AfD setzt immer stärker auf Abgrenzung zu den anderen Parteien. Nun ruft der Landesvorstand die bayerischen AfD-Mitglieder auf, Fehler und Missstände in den Reihen der politischen Gegner in einem parteiinternen Portal zu melden. Die neue Meldestelle firmiert unter dem Titel "Demokratiewächter". Unter einer extra dafür eingerichteten E-Mail-Adresse sollen die Mitglieder Material gegen politische Mitbewerber einreichen.
Landesvorstand ruft zu reger Beteiligung auf, "am Besten mit Beweismitteln"

In einer internen Rundmail, die BR24 vorliegt, ruft Landeschef Stephan Protschka die Mitglieder dazu auf, sich rege zu beteiligen und – so wörtlich – Verfehlungen von Mandatsträgern der Mitbewerber auf Kommunal-, Bezirks- oder Landesebene zu melden. Verbunden mit dem Hinweis: "am Besten mit zugehörigen Beweismitteln in Form von Zeitungsberichten, Posts in sozialen Medien etc." Das Material soll dann gesammelt auf einer internen Seite der AfD allen Mitgliedern online zugänglich sein.

[...]

Kritik auch in eigenen Reihen

Hinter vorgehaltener Hand gibt es auch in den eigenen Reihen Kritik am Vorgehen des AfD-Landesvorstandes. Der Vorsitzende Stephan Protschka wollte Fragen von BR24 zum neuen Meldeportal nicht beantworten.

In der Vergangenheit hat die AfD in mehreren Bundesländern versucht, Meldeportale gegen Lehrkräfte zu etablieren. Die Partei argumentierte dabei, dass in den Schulen das Gebot der politischen Neutralität nicht eingehalten werde. Immer wieder kassierten jedoch Gerichte oder Datenschutzbeauftragte die Meldeportale der AfD ein.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-afd-startet-meldeportal-gegen-politische-gegner,UGuG5dk

Daneben hat die AfD ihren prorussischen Kurs gefestigt.

Beide Resolutionen gehen auf den Krieg in der Ukraine ein – und zementieren die russlandfreundliche Haltung der AfD sowie ihre Offenheit zu Diktaturen weiter. Sie wurden jeweils unterstützt von führenden Funktionären aus Ost wie West: So hatten das Höcke-Papier Landeschefs aus Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein unterzeichnet. Auch der Weidel-Antrag wurde von mehreren Länderchefs gestützt.

Gespräche, keine Sanktionen, keine Waffenlieferungen

Im Höcke-Antrag mit dem Titel "Für ein Europa des Friedens" heißt es: Es sollten "jederzeit und überall notwendige Kommunikationskanäle" offengehalten werden und Gespräche geführt werden. "Eine falsche Außenpolitik, welche pseudo-moralische Werte vor genuine Interessen stellt, zerstört nicht nur unseren Ruf in der Welt, sondern vor allem die wirtschaftliche Grundlage" Deutschlands. "So wie wir aus unserer Tradition heraus leben wollen, sollen auch alle anderen Kulturräume und Zivilisationen das tun können."

Im Weidel-Antrag wird ein Ende der Sanktionen für Russland sowie der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert – weil sie den "Kriegsverlauf nicht entscheidend beeinflussen, sondern das Maß an Tod und Zerstörung erhöhen". Gepocht wird auch auf ein gutes Verhältnis zu China und auf Distanz zu den USA: "Wesentlich stärker als von Russland oder China wird die deutsche Außenpolitik von den USA bestimmt."

Auf der Bühne warben für die Resolutionen zunächst der sächsische Landeschef Jörg Urban und der Bundestagsabgeordnete Jan Nolte. Beide betonten, dass sie Eskalationen verhindern und Frieden wollten. Dass Putin den Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und den Krieg als Aggressor stoppen könnte, spielte dabei kaum bis gar keine Rolle.
[...]

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100438076/afd-hoecke-und-weidel-zementieren-prorussischen-kurs-auf-parteitag.html

Trotz parteiinterner Kritik wurden beide Anträge angenommen.

mchomer schrieb:Die AfD-Bayern startet ein Meldeportal:

Als ich das heute morgen las habe ich laut gelacht und mir gedacht, die AfD hätte auch gut zu tun und wäre besser beraten, bei sich die Verfehlungen und Missstände zu suchen und zu dokumentieren.

mchomer schrieb:Daneben hat die AfD ihren prorussischen Kurs gefestigt.

Leider wundert auch das mich nicht. Aber was soll man erwarten, wo teils Spitzenkandidaten (wie Chrupalla) zu Events in die russische Botschaft eingeladen werden oder Landespolitiker der AfD Fake-Wahlbeobachter in Russland spielen dürfen.

Und auch sonst die Partei eher abstrakt bis teils spezifisch von Russland unterstützt und gefördert wird, als Mittel zum Zweck, einen tieferen Keil und mehr Spaltung in liberale Demokratien zu treiben.

@Warden
@mchomer
@eckhart
@Bone02943
@Photographer73
@tudirnix

Zwei Ehepartner, die beide Mitglied der AfD sind, haben zu Hause über 200 Waffen anhäuft. Diese müssen sie jetzt abgeben, hat das VG Düsseldorf entschieden, weil die zwei wegen ihrer Parteimitgliedschaft als unzuverlässig einzustufen seien.

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-duesseldorf-22k483623-zuverlaessigkeit-waffenrecht-afd-mitgliedschaft/

Das ist ganz richtig, das diese Personen ihre Waffen und Munition abgeben müssen. Das man so viele Waffen zu Hause haben kann, ist nur als Sachverständiger/Sammler mit einer roten Waffenbesitzkarte möglich.

Als Sachverständiger für Waffen hätte einem klar sein müssen, das man Probleme bekommt wenn man in einer Partei/Vereinigung Mitglied ist. die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.


https://x.com/digitweed/status/1807165180247429621
Brandner will unabhängige Staatanwälte !

Die auf Weisung der AFD Politiker anklagen ?!

Ja da ist schon ein Widerspruch bei Brandners "Argumentation" !

che71 schrieb:Brandner will unabhängige Staatanwälte !

Die auf Weisung der AFD Politiker anklagen ?!

Ja da ist schon ein Widerspruch bei Brandners "Argumentation" !

Nicht umsonst sagte er in seiner Rede wörtlich: Rechts Staatlich

Bone02943 schrieb:Nicht umsonst sagte er in seiner Rede wörtlich: Rechts Staatlich

Brandner verdeutlichte, damit es keine Missverständnisse gibt:

Dann machte der Bundestagsabgeordnete klar: Der Spruch mit den Haftbefehlen ist durchaus wörtlich gemeint. Die Politiker, von denen er spricht, sollten "angeklagt werden", von Staatsanwälten, "die unabhängig sind". Diese sollten die Politiker vor Gericht stellen, vor Richter, die sie dann verurteilen. Das sei eine echte "Entpolitisierung der Justiz", es werde "ganz rechtsstaatlich" zugehen. Wofür Brandner seine politischen Gegner verurteilt sehen will, erklärt er nicht.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100437552/afd-parteitag-stephan-brandner-fordert-haftbefehle-gegen-politische-gegner.html
Jeder kann wissen, dass Brandner selbst Probleme hat. @Bone02943

@eckhart

Das Traurige ist, dass er dafür von viel zu vielen Menschen auch noch Beifall bekommt.

Höcke wurde erneut verurteilt:

[...]
Wegen Verwendens einer NS-Parole ist der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Halle an der Saale sprach den AfD-Politiker der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig und verhängte eine Geldstrafe von insgesamt 16.900 Euro.
[...]

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-urteil-geldstrafe-100.html

Seine Strategie ging offenbar auch hier nicht auf.

mchomer schrieb:Höcke wurde erneut verurteilt:

War sogar noch erwartbarer als seine erste Verurteilung.

Manchmal verstehe ich auch Strafverteidiger nicht und ob die wirklich so naiv sein können, zu glauben, mit der Unwissenheitsschiene wieder durchzukommen, um den Vorsatz anzuzweifeln.

Bei der zweiten Verwendung im Dezember hätte das Höcke ja definitiv bewusst sein müssen und kann nur wissentlich gehandelt haben, es sei denn er litt unter akuter Alzheimer.

Bone02943 schrieb:Rechts Staatlich

Na klar!

Aber er kann ja gerne davon träumen parteiische AfD-Staatsanwälte und Richter zu bekommen.

Gefährliche Menschen, Politiker, die die Kontrolle über unsere Exekutive und Judikative erlangen wollen. Und von denen dürfte es in der AfD reichlich geben.

mchomer schrieb:So wie wir aus unserer Tradition heraus leben wollen, sollen auch alle anderen Kulturräume und Zivilisationen das tun können."

Wie nett vom Fascho Höcke.

Und was ist mit der Ukraine? Haben die kein Recht frei als eigenständiger Staat nach ihren Vorstellungen zu leben?

Ps.
Wer diese Dre...Partei AfD noch wählt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

@Optimist

Optimist schrieb:zur Wahrheit gehört, dass der AfD-Politiker von den Demonstranten zuerst angegriffen bzw niedergerungen worden war - und dann erst biss er dem Einen ins Bein.

Optimist schrieb:Ich sah dieses Video gestern im Fernsehen

Ich habe absolut keine Ahnung, welches Video Du da gesehen haben willst, aber deine Beschreibung, dass der AfD-Politiker zuerst von den Demonstranten angegriffen bzw. niedergerungen sein soll, ist nicht korrekt.

Die Wahrheit ist, dass der Wadenbeißer die Demonstranten geschubst, an anderer Stelle angespuckt und gebissen hat. Gegenwehr gab es seitens der Demonstranten jedenfalls keine.

Hier das komplette Video:

https://www.bild.de/politik/inland/bei-rangelei-am-parteitag-afd-mann-beisst-demonstrant-668046b3c1672b3948686178

peekaboo schrieb:Die Wahrheit ist, dass der Wadenbeißer die Demonstranten geschubst, an anderer Stelle angespuckt und gebissen hat. Gegenwehr gab es seitens der Demonstranten jedenfalls keine.

Hier das komplette Video:

https://www.bild.de/politik/inland/bei-rangelei-am-parteitag-afd-mann-beisst-demonstrant-668046b3c1672b3948686178

Der Politiker ist gestolpert und mit seinem Gebiss im Bein eines Demonstanten hängen geblieben, sieht man doch ganz deutlich. :D

rhapsody3004 schrieb:Ps.
Wer diese Dre...Partei AfD noch wählt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Dieser abgenutzte Spruch wird hier gefühlt auf jeder Threadseite recycelt. Aber vielleicht hat jemand ja mal einen konstruktiven Ansatz, wie man AfD-Wähler von einer anderen Partei überzeugen könnte. Vielleicht liest ja ein potenzieller AfD-Wähler mit und entscheidet sich dann bei der nächsten Wahl spontan um.

Star-Ocean schrieb:Dieser abgenutzte Spruch wird hier gefühlt auf jeder Threadseite recycelt. Aber vielleicht hat jemand ja mal einen konstruktiven Ansatz, wie man AfD-Wähler von einer anderen Partei überzeugen könnte. Vielleicht liest ja ein potenzieller AfD-Wähler mit und entscheidet sich dann bei der nächsten Wahl spontan um.

Dieser abgenutzte Spruch ist aber wahr.
Genauso war wie die Tatsache, das AfD-Wähler an konstruktiven Ansätzen nicht interessiert sind ("Ausländer raus!" ; "EU stinkt!" und "Russland ist super!" sind keine).

Wer sich da getroffen fühlt, darf sich sehr gerne getroffen fühlen.

Stirnsänger schrieb:Dieser abgenutzte Spruch ist aber wahr.
Genauso war wie die Tatsache, das AfD-Wähler an konstruktiven Ansätzen nicht interessiert sind ("Ausländer raus!" ; "EU stinkt!" und "Russland ist super!" sind keine).

Wer sich da getroffen fühlt, darf sich sehr gerne getroffen fühlen.

Ich habe da jetzt keinen Lösungsansatz herausgelesen. Du hast ein paar Beispiele/Sprüche angeführt und sagst, dass sie nicht an konstruktiven Ansätzen interessiert sind. Das klingt so, als hättest du persönlich aktiv versucht, mit einigen in deinem Umfeld in einen Dialog zu treten und sie zu überzeugen?

Star-Ocean schrieb:Das klingt so, als hättest du persönlich aktiv versucht, mit einigen in deinem Umfeld in einen Dialog zu treten und sie zu überzeugen?

Exakt. Und jeder einzelne Versuch bestätigt meine Aussage.
Die AfD wählt man, wenn man konstruktive Lösungen ablehnt und stattdessen auf Hass, Hetze und Lügen abfährt.
Fakten sind für AfD-Wähler so was von egal.