AfD

@Stirnsänger
Ich kann ein Verbot einer Zeitung die den meisten Menschen eh nicht bekannt ist eben nicht nachvollziehen. Sei's drum. Einen Nachteil für die AFD sehe ich da eben nicht. Sollte ein Verbot dieses bezwecken.

Endlich ist geschehen, was ich seit langem gewünscht habe, Compact ist verboten worden.

Compact" sei ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene", sagte Innenministerin Faeser. "Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie." Das Verbot zeige, "dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen."

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/compact-magazin-verbot-nancy-faeser-100~amp.html

Ich drücke Faeser die Daumen, damit das Verbot Bestand haben wird. 👍

Gemäß obiger Quelle haben Vertreter der AfD mit Compact-Elsässer zusammen auf der Bühne gestanden. Deshalb trifft das Verbot auch die AfD und das ist gut so.

Dieses unsägliche rechtsextremistische Sprachrohr Compact wurde 2010 gegründet.
Wikipedia: Compact (Magazin)

Namensmäßig hatte es sich an die Organisation Campact angeglichen, damit die Leute, die bei Campact Kampagnen fördern, denken, es wäre das gleiche. Man denkt an einen Schreibfehler. Ich habe es nach ein paar Minuten gemerkt, nachdem mir mal jemand etwas von Compact geschickt hatte. Aber so manch anderer guckt nicht so genau hin wie ich. Das ist die typische Vorgehensweise dieser Rechtsextremisten: sich ein Deckmäntelchen umhängen und es anderen zuwerfen.

Campact gibt es seit mehr als 20 Jahren.

https://www.campact.de/

Zum Glück ist Compact jetzt weg und das zuerst dagewesene Campact steht wieder alleine.

Und die AfD hat das Deckmäntelchen Compact verloren.

AlexaM schrieb:Ich kann ein Verbot einer Zeitung die den meisten Menschen eh nicht bekannt ist eben nicht nachvollziehen. Sei's drum. Einen Nachteil für die AFD sehe ich da eben nicht. Sollte ein Verbot dieses bezwecken.

AlexaM schrieb:Ich wusste bis dahin nicht einmal, dass es eine solche Zeitung gibt, so wird es bestimmt einigen ergangen sein.

Verstehe ich dich da falsch?
Du kennst Compact nicht, bist aber dagegen, weil sie ziemlich offensichtlich der AfD nahestand (Höcker-Taler, blaue Welle, etc(?
Hast du dich denn mittlerweile mal informiert, warum Compact verboten wurde und möglicherweise auch völlig unabhängig von der AfD gerechtfertigt war?

AlexaM schrieb:Ich finde , dass der AFD mit dem Verbot der Zeitschrift wieder kräftig in die Hände gespielt wurde, was wohl eher nicht beabsichtigt war.

Ich sehe es so, wer dieses Schundblatt sich reinzieht, muss nicht noch indoktriniert werden. Daher glaube ich nicht das es der AFD in irgendeiner Weise Zuspruch bringen wird.

Ich finde das Verbot erstmal gut, aber ob es hilft, zeigt die Zukunft.

martenot schrieb:kann machen was sie will, alles nützt ihr.

Na dann hast du ja verstanden wie Populismus funktioniert.

Füchschen schrieb:Endlich ist geschehen, was ich seit langem gewünscht habe, Compact ist verboten worden.

Ich muss kurz fragen, liest du hier überhaupt mit? Wir reden doch gerade genau darüber und auch nicht erst seite heute ;)

Füchschen schrieb:Namensmäßig hatte es sich an die Organisation Campact angeglichen, damit die Leute, die bei Campact Kampagnen fördern, denken, es wäre das gleiche.

[...]

Füchschen schrieb:Aber so manch anderer guckt nicht so genau hin wie ich. Das ist die typische Vorgehensweise dieser Rechtsextremisten: sich ein Deckmäntelchen umhängen und es anderen zuwerfen.

Diese Schlussfolgerung verstehe ich nicht, meinst du das Leute die eigentlich Campact suchen und dann auf Compact landen, dann plötzlich ihre Meinung ändern könnten und darum haben sie sich namensmäßig angeglichen? Das ganze funktioniert doch auch in die Gegenrichtung.

AlexaM schrieb:Ich finde , dass der AFD mit dem Verbot der Zeitschrift wieder kräftig in die Hände gespielt wurde, was wohl eher nicht beabsichtigt war.

Nach der Logik dürfte man Kriminelle bzw. zumindest Extremisten und Populisten nicht mal mit der Kneifzange anfassen.

Wie misst man das eigentlich? Wer interessiert sich plötzlich mehr für AfD oder Compact? Doch nur das Klientel was es eh schon gewählt/gekauft hätte weil man dem nahe stand. Die schreien dann zwar laut aber hätten sich eh nicht anders bei Wahl-/Kaufverhalten verhalten.
Ottonormal wird sich in der Regel nicht plötzlich "mehr" dafür interessieren, man müsste ideologisch mindestens "auf der Klippe" stehen, am Rand, und konträr angehaucht sein um daraus eine Affinität zu generieren. Diese Gruppe dürfte im Schnitt eher marginal sein.

Ansonsten geht es um das Zerschlagen oder Schwächen rechtsextremistischer Netzwerke (neben dem Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung indem man Faktoren die diese kämpferisch/agitatorisch beseitigen wollen bekämpft).

Warden schrieb:Wie misst man das eigentlich? Wer interessiert sich plötzlich mehr für AfD oder Compact? Doch nur das Klientel was es eh schon gewählt/gekauft hätte weil man dem nahe stand. Die schreien dann zwar laut aber hätten sich eh nicht anders bei Wahl-/Kaufverhalten verhalten.

Die Personen z.b. die zuvor nie davon gehört haben und es trotzdem doof finden, dass Zeitschriften verboten werden.
Wer sich austauschen möchte, wird es mit Sicherheit auch ohne diese Zeitschrift tun.
Es ist so, dass man immer mehr das Gefühl bekommt bevormundet zu werden. Als ob der Bürger nicht selbständig in der Lage ist sich eine Meinung bilden zu könnten. Nein, da wird scheinbar der Schutz der Politik benötigt. Mir wäre dieser an anderen Stellen viel lieber. Ich fühle mich weder von Rechtsradikalen noch von der AFD gefährdet.

AlexaM schrieb:Ich fühle mich weder von Rechtsradikalen noch von der AFD gefährdet

Hm und was ist mit den Menschen die sich durchaus von Rechtsradikalen und der AfD bedroht fühlen? Wie viel extremistischen Schund darf denn so eine "Zeitung" in die Hirne Kübeln, bevor man da mal den Stecker zieht? Und wozu gibt es entsprechende Paragrafen wenn die nun plötzlich keine Anwendung mehr finden sollen, weil du oder irgendwer sich davon bevormundet fühlt?

AlexaM schrieb:Die Personen z.b. die zuvor nie davon gehört haben und es trotzdem doof finden, dass Zeitschriften verboten werden.
Wer sich austauschen möchte, wird es mit Sicherheit auch ohne diese Zeitschrift tun.
Es ist so, dass man immer mehr das Gefühl bekommt bevormundet zu werden. Als ob der Bürger nicht selbständig in der Lage ist sich eine Meinung bilden zu könnten. Nein, da wird scheinbar der Schutz der Politik benötigt. Mir wäre dieser an anderen Stellen viel lieber. Ich fühle mich weder von Rechtsradikalen noch von der AFD gefährdet.

Der "mündige Bürger" hat in den 30ern auch die Nazis gewählt die mit den Mitteln der Demokratie diese abgeschafft haben.
Mir ist klar, dass der Vergleich sehr drastisch ist. Und für manche ggf. unpassend. Das ist okay.

Ganz ehrlich, ich will wirklich nicht versnobbt oder moralisch erhabener klingen aber manche sind einfach nicht mündig sondern Opfer von übelstem Populismus oder Desinformation geworden - gar korrumpiert worden. Sie haben nicht die grundlegendste Ahnung von und auch kein großes wirkliches Interesse an politischer (Grund-)Bildung. Viel geht nach "Bauchgefühl", was oft fachlich aber tückisch oder nicht zu Ende gedacht ist. Je nach Thema und Argumentation versteht sich.

Man kann sich jetzt philosophisch streiten was Meinung darf, Meinungsspektrum abkönnen muss.


Ich will damit nur verdeutlichen, dass es im Konzept der wehrhaften Demokratie halt irgendwann Grenzen geben muss - und es keine ultimative Meinungs- bzw. Äußerungsfreiheit wie in den USA etwa gibt, aus historischen Gründen. Ne SRP und KPD hat man mit gutem Grund verboten, auch wenn das ewig her ist. Grenzen muss es geben können. Ob man die "schon" bei Compact ziehen muss? Kann man drüber streiten. Aus meiner eigenen Sicht heraus ja. Mit dem Blatt bzw. den Folgen des Blattes durfte ich mich auf Social Media schon genug rumschlagen. Um genau zu sein, deren aufgeheizte Fanbase.

Star-Ocean schrieb:Ich muss kurz fragen, liest du hier überhaupt mit? Wir reden doch gerade genau darüber und auch nicht erst seite heute ;)

Ja, klar, lese ich hier mit. Ich wollte keine Neuigkeit verbreiten, sondern meine Meinung kund tun.

Star-Ocean schrieb:Diese Schlussfolgerung verstehe ich nicht, meinst du das Leute die eigentlich Campact suchen und dann auf Compact landen, dann plötzlich ihre Meinung ändern könnten und darum haben sie sich namensmäßig angeglichen

Warum Elsässer sich den Namen Compact ausgedacht hat, kann ich natürlich nur vermuten.

So eine ähnliche Namensgebung zielt auf Menschen, die noch unsicher in ihrer Meinungsbildung sind, so zum Beispiel junge Menschen. Glaube mir, ich habe genug junge Menschen kennengelernt, die nicht so genau hinschauen und seltsame Erklärungsansätze zum besten geben. Das können natürlich auch ältere Menschen so machen. Die größere Flexibilität und Beeinflussbarkeit haben aber junge Menschen.

Und auf junge Menschen zielt die AfD mit ihren Kampagnenmeistern zum Beispiel auf tiktok.

Um sich einen Namen zu machen, gleicht man sich an bestehende Namen an. Verpackungsfälscher und Produktfälscher auf der ganzen Welt gehen so vor. Das möchte ich hier nicht vertiefen.

Auch das Bundesministerium der Justiz informiert über Produktpiraterie.

https://www.bmj.de/DE/themen/wirtschaft_finanzen/rechtschutz_urheberrecht/produktpiraterie/produktpiraterie_node.html

Warden schrieb:Ich will damit nur verdeutlichen, dass es im Konzept der wehrhaften Demokratie halt irgendwann Grenzen geben muss - und es keine ultimative Meinungs- bzw. Äußerungsfreiheit wie in den USA etwa gibt, aus historischen Gründen. Ne SRP und KPD hat

Nur noch kurz weil es dann wieder sehr ins OT geht. Meiner Meinung nach ist das Verbot von Zeitschriften die Aufgabe der Judikative nicht der Legislative.

Warden schrieb:Mit dem Blatt bzw. den Folgen des Blattes durfte ich mich auf Social Media schon genug rumschlagen. Um genau zu sein, deren aufgeheizte Fanbase.

Meinst du die Kommentarspalte bei Facebook? Wieso rumschlagen, was ist dort passiert?

Warden schrieb:Ganz ehrlich, ich will wirklich nicht versnobbt oder moralisch erhabener klingen aber manche sind einfach nicht mündig sondern Opfer von übelstem Populismus oder Desinformation geworden - gar korrumpiert worden. Sie haben nicht die grundlegendste Ahnung von und auch kein großes wirkliches Interesse an politischer (Grund-)Bildung. Viel geht nach "Bauchgefühl", was oft fachlich aber tückisch oder nicht zu Ende gedacht ist. Je nach Thema und Argumentation versteht sich.

Im ersten Satz sagst du es ja schon selbst, du triffst die Aussage aufgrund deiner eigenen Bildung und Lebenrealität. Diese und weitere Dimensionen können bei einer anderen Person aber doch ganz anders gelagert sein. Beide Realitäten sollten sich im besten Fall in der Mitte treffen, so funktioniert es ja meistens auch in der Realpolitik. Deutungshoheiten find ich immer schwierig.

Füchschen schrieb:So eine ähnliche Namensgebung zielt auf Menschen, die noch unsicher in ihrer Meinungsbildung sind, so zum Beispiel junge Menschen. Glaube mir, ich habe genug junge Menschen kennengelernt, die nicht so genau hinschauen und seltsame Erklärungsansätze zum besten geben. Das können natürlich auch ältere Menschen so machen. Die größere Flexibilität und Beeinflussbarkeit haben aber junge Menschen.

Also ich weiß nicht ob das wirklich soviel Einfluss hat, meinst du jetzt ähnliche Namen, Farbgebungen oder Logos bringen Menschen näher an die Themen der AfD weil sie subtil immer wieder darauf aufmerksam gemacht werden? Das funktioniert vielleicht im Konsumbereich, aber verändert es das Wahlverhalten?

AlexaM schrieb:Nur noch kurz weil es dann wieder sehr ins OT geht. Meiner Meinung nach ist das Verbot von Zeitschriften die Aufgabe der Judikative nicht der Legislative.

Das BMI und Faeser als BMI (Bundesministerin des Innern) würde ich eher als Exekutive bezeichnen. Die Innenministerin ist Teil der Bundesregierung, die als Exekutive gehandhabt wird.

Zur Exekutive gehören in Deutschland die Bundesregierung sowie alle verwaltungstätigen Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, zum Beispiel Landesverwaltungen und alle nachgeordneten Vollzugsorgane wie Staatsanwaltschaft, Polizei, Justizvollzugsanstalt und Finanzamt. Aber auch die hauptamtlichen Kreisverwaltungen (Landratsamt), Stadtverwaltungen und Gemeindeverwaltungen sowie die ehrenamtlichen Kreistage und Gemeindevertretungen gehören zur vollziehenden Gewalt.

Quelle: Wikipedia: Exekutive

in Verbindung mit: Wikipedia: Bundesregierung (Deutschland)

Rein informativ nicht klugscheißend gemeint :)

Star-Ocean schrieb:Meinst du die Kommentarspalte bei Facebook? Wieso rumschlagen, was ist dort passiert?

Twitter. Aber es zeigt nur welche negative Wirkweise das Blatt auf mehreren Plattformen und im Informationsraum hat. Warum damit rumschlagen?

Proaktives Wirken gegen Desinformation. Resiliente Gesellschaft. Keine Deutungshoheit überlassen. Etc. pp.

Star-Ocean schrieb:Im ersten Satz sagst du es ja schon selbst, du triffst die Aussage aufgrund deiner eigenen Bildung und Lebenrealität. Diese und weitere Dimensionen können bei einer anderen Person aber doch ganz anders gelagert sein. Beide Realitäten sollten sich im besten Fall in der Mitte treffen, so funktioniert es ja meistens auch in der Realpolitik. Deutungshoheiten find ich immer schwierig.

Ich verstehe glaube ich das was du sagen willst. Das klingt aber ein bisschen wie "alles ist subjektiv" (ja, stimmt) - aber denklogisch nicht zwingend automatisch immer anhand gewisser Maßstäbe, etwa jenen liberaler Demokratie oder der freiheitlich demokratischen Grundordnung nach, akzeptabel oder "gut".

Natürlich sind manche Realitäten und Wahrnehmungen und Weltbilder anders. Aber halt anhand gewisser relativer Maßstäbe zugleich negativ im Trend, toxisch, schadhaft oder eben einfach nicht hilfreich für eine freiheitlichere oder differenziert Lebensweise oder Betrachtung. Etwa, IDK, "Ausländer/Medien/Politik automatisch böse und basta!"

Warden schrieb:Twitter. Aber es zeigt nur welche negative Wirkweise das Blatt auf mehreren Plattformen und im Informationsraum hat. Warum damit rumschlagen?

Proaktives Wirken gegen Desinformation. Resiliente Gesellschaft. Keine Deutungshoheit überlassen. Etc. pp.

Aber vielleicht kämpft man da mitlerweile tatsächlich auch gegen Bots an, wenn ich manche Kommentare lese kann ich mir manchmal gar nicht glauben, dass ein Mensch das geschrieben haben soll, gerade wenn es verfassungsschutzmäßig grenzwertig wird. Ganz so anonym ist das Internet ja nun auch nicht.

Warden schrieb:Das BMI und Faeser als BMI (Bundesministerin des Innern) würde ich eher als Exekutive bezeichnen. Die Innenministerin ist Teil der Bundesregierung, die als Exekutive gehandhabt wird.
Zur Exekutive gehören in Deutschland die

Würde ich so jetzt nicht sehen. Legislative ist die gesetzgebende Gewalt , aber das führt hier jetzt zu sehr ins OT.
Grundsätzlich sehe ich den Aufgabenbereich der Politik nicht darin, Zeitschriften zu verbieten.

Star-Ocean schrieb:Aber vielleicht kämpft man da mitlerweile tatsächlich auch gegen Bots an, wenn ich manche Kommentare lese kann ich mir manchmal gar nicht glauben, dass ein Mensch das geschrieben haben soll, gerade wenn es verfassungsschutzmäßig grenzwertig wird. Ganz so anonym ist das Internet ja nun auch nicht.

Ja, es gibt sehr viele Bots. Der Sinn ist aber gar nicht ein Gegenüber zwingend zu "bekehren" (was bei Bots obsolet wird und bei Hardcore-Populisten und Konträren eh de-facto unmöglich ist) sondern wahlweise Desinformation in Frage zu stellen oder zu korrigieren oder alternativ Meinungspluralismus zu fördern, der keine Einbahnstraße ist.

So können sich unbedarfte Dritte dann ein weniger voreingenommenes Urteil bilden bzw, aus meiner Sicht, fallen Populisten weniger anheim da deren Ansichten nach Gegenrede präsentiert wird.

Als Ex-Aluhut ist es genau so was, was mich aus dieser Szene rausgeholt hat, indem Leute aufklärten und informative Gegenrede bzw. Richtigstellung bei (in der Nachbetrachtung) hanebüchenen Argumenten darboten.

Frankkp schrieb:warum sollte das keinen Bestand haben?

Habe ich eigentlich angemerkt, ohne strafrechtliche Verfahren ist das halt schwierig, die genannten Beispiele haben alle ein Vorgeschichte.
Es reicht vielleicht nicht aus eine Meinung schlecht oder idiotisch zu halten, um diese zu verbieten.

So öffnet man halt einfach die Büxe der Pandora, jede Landesregierung kann unliebsame Medien verbieten, im Herbst stehen im Osten Landtagswahlen an...
Glückwunsch, wenn die AfD dann die "neuen Regeln" umsetzt.

Warum konnte man nicht gegen entsprechende Artikel vorgehen und diese strafrechtlich verfolgen lassen und Gerichte entscheiden?

Röhrich schrieb:Warum konnte man nicht gegen entsprechende Artikel vorgehen und diese strafrechtlich verfolgen lassen und Gerichte entscheiden?

Den Gedanken hatte ich ähnlich auch bereits.

Die Macher solcher Publikationen können sich immer unter der Strafbarkeitsgrenze mit ihren Äußerungen halten, und tun das wohl gewöhnlich auch. Gleichwohl wirken die Veröffentlichungen insgesamt eben auf die das Verbot begründende Weise - das ist kein Widerspruch, und von den Machern so wohl auch gewollt.

Bedenklich könnte es aber sein, wenn durch derartige Verbote auch die Bandbreite tolerierbarer Äußerungen und Diskussionsbeiträge eingeschränkt würde. Etwa im Sinne einer nicht wünschenswerten Selbstbeschränkung durch Journalisten, und der damit verbundenen Haltung, kontroverse Fragestellungen eher zu meiden.

Auch das würde den Falschen zuarbeiten.

sallomaeander schrieb:Die Macher solcher Publikationen können sich immer unter der Strafbarkeitsgrenze mit ihren Äußerungen halten, und tun das wohl gewöhnlich auch.

Wenn dem so ist, dann wird ein Verbot vor Gericht gekippt werden.
Elsässer wird ja sicherlich vor Gericht ziehen und wenn die Artikel eben im Rahmen der freien Meinungsäußerung geblieben sind, dann werden Gerichte ihm Recht geben und nicht der Innenministerin.