AfD

Röhrich schrieb:Wenn dem so ist, dann wird ein Verbot vor Gericht gekippt werden.

Das ist zwar im Rahmen des Denkbaren, aber sicherlich kein Selbstgänger. Vereinsrechtlich, so habe ich es verstanden, geht es wohl um die Zielsetzung des Vereins (bzw. hier: der GmbH) insgesamt, und hier kann das Gesamtbild schon mehr als die Summe der Einzelteile (bzw. der einzelnen Artikel) darstellen.

Ich habe das Magazin nie gelesen, aber vermutlich geht es nicht um eine kritische Auseinandersetzung journalistischer Art, sondern um eher holzschnittartige Sichtweisen und Zuschreibungen.

Es hat aber für mich ein wenig den Anschein, als habe man aus Sicht der Macher von Compact einen aus ihrer Sicht günstigen Zeitpunkt gewählt, Dinge auf die Spitze zu treiben, so dass der taktische Gewinn für die Sache aktuell den Verlust durch das Verbot mehr als kompensiert.

Sollte das der Plan gewesen sein, hätten die Leute von Compact Faesers Verbot quasi taktisch provoziert. Ob das eine haltbare Vorstellung ist, vermag ich nicht abzuschätzen.

Man müsste wissen, wie überraschend das Verbot für Elsässer kam. Oder ob es kalkuliert, gar provoziert war. Ob Faeser gar unabsichtlich über das Stöckchen der Rechten gesprungen ist.

sallomaeander schrieb:Man müsste wissen, wie überraschend das Verbot für Elsässer kam

Die Frage kommt langsam auf, denn es deutet sich an, dass eine Menge an Medien im Vorfeld informiert wurden, nicht nur der Bruder vom Bundesminister Heil und sein Team.
Dieser Einsatz sollte sehr gezielt in Szene gesetzt werden von Seiten der Innenministerin.
Das Elsässer also vorher davon keinen Wind bekommen haben soll, ist schwer nachvollziehbar.

Röhrich schrieb:Derartige Verbot sind meist Ländersache

Ich habe darüber nachgedacht.

Das Bundesrecht steht über dem Länderrecht.

Die Normen des deutschen Rechts stehen in einer Normenhierarchie.[1] Das bedeutet, dass höherrangiges Recht entweder das niederrangige Recht zum gleichen Gegenstand verdrängt (Geltungsvorrang) oder dass das niederrangige Recht ergänzend oder subsidiär neben dem höherrangigen Recht steht (so beim Anwendungsvorrang) oder dass das niederrangige Recht im Wege der rangkonformen Auslegung oder Rechtsfortbildung mit dem höherrangigen Recht in Einklang gebracht wird.

Quelle: Wikipedia: Normenhierarchie (Deutschland)

Ganz so doof wie Faeser des Öfteren gerne dargestellt wird in diesem Thread, ist sie nicht. Im Gegenteil, wer es schafft, in der Politik mitzuwirken auf höchster Ebene, hat einiges auf dem Kasten.

Faeser macht ihren Job gut. Ich denke, dass sie sich juristisch hat beraten lassen, nicht nur von Olaf Scholz, der ja auch Jurist ist und als Rechtsanwalt arbeitete, sondern von vielen weiteren Juristen.

Dieses Compact ist mir dermaßen auf die Nerven gegangen! Gut, dass alles rundherum konfisziert wurde!

Füchschen schrieb:Faeser macht ihren Job gut. Ich denke, dass sie sich juristisch hat beraten lassen, nicht nur von Olaf Scholz, der ja auch Jurist ist und als Rechtsanwalt arbeitete, sondern von vielen weiteren Juristen.

Auch intelligente und fähige Politiker machen Fehler; oft sind sie entweder falsch beraten, oder aber sie setzen sich, beispielsweise aus partei- oder karrieretaktischen Gründen, über die wohlüberlegten Ratschläge ihres Mitarbeiterstabes hinweg.

In diesem Thread geht es um die AfD. Deren Empörung über das Verbot von "Compact" und damit zusammenhängenden, weiteren Publikationen im Netz, ließ erwartungsgemäß nicht lang auf sich warten.

Der Unterschied zu ähnlichen Verbotsmaßnahmen, etwa Vereinen, die mit ausländischen extremistischen und/oder terroristischen Akteuren verbandelt sind, liegt nun in diesem Fall darin, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine in Teilen rechtsextreme Partei sich anschickt, auf Landesebene Regierungsverantwortung zu übernehmen.

So bedenklich und ungeheuerlich diese Tatsache auch ist, ändert sie auf der anderen Seite nichts daran, dass die AfD damit in direkter politischer Konkurrenz zur SPD von Frau Faeser steht - und sie ein Magazin verbietet, dessen Ausrichtung offenbar der AfD zum Teil nahe steht.

Natürlich ist es nicht schön, dass sich möglicherweise demnächst der Anhang von Rechtsextremisten auf Regierungspolstern lümmelt - aber die Verbotsaktion zum jetzigen Zeitpunkt bekommt dadurch eben einen der eigentlichen Sache abträglichen Beigeschmack.

Hätte man nicht "Compact" bereits eher verbieten nüssen? Oder hätte man gar hinwarten können, bis sich, wie in Frankreich, die Rechte bei Wahlen entzaubert, weil andere Kräfte sich dem Wähler gegenüber gegen sie verbünden?

Ich bin nicht überzeugt davon, dass Frau Faeser in diesem Fall, zwar nicht prinzipiell, aber vom Timing her, klug gehandelt hat.

sallomaeander schrieb:Hätte man nicht "Compact" bereits eher verbieten nüssen

Verfolge JE seit etwa 14 Jahren. Für mich hatte er damals schon nicht mehr alle Latten am Zaun. Hab mir auch mal ne Ausgabe dieses Klopapiers gekauft.

Wie gesagt, der nächste Sperrfall sollte apolut sein.

SomertonMan schrieb:Verfolge JE seit etwa 14 Jahren. Für mich hatte er damals schon nicht mehr alle Latten am Zaun.

Ähnlich wie Horst Mahler, scheint Herr E. den Durchmarsch von ganz links nach ganz rechts vollzogen zu haben.

Schon das, für sich genommen, wirft doch auch Fragen auf, die ich hier gar nicht alle explizieren möchte.

Muss man den Hang zum Staatsfeind und Provokateur möglicherweise weniger als ein politisches, denn als persönliches Problem bestimmter Individuen betrachten?

Nicht zur Entschuldigung derjenigen, aber vielleicht zum besseren Verständnis?

sallomaeander schrieb:Muss man den Hang zum Staatsfeind und Provokateur möglicherweise weniger als ein politisches, denn als persönliches Problem bestimmter Individuen betrachten?

Ich sehe das als persönliches Problem dieser Leute.

Man muss als Provokateur und destruktiver Hassredner oder als flammende Straßen-Barrikaden errichtender Feuerwerfer schon einen grundlegend autoritären Charakter haben, um sich im links- oder rechtsextremistischen Lager wohl zu fühlen .

Unter dem Begriff „autoritärer Charakter“ fasst Erich Fromm ein bestimmtes Muster von sozialen Einstellungen bzw. Persönlichkeitseigenschaften, die das Sozialverhalten seiner Auffassung nach negativ prägen, u. a. Vorurteile, Konformität, Destruktivität, Autoritarismus, extremen Gehorsam gegenüber Autoritäten, Rassismus und Ethnozentrismus, d. h. Ablehnung des Fremden und fremder Kulturen, zusammen.

Quelle: Wikipedia: Autoritärer Charakter

Für rechts- und linksextreme Provokateure gehören alle Mitglieder der etablierten Kultur zur fremden Kultur, die sie entsprechend hassenswert empfinden. Zusätzlich sind Rassismus und Ethnozentrismus kennzeichnend für Rechtsextremisten.

Auch die Provokateure Björn Höcke und Rohrstock-Weidel sehe ich als autoritäre Charaktere.

Wenn mir ein Nachbar erzählt, dass er Weidel gut findet, frage ich mich, ob beim Nachbarn nicht ein heimlich-authoritärer Charakter dahintersteht, der sich auch entflammt am authoritär-feschen Äußeren von Weidel, der zu Phantasien anregen könnte.

Im gewöhnlichen Gespräch mit so einem Nachbarn merke ich nichts von diesem Hang zu einer Figur wie Weidel. Einmal nur hat er von seinem Hang zu Weidel erzählt, was ich nicht so richtig einordnen konnte bei ihm. Womöglich rekrutiert sich die Wählerschaft der AfD aus solchen heimlich-autoritären Charakteren.

In meinem Bekanntenkreis wundert man sich, wer alles AfD gewählt hat. Den diesen Bekannten persönlich bekannten AfD-Wählern geht es gut in den blauen Ländern im Osten Deutschlands, so dass kein Grund ersichtlich ist, warum diese AfD gewählt haben. Das ist genauso wie mit meinem Nachbarn.

Füchschen schrieb:Den diesen Bekannten persönlich bekannten AfD-Wählern geht es gut in den blauen Ländern im Osten Deutschlands, so dass kein Grund ersichtlich ist, warum diese AfD gewählt haben. Das ist genauso wie mit meinem Nachbarn.

"Gut gehen" und die AfD zu wählen, sind per se kein Widerspruch. Ein Teil der Wähler kanalisiert mit ihrer Wahl konkrete, aber auch diffuse Ängste vor Abstieg und Veränderung.

Je mehr man diesen Menschen ihre Ängste auszureden versucht, desto mehr glauben sie daran, dass ihre Ängste auf realen Gegebenheiten beruhen.

Einem Kind, das sich im Dunkeln fürchtet, sage ich ja auch nicht, dass es sich seine Angst nur einbildet.

sallomaeander schrieb am 07.07.2024:Quelle: Wikipedia: Ethnopluralismus

Das ist mithin keine Haltung, die von Demokraten akzeptiert werden kann.

Ganz meine Meinung, wegen der ich schon zur Genüge von AfD-Fans angegriffen wurde!

eckhart schrieb:sallomaeander schrieb am 07.07.2024:
Quelle: Wikipedia: Ethnopluralismus

Das ist mithin keine Haltung, die von Demokraten akzeptiert werden kann.
Ganz meine Meinung, wegen der ich schon zur Genüge von AfD-Fans angegriffen wurde!

Ich musste auch erst lernen, dass Ethnopluralismus das Gegenteil einer deutschen Willkommenskultur von Menschen fremder Ethnien ist.

Ethnopluralismus ist einer der Wortschöpfungen, die AfDler sich als Deckmäntelchen umhängen, um als Demokraten zu erscheinen.

Du schriebst:

eckhart schrieb am 07.07.2024:Ein Nachfolgepartei der NSDAP kann die AfD gar nicht sein, weil die AfD wie die Identitäre Bewegung ethnopluralistisch ist.

Tolles Deckmäntelchen. Es lässt sich leicht anheben und zum Vorschein kommt…

AfD = ethnopluralistisch = NSDAP 💡

Gemäß Deiner Definition kommt die AfD nicht als tolle demokratische Partei zum Vorschein, sondern doch als Nachfolgepartei der NSDAP, weil

AfD=ethnopluralistisch=NSDAP.

@eckhart
Dein Vergleich hinkt rechtslastig.

Die NSDAP wollte den Afrikanern nicht ganz Afrika nehmen; insofern war sie ja auch ethnopluralistisch, obwohl es diesen deutschen, Nazi-Wüstenfuchs in Afrika gab. Diese fiese NSDAP fand, dass der Osten in Europa den Deutschen gehören sollte, was bedeutet Ethnopluralismus unter absolutem Vorrang Deutschlands.

sallomaeander schrieb:Einem Kind, das sich im Dunkeln fürchtet, sage ich ja auch nicht, dass es sich seine Angst nur einbildet

Kommt davon, wenn die 10jährigen sich bei Netflix mit FSK18-Horrorfilmen zuballern, während die Eltern sich in Kneipen oder Discotheken rumtreiben.

In der Dunkelheit muss man keine Angst haben. Da wird eher eingebrochen, aber nicht abgestochen. Ausnahmen bestätigen die Regel, ist schon richtig.

@eckhart
@Warden
@mchomer
@SomertonMan
@tudirnix
@emz

Klaus Esser, MdL und Mitglied des Landesvorstands der AfD NRW, soll bei der Neuaufnahme von Mitgliedern manipuliert haben, um Mehrheitsverhältnisse im Sinne des Vorstands zu sichern:

https://x.com/KreuzAcht/status/1814353250428047468

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/vor-afd-parteitag-in-essen-betrugsvorwuerfe-gegen-nrw-landesvize_aid-115035787

Schon komisch das eine so "erfolgreiche Partei" zu solchen Mitteln greifen muss ?!

Halemba in Bayern hat das ja auch so gemacht.


Während dessen bei Compact:

Unzensiert veröffentlichen die Anwälte von Jürgen Elsässers Compact Magazin GmbH die Verbotsbegründung. So werden Mitarbeiter mit ihren richtigen Namen geoutet. Einer redete von einer Habeck-Ermordung.

Die Anwälte des "Compact"-Magazins bringen "Compact"-Mitarbeiter in Bedrängnis: Die Juristen haben die Verbotsbegründung von Innenministerin Nancy Faeser im Original veröffentlicht – ohne jede Schwärzung. Mitarbeiter im Hintergrund und die Klarnamen hinter Pseudonymen werden weitergegeben. Dem Dokument ist auch zu entnehmen, dass ein AfD-Kommunalpolitiker bei "Compact" als "Mädchen fürs alles" arbeitet, Waffenbesitzer ist und mit Firmenchef Jürgen Elsässer über die Idee eines Mordes am grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck gesprochen hat.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100451832/-compact-magazin-namen-der-mitarbeiter-ungeschwaerzt-veroeffentlicht.html

Bei dieser "Partei" ist vieles möglich: Betrug; Mordpläne.

Nur integre Persönlichkeiten!

Denen geht es in erster Linie um sich selbst.

che71 schrieb:Dem Dokument ist auch zu entnehmen, dass ein AfD-Kommunalpolitiker bei "Compact" als "Mädchen fürs alles" arbeitet, Waffenbesitzer ist und mit Firmenchef Jürgen Elsässer über die Idee eines Mordes am grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck gesprochen hat.

Würde es sich z. B. um ein Blatt eines muslimischen Vereins handeln, würde Allmystery mit Verbotsforderungen überquellen. Da es sich aber um die AfD handelt, ist das völlig normal und das Verbot ein Angriff auf die Pressefreiheit …

Und auch da wieder: Diesen Leuten geht es zuallererst um den eigenen Kragen. Da reißt man auch gerne Sinnesgenossen mit in den Abgrund.

Man stelle sich vor, solche Persönlichkeiten stellten die Bundesregierung. Ekelhaft.

Ich finde die Idee, das man Compact (zu diesem Zeitpunkt) nicht hätte verbieten sollen, weil die AfD daraus einen Opfermythos strickt nicht nachvollziehbar.
Die AfD ist konstant im Opfermodus, zu jeder Tages- und Nachtzeit. Da ist völlig wumpe was andere machen oder nicht machen.

@paxito Ja, gut, das kann man natürlich unterschiedlich bewerten. Man kann natürlich auch ins Feld führen, dass das Ministerium eben gründlich gearbeitet hat, und jetzt eben mit der Begründung fertig war, und sich zum Handeln gezwungen sah.

Hier wurde ja eine Quelle verlinkt, die ihrerseits zu einem PDF mit der Begründung zum Verbot führt.

Ich bin mit der umfangreichen Lektüre noch nicht durch, aber was ich bisher gelesen habe über die Inhalte von Compact, ist schon harter Tobak - ich habe das Magazin nie gelesen.

Es handelt sich, kurz gesagt, um die gleichen Topii, Narrative, VT, Zuschreibungen und Bezeichnungen, wie sie überall in der rechtsextremen Szene verwendet werden - knapp diesseits oder auch jenseits einer strafrechtlichen Relevanz, und in Summe völlig eindeutig. Also kein Lavieren um Mehrdeutiges - Zielrichtung der Publikation und Feindbilder werden recht unverblümt benannt.

Da frage ich mich inzwischen eher, ob es von den führenden Köpfen der AfD so schlau war, sich für diese Publikation öffentlich zu verwenden.

Einem Verbot kommt die AfD dadurch selbst ein Stück näher.

paxito schrieb:Ich finde die Idee, das man Compact (zu diesem Zeitpunkt) nicht hätte verbieten sollen, weil die AfD daraus einen Opfermythos strickt nicht nachvollziehbar.
Die AfD ist konstant im Opfermodus, zu jeder Tages- und Nachtzeit. Da ist völlig wumpe was andere machen oder nicht machen.

Über die Compact-Sache redet doch mittlerweile kein Mensch mehr, außer Elsässer vielleicht selber.

SomertonMan schrieb:Über die Compact-Sache redet doch mittlerweile kein Mensch mehr, außer Elsässer vielleicht selber

Eben. Wir dürfen aber sicher sein, das die AfD das nächste Opfermärchen schon bald präsentiert.

sallomaeander schrieb:Da frage ich mich inzwischen eher, ob es von den führenden Köpfen der AfD so schlau war, sich für diese Publikation öffentlich zu verwenden

Die würden über jedes Stöckchrn springen, wenn sie sich dafür als Opfer der "Altparteien" darstellen können und mal wieder die Tatsachen komplett verdreht werden.

paxito schrieb:Die würden über jedes Stöckchrn springen, wenn sie sich dafür als Opfer der "Altparteien" darstellen können und mal wieder die Tatsachen komplett verdreht werden.

Für manche wird konstante Erregung und Empörung im Kontext einer empfundenen Opferrolle zum Ersatz-Sinn im Leben. Bedauerliche arme Individuen.

SomertonMan schrieb:Über die Compact-Sache redet doch mittlerweile kein Mensch mehr, außer Elsässer vielleicht selber.

Kein VERNÜNFTIGER Mensch vielleicht. Ich wette, in den einschlägigen Foren und in den asozialen Medien jammern und heulen die Faschos noch mindestens wochenlang rum.

Und weisste was?
Ich finde das gut! 😁

sallomaeander schrieb:Da frage ich mich inzwischen eher, ob es von den führenden Köpfen der AfD so schlau war, sich für diese Publikation öffentlich zu verwenden.

Einem Verbot kommt die AfD dadurch selbst ein Stück näher.

So ist es!
Wenn ich mir die AfD Sachsen anschaue, sehe ich, wie Hass Verstand frisst.
Da verlangt AfD-Chef Urban Belege für die Einstufung gesichert rechtsextrem.

Das Landesamt hatte den sächsischen Landesverband der AfD im Dezember 2023 als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Mit ihrem Eilantrag wollte die AfD erreichen, dass der Verfassungsschutz sie nicht mehr entsprechend einordnen, beobachten, behandeln, prüfen und/oder führen darf. Auch gegen die öffentliche Bekanntgabe der Einstufung wandte sich der Eilantrag. Zudem wurde die Veröffentlichung eines Gutachtens gefordert, das der Einstufung zugrunde lag.

Quelle: https://www.n-tv.de/regionales/sachsen/Eilantrag-abgelehnt-AfD-will-Beschwerde-einreichen-article25098326.html