AfD

eckhart schrieb:Noch ist noch nichts rechtskräftig.

Die Beteiligten können Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster einlegen.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/essen-stadt-muss-afd-grugahalle-fuer-bundesparteitag-ueberlassen-a-378dd855-8daa-4bbb-ac84-d9075a2e5070

Jo, die Stadt kann weiter Steuergeld verballern und das Strafmaß für Untreue kann weiter ansteigen

Abahatschi schrieb:Alle oder keinen! Wir sind eine Gesellschaft, nicht zwei Gruppen, wann nimmst Du das zur Kenntnis?

Auf einmal? Ansonsten nervt Dich doch alles was Dich irgendwie zu gemeinschaftlichem Denken animiert. Dauerhaft pathologisch jammern und auf einmal die Gesellschaftskarte spielen? Come on, nimmt Dir doch niemand ab.

sacredheart schrieb:Andere Länder haben doch gar nicht so schlechte Wirtschaftsdaten wie Deutschland.

Die haben wesentlich schlechtere Wirtschaftsdaten - nur mehr Wachstum. Wir sind immer noch Rang 3 der Weltwirtschaft - es gibt also genau 2 Länder mit besseren Wirtschaftsdaten. Eventuell mal weniger Unwahrheiten erzählen? Du erzählst so oft Un- und Halbwahrheiten um deinen rechtspopulistischen Mist hier wortreich zu verkünden, das es schon weh tut und an sich gemeldet gehört.

martenot schrieb:Ich denke/befürchte auch, dass ein restriktiver Polizeistaat zwangsläufig kommen wird, wenn die AfD ans Ruder der Macht kommt. Warum das die allermeisten Menschen nicht zu beunruhigen scheint, ist mir eines der größten Rätsel.

Viele glauben nicht, dass es tatsächlich mal soweit kommen könnte - sind der Meinung, die AfD kommt sowieso nicht an die Macht usw.

Letztens sagte ich Einer, dass Geringverdiener, Transfergeld-Bezieher usw. nichts zu lachen haben werden unter einer AfD, dass die z.B. das Bürgergeld kürzen wollen - dass also die AfD für die "Kleinen" nichts übrig hat.
Das glaubte sie nicht und zudem denkt sie, wenn schon Kürzungen, dann wird nur für Migranten. Die glauben auch nicht, dass die Frauen dann möglichst wieder "zurück zum Herd" sollen ->das steht nicht im Programm heißt es dann.

Die wissen oder glauben nicht, was die AfD wirklich will - denen reicht es zu wissen, dass die AfD gegen zu viele Asylbewerber ist...

cejar schrieb:Die haben wesentlich schlechtere Wirtschaftsdaten - nur mehr Wachstum. Wir sind immer noch Rang 3 der Weltwirtschaft - es gibt also genau 2 Länder mit besseren Wirtschaftsdaten.

@cejar

Im BIP Ranking sind wir auf Platz 3, weil 2 und 4 weit entfernt sind.

Wir sind aber wohl auch in ganz besonderer Weise darauf angewiesen, auch als Staat.

Immerhin nehmen wir Steuern ein, die der 3.größten Volkswirtschaft der Welt entsprechen und dennoch soll das nicht ausreichen.

Soweit ich weiss, belegen wir in der Staatsquote Rang 2 hinter Belgien und es soll immer noch nicht genug sein, wenn rot und grün nach Kreditaufnahme plärren.

Das BIP ist ja eher, wenn überhaupt, das Ergebnis von Regierungshandeln von Jahrzehnten. Den Blumenkranz braucht sich die Ampel kaum umhängen. Die Prognose ist eher Ergebnis der politischen Intervention der letzten Jahre

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die Zukunft der deutschen Wirtschaft für das Jahr 2024 in seinem aktuellen Word Economic Outlook (WEO) vom April 2024 negativer als noch im letzten Gutachten aus dem Januar 2024. Demnach könnte das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr lediglich um 0,2 Prozent wachsen. Im Januar hatte der IWF für 2024 ein Wachsen der Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent vorausgesagt und die aktuelle Prognose damit um 0,3 Prozentpunkte nach unten revidiert (siehe Grafik). Deutschland bleibt auch mit dieser neuen Prognose weiterhin das Schlusslicht in der Reihe der stärksten Volkswirtschaften der Welt.

Quelle: https://de.statista.com/infografik/23188/iwf-prognose-zur-veraenderung-des-realen-bip/

Da steht was von Schlusslicht. Ist das nu gut oder schlecht? Bestimmt kannst Du helfen.

Insofern stellt sich die Frage: Sollte man wirklich die Ampel wählen?

Oder auf den Thread gemünzt: Legen die Wirtschaftsdaten nahe, dass die Ampel wirtschaftspolitisch so gut ist, dass man alleine deshalb nicht die AFD wählen kann?

Andere Gründe, nicht die AFD zu wählen, lasse ich gerne gelten und sehe die selbst aber schlechter als Schlusslicht geht nicht.

Lanza schrieb:Jo, die Stadt kann weiter Steuergeld verballern und das Strafmaß für Untreue kann weiter ansteigen

Die Stadt möchte eben keine Nazis haben. Was ist daran so schwer zu verstehen?

Letztendlich kann die Stadt (Messe) noch Auflagen bestimmen. Sobald es strafrechtlich relevant wird, kann eine solche Veranstaltung abgebrochen werden.

Und weil es gut zum Thema passt:

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-934918

Deutschland hat seit 2000 allen möglichen Ländern mit allen möglichen Arten von Regierungen 15 Mrd Euro Schulden erlassen.

Das ist das Ergebnis einer Anfrage von Herrn Brandner aus der AFD.

Mal kurz nachgedacht: Führt ein Schuldenerlass gegenüber Regierungen dazu, dass die armen Leute in den Ländern davon profitieren?

Oder beruht so ein Vorgehen schlicht auf der Hoffnung, dass es so sein möge?

Das Geld kann genausogut der Fahrzeugflotte der vor Ort herrschenden Klasse zugute gekommen sein.

Sind solche Anfragen sinnlos oder gar demokratiefeindlich?

Schadet es wirklich der Demokratie, wenn die Bevölkerung das infolge solcher Anfragen überhaupt erfährt? So richtig Werbung war vorher ja für gegenleistungslose Geldgeschenke gar nicht gemacht worden.

Ich denke, es wäre am Besten, eine Partei so schnell wie möglich zu verbieten, die die Schuld daran trägt, dass die Bürger Informationen bekommen, die sie am Ende nur verwirren.

Fun fact: 15 Milliarden verblasen und das wird als Kurzmeldung gekennzeichnet. Was ist denn für eine Langmeldung an Geldvernichtung nötig?

@Eowyn24

sacredheart schrieb:

Eowyn24 schrieb:Meiner Meinung nach kann nur noch ein Afd Verbot das Schlimmste verhindern.
Die Afd muss weg, so schnell wie möglich muss sie verboten werden.

Und was möchtest Du damit erreichen ? Selbst wenn dies gesetzlich möglich wäre würdest Du mit hoher Wahrscheinlichkeit für noch mehr Abneigung gegenüber den derzeitigen Altparteien sorgen und es würde sich eine neue Partei finden die diese Wähler abholt.

Aber schön von Demokratie quatschen , es selber aber nicht einhalten. Genau mein Humor.

@googleme

Ich frage mich gerade: War die Ironie bei Dir angekommen oder nicht?

Zumindest an der Anfrage und daran, dass die Antwort natürlich publik wurde, habe ich nichts auszusetzen, auch wenn ich kein Fan der gesamten Parteienlandschaft im Ist Zustand bin.

Und warum adressierst Du Andere mit meinem Zitat?

@sacredheart
Ich hatte versehentlich falsch zitiert 😅

@googleme

Alles klar, war gerade echt verwirrt.

@sacredheart

Deutschland liegt im Ranking der Staatsquote auf Platz 17 (nach Datenlage von 2022). Diverse europäische Länder haben eine höhere Staatsquote, wie z. B. Frankreich, Italien, Griechenland, Österreich usw.

Siehe Wikipedia: Liste der Länder nach Staatsquote

Wobei anzumerken ist, dass die Staatsquote überall in den letzten hundert Jahren zugenommen hat, da der Staat – nicht nur in Deutschland – mehr und mehr Aufgaben übernommen hat.

Und ich weiß nicht, aber auch andere kommen mit den vorhandenen Einnahmen nicht aus …
Um wieder einen AfD Bezug herzustellen:

Der Landkreis Sonneberg hat die Kreisumlage erhöht – und begründet dies insbesondere mit den Ausgaben für Jugend und Soziales.
Offenbar kommt auch ein AfD-Landrat mit dem Geld nicht aus. Wie schon die anderen Landräte zuvor auch nicht.

Die im Landkreis betroffenen Kommunen finden das nicht gut. Neuhaus am Rennweg hat dementsprechend eine Haushaltssperre verhängt.
Auch dort ist die Begeisterung nicht so groß.

Und was vielleicht besonders interessant ist in Bezug auf Migration:

Sesselmann hat in seinem Wahlkampf so einiges in Bezug auf Migration angekündigt, u. a. Geflüchteten statt Geld nur noch Sachleistungen zukommen zu lassen. Ein entsprechender Antrag forderte zudem Ausländern die Teilnahme an öffentlichen Versammlungen zu verbieten, das Erreichen von Mindestabschiebezahlen usw. Völlig irrelevant, denn umgesetzt wurde und wird wohl davon nichts. Die Fraktion hat den entsprechenden Antrag zurückgezogen.

Aber auch die von diversen Landesverbänden eingebrachte Parteireform gegen eine Doppelspitze inklusive der Installation eines Generalsekretärs oder das aktuelle parteiinterne Drama um Krah lässt nicht darauf schließen, dass die AfD souveräner agiert als z. B. die Grünen oder die SPD.

Allerdings sieht man so etwas natürlich nicht in den TikTok-Shorts der AfD.

@Warden

Danke für deine ausführliche und aufschlussreiche Biographie. Es ist super, das du wieder deinen Weg, weg vom rechten Aluhut wiedergefunden hast. :)

Habe da leider auch so einen Fall in meinem Freundeskreis, ein alter Schulfreund, ein netter und sozialer Kerl, ein richtiges Ruhrpott-Arbeiterkind. War lange Zeit im Aussendienst unterwegs, der geborene Verkäufer, das Sinnbild des redlichen Kaufmanns. Und er brauchte das, der liebte den sozialen Kontakt, er kannte die lieblingschokolade seiner Kundinnen und den lieblingsverein seiner Kunden. Dann kam Corona und das hat ihn einfach fertig gemacht. Seitdem ist er Afdler der übelsten Sorte. Den kriegst auch nicht mehr deprogrammiert.

Bei sovielen Menschen und so monolithischen Blöcken ist so ein 1 on 1 Therapie kaum noch machbar.

sacredheart schrieb:eutschland hat seit 2000 allen möglichen Ländern mit allen möglichen Arten von Regierungen 15 Mrd Euro Schulden erlassen.

Da wir jetzt im Jahr 2024 sind Das sind ca. 600 Mio. EUR/ Jahr… von denen die meiste Zeit nicht die gegenwärtige Regierung an der Macht war .
Das ist schon nicht wenig aber auch kein Skandal zumal es ja keine Doofheit ist, sondern eine Geste gegenüber den schwächsten Staaten und auch ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich finde den ärmsten Ländern Schulden zu erlassen die sie eh nie zurückzahlen vernünftig und ok.

Aber das ist ja eh gängiges Muster bei dir , Kleinigkeiten hoch zu pushen.

Auch witzig, alle reden von Heizungsgesetz, keiner hat’s gelesen und kennen nur die BILD Märchen von der Oma ihr Klein Häuschen, wo der Habeck kommt und die nagelneue Heizung rauskloppt.

Cthulhus_call schrieb:Ich finde den ärmsten Ländern Schulden zu erlassen die sie eh nie zurückzahlen vernünftig und ok.

@Cthulhus_call

Ich hingegen finde es dämlich, Kredite an Kreditnehmer zu geben, die ohnehin nicht zurückzahlen. Wenn man das sehenden Auges tut, ist das Betrug am Steuerzahler, also dem eigentlichen Kreditgeber.

Cthulhus_call schrieb:Aber das ist ja eh gängiges Muster bei dir , Kleinigkeiten hoch zu pushen.

Wenn für Dich kumulative 15 Mrd eine Kleinigkeit sind, gratuliere ich Dir zu Deinen wirtschaftlichen Verhältnissen. Die Ampel streitet aber für den kommenden Haushalt über einen ganz ähnlichen Betrag.

Cthulhus_call schrieb:und kennen nur die BILD Märchen von der Oma ihr Klein Häuschen, wo der Habeck kommt und die nagelneue Heizung rauskloppt.

Ich kenne nur das Märchen von dem Kinderbuchautor, der ein Gesetz macht, das am Ende in sich zusammenfällt. Und wenn sie nicht gestorben sind, erklärt er Unternehmen ohne Einnahmen aber ohne Insolvenz bis heute.

Cthulhus_call schrieb:kennen nur die BILD Märchen von der Oma ihr Klein Häuschen, wo der Habeck kommt und die nagelneue Heizung rauskloppt.

Nein, die Heizung ist uralt - so wie in Deutschland üblich vergessen die Menschen, das Investments auch instandgehalten und modernisiert werden müssen.

Das nötige Wissen fehlt der Politik als auch Otto-Normalbürger.

Bone02943 schrieb (Beitrag gelöscht):Und leider funktioniert es, immer und immer wieder. Als hätte einer gerufen "Stammtische aller Welt vereinigt euch!" Und sie kamen, schrieben und empörten sich.

Jaja.
Ist ja auch sehr stammtischlastig sich über verbratene Steuergelder zu empören.
Ich fühls direkt.
Das lustige ist halt dass diese Art der Arroganz auch ganz gut zum Niedergang dieser Politik und Einstellung beiträgt und der AfD Zugewinne bringt.
Oder zumindest jedweder Art der Opposition die nicht diesem Größenwahn verfallen ist.
Also nur schön weiter so.

Bone02943 schrieb (Beitrag gelöscht):Und leider funktioniert es, immer und immer wieder. Als hätte einer gerufen "Stammtische aller Welt vereinigt euch!" Und sie kamen, schrieben und empörten sich.

@Bone02943

Warum nennt man es denn Kredite, wenn man ohnehin nicht mit einer Rückzahlung rechnet.

Nimmt man nur mal einengrob vereinfachten Eikommensteuersatz von 20% bei einem Lohn von 20 Euro pro Stunde:

Dann entsprechen 15.000.000.000 Euro 3.75 Milliarden Arbeitsstunden, die hinter dieser Summe stehen.

Und dieses Geld schenken wir u.a. einer Atommacht wie Indien mit eigenem Weltraumprogramm. Wie blöd ist das denn?

Wie stellen wir denn sicher, dass diese 15 Mrd den Ärmsten der Armen zugute kommen? Ups, gar nicht.

sacredheart schrieb:Und dieses Geld schenken wir u.a. einer Atommacht wie Indien mit eigenem Weltraumprogramm. Wie blöd ist das denn?

Wie stellen wir denn sicher, dass diese 15 Mrd den Ärmsten der Armen zugute kommen? Ups, gar nicht.

Diese Kredite werden unserer Wirtschaft schon Vorteile bringen nehme ich an.
Sollte ich mich da irren kann man sie auch komplett zusammenstreichen.
Ich find nur dieses größenwahnsinnige Geschwafel von wegen 'Die Empörenden sind Stammtisch'(Und wenn man es weiterspinnnt blöd unterstelle ich mal) ziemlich utopisch.
So als ob man Gottes Geschenk an die Wähler wäre und man ansonsten ob dieses Genies die Klappe halten solle weil man es eh nicht überreisst.
Aber wie gesagt: Siehe eins über dir.
Und das finde ich sehr sehr gut.