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AfD

87.735 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Familie, Wahlen, Partei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
Themen-Wiki: AfD

AfD

12.04.2024 um 11:14
Zitat von LindströmLindström schrieb:Das möchte wohl kein Mensch, der halbwegs bei klarem Verstand ist, da stimme ich dir völlig zu.
Dito!
Zitat von LindströmLindström schrieb:Das einzige, was Höcke sagte, und ich von anderen Parteien fordere, sind niedrigere Energiekosten.
Sicherlich - allerdings nicht über den AfD-geplanten Weg wieder die Hure Russlands zu werden.


Musst dir mal anschauen, was Höcke auch über Putin und den Krieg gefaselt hat.
Zitat von eckharteckhart schrieb:Niedrige Energiekosten hofft Höcke durch Anschleimen an Putin wiederzubekommen.
Jups.

Höcke ist auch für Frieden um jeden Preis.

Schade, keine einzige Kritik an Putin, dass wir auch Putin selbst so viele Flüchtlinge aus Syrien aber auch der Ukraine zu verdanken haben.

Na gut, für Höcke ist Putin halt jemand, der vom Westen nur schlecht gemacht wird, denn in Wahrheit will Putin ja nur Frieden, lol und kotz.


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AfD

12.04.2024 um 11:40
Höcke ist bis zu seinem Prozess, Dank gestriger Äusserungen Höcke sich warm anziehen sollte, für mich abgehandelt.
Krah ergriff gestern die Initiative.
Der Staat, seine Beamten, das seien »psychisch kranke Deutschland-Hasser«.

Bei diesem Begriff lächelt Krah, der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl. Sein Gesichtsausdruck, eine Mischung aus gespielter Überraschung und Erwischt-worden-sein gleichzeitig.

Es ist Tag drei in dem Verfahren »Alternative für Deutschland gegen Bundesrepublik Deutschland« am Oberverwaltungsgericht Münster. Die ersten beiden Verhandlungstage fanden im März statt, dort hatte die AfD das Verfahren bereits mit einer Flut von Anträgen verzögert. Tag drei nutzte sie nun zur ausgedehnten Selbstverharmlosung.

AfD hat große Sorge vor dem Urteil
Die Partei will verhindern, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als rechtsextremen »Verdachtsfall« einstufen und beobachten darf. Ihre Klage gegen die Einstufung ist bereits vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen worden. Nun droht der Partei auch vor dem Oberverwaltungsgericht eine Niederlage.

Die AfD-Seite kontert, dass die genannten Äußerungen nicht aus den verabschiedeten Programmen der Partei stammten, also aus der »Bibel« der AfD, wie es AfD-Vizechef Peter Boehringer ausdrückt.
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-harmlos-show-der-afd-a-ac83cebb-bf70-4eda-8ec0-446bc6716081

Wenn heute die AfD keine weitere Niederlage erfahren würde, würde es mich wundern.

Ich halte die AfD für eine Zumutung, der zuzuhören, Masochismus erfordert.


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AfD

12.04.2024 um 11:40
Besonders lustig finde ich ja das:
Höcke spricht über eine „Remigrationsinitiative“, die er aber auf Rückwanderung von ausgewanderten Deutschen bezieht: „Mir geht es vor allen Dingen um die deutschen Staatsangehörigen, die im Ausland leben, weil sie aus Deutschland geflohen sind. Das ist eigentlich eine alte Definition von mir.“
Quelle: https://www.rnd.de/politik/tv-duell-von-bjoern-hoecke-und-mario-voigt-im-faktencheck-was-stimmt-wirklich-XV7L5XCTGFBMXFDQB7DX2OGYEQ.html#:~:text=Darum%20geht%20es%3A%20Höcke%20spricht,sie%20aus%20Deutschland%20geflohen%20sind.

Also mal abgesehen davon, dass das ne echt harte Verdrehung der Tatsachen ist, weil die AFD das Wort Remigration meines Wissens nach nur in Zusammenhang mit hier lebenden Ausländern benutzt.

Aber wie stellt der Typ sich das vor? Schicken wir dann demnächst das KSK nach Malle um die dort lebenden Deutschen einzusammeln und nach Deutschland zu bringen? Bauen wir dann nach historischem Vorbild ne Mauer um Deutsche an der Flucht zu hindern?

Alleine das schon als Flucht zu bezeichnen.


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AfD

12.04.2024 um 12:03
Der Landkreis Mittelsachsen hat die Bürgermeisterwahl in Großschirma für ungültig erklärt.

Der Stadt Großschirma ist der Wahlprüfungsbescheid heute zugestellt worden. Wegen der Beanstandung und Unwirksamkeitserklärung wird die Stadt Großschirma in dem Prüfungsbescheid aufgefordert, unverzüglich eine Neuwahl anzuberaumen. Die vom Wahlprüfungsbescheid Betroffenen haben die Möglichkeit, gegen die Wahlprüfungsentscheidung unmittelbar Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz zu erheben.
Der AfD Sachsen wirds meiner Meinung nach auf eine Klage mehr oder weniger nicht ankommen.

Quelle: https://www.landkreis-mittelsachsen.de/das-amt/neuigkeiten/buergermeisterwahl-in-grossschirma-ist-ungueltig.html


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AfD

12.04.2024 um 12:45
Zitat von LindströmLindström schrieb:Das ist sowieso die Krönung, dass sich arbeitsfähige Arbeitslose beschweren, dass Ausländer ihnen die Arbeitsplätze weg nehmen oder Sozialleistungen... Da kannst du nur mit der Hand an die Stirn klatschen.
Na klar.

Wobei ich ausdrücklich auch sagen möchte, dass sich mit Sicherheit auch nur unter den AfD-Wählern und da ganz besonders je nach Ostdeutscher-Region längst nicht jeder freiwillig in die soziale Hängematte gelegt hat.

Es ist gibt besonders im Osten nach wie vor strukturschwache Gegenden, in denen auch das Arbeitsplatz-Angebot nicht sehr üppig ausfallen soll.

Ist natürlich keine Schuld von Menschen anderer Herkünfte.

Eine AfD wird dieses Problem aber nicht besser machen - sondern sogar verschlimmern. Völkische Politik würde noch mehr Eingrenzung/Abschottung bedeuten und schreckt auch Unternehmen davon ab Arbeitsplätze zu schaffen.

Tja, und wenn Höcke dann auch noch die Grundsicherung abschaffen würde, was er gar nicht dürfte, da Bundesrecht, würde es den Sozialabgehängten noch schlechter ergehen kurz-mittel- und langfristig.


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AfD

12.04.2024 um 13:03
Aso;

Dann darf sich die AfD aber auch nicht beschweren, denn während die junge Union bspw. gestern der Öffentlichkeit bzw. den Medien wie Welt-TV Zutritt gewehrt hatte, erste Eindrücke nach dem TV-Duell einzufangen - hielt die AfD ihre Runde hinter verschlossen Türen ab - also unter Ausschluss von der Presse.

Haben bzw. hatten die etwa was zu verbergen? Nicht ernst gemeinte Frage.

Ps.
Auch ganz schlimm, was ich jetzt erst lese:

Mann greift einen Welt-Reporter vor dem Thüringer-Landtag an:
Ein Reporter des TV-Senders Welt berichtet am Tag nach dem Duell zwischen Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) vor dem Thüringer Landtag. Plötzlich geht ein Mann den Journalisten an.
Ein Reporter des TV-Senders Welt ist vor dem Thüringer Landtag von einem Mann angegriffen worden. In einer Liveschalte am Freitagmorgen in Erfurt war zu sehen, wie der Angreifer dem Journalisten Steffen Schwarzkopf zuerst gegen den Kopf schlug und ihm dann mit dem Finger gegen das Ohr schnalzte. Ein weiterer Mann ging dazwischen. Die Liveschalte im Nachklapp zum TV-Duell zwischen AfD-Mann Björn Höcke und CDU-Politiker Mario Voigt wurde daraufhin abgebrochen.

Die Polizei in Erfurt bestätigte den Vorfall. Sie ermittle wegen des Verdachts auf Körperverletzung und Beleidigung gegen einen 42-jährigen Mann, wie eine Sprecherin sagte.
Quelle: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/thueringen/erfurt--mann-greift-welt-tv-reporter-vor-thueringer-landtag-an-34622298.html



Ein Zusammenhang mit dem TV-Duell dürfte wohl mehr als nur wahrscheinlich sein. Also hinsichtlich des Motivs des mutmaßlichen Angreifers.

Da bietet man Höcke schon ne Bühne und das passt irgendwelchen Spinnern auch wieder nicht. Wahrscheinlich ist man aus Sicht des mutmaßlichen Angreifers nicht richtig mit Höcke umgegangen. Das vermute ich als Motiv.



Zitat von eckharteckhart schrieb:Der Staat, seine Beamten, das seien »psychisch kranke Deutschland-Hasser«.
In eine ähnliche Richtung argumentiere gestern auch Höcke - u.a. dass das Strafgesetz die Meinungsfreiheit unterdrücke.

Übliche Opferrolle wieder - besonders sollte der Staat dann Ermittlungen aufnehmen/führen, wegen des Verdachts auf Straftaten, denen man sich vorsätzlich bereits nur mündlich, schriftlich oder auch per Bild je nachdem dargestellt strafbar machen könnte.
Also bspw. u.a. wegen Volksverhetzung usw...


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AfD

12.04.2024 um 13:54
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:In eine ähnliche Richtung argumentiere gestern auch Höcke - u.a. dass das Strafgesetz die Meinungsfreiheit unterdrücke.
Ich denke, so in die Richtung wird Höcke auch in seinem Prozess vor dem Landgericht Halle argumentieren.
Das stehe zwar nicht in der "Bibel der AfD".

Aber wer ist schon bibelfest?
Anwalt Maximilian Krah, beispielsweise, ist kein Rechtsanwalt mehr!
Der AfD-Spitzenkandidat für die kommende Europawahl, Maximilian Krah, ist kein Rechtsanwalt mehr. Dies bestätigten sowohl der Pressesprecher des promovierten Juristen als auch die RAK Tübingen, in deren Bezirk er früher registriert war, gegenüber beck-aktuell.

Über Krahs Anwaltstätigkeit war im vergangenen Jahr Verwirrung entstanden. Krah gab als seinen Kanzleisitz eine Kanzlei im baden-württembergischen Biberach an der Riß an. Deren Geschäftsführer wollte davon jedoch zunächst nichts wissen, später antwortete nur noch ein Anwaltsbüro auf Medienanfragen. Anwälten ist es gemäß § 27 BRAO vorgeschrieben, gegenüber einer regionalen Rechtsanwaltskammer oder der Rechtsanwaltskammer beim BGH einen Kanzleisitz mit Adresse nachweisen. Sinn und Zweck ist es, dass ein Anwalt als Organ der Rechtspflege für Gerichte, Behörden und Rechtsuchende erreichbar sein muss.

Dieser Tage ergibt eine Recherche im offiziellen Anwaltsregister, dass Krah dort nicht mehr geführt wird, also kein Anwalt mehr ist. Die RAK Tübingen bestätigte gegenüber beck-aktuell das Ende von Krahs Zulassung, ebenso wie der Pressesprecher des AfD-Spitzenkandidaten, Jörg Sobolewski. Er erklärte, Krah habe seine Zulassung Ende Januar zurückgegeben. Grund sei, dass der Europaabgeordnete aus zeitlichen Gründen keine Mandate mehr annehmen könne.
Quelle: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/afd-europa-spitzenkandidat-maximilian-krah-kein-anwalt-mehr

Ist besser so!


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AfD

12.04.2024 um 13:59
Zitat von eckharteckhart schrieb:Ich denke, so in die Richtung wird Höcke auch in seinem Prozess vor dem Landgericht Halle argumentieren.
Und hoffentlich werden die Richter dann gut kontern.

Bspw. dass sie lieber Herr Höcke nicht über dem Gesetz stehen und nicht ihre eigenen Gesetze oder anders Freiheiten schaffen können. An gültige/bestehende Gesetze haben auch sie sich zu halten, ob es ihnen passt oder nicht.

Darüber hinaus, dass die Meinungsfreiheit niemals ein absolutes Recht gewesen ist, sondern hier in D schon immer durch Gesetze eingeschränkt werden durfte, um damit wiederum andere Rechte und Interessen zu schützen.


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AfD

12.04.2024 um 14:26
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:wieso ist es überhaupt eine Sache der Politik? willst du das Energie für Otto-Normal-Verbraucher kräftig subventioniert wird?
Weil es schlichtweg unmenschlich ist, wenn man in seiner Wohnung frieren muss, weil sich die Energiepreise vervielfacht haben und ich rede nicht davon, dass ich im Winter mit T-Shirt in einer 22 Grad warmen Wohnung leben möchte. Mir genügen 18 Grad mit warmen Pullover und Decke. Aber wenn man sich als Geringverdiener nicht mal das leisten kann, ist das traurig. Und zu meiner Verteidigung, es müssen auch die Arbeiten im Niedriglohnsektor gemacht werden.
Zitat von eckharteckhart schrieb:Niedrige Energiekosten hofft Höcke durch Anschleimen an Putin wiederzubekommen.
Das hoffe ich natürlich nicht, sondern dass es andere Wege gibt. Aber es kann nicht sein, dass wir Milliarden ins Ausland geben und ich hier frieren muss. Das ist natürlich jetzt für alle Parteien.
Zitat von alhambraalhambra schrieb:Also mal abgesehen davon, dass das ne echt harte Verdrehung der Tatsachen ist, weil die AFD das Wort Remigration meines Wissens nach nur in Zusammenhang mit hier lebenden Ausländern benutzt.
Da dachte ich auch, ich höre nicht richtig. Selbst die meisten AfD Wähler können doch nicht so geistig beschränkt sein, dass die ihm das glauben. Wahnsinn...


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AfD

12.04.2024 um 14:39
Zitat von LindströmLindström schrieb:weil sich die Energiepreise vervielfacht haben
ich hab das mal nachgeschlagen:
Im Herbst 2022 erreichte der Gaspreis für Neukunden und -kundinnen seinen Höhepunkt, mit rund 40 Cent pro Kilowattstunde. Seit Anfang 2023 stabilisieren sich die Preise und liegen mittlerweile wieder unter der Marke von 10 Cent, und somit unter dem Niveau vor dem Ukraine-Krieg. Der Gaspreis liegt aktuell [Stand Januar 2024] im Mittel bei 8,2 Cent pro Kilowattstunde für Neukundschaft. Preise für Bestandskunden und -kundinnen können davon abweichen.

Für ein Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh liegen die durchschnittlichen Heizkosten damit bei rund 1.640 Euro – rund 940 Euro weniger als im Vorjahr (bei 12,9 Cent pro kWh).
Quelle: https://www.enbw.com/blog/wohnen/energie-sparen/gaspreisentwicklung-2021-wie-das-aktuelle-rekordhoch-entsteht/

Strompreise sind auch wieder runter. Von welcher 'Vervielfachung' sprichst du also (was nach meinem Verständnis mehr als das dopplete bedeutet)?


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AfD

12.04.2024 um 15:00
@RayWonders

Hallo Ray, du hast recht, gebe ich zu. Weiß nur, dass, als ich hier eingezogen bin, die kWh Nachtstrom für die Heizung bei ca. 16 Cent pro kWh lag, wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe und jetzt bei ca. 38 Cent pro kWh, daher hast du Recht, das war falsch, dass ich von "vervielfacht" geschrieben habe.

Ich bin nur froh und dankbar, dass die Preise wieder etwas gesenkt wurden.

Jedenfalls darf Strom (auch in Zukunft) nicht zum Luxusgut werden, sofern man nicht sinnlos die Heizung voll aufdreht und mit T-Shirt rumläuft.

Aber gibt glaube ich hier auch einen Thread zu Energiepreisen.


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AfD

12.04.2024 um 15:03
Zitat von LindströmLindström schrieb:und jetzt bei ca. 38 Cent pro kWh
da solltest du aber schnell mal nachschauen ob es das nicht preiswerter gibt. laut Vergleichsseite im Internet gibts Anbieter unter 20 Cent je kWh für Nachtstrom..


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AfD

12.04.2024 um 15:41
Zitat von LindströmLindström schrieb:Jedenfalls darf Strom (auch in Zukunft) nicht zum Luxusgut werden
ja aber da wir hier im AfD-Thread sind, sollte gesagt werden dass diese in ihrem Wahlprogramm grundsätzlich gegen solche Staatseingriffe wie Subventionen sind. also sollte bei den Energiepreisen AfD wählen nicht viel bringen wenn man sich das erhofft..
„Populistisch und verlogen“ – die entlarvende Bauern-Strategie der AfD
Die AfD fordert für die Landwirte großzügige Steuervergünstigungen. Dabei lehnt sie in ihrem Grundsatzprogramm Subventionen strikt ab.
Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bauernprotese-und-afd-populistisch-und-verlogen-die-entlarvende-bauern-strategie-der-afd/100007470.html (Archiv-Version vom 25.05.2024)


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AfD

12.04.2024 um 18:13
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:Populistisch und verlogen“ – die entlarvende Bauern-Strategie der AfD
Umso unverständlicher für mich waren einige Bauern mit AfD-Flagge während den Bauern-Protesten.



AfD hat ja auch zusammen mit der Union den Subventionskürzungen selbst zugestimmt und hat das dann nur auf die Ampel geschoben.

Ps.

Das Einzige, womit die AfD so einige Bauern erreichen könnte, wäre wegen ihrer Forderungen von Aufhebung von Umweltauflagen -national als auch auf EU-Ebene.

Tja, da würde ich als Verbraucher nicht mitspielen. Profit und bessere Wettbewerbsfähigkeit nicht um jeden Preis im übertragenen Sinne.

Ich als Verbraucher wünsche auch Sicherheit, durch gesetzliche Regularien/Auflagen - einschließlich Kontrollen auf Umsetzung/Einhaltung.


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AfD

12.04.2024 um 20:35
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:da wir hier im AfD-Thread sind, sollte gesagt werden dass diese in ihrem Wahlprogramm grundsätzlich gegen solche Staatseingriffe wie Subventionen sind.
Ich füge hinzu:
Die AfD legt allergrößten Wert auf ihr beschlossenes Wahlproramm so dass die AfD kontert, wenn
Äußerungen nicht aus den verabschiedeten Programmen der Partei stammten, also aus der »Bibel« der AfD, wie es AfD-Vizechef Peter Boehringer ausdrückt.
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfahren-europa-spitzenkandidat-maximilian-krah-relativiert-radikale-positionen-a-ac83cebb-bf70-4eda-8ec0-446bc6716081

Also, Landwirte aufgepasst! Seid Ihr mit der AfD,seid ihr allein! AfD schreibt Selber Schuld groß.


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AfD

12.04.2024 um 21:06
Der AfD ist es offensichtlich sehr wichtig, den Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht Münster bis über die Europawahl hinaus zu verschleppen.
Wann es ein Urteil geben wird, ist noch offen. Die AfD-Anwälte hatten zuletzt noch einmal 457 neue Beweisanträge eingereicht. Derzeit sind Verhandlungstage bis zu den Sommerferien terminiert.

Allein dadurch, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall öffentlich gemacht habe, sei die Partei in ein negatives Licht gerückt worden, argumentierte Anwalt Christian Conrad am Freitag vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.

Die vom BfV genutzten Kategorien wie "Verdachtsfall" oder "gesichert extremistische Bestrebung" seien gesetzlich gar nicht vorgesehen. Das Bundesverfassungsschutzgesetz erlaube es der Behörde lediglich, die Öffentlichkeit konkret zu informieren, welche "hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte" sie für eine Prüfung habe. "Das wäre wahrscheinlich nicht so catchy. Aber die Frage ist, ob der Staat catchy sein darf", sagte Conrad. "Catchy" ist ein englischer Ausdruck für eingängig oder einprägsam. Mit ihren plakativen Kategorien habe die Behörde die Oppositionspartei öffentlich in ein schlechtes Licht gerückt, meinte der Anwalt. Das sei unzulässig gewesen.

Der Anwalt der Bundesbehörde entgegnete, der Begriff Verdachtsfall in Abgrenzung zu einem erwiesenen Fall sei klar verständlich und auch im juristischen Sprachgebrauch üblich. Die Behörde verteidigte ihr Vorgehen.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-muenster-streit-vor-gericht-um-einstufung-der-afd-als-verdachtsfall-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240412-99-650952

Angesichts solcher Taktik bleibt mir nur, den Kopf zu schütteln.
Nach Ansicht der AfD darf man nicht sagen, was offensichtlich ist.... "schöne neue Zukunft"
Da fällt mir nur ein:
Sie haben mich ins Gesicht gefilmt, das dürfen sie nicht, das dürfen sie nicht.


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AfD

12.04.2024 um 21:44
Zitat von eckharteckhart schrieb:Die vom BfV genutzten Kategorien wie "Verdachtsfall" oder "gesichert extremistische Bestrebung" seien gesetzlich gar nicht vorgesehen. Das Bundesverfassungsschutzgesetz erlaube es der Behörde lediglich, die Öffentlichkeit konkret zu informieren, welche "hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte" sie für eine Prüfung habe. "Das wäre wahrscheinlich nicht so catchy.
Nur weil Gesetze etwas nicht explizit vorsehen/festgelegt haben, kann es dennoch rechtmäßig sein bestimmte Begriffe zu verwenden. Da dürfte der Verfassungsschutz durchaus Ermessensspielräume genießen, so lange keine falschen Eindrücke aus/wegen Begrifflichkeiten entstehen sollten.

Ich denke man hofft hier seitens der AfD, dass würde man öffentlich hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte im Einzelnen definieren, die letztendlich einen Verdachtsfall begründen, dass das einige wieder zum Relativieren missbrauchen würden - so von wegen, gar nicht sooo schlimm...
Oder man hofft seitens der breiten Masse auf breite Unkenntnis/Dummheit und sich unter den einzelnen tatsächlichen Anhaltspunkten nichts vorstellen zu können. Die tatsächlichen Anhaltspunkte am Ende zu einer Gesamtschau zusammengefügt könnten dann ebenso als harmloser gewertet werden - nicht unbedingt als extremistisch oder auch radikal bestrebt zu sein.

Nur meine Vermutung.

Ich persönlich finde aber , dass die vernünftige und halbwegs gebildete Mehrheit im Land sehr wahrscheinlich sogar erschrockener wäre und nochmals mehr verstehen könnte, warum die AfD als Verdachtsfall eingestuft wurde, würde man die einzelnen tatsächlichen Anhaltspunkte auch benennen und sie zu einem Gesamtbild zusammenfügen.
Zitat von eckharteckhart schrieb:Der Anwalt der Bundesbehörde entgegnete, der Begriff Verdachtsfall in Abgrenzung zu einem erwiesenen Fall sei klar verständlich und auch im juristischen Sprachgebrauch üblich. Die Behörde verteidigte ihr Vorgehen.
Also wer da keine Abgrenzung sieht/erkennt - will sie auch nicht sehen/erkennen. AfDler spielen ja gerne die Dummen und können so vieles angeblich nicht erkennen oder verstehen, lol.

Verdachtsfall ist ja wohl mehr als eindeutig und jeder Idiot wird wissen, dass Verdacht nicht gleich erwiesen bedeutet.

Und na klar gehört das zum üblichen juristischen Sprachgebrauch - und wie gesagt dürfte das Verfassungsschutzgesetz auch Ermessensspielräume hinsichtlich von Begrifflichkeiten bzw. welchen Begriff man genau verwendet einräumen - so lange halt die Unterschiede/Abgrenzungen immer noch klar erkennbar sind/wären.

Wenn es das Gesetz nicht tut - dann hat das sicherlich längst die Rechtsprechung getan und das Verfassungsschutzgesetz oder auch nur einzelne Paragrafen des Gesetzes dahingehend ausgelegt, dass es bei der Verwendung von Begriffen auch Ermessensspielräume gibt und die Nachrichtendienste bzw. der Verfassungsschutz nicht an bestimmte Begriffe gebunden sind, so weit sie den tatsächlichen Sachverhalt nicht berühren und einen falschen Eindruck bzw. einen anderen Sachverhalt vermitteln, der noch nicht tatsächlich erwiesen ist.


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AfD

12.04.2024 um 22:24
Zitat von alhambraalhambra schrieb:Aber wie stellt der Typ sich das vor? Schicken wir dann demnächst das KSK nach Malle um die dort lebenden Deutschen einzusammeln und nach Deutschland zu bringen? Bauen wir dann nach historischem Vorbild ne Mauer um Deutsche an der Flucht zu hindern?
@alhambra
Darüber musste ich heute auch lachen.
Aber ist nicht gerade das das Gefährliche an ihm? Sich rauswinden, leugnen, Dinge verdrehen
Wenn man Höckes angebliche Idee von Remigration weiterdenkt, dann meint er doch Folgendes:

Deutsche Bürger sind ins Ausland geflohen (wohin eigentlich?), weil sie die Ampelpolitik (und Merkels Politik)
nicht ertragen konnten.
"Fluchtgründe" : alles wogegen die AFD wettert.
Wenn die AFD regiert, werden die "Fluchtursachen" sofort abgeschafft und die braven Deutschen kommen wieder zurück.
Und natürlich gründen sie dann sofort Familien, bekommen (zeugen) viele Kinder, die alle "deutsch" sein werden.

So verstehe ich den Kerl jedenfalls.


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AfD

13.04.2024 um 08:33
Ich habe Gefallen an Faktencheks gefunden, bei denen sich die AfD selbst demaskiert.
Wenn Mario Voigt ein weiteres TV-Duell wünscht, dann bitte ich darum.
»Ich behalte mir vor, diesen Vorgang in den entsprechenden Gremien noch einmal zu prüfen und auszuwerten«, so Pommer. Angemeldet hatte die AfD-Fraktion demnach lediglich ein Videodreh im Plenarsaal, nicht eine Gesprächsrunde mit TV-Charakter, vor dem Pult und dem Landeswappen. »Für Formate dieser Art stehen den Fraktionen und der parlamentarischen Gruppe eigene Räume zur Verfügung«, so Pommer.

Dass der Plenarsaal des Thüringer Landtags von den Fraktionen abseits der Sitzungen genutzt werden darf, ist grundsätzlich erlaubt. Maßgabe für die Vergabe des Plenarsaals an Dritte ist die Wahrung der Würde und Ordnung des Hauses. Die Fraktionen und die parlamentarische Gruppe dürfen den Plenarsaal einmal jährlich für eine politische Veranstaltung zu einem besonderen feierlichen Anlass und einmal jährlich für eine Veranstaltung ohne besonderen feierlichen Charakter nutzen. Foto- und Videoaufnahmen bedürfen der Genehmigung und sind nur gestattet, wenn sie die Würde des Parlaments wahren.

Die AfD-Fraktion hatte nach Angaben des Landtags am 21. März eine Nutzung des Plenarsaals und der Lobby »für einen Videodreh« für den 11. April angemeldet. Da die Anfrage alle Auflagen zur Nutzung des Plenarsaals und der Hausordnung erfüllt habe, sei diese genehmigt worden.

Der AfD-»Faktencheck« war – wenig überraschend – vor allem ein Lob der beiden AfD-Abgeordneten für ihren Landeschef. Erneut erklärte Aust hier auch den umstrittenen Begriff »Remigration« – widersprach dabei jedoch in Teilen Höcke. Unter dem Begriff bezeichnet die Neue Rechte seit Jahren die zwangsweise Rückführung von Zugezogenen, zum Teil sollen auch Menschen mit deutschem Pass abgeschoben werden können. Höcke hatte im TV-Duell dann plötzlich behauptet, ihm gehe es bei der »Remigration« vor allem darum, ausgewanderte Deutsche wieder für ihre Heimat zu interessieren.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringer-landtagspraesidentin-nennt-faktencheck-der-afd-irritierend-a-77e675b7-3226-4c9f-8884-e855245fcaed



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AfD

13.04.2024 um 09:35
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Es ist gibt besonders im Osten nach wie vor strukturschwache Gegenden, in denen auch das Arbeitsplatz-Angebot nicht sehr üppig ausfallen soll.
Interessant dazu ist, das in diesen strukturschwachen Gegenden deutlich weniger Migranten gibt, welche dem "Bio-Deutschen" die Arbeitsplätze wegnehmen könnten.

Migranten möchten arbeiten und gehen auch dorthin, wo es diese gibt. Sowas würde einem AfD-Wähler in Kleinkleckersdorf nicht einfallen.


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