AfD

Reineke schrieb:Ich nenne es Abschiebehaftanstalten - nicht anders als heute. Nur mit deutlich mehr Plätzen - in der Hoffnung, weitgehend ohne sie auszukommen.

Das sind Abschiebegefängnisse. Deren Errichtung ist Ländersache.
Zudem sind die Grenzen da sehr eng gesetzt, was die Inhaftierung angeht. Diese lassen sich nicht dazu missbrauchen, um "ungewünschte" Gäste wie Syrer, Afghanen, Türken oder Afrikaner im großen Stil abzuschieben. Und wenn das versucht wird, wird das Bundesverfassungsgericht wohl relativ schnell einen Verstoß gegen Artikel 1 des GG feststellen. Es ist leicht erkenn- und belegbar, dass dies Änderungspläne zur Umsetzung völkischer Rassenideen sind.

Es geht mitnichten um kriminelle Einwanderer.

Das wird nicht funktionieren. Wie auch eine Koalition mit der CDU/CSU nicht. Geht sie in diese Richtung, dann ist sie politisch erledigt, weil die Partei dann nicht nur auseinander bricht, sondern ihr auch die Wähler weglaufen.

Deren Wähler mögen Flachköpfe wie Söder und Merz irgendwo noch tolerieren; bei Deportations- und Vertreibungsplänen zur (herbeifantasierten deutsch-)völkischen "Rassenhygiene" ist aber Schluss.

Nochmal:
Die AfD kann sich geschlossen vor den Bundestag auf den Kopf stellen und die Nationalhymne gurgeln, ihre Pläne sind mit der Realität nicht kompatibel.

Es sagt allerdings verdammt viel über deren Wähler aus.
Die fein damit wären Menschen buchstäblich unter Zwang aus Deutschland zu vertreiben und zu deportieren.

Entmenschlichung "ungebetener Gäste", mit oder deutscher Staatsbürgerschaft, ist völlig fein. Zieht man aber mal die "deutsche Leitkultur" durch denn Kakao, dann ist die Empörung groß.

Und sollte es in der Tat so kommen, dass die Bevölkerung diesen niedersten Schwachsinn für bare Münze nimmt und der AfD die Gelegenheit bietet, Sellners Ideen in Regierungsverantwortung umzusetzen, dann sei dir sicher, werde ich eine Standleitung zum Bundesverfassungsgericht einrichten und jedes einzelne irre Gesetz diesbezüglich anklagen.

Freigeist38 schrieb:Ich finde die ganzen Altparteien sollten sich ganz einfach zurückziehen so das alles der afd hängen bleiben muss;die afd mal schön machen und sachsen den bach runtergehen lassen

So in etwa hatte man sich das mit Hitler auch vorgestellt.

mchomer schrieb:Das wird nicht funktionieren. Wie auch eine Koalition mit der CDU/CSU nicht. Geht sie in diese Richtung, dann ist sie politisch erledigt, weil die Partei dann nicht nur auseinander bricht, sondern ihr auch die Wähler weglaufen.

Aber es soll ja aus der Werteunion eine neue Partei entstehen, die keine Brandmauer zur AfD will, sondern mit allen Parteien reden.

mchomer schrieb:Die AfD kann sich geschlossen vor den Bundestag auf den Kopf stellen und die Nationalhymne gurgeln, ihre Pläne sind mit der Realität nicht kompatibel.

word

mchomer schrieb:Und sollte es in der Tat so kommen, dass die Bevölkerung diesen niedersten Schwachsinn für bare Münze nimmt und der AfD die Gelegenheit bietet, Sellners Ideen in Regierungsverantwortung umzusetzen, dann sei dir sicher, werde ich eine Standleitung zum Bundesverfassungsgericht einrichten und jedes einzelne irre Gesetz diesbezüglich anklagen.

Dazu bin ich ebenfalls bereit, aber ich erinnere mich an das Jahr 2021 und die Menge der damaligen die Befangenheitsanträge an das Bundesverfassungsgericht in Kalsruhe.
Beispiele:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/01/rs20210112_2bvr200615.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/07/rk20210701_2bvr089020.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/05/rk20210505_1bvr052619.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-063.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/10/rs20211012_1bvr078121.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-090.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/11/rk20211124_2bvr131920.html

Die Befangenheitsanträge an das Bundesverfassungsgericht würden wieder massiv zunehmen denke ich und das Bundesverfassungsgericht möglicherweise "verstopfen"

Wer daran Interesse hat?
Möglicherweise vielleicht die "Verfassungschutzpartei" AfD?

@mchomer


Das sehe ich ein bisschen anders als Du. EIn Verfassungsgericht ist auch nur so viel wert, wie sich die Regierung daran hält. Da wir nun aber wissen, wie die AfD tickt, wird es die einen Scheiß jucken, was Gerichte sagen, dessen bin ich mir ziemlich sicher.

cejar schrieb:Da wir nun aber wissen, wie die AfD tickt, wird es die einen Scheiß jucken, was Gerichte sagen, dessen bin ich mir ziemlich sicher.

Dazu müßte man das Grundgesetz ändern. Art 79 III. Die Ewigkeitsklausel. Läßt sich eigentlich nicht ändern. Wenn es soweit kommen sollte, dass die Regierung das BVerfG absägt, dann ist das Kind schon längst in den Brunnen gefallen. Aber das geht nicht mit 30%.

cejar schrieb:Da wir nun aber wissen, wie die AfD tickt, wird es die einen Scheiß jucken, was Gerichte sagen, dessen bin ich mir ziemlich sicher.

stereotyp schrieb:Dazu müßte man das Grundgesetz ändern. Art 79 III. Die Ewigkeitsklausel.

es geht doch aber darum, dass die AfD dann möglicherweise das Grundgesetz und Verfassungsgericht einfach dreist ignorieren würde.

stereotyp schrieb:Wenn es soweit kommen sollte, dass die Regierung das BVerfG absägt, dann ist das Kind schon längst in den Brunnen gefallen

die bräuchte das also gar nicht erst absägen, oder? -> so verstehe ich das Zitat von cejar.

Optimist schrieb:es geht doch aber darum, dass die AfD dann möglicherweise das Grundgesetz und Verfassungsgericht einfach dreist ignorieren würde.

Das würde noch nicht einmal mit Notstandsgesetzen gehen. Dazu müßte die AfD einen auf Junta machen. Mit dem Militär und der Polizei hinter sich. Dazu müßte man die gesamte Rechtsordnung aushebeln. Und das - wie ich ernsthaft hoffe - gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung. Außerdem Frage ich mich, was die Welt so dazu sagen würde, wenn es in D wieder zu einer faschistischen Regierung kommt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die da zugucken würde...

cejar schrieb:Das sehe ich ein bisschen anders als Du. EIn Verfassungsgericht ist auch nur so viel wert, wie sich die Regierung daran hält. Da wir nun aber wissen, wie die AfD tickt, wird es die einen Scheiß jucken, was Gerichte sagen, dessen bin ich mir ziemlich sicher.

Absolut. Aber dann leben wir in der Tat in einer Neuauflage des 3. Reiches und nichts und niemand ist mehr sicher.

Deswegen es gar nicht erst darauf ankommen lassen!

stereotyp schrieb:Außerdem Frage ich mich, was die Welt so dazu sagen würde, wenn es in D wieder zu einer faschistischen Regierung kommt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die da zugucken würde...

guter Punkt - das hat mich jetzt restlich davon überzeugt, dass die AfD dann nicht einfach schalten und walten und alles ignorieren könnte.
Vielleicht würden die dann genauso "handzahm" werden wie in Italien.
Jedoch tiefe Einschnitte ins Sozialsystem könnten die sicherlich dennoch durchsetzen - oder ginge das in D auch nicht so einfach?

Optimist schrieb:Jedoch tiefe Einschnitte ins Sozialsystem könnten die sicherlich dennoch durchsetzen - oder ginge das in D auch nicht so einfach?

Naja. Deutschland ist ein Sozialstaat. Das ist ein Verfassungsprinzip, das in Art. 20 GG festgeschrieben ist und für das auch die Ewigkeitsgarantie gilt. So einfach wäre das auch nicht zu machen...

Ich hatte die "Ehre" .
Das abschließede Statement von Reinicke erinnert mich an die Wannseekonferenz.
Als zu viele offene Fragen und Skrupel übrig blieben , hat man es einfach so gemacht!

Optimist schrieb:Jedoch tiefe Einschnitte ins Sozialsystem könnten die sicherlich dennoch durchsetzen - oder ginge das in D auch nicht so einfach?

Geile Frage! :D
Da geht es darum, dass man Millionen von Menschen deportieren möchte und augenscheinlich auf das Grundgesetz scheißt und dann wird gefragt, ob sie denn beim Sozialsystem denn Gesetze beachten müssten. xD

Ja ja, nach den unerwünschten Fremdlingen, kommt nach nach die nächste Gruppe in den Flieger. Auch die, die ausschließlich vom Sozialsystem getragen werden. Momentan braucht man sie aber noch, weil Bauernfänger.

Interested schrieb:Geile Frage! :D

ich verstehe echt nicht was du eigentlich jetzt so erbost wirkst und weshalb du offensichtlich meine Frage kritisiert hast.

Interested schrieb:Da geht es darum, dass man Millionen von Menschen deportieren möchte

und da hatte @stereotyp sehr plausibel erklärt, dass die das wohl - zum Glück - gar nicht wirklich schaffen könnten.

Interested schrieb:Ja ja, nach den unerwünschten Fremdlingen, kommt nach nach die nächste Gruppe in den Flieger. Auch die, die ausschließlich vom Sozialsystem getragen werden

nee, eben das dann auch nicht.
Hatte er aber auch gut genug erklärt, weshalb das nicht so einfach möglich ist.

Optimist schrieb:Hatte er aber auch gut genug erklärt, weshalb das nicht so einfach möglich ist.

Ich geb dir noch ne Erklärung, fernab aller Gesetze, die es da gäbe.
Die Migranten der letzten Generationen würde sich nicht einfach so abschieben lassen. Da gäbe es massive Gegenwehr, wenn das in so großem Stil ablaufen soll. Die schauen gegenseitig nicht weg.

Optimist schrieb:ich verstehe echt nicht was du eigentlich jetzt so erbost wirkst und weshalb du offensichtlich meine Frage kritisiert hast.

Weil ich sie im Kontext dessen, was hier zur Debatte steht, echt richtig hohl befinde.

Interested schrieb:Die Migranten der letzten Generationen würde sich nicht einfach so abschieben lassen. Da gäbe es massive Gegenwehr, wenn das in so großem Stil ablaufen soll. Die schauen gegenseitig nicht weg.

ganz genau. Das ist der 3. gute Punkt, weshalb die AfD gar nicht schalten und walten könnten wie sie es wollen.
Um so weniger verstehe ich dein vorhergehendes Post. Aber macht nichts.

Interested schrieb:Weil ich sie im Kontext dessen, was hier zur Debatte steht, echt richtig hohl befinde.

weil du den Kontext meines Post vermutlich missverstanden hattest, aber seis drum.
Von mir aus, dann find es halt hohl.
Für mich war es eine berechtigte - weil weiterführende - Frage, nachdem meine andere Frage, bezüglich Reimigration, ja schon beantwortet war -> wie gesagt, bitte Kontext beachten.

stereotyp schrieb:Das würde noch nicht einmal mit Notstandsgesetzen gehen. Dazu müßte die AfD einen auf Junta machen. Mit dem Militär und der Polizei hinter sich. Dazu müßte man die gesamte Rechtsordnung aushebeln. Und das - wie ich ernsthaft hoffe - gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung. Außerdem Frage ich mich, was die Welt so dazu sagen würde, wenn es in D wieder zu einer faschistischen Regierung kommt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die da zugucken würde...

stereotyp schrieb:Dazu müßte man das Grundgesetz ändern. Art 79 III. Die Ewigkeitsklausel. Läßt sich eigentlich nicht ändern. Wenn es soweit kommen sollte, dass die Regierung das BVerfG absägt, dann ist das Kind schon längst in den Brunnen gefallen. Aber das geht nicht mit 30%.

stereotyp schrieb:Das würde noch nicht einmal mit Notstandsgesetzen gehen. Dazu müßte die AfD einen auf Junta machen. Mit dem Militär und der Polizei hinter sich. Dazu müßte man die gesamte Rechtsordnung aushebeln. Und das - wie ich ernsthaft hoffe - gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung. Außerdem Frage ich mich, was die Welt so dazu sagen würde, wenn es in D wieder zu einer faschistischen Regierung kommt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die da zugucken würde...

stereotyp schrieb:Naja. Deutschland ist ein Sozialstaat. Das ist ein Verfassungsprinzip, das in Art. 20 GG festgeschrieben ist und für das auch die Ewigkeitsgarantie gilt. So einfach wäre das auch nicht zu machen...

Sorry, die Argumentation halte ich für reichlich naiv. Wir alle kennen die Verfassung. Aber wir alle wissen auch das die Verfassung die AfD nicht juckt.

So, nun macht die AfD einfach wie sie will und was genau soll das Verfassungsgericht machen, wenn die AfD sich nicht an deren Urteile hält? Urteile des Verfassungsgerichtes sind keine Strafrechtsprozesse, wo nachher die Polizei kommt und dich wegknastet. Aber selbst wenn es diese Möglichkeit gäbe, sind Polizei und Armee Organe der Exekutive, nicht der Judikative.

Daneben ist auch die Verletzung des Grundgesetzes als solches nicht strafbar, sondern lediglich
der Verstoß gegen einzelne konkret in ihm enthaltene Grundsätze. So erklärt Art. 26 Abs. 1 GG
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten,
für verfassungswidrig und erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, dies unter Strafe zu stellen. Die
strafrechtliche Umsetzung findet sich in § 80a Strafgesetzbuch (StGB)
3 und § 13 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB).4 Zudem sind im Strafgesetzbuch Taten unter Strafe gestellt, die sich auch gegen die Grundsätze der deutschen Verfassung richten, z.B. der Hochverrat (§§ 81, 82 StGB) oder
die Verfassungsfeindliche Sabotage, § 88 StGB. Hierfür müssen jedoch zusätzliche Handlungen
wie Gewalt- oder Störhandlungen begangen werden; der alleinige Verfassungsbruch ist in diesem
Zusammenhang nicht eigens unter Strafe gestellt.

Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/824992/ecff38ec4faf0149accb69f4720878cd/WD-7-142-20-pdf-data.pdf

Wir hatten den Fall noch nicht (zumindest in der BRD) was passiert wenn die Regierung einfach die Verfassung ignoriert, weil wir einfach wie selbstverständlich davon ausgehen, dass ein Amtseid reicht damit die Gesetze eingehalten werden. Aber wir sehen doch jetzt schon das diese Selbstverständlichkeit bei der AfD - Stichwort Remigration - alles Andere als gegeben ist.

cejar schrieb:Wir hatten den Fall noch nicht (zumindest in der BRD) was passiert wenn die Regierung einfach die Verfassung ignoriert, weil wir einfach wie selbstverständlich davon ausgehen, dass ein Amtseid reicht damit die Gesetze eingehalten werden. Aber wir sehen doch jetzt schon das diese Selbstverständlichkeit bei der AfD - Stichwort Remigration - alles Andere als gegeben ist.

Tja, ich schätze mal dann wird es zum Bürgerkrieg kommen. Dann bleibt als letzte "Sicherung" des GG Art 20 IV GG:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Quelle:https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber zu Verbrechen.“ Predigt vom 3.4.2022.

Quelle: Bertolt Brecht/ https://www.kirchen-im-dorf-lassen.de/gottesdienste/test/03-04-22-wo-recht-zu-unrecht-wird/

stereotyp schrieb:dann wird es zum Bürgerkrieg kommen

Hat Höcke in einer seiner Reden nicht mal von einem Bürgerkrieg fantasiert oder angedeutet, dass es dazu kommen wird?

stereotyp schrieb:Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber zu Verbrechen.“ Predigt vom 3.4.2022.
Quelle: Bertolt Brecht/ https://www.kirchen-im-dorf-lassen.de/gottesdienste/test/03-04-22-wo-recht-zu-unrecht-wird/

Was mir Angst macht ist die Frage, ob die Demokraten mit dem Eifer die Demokratie verteidigen würden, mit dem die Faschisten sie stürzen wollen. Auch hier im Forum liest man oft: Wenn die Afd in xy regiert, dann ziehe ich weg. Noch selten habe ich gelesen: Wenn die AfD an die Regierung kommt, gehe ich den den - bewaffneten? - Widerstand.

peekaboo schrieb:Hat Höcke in einer seiner Reden nicht mal von einem Bürgerkrieg fantasiert oder angedeutet, dass es dazu kommen wird?

Keine Ahnung. Aber wundern würde es mich nicht.

stereotyp schrieb:Noch selten habe ich gelesen: Wenn die AfD an die Regierung kommt, gehe ich den den - bewaffneten? - Widerstand.

Wie sieht das bei Dir aus? Würdest Du als Demokrat, der Du doch hoffentlich bist, in den bewaffneten Widerstand gehen, wenn die Faschisten der AfD und Co. ernst machen?