Eurofighter schrieb am 31.10.2009:2. Als EU-Mitglied heißt es nich das wir alles hinnehmen müssen. Ich erinnere nur an das Aufbegehren des Bundesverfassungsgericht zum Vertrag von Lissabon.
3. Was hat Konservatismus mit Aufrüstung und Kriegsführung zu tun. Ich erinnere das eine Rot-Grüne Regierung in Deutschland die Bundeswehr in einen aktiven Kampfeinsatz geschickt hat.
4. Wieso sollte die EU Terror schüren?? Und von welchen Terrorphantom wird gesprochen? Terrorphantom=Taliban und Alkaida? oder eine leicht paranoide Art aller Regierungen?
ich gehe mal auf diese zwei punkte ein. mit folgendem gesetz:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/017/1501718.pdfund was heißt das:
„Herr Präsident. Meine Damen und Herren. Nicht alles, was aus Brüssel
kommt, ist Gutes. Das, was zum Europäischen Haftbefehl aus Brüssel kommt, ist
nichts Gutes. Darin sind sich alle Fraktionen dieses Hohen Hauses einig. Deutschland
muß einen deutschen Staatsbürger auch dann in ein europäisches Ausland
ausliefern, wenn er dort einer Straftat beschuldigt wird, die in Deutschland keine
Straftat ist. Wir dürfen also keinen Abgleich mit deutschem Recht vornehmen.
Wir müssen den deutschen Staatsbürger sehenden Auges ins Ausland ausliefern,
obwohl die Tat bei uns nicht strafbar ist. Dieser deutsche Staatsbürger kann nach
der Verurteilung im Ausland nicht einmal beantragen, die dort verhängte Strafe in
Deutschland verbüßen zu dürfen. Das geht nämlich nur dann, wenn diese Tat auch
in Deutschland eine Straftat ist. Deutsches Recht läßt nicht zu, daß Strafen in der
BRD verbüßt werden können, die im Ausland für in der BRD nicht unter Strafe
gestellte Taten verhängt worden sind. Das heißt, dieser deutsche Bürger ist dann
schlechter gestellt als nach dem derzeit bestehenden Recht. Ausgeliefert wird bei
Straftaten, die in einem Katalog aufgeführt sind, den man nur als reines Tohuwabohu
bezeichnen kann. Sehenden Auges liefern wir deutsche Staatsbürger in ungeklärte
Verhältnisse im Ausland aus. Wir werden diesem Gesetz zur Umsetzung
des Rahmenbeschlusses mit Tränen in den Augen und murrend zustimmen, weil
wir keine andere Möglichkeit haben.“
Aus dem Protokoll der Bundestagssitzung vom 11.März 2004, Siegfried
Kauder (CDU/CSU)
„Ziel der deutschen Außenpolitik ist die Mitgestaltung einer stabilen nationalen
Ordnung. Sie muß auf friedlicher Kooperation der Staaten, demokratischen
Grundsätzen, Schutz der Menschenrechte und Sicherung wirtschaftlicher und
sozialer Chancen für alle beruhen.
Bei der Verwirklichung eines solchen Systems
globaler kooperativer Sicherheit spielen die Vereinten Nationen die zentrale Rol-
le. Deutschland unterstützt ihre Arbeit vorbehaltlos. Denn um den Terrorismus
wirksam zu bekämpfen, müssen wir an seinen Wurzeln ansetzen.
Nach wie vor gilt es, die Vorgaben des Amsterdamer Vertrages vom 1. Mai
1999 und des Europäischen Rats von Tampere vom 15. /16. Oktober 1999 umzusetzen,
wonach ein europäischer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechts entstehen soll... Deutschland hat dazu wichtige Beiträge geleistet. Maßnahmen
der Kriminalitätsverhütung und Strafverfolgung dürfen daher nicht an
den nationalen Grenzen Halt machen. So waren die Mitgliedsstaaten der EU bemüht, den im Juni 2002 verabschiedeten Rahmenbeschluß über den Europäischen
Haftbefehl in nationales Recht umzusetzen. Durch die Einführung des Europäischen
Haftbefehls werden die bislang geltenden oftmals langwierigen und
komplizierten Auslieferungsverfahren durch ein einheitliches Übergabeverfahren
ersetzt. Ein besonderer Erfolg ist, daß für zweiunddreißig Deliktkategorien das
Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit künftig entfällt.“
Quelle: „Deutsche Außenpolitik 2003/2004", herausgegeben vom Auswärtigen
Amt, Referat Öffentlichkeitsarbeit Inland; Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
die eu-gesetze sind und werden richig willfährig, dass werden wir noch sehen. ob konservativ, oder rot/grün. das spielt doch letztendlich keine rolle. lügen und betrügen tun sie über parteigrenzen hinweg und da nehmen sie uns nicht. zumal die politik nicht dem volke dient, sondern anderen interessen und es auch gar nicht anders sollen/dürfen.
wir werden sehen was die zukunft bringt, aber weder mit aktuellen regierungen noch mit der eu, wird es zum wohle des volkes gehen, sondern eher zu seinem leiden.
wir sind das vieh, das sich im tv den gehirnwäschedreck freiwillig reinzieht und aufsaugt, während die welt hinter den kullisen eine ganz andere ist, von der wir als normalsterblicher in den allerseltensten fällen erfahren.
