Ist Antisemitismus wieder "in"?

Tussinelda schrieb:steht wo? Jedenfalls nicht im §186

steht da

Seegurke schrieb:Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

denn "nicht erweislich wahr ist" bedeutet dass er es beweisen muss, um sich nicht dem Vorwurf der Verleumdung auszusetzen

Seegurke schrieb:steht da

Es ist unter Juristen nicht eindeutig geklärt, wie sich dieses Merkmal konkret auswirkt:

https://strafrecht-online.org/problemfelder/bt/186/obj-bedingung/nicht-erw-wahr/

@bgeoweh

Es ist in der Juristerei so vieles nicht eindeutig geklärt aber die Aussage des Paragraphen "nicht erweislich wahr ist" bedeutet nunmal dass die Tatsache auch nachgewiesen werden muss.
Und die herrschende Auffassung ist numal

Nach herrschender Auffassung ist die Nichterweislichkeit als objektive Bedingung der Strafbarkeit zu verstehen (BGHSt 11, 273; Lackner/Kühl/Kühl StGB, 29. Aufl. 2018, § 186 Rn. 7 f.; Schönke/Schröder/Lencker/Eisele StGB, 29. Aufl. 2014, § 186 Rn. 10).

Und auch wenn es Juristen gibt, die daran Kritik üben, so ändert es nichts an der herrschenden Auffassung

Und ich würde als Geschädigter in diesem Fall definitiv den Weg gehen und bis zum Exzess durchziehen

Ob Gil Ofarim nun ein "echter" Jude ist, maße ich mir nicht an zu beurteilen und finde, dass das eine "innerjüdische Angelegenheit" ist. Die Diskussion, darum wer Jude ist und wer nicht und ob sogenannte "Vater-Juden" gleichwertig anzusehen sind gibt es schon seit Langen und ist noch einmal aufgeflammt durch den "Streit" zwischen Max Czollek u. Maxim Biller. Das sorgte kurze Zeit für hohe Wellen und viele Stimmen aus der jüdischen Community meldeten sich zu Wort.
Hier mal ein Link für die, die es interessiert:

https://www.deutschlandfunk.de/kontroverse-um-die-zugehoerigkeit-zum-judentum-wie-juedisch.886.de.html?dram:article_id=502693

Zum aktuellen Fall:

Soweit ich das einschätzen kann, liegt dem Mitarbeiter/Hotel noch die Möglichkeit bereit, in Richtung Unterlassungsklage tätig zu werden. Damit wäre es G.O. untersagt öffentlich zu behaupten, dass er antisemitisch beleidigt/diskriminiert worden zu sein. Bin aber kein Jurist, daher ist das nur eine Mutmaßung.

SherlockJames schrieb:Zum aktuellen Fall:

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft werden derzeit mehrere Videoaufnahmen ausgewertet, Angaben zum Inhalt wurden nicht gemacht. Mit Blick auf die hohe mediale Aufmerksamkeit würden die Ermittlungen mit Hochdruck geführt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zusammen mit der Polizei wolle sie die strafrechtlichen Vorwürfe und den Ablauf des Vorfalls möglichst zeitnah aufklären. Dabei beachte sie die "Grundsätze der Unschuldsvermutung und des fairen Verfahrens".

Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-10/gil-ofarim-antisemitismus-hotel-leipzig-ueberwachungsvideo-davidstern-zweifel

Also nur ganz kurz.
Die Diskussion um die Mutter, Jüdin oder nicht, und Gil, Jude oder nicht, halte ich für völlig daneben und bezogen auf den hier besprochenen Fall auch für völlig irrelevant.
Hier mal was von GO aus einem Interview

Ich bin auf die jüdische Schule gegangen, spreche Hebräisch und kann Hebräisch lesen. Sagen wir es so: Ich fühle mich dem Judentum nahe, aber ich halte eigentlich nicht allzu viel von Religion. Ich bin gläubig und glaube, dass es da oben eine höhere Macht gibt und dass es da ein System gibt, aber ich glaube nicht an diese Religionen, die wir so kennen. Dabei ist es egal, um welche es sich jeweils handelt, und ich möchte da auch keine nennen. Ich glaube also, dass da oben jemand ist, aber ich halte wirklich
absolut gar nichts von seinen Stellvertretern und seinem Bodenpersonal hier unten.

Seite 9
und

Für deutsche Juden ist es ja nach wie vor eine schwierige Situation. Wenn man in Deutschland geboren ist, dann ist man – auch ohne Anspielung auf den Zweiten Weltkrieg – immer "der Jude". Man ist einfach kein Deutscher. Mir ist das alles völlig egal: Ich bin Deutscher, ich bin Jude, ich bin gläubig und nichtgläubig, ich bin Israeli – es ist einfach scheißegal. Ich bin ein
Mensch genau wie jeder andere. In Israel bin ich aber wiederum der Deutsche, weil ich dort nicht geboren bin und nicht beim Militär war. Israel ist mir aber auch wichtig und meine Familie lebt dort. Ich habe viele Jahre meiner Kindheit dort verbracht und liebe das Land und die Menschen. Ich liebe die Frauen, das Essen und den Strand. Ich denke auch, dass dieses Land für uns Juden unser Zuhause ist. Wenn man in der Geschichte zurückblickt, dann sieht man, dass Juden immer verfolgt wurden oder nicht willkommen waren. Deshalb ist Israel, ein Land, das kleiner als Bayern ist, nun unser Zuhause. Es ist für mich, ohne dabei an Politik oder Religion zudenken, mein Zuhause, weil ich dort aufgewachsen bin.

Seite 12
https://www.br.de/fernsehen/ard-alpha/sendungen/alpha-forum/gil-ofarim-gespraech100.html

Vielleicht kann man die Nebendiskussion damit beenden.

@Heide_witzka
In der Hinsicht finde ich seine Einstellung sehr symphatisch. Danke für den Link.

Seegurke schrieb:bedeutet dass er es beweisen muss

nee, da steht immer noch nix davon, dass "er" das muss.

Tussinelda schrieb:Seegurke schrieb:
bedeutet dass er es beweisen muss
nee, da steht immer noch nix davon, dass "er" das muss.

@Seegurke
Er muß es nicht beweisen. Das ermittelt die Staatsanwaltschaft für ihn. Man muß vor deutschen Gerichten nicht seine Unschuld beweisen, die Staatsanwaltschaft muß die Schuld beweisen.

Geil, der bleibt eiskalt bei seiner Story. Hat er nicht neulich noch gesagt es sei sich nicht sicher?Wahrscheinlich sind die Bänder wirklich gefälscht worden….

Ofarim beteuert - er hat Davidsternkette getragen

Als der Sänger dann sagte, er wolle seine Managerin anrufen, habe ihm der Hotelmitarbeiter das Formular zum Einchecken weggenommen und gefragt, ob er ihm drohen wolle. „Da habe ich gewusst, ich muss hier raus. Es gibt nichts, das mir helfen kann.“
Ofarim beharrte außerdem darauf, dass er seine Kette getragen habe. „Ich hatte meinen Stern an. Ich habe meinen Stern immer dabei. Ich habe ihn eine Stunde zuvor in einer Fernsehshow angehabt und ich wüsste nicht den Grund, warum ich ihn ausziehen sollte.“ Aufnahmen von Überwachungskameras hatten zuvor Zweifel geschürt, ob Ofarim seine Kette wirklich sichtbar getragen hatte.

Quelle: https://m.focus.de/kultur/musik/im-interview-mit-sterntv-nach-der-davidstern-kontroverse-aeussert-sich-jetzt-gil-ofarim-zur-hotenlnacht-im-westin-und-teilt-neue-details_id_24351950.html

@Tussinelda
@stereotyp

Ich lass euch mal in dem irrigen Glauben

@6.PzGren391

Gil kann jetzt nicht zurückrudern ohne dabei alles zu verlieren. Also was soll er machen?
Meiner Meinung nach, sollte er sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen und alle seine Profile löschen.
Falls er nicht die Wahrheit gesagt hat, dann soll er sich beim Mitarbeiter und den ganzen anderen Mitarbeitern entschuldigen und bei den Ermittlern gestehen, das er gelogen hat und bereit ist, die Konsequenzen dafür zu tragen.
Es muss erst Gras über alles wachsen und dann kann er immer noch weitersehen. Aber von einem Interview zum anderen macht die Sache viel schlimmer, weil er sich widerspricht. Das sollte er lassen.

@LARA43
Oder halt wenigstens immer die selbe Geschichte erzählen. Am besten wär vermutlich einfach mal zu Klappe zu halten. Da geb ich dir recht

6.PzGren391 schrieb:Geil, der bleibt eiskalt bei seiner Story. Hat er nicht neulich noch gesagt es sei sich nicht sicher?Wahrscheinlich sind die Bänder wirklich gefälscht worden….

Naja, ich halte es für mehr als warscheinlich dass er die Kette wirklich getragen hat. Er wird sie sich kaum extra umgehangen haben, bevor er das Video vor dem Hotel gemacht hat.
Sichtbar war sie in der Lobby halt scheinbar nicht, da dann wohl unterm Shirt.

@6.PzGren391

Die gleiche Geschichte ist laut den Kameras widerlegt worden. Das würde nix bringen, auch wenn er 20 mal sagt, das er die Kette getragen hat. Deshalb sollte er alles ruhen lassen und sich bloß nicht mehr in der Öffentlichkeit präsentieren,

Seegurke schrieb:Ich lass euch mal in dem irrigen Glauben

das ist kein Irrglaube, wenn ich Dir sage, dass ER das nicht beweisen muss. Bzw. dass dies nicht aus dem § hervorgeht. Du verstehst eben Gesetzestexte nicht.

Kommt es zu einem Strafverfahren wegen übler Nachrede, muss vonseiten des Gerichts die Wahrheit bzw. Unwahrheit der in Rede stehenden Tatsache bewiesen werden. Kann ein derartiger Beweis nicht erbracht werden oder aber gelingt ein solcher nicht, geht dies zu Lasten des Täters. Die Tatsache gilt in dem Fall als „nicht erweislich wahr“.

Quelle: https://www.anwalt.org/ueble-nachrede/#Anzeige_wegen_uebler_Nachrede_Was_nun

Bone02943 schrieb:Naja, ich halte es für mehr als warscheinlich dass er die Kette wirklich getragen hat. Er wird sie sich kaum extra umgehangen haben, bevor er das Video vor dem Hotel gemacht hat.
Sichtbar war sie in der Lobby halt scheinbar nicht, da dann wohl unterm Shirt.

Mir gehts eben um dieses peinliche hin und her.
Erst ist er wegen der Kette beleidigt worden, dann stellt sich raus er hat sie gar nicht getragen. Dann hattet er sie unterm Shirt (wo sie niemand hätte sehen können), dann war er sich nicht sicher. Dann hat es keine Rolle gespielt weil es um größeres ging. Jetzt sagt er er hat sie sicher getragen….ähm ja…

@LARA43
Exakt

Tussinelda schrieb:muss vonseiten des Gerichts die Wahrheit bzw. Unwahrheit der in Rede stehenden Tatsache bewiesen werden.

Diese Tatsache ist ja in dem Fall erwiesen, denn die Tatsache "er hat ihn wegen dem Davidstern...." und dem damit implizierten Antisemitismus hat er ja selbst öffentlich gesagt. Das ist der Fakt, den der Kläger gegen ihn verwenden kann und somit den Straftatbestand darstellt.

LARA43 schrieb:Meiner Meinung nach, sollte er sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen und alle seine Profile löschen.

Seine Familie ernährt er mit seinen öffentlichen Auftritten und seine social Media Kanäle sind wichtig für die enge Zusammenkunft mit seinen Fans. Das wird er nicht tun und ich finde auch nicht das ein solcher Rückzug nötig wäre.
Ein kurzes knappes Statement, dass es sich um ein Missverständnis handelt (sollte es so sein) reicht eigentlich schon aus um die Wogen wieder zu glätten. Natürlich auch mit einer Entschuldigung.
Man darf eben auch nicht vergessen, dass nicht er allein die Sache sehr medial aufbauscht sondern auch die Medien selbst ein unheimliches Interesse haben die "woaah, waahnsinn, unglaublich" Newstickerei nicht plötzlich abebben zu lassen.

LARA43 schrieb:Die gleiche Geschichte ist laut den Kameras widerlegt worden. Das würde nix bringen, auch wenn er 20 mal sagt, das er die Kette getragen hat. Deshalb sollte er alles ruhen lassen und sich bloß nicht mehr in der Öffentlichkeit präsentieren,

Nein, die Videos zeigen wohl nur das er sie nicht sichtbar getragen hat.
Kann ja dennoch unter dem Shirt gewesen sein und vllt war sie zur Aufnahme nicht sichtbar, zum Zeitpunkt in der Warteschlange aber schon. Auch wenn wir das alle nicht glauben, im Rahmen der Möglichkeiten muss man es dennoch erwähnt lassen, solang bis es endgültig aufgeklärt ist.

6.PzGren391 schrieb:Oder halt wenigstens immer die selbe Geschichte erzählen. Am besten wär vermutlich einfach mal zu Klappe zu halten. Da geb ich dir recht

Kann mir vorstellen das er gerade wahnsinnig unter Druck steht und auch Zukunfts- Angst hat.
Nicht, dass das Lügen entschuldigen würde. Absolut nicht. Aber so werden gern mal falsche Eindrücke wiedergegeben und vllt auch je nach Fragestellung dann jeweils voneinander abweichen.
SpoilerFrage Zeugen mal welche Farbe das (lila) T-Shirt eines Tatverdächtigen hatte. Von 10 Zeugen hörst du, im schlechtesten Fall, 8 Farben von pink bis dunkelbraunrot und 2 Frauen beschreiben es als gefliedertes Blumenmeer.
Ich denke immer noch, er hat was falsch empfunden, die Geschichte aufgehübscht damit auch andere den (für ihn empfundenen) Antisemitismus nachvollziehen können und jetzt fällt ihm das alles auf die Füße.

Streuselchen schrieb:Man darf eben auch nicht vergessen, dass nicht er allein die Sache sehr medial aufbauscht sondern auch die Medien selbst ein unheimliches Interesse haben die "woaah, waahnsinn, unglaublich" Newstickerei nicht plötzlich abebben zu lassen.

Naja, er wusste wieviel Follower hatte und hat sein Video bewusst veröffentlicht. Er hat den Anfang gemacht und die Medien den Rest. Deshalb würde ich nicht nur die Medien allein dafür verantwortlich machen.

Der Rest deines Beitrages ist wieder sehr gut und dem stimme ich zu.