Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

wie niedlich, jetzt wird die NPD personifiziert, und als beweis für ihre verfassungsmäßige daseinberechtigung die tatsache angeführt, dass sie nicht eigenhändig erschlagen, verbrannt und erstochen, und eigenfüßig zu tode gehetzt und zusammengestiefelt hat^^ auch hat sie unter pseudonymen in foren keine anleitungen zum bombenbau gegeben, das waren alles die menschen, dafür kann sie ja nichts.
wirklich, dieses neue entertainment-programm auf allmy ist wirklich sehr amüsant :D

was die NPD vom grundgesetz und den menschenrechten hält, kann man hier nachlesen
http://www.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Elementbibliothek/Bibliothek_Politik_und_Verwaltung/Bibliothek_Ministerium_des_Innern/PDF_Dokumente/Referat_02/Dokumentation_NPD.pdf

es sprechen weitaus mehr gründe für ein verbot, als dagegen. wird zeit, dass mal ein klares zeichen gesetzt und der legalen intoleranz ein riegel vorgeschoben wird. wie kann man zulassen, dass sie ihren völkischen schwachsinn auf schulhöfen verbreiten dürfen? wehret den anfängen heißt es doch. kein platz für menschenhasser. kein platz für die braunste partei europas...

Für mich ist die augenblickliche Berichterstattung eine Nebelkerze. Panikmache vor etwas, was es in einer Demokratie immer gegeben hat und immer geben wird. Die Medien interssieren 10 Morde in 10 Jahren. Ich meine, das sollte eine freiheitliche Gesellschaft durchaus verkraften können ohne gleich einen Notstand auszurufen.

Kein Medien-Mensch interessiert sich 4 Wochen lang dafür, dass es in 10 Jahren in Deutschland 153 dokumentierte Ehremorde gegeben hat. Seit heute wahrscheinlich 154.


Naja, ich will euch die Diskussion nicht kaputt machen deshalb lass ich euch euren Alarm ;)

Foss schrieb:Abgesehen davon, dass die Frage nach Belege totaler Blödsinn ist, wird der Status nicht eintreten, der die Aussage von @Warhead in ihrer Menschenverachtung minder erscheinen lässt.

Klar, wenn angetrunkene Mobs das Horst Wessel Lied zum besten geben, sich dann auf die Jagd nach allem was nicht deutsch genug aussieht machen, -dann ist das okay-, sollten sie aber auf den Falschen treffen, der "Knüppel aus dem Sack" besser spielen kann als jene Gestalten, so kann es sich bei dieser Notwehr nur um Menschenverachtung handeln...Latürnich^^

Also langsam sollte so manchem vom verdrehen, klittern und relativieren doch mal schwindelig sein...^^

@Befen
Hast Du die "Familiendramen" zu den "Ehrenmorden" dazugezählt, oder meinst Du da nur eine bestimmte ethnisch-kulturelle Minorität? Denn falls Du diese meinen solltest, da gibt es doch Ulfkotte, Wilders, Sarrazin, Broder, -ja auch Alice Schwarzer und etliche andere, die nicht müde werden, diese Minorität mit einer Art von Sippenhaft für alles Schlechte dieser Welt verantwortlich zeichnen zu wollen.

Das schon seit mittlerweile Jahren, -so interessant scheint das zu sein. Aber wehe man prangert das an, dann ist man direkt intoleranter Linksfaschist.^^ Diese Logik gibt es gerade hier im Forum seit Monaten immer wieder zu lesen. Das sollte Dir aufgefallen sein.

Während man hier dabei ist, die Machenschaften, Verstrickungen, Inkompetenzen, das Wegschauen, die seltsamen Verbindungen, die Kameradschaften, etc. ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren und aufzuzeigen dass der "Ernst der Lage" eben kein reines Hirngespinst ist, wird im Thread nebenan schon wieder munter der Führungsanspuch der glorreichen deutschen Nation hofiert, oder die Ostgebiete zurückgefordert, ganz zu schweigen von den vielen Stimmen, die unheimlich viel Energie in die Verhinderungspropaganda der angeblichen Islamisierung Europas stecken...

@schmitz

...um ehrlich zu sein sehe ich keinen Unterschied ob eine Gruppe oder eine Familie einen Mord beschließt. Letzteres ist höchstens noch etwas tragischer. Vielleicht scheuen sich Medien und Politik ja desshalb dieses Thema mit ähnlicher Ernsthaftigkeit zu diskutieren, wie das einer Gruppe Rechtsradikaler die mit Ihrem verkorksten Weltbild wohl kaum auf viel fruchtbaren Boden stoßen wird. Da sehe ich bei dem was Broder sehr oft anspricht schon mehr Potential in Deutschland. Allerdings ist das hier nicht Thema und deshalb bleibt es bei dem was ich oben geschrieben habe. ;)

@Befen
Ja, Thema ist eben was ist, nicht was nicht ist, oder sein könnte, so weit, so klar. ;)

@Befen
gebe ich dir recht. nur was vesteckt sich hinter dem nebel? was kommt jetzt auf uns zu? werden wir es wieder erleben, daß legitime parteien einfach platt gemacht werden, nur weil sie nicht konform der jeweiligen regierungspartei sind? welche partei, falls das gelingen sollte, ist die nächste? ich dachte immer, ich lebe in ener demokratie. und eine gute demokratie kann auch gegenrede aushalten. kann sie wahrscheinlich hier nicht. da kommt halt wie kai aus der kiste der böse nazi wieder hoch. 10 morde und inm saarland 10 brandstiftungen!!! alle plötzlich und innerhalb von wenigen tagen aufgeklärt!!! reife leistung!

der link oben scheint nicht zu funktionieren. hier nochmal ein paar kernaussagen aus der dokumentation über die NPD
http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/mi/2009/124_2009_cab09840d7b848ec8c5bec9681bbd2a3.htm

@PeterH
im gegenteil, der nebel lichtet sich. jahrzehntelang wurde verschleiert, verharmlost, weggeschaut, teilweise unterstützt, gedeckt und sogar finanziert. nun wird sich zeigen wie weit die spuren bis hinein in die NPD reichen. die eigentlichen nebelkerzen heißen doch sarrazin, wilders&co...

@richie1st
ja ok. und nun konkret: wer hat verschleiert, verharmlost, weggeschaut unterstützt gedeckt und finanziert? wenn du solche aussagen machen kannst mußt du doch wissen , von wem du sprichst? oder?

Foss schrieb:Hast du ein Problem? Überlegst du überhaupt bevor du etwas ins Forum schreibst? Das ist ja mal der geschmackloseste und dümmste Eintrag den ich hier gesehen habe.

Dann hast du es zur Meisterschaft im Verdrängen gebracht,hier gibts Beiträge die einen beim Lesen die Augen tränen und die Ohren bluten lassen

Toreador74 schrieb:Rostock, Hoyerswerda...dort wurde unter den Augen der Bevölkerung versucht Menschen anzuzünden, und die Polizei ist _nicht_ eingeschritten.

Doch ist sie,als die Antifa kam und die Faschos vertrieb,da waren die Bullen plötzlich präsent,drosch auf die Antifas ein und verhaftete...teilweise wegen ruhestörendem Lärm

https://www.youtube.com/watch?v=2RSsTMIyXAg


Rechte Morde,keiner wusste was,will was gesehen haben,konnte es nie ahnen...

https://www.youtube.com/watch?v=JyDbTfX8nC8

@PeterH
In diesem Thread findet sich eine schöne Sammlung, die die Beantwortung Deiner Frage zumindest nahe legen könnte.

Fakt ist jedenfalls, dass sich auch nun, nach Bekanntwerden dieser netter Weise "Pleiten, Pech und Pannen" genannten Serie von Enthüllungen niemand genötigt sieht, seinen Hut zu nehmen. Das läuft heute alles nach dem Motto: "Jede Presse, ist gute Presse".

Es gab sicher mehr als die 10 Opfer Rechtsextremer Gewalt in den letzten 10 Jahren und Ehrenmorde sind auch ein stets präsentes Thema in den Medien.

Ich glaub es hat mit dem negieren schonmal besser geklappt...

richie1st schrieb:es sprechen weitaus mehr gründe für ein verbot, als dagegen. wird zeit, dass mal ein klares zeichen gesetzt und der legalen intoleranz ein riegel vorgeschoben wird. wie kann man zulassen, dass sie ihren völkischen schwachsinn auf schulhöfen verbreiten dürfen? wehret den anfängen heißt es doch. kein platz für menschenhasser. kein platz für die braunste partei europas...

Die Hürden für Parteienverbote ganz allgemein sind zurecht hoch, denn eine wahre Demokratie muss auch mit unliebsamen Meinungen umgehen, welche die Mehrheit ablehnt.

Dürfte man sofort jede Partei verbieten, wäre das höchst schädlich.

Für ein Parteiverbot reicht es nicht aus, dass die Partei beispielsweise gegen Ausländern eingestellt ist.

Sondern es muss ganz konkret nachgewiesen werden, dass die Partei als Organisation hochgefährlich ist für die Gesellschaft.


Ob das der Fall ist oder nicht, das mag für viele Gegner sofort klar sein.

Objektiver man jedoch sagen: Dafür gibt es Verfassungsrichter, um so etwas festzustellen und entsprechend zu urteilen, Fachleute, die sich nicht von kurzfristigen, emotionalen Empörungen leiten lassen sollten, sondern von den Fakten.


Will man die NPD verbieten, so muss nachgewiesen werden, dass sie als Organisation an diesen Anschlägen der Mundlos-Gruppe beteiligt war.


Noch ein Wort zu ,,braunste Partei Europas":

Na wenn ich mir da die Nationalisten in der Ukraine oder in Tschechien beispielsweise ansehe, dann möchte ich dieses ,,braunste Partei Europas" aber bezweifeln.
Jedenfalls ist es hier noch nicht gang und gäbe, dass ständig Zigeunerlager angegriffen werden oder unter großem Beifall der Bevölkerung soziale Randgruppen konkret und körperlich angegriffen werden.
Die ukrainischen, tschechischen und polnischen Nationalisten und Rechtsradikalen stehen den Deutschen zumindest in nichts nach.

@Kc

Kc schrieb:Für ein Parteiverbot reicht es nicht aus, dass die Partei beispielsweise gegen Ausländern eingestellt ist.

Sondern es muss ganz konkret nachgewiesen werden, dass die Partei als Organisation hochgefährlich ist für die Gesellschaft.

Wer könnte das besser beurteilen, als ein Mensch mit Insiderwissen? Wovon ich bei diesem Herren mal schwer ausgehe:
(möglicherweise wurde der Link hier schon gepostet, aber Wiederholung schadet in diesem Falle nicht)


http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/rechtsextremismus-npd-aussteiger-nennt-partei-hochgradig-gefaehrlich-_aid_689171.html


Aus dem Link:

Uwe Luthardt war im Vorstand der Jenaer NPD. Schon kurz nach seinem Ausstieg warnte er 2007 den thüringischen Verfassungsschutz vor einer „Braunen Armee Fraktion“. Nach seiner Einschätzung ist die NPD in Jena „hochgradig gefährlich“ und äußerst gewaltbereit....
Rechtsextremismus: NPD-Aussteiger nennt Partei „hochgradig gefährlich“


Die Partei sei eng mit der militanten Szene verbunden, sagte das frühere Mitglied des Kreisvorstands Jena am Mittwoch dem rbb. Gewalt sei in der NPD auch gezielt gesteuert worden. Parteimitglieder, die sich davon distanzieren wollten, würden mundtot gemacht. Luthardt zufolge hat die NPD auch eine sogenannte „Kampfkasse“ zur Unterstützung von in Not geratenen Kameraden unterhalten....

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Ungefährlich sind die Burschen nicht, @Kc
und ich denke es ist gefährlich, diese Partei klein zu reden. Die letzten Ereignisse sprechen doch Bände, auch ganz ohne emotionale Ausbrüche.
Was im Untergrund noch lauert, wird sich erst im Laufe der Zeit heraus stellen. Ich hoffe nur, dass man nicht zu spät aufwacht.

@Kc

Kc schrieb: Noch ein Wort zu ,,braunste Partei Europas":

Na wenn ich mir da die Nationalisten in der Ukraine oder in Tschechien beispielsweise ansehe, dann möchte ich dieses ,,braunste Partei Europas" aber bezweifeln.
Jedenfalls ist es hier noch nicht gang und gäbe, dass ständig Zigeunerlager angegriffen werden oder unter großem Beifall der Bevölkerung soziale Randgruppen konkret und körperlich angegriffen werden.
Die ukrainischen, tschechischen und polnischen Nationalisten und Rechtsradikalen stehen den Deutschen zumindest in nichts nach.

Das möchte ich bezweifeln, denn du weißt ja nicht, was da schon alles geschehen ist. Vielleicht Taten, die man gar nicht als rechtsextrem erkannte, oder einstufte.
Mal ehrlich: wen interessiert es schon groß, wenn da irgendwo in der Großstadt ein paar "Zigeuner" verschwinden? Vielleicht heißt es oft nur, sie wären geflüchtet.
Es achtet doch eh kaum einer auf den anderen. In Wohnhäusern werden Kinder ermordet, ohne das einer was gesehen haben will.


Hierzulande bekundet das Volk vielleicht keinen lauten Beifall. Aber der stille genügt ebenfalls schon. Man hat die Reaktionen auf Sarrazin doch gesehen und erlebt, oder?
Die stillen "Ja Sager", die sich plötzlich alle auf seine Seite stellten und meinten: "der Mann hat doch recht"
Mit Sicherheit waren das nicht wenige und ähnlich wird es wohl mit der stillen Beifallsbekundung sein.


Die von dir genannten nationalistischen Gruppierungen stehen den Deutschen ganz sicher in nichts nach. Aber das schmälert die deutschen Gruppierungen ja nicht, oder macht sie weniger gefährlich.
Ich glaube Vergleiche sind an dieser Stelle fehl am Platz.
Oder soll es nach dem Motto gehen: "welcher Nazi ist gefährlicher?"

Gefährlich sind sie alle.

@Merlina

Wenn du mit ,,die letzten Ereignisse" auf die Terrorzelle um Mundlos und Co. anspielst:

Das würde allerdings ein Verbot rechtfertigen - wenn eine Beteiligung der NPD als Organisation nachgewiesen werden kann. Das ist der entscheidende Punkt.

Es reicht für Parteienverbote nicht aus, wenn einer von denen oder ihren Kumpels NPD-Mitglied war.

Merlina schrieb:Hierzulande bekundet das Volk vielleicht keinen lauten Beifall. Aber der stille genügt ebenfalls schon. Man hat die Reaktionen auf Sarrazin doch gesehen und erlebt, oder?

Laut neuesten Umfragen ist eine größere Mehrheit der Deutschen für ein NPD-Verbot.
Gibt es Verbrechen, die klar einen rechtsextremen Hintergrund haben oder gibt es Veranstaltungen der NPD, dann finden in aller Regel zahlreiche, teilnehmerstarke Gegendemos und Gegenaktionen statt.

Wie eine große, schweigende Zustimmung hört sich das für mich nicht wirklich an.

Und zu Sarrazin: Also sorry, er hat zwar viel Unsinn geschrieben. Aber er hat auch wichtige Fragen ins Rollen gebracht, er hat die Gesellschaft und vor allem die Politik mal wieder gezwungen, sich konkreter mit dem Thema Integration und mit bestehenden Schwierigkeiten zwischen Migranten und Nicht-Migranten zu befassen. Anstatt nur zu hoffen, dass sich alles von alleine löst, wenn man nur genug fördert und die Arme weit genug öffnet.

Leider konzentrierten sich viele Leute in der Öffentlichkeit darauf, wer am besten ,,Hau den Sarrazin" spielen konnte und brüsteten sich damit, wie toll offen und tolerant sie seien, anstatt sich über konkrete Probleme Gedanken zu machen.
Ja man rühmte sich sogar, man hätte ,,sowas" gar nicht gelesen. Warum man dann dagegen sei? Weil irgendwer gesagt hat, da stünden ausländerfeindliche Inhalte drin.

Beispielsweise über tatsächlich bestehenden Sozialbetrug, darüber, dass aus manchen, anderen Ländern Kinder, Bettler, ganze Familien angeheuert werden, um in Deutschland abzukassieren.

So etwas geht nicht und für mich hat ,,Deutschland schafft sich ab" unter anderem auf solche Fälle mal zwangsweise den Blick gelenkt. Dafür gab es Zustimmung in der Bevölkerung, weil viele Menschen täglich damit konfrontiert werden.

Die Zustimmung gab es sicherlich nicht für die Verbindung von Intelligenz und Genetik, welche der Mann wirrerweise auch präsentierte.

@Kc

Kc schrieb:Das würde allerdings ein Verbot rechtfertigen - wenn eine Beteiligung der NPD als Organisation nachgewiesen werden kann. Das ist der entscheidende Punkt.

Das ist jetzt schon ein Witz, oder? :D
Was ist dir da entgangen?
Ich glaube nicht, dass die Drahtzieher bei den Grünen Parteimitglieder waren.


Der am Wochenende in Lauenau (Landkreis Schaumburg) festgenommen G. wurde nach Angaben Wargels 1974 in Jena geboren und zog 1997 aus Thüringen nach Niedersachsen. In den archivierten Akten habe man für die Jahre 1999 bis 1974 Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten gefunden, sagte der Verfassungsschutzpräsident. Dabei gehe es um Kontakte zu dem bekannten Neonazi Thorsten Heise, Teilnahme an Kundgebungen, etwa der NPD, oder auch um eine Polizeikontrolle während einer Fahrt zu einer Kundgebung von Rechtsextremisten in Wunsiedel.


http://www.welt.de/politik/deutschland/article13717295/Richter-erlaesst-Haftbefehl-gegen-Holger-G.html




Der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben hatte Kontakte zur Terrorgruppe NSU. Das war bereits bekannt. Jetzt hat sich aber herausgestellt, dass die enger waren als gedacht. Der 36-Jährige soll dem Neonazi-Trio eine Schusswaffe geliefert haben....


http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/nazi-terror-ex-npd-funktionaer-wegen-terrorverdachts-festgenommen_aid_688828.html



Welche Partei wird wohl beteiligt gewesen sein, Alibis verschafft, Täter finanziert haben? Wie gesagt, wohl kaum die Grünen ;)
Es gibt unzählige Beispiele im Internet zu finden. Man sollte nicht allzu blauäugig an die Sache heran treten.




Das Fass Sarrazin möchte ich hier natürlich nicht öffnen. Es war nur als Beispiel gedacht. Er hat mit seinem Buch eine Masse erreicht, ebenso mit seinen Aussagen. Soweit richtig.
Es wäre nichts falsch daran gewesen, eine gewisse Problematik anzusprechen. Allerdings muss man differenzieren. Und genau das hat er nicht getan, er hat gehetzt. In meinen Augen ein Rassist durch und durch. Aber bei mir wurde er noch nicht vorstellig, vielleicht sollte ich ihn mal zum Adventstee ins heimische Wohnzimmer einladen. ;) Würde gerne den ein oder anderen Takt mit ihm plaudern.

Kc schrieb:Das würde allerdings ein Verbot rechtfertigen - wenn eine Beteiligung der NPD als Organisation nachgewiesen werden kann. Das ist der entscheidende Punkt.

Auch ohne diese Beteiligung kann ein Verbot gerechtfertigt sein. Den a. wurde bei dem ersten Verfahren gar nicht eruiert, ob die NPD verfassungswidrig ist, was das Verbot ja begründen sollte und b. ist ein neues Vervotsverfahren juristisch durchaus möglich und würde offensichtlich auch von diversen Parteien verschiedenster Richtungen begrüßt.

Kc schrieb:Die Zustimmung gab es sicherlich nicht für die Verbindung von Intelligenz und Genetik, welche der Mann wirrerweise auch präsentierte.

Und was eben nunmal rassistisch war.

Kc schrieb:Ja man rühmte sich sogar, man hätte ,,sowas" gar nicht gelesen. Warum man dann dagegen sei? Weil irgendwer gesagt hat, da stünden ausländerfeindliche Inhalte drin.

Genau, warum sollte man auch ein Buch mit verfälschten Quellenangaben und rassistischen Inhalten lesen wollen? Mal davon ab, das der Autor im Vorfeld seiner Buchkampagne bereits in der Kritik stand, es gibt doch da sicher seriöseres zum Thema?

@Kc
Du scheinst tatsächlich einiges versäumt zu haben. Das erste Verbotsverfahren der NPD scheiterte daran, dass zu viele V-Leute eingeschleust worden waren, man also folglich Schwierigkeiten hatte festzustellen, welche zu einem Verbot führenden Sachverhalte im Zuge der Ermittlungen forciert worden waren und welche nicht. Und jetzt kommt der Hammer, nun stellt sich raus, der Verfassungschutz hat wieder einmal geschlampt, schlimmer noch, es liegt der Schluss nahe, dass im Verfassungsschutz selbst etliche Leute mit brauner Ideologie tätig sind. Und da verweist Du auf das Verfassungsgericht? Das klingt dann mal echt nach Witzigkeit.

Es wurden doch unlängst Fälle bekannt, wo ermittelnde Beamte aus dem rechten Spektrum zurückgezogen, bzw. versetzt wurden, weil sie offensichtlich zu erfolgreich waren...^^

Wenn man diese ganzen Puzzelteilchen mal zusammensetzt und dafür muss man nicht mal Gegner einer ideologischen Verklärung sein, dann stinkt das bis zum Himmel nach einer braunen Substanz!

Dass man da z.B. auch Rückschlüsse ziehen könnte, von wem und wann der VS gegründet wurde, führt natürlich ein wenig zu weit, allerdings fügt sich auch dieses gut ins Bild.

Und nochmal kurz zu Sarrazin. Er ist bekanntgeworden durch menschenverachtende Äußerungen, durch rassistische Aussagen in Interviews. Er selbst hatte jahrelang einen Posten inne, wo er aktiv etwas gegen die von ihm später angeprangerten Missstände hätte tun können, doch in dieser Zeit hat er dazu beigetragen, die Situation in einzelnen Vierteln der großen Städte, oder speziell in Berlin noch zu verschärfen...

Der Mann mag zwar einige Prozent Wahrheitsgehalt geäußert und publiziert haben, aber er hat nur angeprangert, hat mit dem Finger gezeigt und dabei einen Tonfall an den Tag gelegt, für den er von einigen Rechtsaußen Schulterklopfen geerntet hat. Da war letztlich nichts sachlich, nichts konstruktiv das war überwiegend verhetzend, wenn auch auf die Art, dass es gerade noch so durchgeht und rechtlich nicht belangt werden konnte.

Dann das Wischiwaschi Parteiausschlussverfahren, alles Publicity für einen pöbelnden Rassisten. Und dann wird am Ende, nach all diesen Sachverhalten noch naiv gefragt, wo denn der Rechtsextremismus sei, dessen Ernst der Lage hier immer wieder aufgezeigt werden "kann". Da muss man sich dann ab und an wirklich mal fragen, ob das wirklich nur Versäumnisse sind, oder ob man da bewusst/unbewusst nicht schon mittendrin steckt.^^