Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

@kiki1962

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/1124/schiesstraining.php5

@Doors
endlich kann ich mal das hören - ich bekomms immer nur zu lesen - :D

ist das nicht schockierend, was da abläuft?

ich bin entsetzt - ich fasse es nicht

@kiki1962

Scheint ja inzwischen auch schon grenzüberschreitend zu sein:

Luzern – Kanton mahnt Gemeinden und Schützenvereine vor Rechtsextremen
6. Dezember 2011 |

Mit einem Brief fordert das Justiz- und Sicherheitsdepartment Gemeinden und Schützenvereine auf, bei der Vermietung von Räumen besonders auf Gruppierungen mit potenziell rechtsextremen Hintergrund zu achten.

Luzern - Kanton mahnt Gemeinden und Schützenvereine vor Rechtsextremen. Bild Youtube

Laut diversen Medienberichten, sollen deutsche Neonazis mit Kontakten zum Umfeld der Zwickauer Terrorzelle auf Einladung von Schweizer Rechtsextremen, in einem Schiessstand im Kanton Luzern geübt haben. Abklärungen der Luzerner Polizei haben laut dem Justiz- und Sicherheitsdepartment (JSD) bisher keine Hinweise darauf ergeben, dass die in den Berichten erwähnten Schiessübungen tatsächlich im Kanton Luzern stattgefunden haben. Das JSD des Kantons Luzern mahnt nun aber in einem Brief Gemeinden und Schützenvereine. Es solle bei der Vermietung von Räumen besonders auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund von Gesuchstellern geachtet werden.

Der Regierungsrat hatte bereits in den Jahren 2001, 2003, 2005 und 2007 die Gemeinden und damit auch die Vereine auf die Problematik der Vermietung von Räumen an rechtsextreme Gruppierungen für Veranstaltungen aufmerksam gemacht. Getarnt waren diese Veranstaltungen als Geburtstagspartys, Liederabende oder auch als CD-Taufen. Diese Gruppierungen würden solche Veranstaltungen als eigentliche Plattformen für die Verbreitung ihres extremistischen Gedankengutes nutzen. So wurde 2005 ein unbewilligter Anlass im Wallis zu einem europaweit wahrgenommenen Neonazi-Konzert.

PNOS Parteitag mit Hitler Verehrer im Kanton Luzern

Am 9. Oktober 2011 hat die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) ihren jährlichen Parteitag in einem Chalet in Neuenkirch abgehalten. Als Gastreferent hatte die PNOS Axel Reitz, der auch schon als “Hitler von Köln” tituliert wurde, eingeladen. Am 20.11. berichtete der WDR in der Sendung Westpol über die Teilnahme der drei deutschen Zwickauer Neonazis vom “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) an einem Treffen im Jahre 2009 in Erftstadt. Axel Reitz soll laut dem Bericht das Trio persönlich begrüsst und in Empfang genommen haben. Wie der WDR weiter berichtet, hatte Reitz langjährige teilweise intensive Kontakte zu dem mutmasslichen NSU-Unterstützer Thomas Gerlach und dem als mutmassliches NSU-Mitglied verhafteten Ralf Wohlleben. Reitz wurde wegen verschiedener Delikte verurteilt. Eine Haftstrafe erhielt er erstmals nach einer antisemitischen Demonstration gegen den Bau einer Synagoge in Bochum, wo er im Juni 2004 in einer Rede gegen Juden gehetzt hatte. Unter Einbeziehung früherer Bewährungsstrafen erhielt er zwei Jahren und neun Monate Gefängnis. Nach Verbüssung von zwei Dritteln der Haftzeit wurde er im April 2008 wegen guter Führung entlassen; zwei Wochen später trat er bereits wieder als Redner an einer Kundgebung und sprach dort von einem „Rassenkampf, den wir dabei sind zu verlieren“.

znews.ch

@Doors
ich verurteile zutiefst die ignoranz unserer behörden - und ich bin sauer auf die nasen der cdu politiker in thüringen, die nun die große entrüstungswelle schieben und das besondere drama: sie saßen damals auch in der regierung ...

und wenn man die feixenden gesichter 4 junger union männer in der zeitung sieht, die mobil machen gegen "extremismus" dann bekomme ich echt einen zuviel

die waren noch nie zu info-veranstaltungen, ihre bekenntnisse gegen rechts gibt es nicht, aber in anbetracht der situation kann man ja mal bissel grinsend durchs land ziehen

oh ich bekomme das große erbrechen - - und man redet nach wie vor gegen wände

diese chronische verharmlosung, bagatellisierung macht weiteres bürgerliches engagement gegen rechts zur straftat - so sieht es aus und es wird sich verfestigen

leider

und jena muckt auf - jena ist nicht braun , bei uns gibt es keine fremdenfeindlichkeit - wir haben ja die vielen bündnisse

leute, die gesicht zeigen, veranstaltungen organisieren werden z.t. öffentlich als "netzbeschmutzer" beschimpft - - es gibt viel zu tun

Ach, da schau her. Der Herr Hoffmann!

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-12/jena-terror-rechtsextremismus

@Doors
der mann wird von bürgermeistern, geschäftsleuten als sehr "kultiviert und klar doch gebildet" angesehen - in den 90ern lag ihn nahezu eine ganze kleinstadt zu füßen

;-) - die gesinnung des typen war egal - das werde ich nie begreifen

und die befürchtungen der bündnisse gegen rechts hat niemand je ernstgenommen

ich bin für strafverfolgung der behörden in thüringen und einiger politiker, die in ausschüssen absolut versagten

@kiki1962

Je intensiver man dem Rechtsterrorismus nachspürt, um so mehr verdichtet sich der Eindruck, als ob es Verbindungen bis "sehr weit oben" gegeben hat. Es drängt sich die Frage auf, ob die Behörden Agenten bei den Nazis hatten - oder die Nazis Agenten in den Behörden.

@Doors
das weibchen der dreiergruppe schweigt - wohlweislich -

die ermittlungen ziehen sich zu lang, es ist destruktiv und absolut schockierend, wie banal damit umgegangen wird

ich bin beschämt und stecke ein, dass auch ich "schuld" sei, denn erst durch dieses starke engagement gegen rechts hat sich diese gruppierung erst in den untergrund verzogen

wow - wahnsinn - abstrus - irrwitzig? keine ahnung, aber ne mächtige verkennung der situation kommt da zum ausdruck

nichwisser - ahnungslose dumme?? ne wahrscheinlich - da steckt auch ne strategie dahinter

@Doors
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-12/jena-terror-rechtsextremismus

Das enge Netz um die Jenaer Terroristen

Beim Leben im Untergrund und bei ihren Morden könnte die rechte Terrorzelle diverse Unterstützer gehabt haben: Die Neonazi-Szene kooperierte gut. Eine Übersicht

Thomas G. galt dem Thüringer Verfassungsschutz bislang als Anführer der neonazistischen Gruppierung "Nationale Sozialisten Altenburger Land", die auch unter den Namen "Bürgerinitiative Altenburger Land", "Bürgerinitiative Schöner Wohnen Altenburger Land", "Initiative – Meinungsfreiheit auch für Deutsche" und "Bürgerinitiative – Gegen das Vergessen" in Erscheinung trat. Er selbst soll sich laut Verfassungsschutz als "Freier Nationalist" bezeichnen und dem "Kampfbund Deutscher Sozialisten" ebenso angehört haben wie dem rechtsextremen "Freundeskreis Halbe", der für Aufmärsche am Soldatenfriedhof im brandenburgischen Halbe verantwortlich war. Thomas G. soll auch, wie Mandy S., Mitglied beim mittlerweile verbotenen Neonazi-Verein "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG) gewesen sein.

Vor zwei Wochen hat der Stadtrat von München angesichts der Verbrechen der Jenaer Terrorzelle einstimmig gefordert, die Ermittlungen zum Anschlag auf das Oktoberfest wieder aufzurollen.

doors der kreis zum hoffmann schließt sich - er lebte 10 jahre in der region von jena -

@Warhead
@schmitz
@Doors
http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/985050739

Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) hat die betreffende Notiz jüngst in vertraulicher Sitzung im Justizausschuss verlesen, in der es um ein Gespräch zwischen dem damaligen Justizstaatssekretär Arndt Koeppen mit dem damaligen Innenstaatssekretär Manfred Scherer (beide CDU) geht (unsere Zeitung berichtete). Koeppen soll mit Scherer im Februar 2002 über Beschwerden von LKA-Zielfahndern gesprochen haben. Durch die schlechte Kooperation des Geheimdienstes sollen Zugriffe gescheitert sein. Konsequenzen aus dieser Unterredung sind unterdessen wohl nicht gezogen worden.

konsequenzen ziehen politiker nicht - jedenfalls jene

je mehr davon zutage tritt, um so fassungsloser steht man dem gegenüber

sie alle gehören vor ein gericht und ich plädiere für mittäterschaft -

Manchmal wunderts einen nicht:

07.12.2011

Neue Studie zum BKA
Versorgungsanstalt für Ex-Nazis

Von Jan Friedmann

SS-Größen in der Führungsetage, Kriegsverbrecher als Ermittler: Das Bundeskriminalamt war jahrzehntelang durchsetzt von Ex-Nazis, blieb deshalb viel zu lange auf dem rechten Auge blind. Eine neue Studie deckt auf, wie die braunen Seilschaften funktionierten.


Salzgitter, in der Nacht vom 19. auf den 20. April. Die Täter haben das Datum mit Bedacht gewählt: der Geburtstag Adolf Hitlers.

Sie wollen einen Friedhof schänden und die dort begrabenen Opfer der Nazi-Diktatur verhöhnen. Die Unbekannten hinterlassen dazu eine lebensgroße Strohpuppe, die an ihren auf dem Rücken gefesselten Händen aufgehängt ist, wie bei einer Exekution. Die Puppe trägt ein Schild mit der Aufschrift "Deutschland erwache, Israel verrecke".

Der Fall schlägt Wellen, der Zentralrat der Juden mahnt, die Politik ist besorgt. Das Bundeskriminalamt (BKA) übernimmt, drei Beamte der Sicherungsgruppe in Bonn-Meckenheim leiten fortan eine elfköpfige Sonderkommission. Ihr Ermittlungsansatz scheint vorgegeben durch einen Bericht, den die örtlichen Behörden bereits zwei Tage nach der Schändung dem niedersächsischen Innenministerium vorlegen: Aus der "klar erkennbaren antisemitischen Tendenz" könne geschlossen werden, "dass die Täter in rechtsradikalen Kreisen zu suchen sind".

Doch was machen die Elite-Kriminalisten? Sie recherchieren weiträumig, sehr weiträumig. Araber seien verdächtig, folgern sie, schließlich richte sich das Schild gegen Israel. Außerdem Balten, weil laut Ermittlernotizen "diese Volksgruppen stets eine starke Abneigung gegen das Judentum hatten". Und wie immer im Verdacht: die "Ostzone".

Also werden überprüft: 77 Araber, 144 Balten und 536 "Angehörige aus der Ostzone" - alles ohne Erfolg, die Täter bleiben verschollen.

"Prozess des institutionalisierten Vergessens"

Die Episode mit den aktuellen Anklängen spielt im Jahr 1957. Sie ist aufgeführt in einer historischen Studie, die BKA-Präsident Jörg Ziercke heute gemeinsam mit dem Holocaust-Überlebenden Ralph Giordano auf der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden vorstellt. Es geht um die Geschichte der Institution und um braune Traditionen bei Deutschlands Spitzenpolizisten.

Die Salzgitter-Ermittlungen leitete beispielsweise der Kriminalist Martin Vogel, der schon im Dritten Reich Karriere gemacht hatte. Er war im Zweiten Weltkrieg von der Berliner Kriminalpolizei zur Einsatzgruppe II abgeordnet, die hinter dem deutschen Heer mordend und brandschatzend nach Polen einrückte. Sein Kollege, ein ehemaliger SS-Hauptscharführer, gehörte dem Einsatzkommando 9 der Einsatzgruppe B an, das in Litauen Juden erschoss - häufig gemeinsam mit osteuropäischen Kollaborateuren.

Knapp drei Jahre lang hat ein unabhängiges Wissenschaftlerteam unter Leitung des Historikers Patrick Wagner von der Universität Halle alte Personal- und Ermittlungsakten des BKA analysiert, dazu Memoranden, Vermerke und Papiere in diversen Archiven.

Die Auftragsarbeit steht in einer Reihe von jüngst erschienenen Publikationen über die NS-Belastung von Ministerien und Behörden. Das Bundesverkehrsministerium etwa veröffentlichte 2007 einen schmalen Band über seine Vorgängerinstitution, ebenso das Verbraucherschutzministerium. Die vor über einem Jahr erschienene umstrittene Studie über das Auswärtige Amt sorgt immer noch für Diskussionen.

Einen ähnlichen Aufruhr wird die BKA-Studie kaum verursachen, weil sich die Autoren im Gegensatz zu ihren Kollegen mit allzu steilen Thesen zurückhalten und ihre Folgerungen gut belegen.

Doch erfreulich für den Auftraggeber ist das Ergebnis nicht. Denn die Historiker präsentieren keine Erfolgsgeschichte. Sicherlich seien die braunen Traditionen nach und nach verblasst, befinden die Wissenschaftler, doch ohne aktives Zutun von Belasteten. Statt eines Lernprozesses, so Historiker Wagner, habe man nur einen "Prozess des institutionalisierten Vergessens" feststellen können.

Kriegsverbrechen waren kein Hinderungsgrund

Die als "Bundeskopieranstalt" verspottetete Briefkastenbehörde war in ihren Anfängen ab 1951 vor allem eine Versorgungsanstalt für ehemalige Nationalsozialisten. Kohortenweise kamen dort schwer belastete Polizisten unter, die allermeisten von ihnen durften später unbehelligt und bestens dotiert in Pension gehen.

Im Jahr 1959 etwa rekrutierte sich das BKA-Führungspersonal zu zwei Dritteln aus ehemaligen SS-Mitgliedern, drei Viertel waren ehemalige NSDAP-Mitglieder. Im Jahr 1969 zählte man immer noch ein Viertel SS-Mitglieder - die Hälfte waren ehemalige Parteigenossen.

Eigentlich hatte Bundeskanzler Konrad Adenauer ausgeschlossen, dass Männer mit SS-Vergangenheit wieder Verwendung finden durften. Doch die Kriminalisten strickten unter Führung ihres mächtigen stellvertretenden und späteren Präsidenten Paul Dickopf, selbst ein SS-Mann, erfolgreich an einer Legende: Ihnen sei als Polizisten der SS-Dienstgrad quasi aufgedrängt worden.

Dabei musste man hausintern nicht einmal eigene Verbrechen verschweigen. Ein Kriminalpolizist erwähnte bereits im Bewerbungsgespräch, dass er von einem norwegischen Gericht wegen Verbrechen im Kriegseinsatz "zu lebenslänglicher Zwangsarbeit" verurteilt worden war - er hatte unter anderem Gefangene gefoltert. Das BKA stellte ihn ein. Einige Personalentscheider wie der Verwaltungschef Eduard Michel waren selbst an den Orten der Nazi-Massenverbrechen gewesen, Michel etwa als Mitglied des Einsatzkommandos 5/II in Polen.

Es fehlte damals, so schreibt der Historiker Imanuel Baumann, "die aus heutiger Sicht selbstverständlich erscheinende Sensibilität dafür, wer auch aus dienstethischen Gründen für den Kriminalpolizeidienst der jungen Bundesrepublik ungeeignet und untragbar sei".

Erst in den sechziger Jahren kam es zu vereinzelten Disziplinarverfahren und Versetzungen. Doch die Betroffenen fielen weich, auch auf Betreiben der Gewerkschaft der Polizei, deren Rechtsschutz-Service inkriminierte Ex-Nazi-Schergen gerne in Anspruch nahmen. Rudi Leichtweiß, ein SS-Mann der ersten Stunde, wurde beispielsweise ans bundeseigene Institut für angewandte Geodäsie in Frankfurt abgeordnet.

So sehr war das Amt mit sich und seiner Vergangenheit beschäftigt, dass es seine eigentliche Aufgabe als zentrale Informationsbehörde zunächst kaum wahrnahm. Erst Horst Herold, Präsident von 1971 bis 1981, prägte ein neues, liberaleres Klima und vervielfachte die Zahl der Mitarbeiter. Als Cheffahnder gegen die Rote Armee Fraktion geriet dann ausgerechnet der Reformer Herold unter den Verdacht, faschistische Methoden anzuwenden und Deutschland in einen Gestapo-Staat verwandeln zu wollen.

Auf dem rechten Auge blind

Es blieb nicht die einzige historische Ungerechtigkeit in der BKA-Geschichte. Unter den braunen Seilschaften hatten vor allem jene Gruppen zu leiden, die kontinuierlich im Visier der Kriminalisten standen: neben Kommunisten auch "Landfahrer" - anfangs hießen sie noch "Zigeuner" - so genannte "Gewohnheitsverbrecher" und Ausländer.

Für sie schienen die Regeln der Rechtsstaatlichkeit manchmal nicht zu gelten, auch wenn offen rassistische und antidemokratische Äußerungen von BKA-Mitarbeitern in den Akten kaum zu finden sind. Die Ehemaligen hätten sich nur selbst geschadet mit schriftlichen Belegen. Doch man kann nur erahnen, wie es in einer Kollegenrunde beim Mittagessen zugegangen sein muss, in der ein Mann wie Josef Ochs das Wort führte. Der hohe BKA-Beamte schlug noch 1952 vor "Anstalten und Internierungslager für asoziale Ausländer mit ungeklärten Personalien zu schaffen".

Trotz solchen Personals entwickelte sich, so BKA-Präsident Ziercke, das Bundeskriminalamt zu einer "demokratisch gefestigten Behörde". Wer noch nationalsozialistisch dachte, unterstützte wenigstens nach außen hin die Demokratie und brachte die junge Republik nicht in Gefahr. Doch die Integration der NS-Täter hinterließ eine Hypothek, mit der das BKA bis heute zu kämpfen hat. "Nicht die Legalität", schreibt Wagner, "sehr wohl aber die moralische Legitimität des polizeilichen Handelns wurde in solchen Konstellationen fragwürdig."

Auf dem rechten Auge blind war das Bundeskriminalamt vor allem in seinen Anfangsjahren, als man über all den antikommunistischen Maßnahmen den blühenden Rechtsextremismus vergaß. Laut den Historikern spielten "Ermittlungen gegen Neu-Nazis oder NS-Täter nur eine untergeordnete Rolle".

Die Friedhofsschänder von Salzgitter wurden erst nach vier Jahren gefasst. Es waren drei junge Rechtsextremisten aus der Region. Der Haupttäter hatte sogar einen militanten Geheimbund gegründet.

Spiegel online von heute.

@Doors
das ist auch eine geschichtsaufarbeitung der besonderen art ;-)

posten waren besetzt von "entnazifizierten" ? -

wird zeit, dass man dies auch mal näher betrachtet - das hinüber rollen in die zeit nach 45 und das tätig sein der übriggeblieben

auch in der ddr wurde dazu geschwiegen - das thema wurde hier nie berührt

gibt noch zu tun - aber wahrscheinlich leben noch zu viele von den "übernommenen", um objektive darstellungen zu bekommen

entstand aus dem grund nicht die raf? weil die alt-nazis im neuen system grund unter den füßen hatten?

@kiki1962

Die RAF entstand aus vielen verschiedenen Gründen, das würde jetzt Rahmen und Thema des Threads sprengen.

@Doors
schon klar - aber ich erinnere mich an unsere konspirativen treffen mit westdeutschen, wo über die "nazis" in amt und würden oft gesprochen wurde

es ging u.a. um ärzte, die in der nazi-zeit krankenhäuser leiteten und euthanasieprogramme unterstützten usw usf

im osten kam die thematik nicht auf - erst nach den 90ern diskutierte man über planschule u.a.

@kiki1962

Anders als der Westen sah sich die DDR ja als das Erbe der Antifaschisten. Da konnte man natürlich keine Nazis in Amt und Würden gebrauchen. Hatte sie aber trotzdem. "Gute Fachleute" braucht jeder Staat.

@Doors
yo - der kompromiss mit dem teufel

hoffe dass es dazu auch aufarbeitungen gibt und klärungen und manches dadurch verständlicher wird und folgen daraus gezogen werden

@kiki1962

Wäre ein interessantes Forschungsthema, da zwischen 1948 und 1989 hier im Westen das Thema "Ex-Nazis in der DDR" nur von Rechten thematisiert wurde, frei nach dem Motto "Guck mal, die sind auch nicht besser!"

Ich kenne nur das "Braunbuch DDR", aus dem ich hier schon mal in verschiedenen Threads zitiert habe. Das ist zwar inhaltlich okay, stammte aber aus einem rechten Verlag in der BRD.

@Doors
bisher schlugen unternehmungen dieser art fehlt

ist auch so, dass man stolpersteine z.b. nicht wünscht - man verdrängt ganz gern und will nicht mehr konfrontiert werden

und gewählte politiker ziehen sich gern aus solchen vorschlägen zurück, verbinden es mit viel geld für diese art erhebungen, forschungen usw

selbst födervorschläge zur thematik wurden ignoriert - - das muss im osten alles noch wachsen und es steht noch keine lobby dahinter - ist im westen auch anders gewachsen

das engagement in gelsenkirchen ist herausragend z.b.

Du meinst also, hier solle künstlich Stimmung gegen Rechts gemacht werden und das alles wäre gar nicht so schlimm?

Hab ich doch gar nicht geschrieben. Nur für die von warhead erfundene Geschichte wollte ich einen Beweis.

@kummtockrei

kummtockrei schrieb:Hab ich doch gar nicht geschrieben. Nur für die von warhead erfundene Geschichte wollte ich einen Beweis.

Das warheads Geschichte erfunden sei ist lediglich eine Gegenbehauptung. Ein Beweis ist über solche persönlichen Erfahrungen überdies technisch schlicht nicht möglich, die Forderung ist gar abstrus, solange das ganze nicht in Medien auftaucht, oder polizeilich erfasst wird...

Damit es aber dennoch weiter geht haben wir nach ähnlichem Sachverhalt wie von Ihm behauptet gegoogelt und auch in Sekundenschnellle gefunden, - es war letztlich eben nichtmal eine besondere Erzählung von Ihm...