Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

@richie1st

richie1st schrieb:der unterschied ist der, dass die sitzenden blockierer die demokratie nicht abschaffen wollen

Sie verstoßen gegen einen Eckpfeiler der Demokratie. Eine Aufweichung ist der Anfang der Abschaffung. Wehret den Anfängen!

@kiki1962

Und ab wieviel Mitzeichnern wird so eine Petition wahrgenommen?

kiki1962 schrieb:worauf die wichtigsten kontaktdaten stehen und wie man sich rechtlich richtig verhält -

Dresden Demo 19.02.2011 Blockade wird geräumt Teil 2

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Ich kann sehr wohl zwischen rechten Idioten, linken Chaoten und friedlichen Demonstranten unterscheiden.
In diesem Fall (sicherlich nur einer von mehreren) sehe ich kein überhartes Vorgehen der Polizei. Ganz im Gegenteil.
Ab 3:27 etwa sind Salven zu hören, woraufhin die Polizei in Richtung des mutmaßlichen Schützen stürmt.
Ich würde sagen, angesichts dessen, dass ein gezielter Schuss rechtlich abgesichert gewesen wäre, sollte die Waffe, sei es auch nur Schreckschuss, in Richtung Polizei oder friedliche Demonstranten gerichtet gewesen sein, war das Verhalten der Polizisten mehr als angemessen.

@Warhead
Du kannst dich noch so schwer machen und Entspannungstechniken anwenden, mit den richtigen Griffen führen dich die Jungs in den CRC-Anzügen trotzdem ab

Deshaked: 1. Mai 2010 massive Polizeigewalt am Spreewaldplatz, Berlin Kreuzberg

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Das ist genau so wie bei den U-Bahn-Schläger, einfach wehrlose Leute die am Boden liegen kaputt zuschlagen, keine Ehre haben solche Polizisten!

Bei solchen Demos können sich die Ordnungshüter so richtig austoben.

@kinglon
In dem speziellen Fall gehört ja auch der verantwortliche Polizist zur Rechenschaft gezogen, keine Frage. Das war grundlos und stand in keinem Verhältnis.

@Aldaris
50000

im allgemeinen ist es wirklich fantastisch zu sehen, wie viele leute sich dafür einsetzen, den rechtsextremen hirnlosen mit ihren noch hirnloseren ideologien keinen meter zu gewähren. und es tut schon weh, dass dieses gesindel mit hilfe der werte, die sie gerne abschaffen würden, ihre aufmärsche legitimieren. aber angesichts der massen, die sich dagegenstellen, hat so ein aufmarsch - so blöd das auch klingen mag - vielleicht auch sein gutes: so können die ewiggestrigen jedes mal live mitbekommen, wie unerwünscht sie sind. das muss schon ziemlich entmutigend sein :D

Aber um noch einmal aufs eigentliche Topic zurück zu kommen...
Dresden hat doch wieder mal gezeigt, dass der Ernst der Lage bei weitem nicht so hoch ist, wie es hier teils paranoid (...wenn die Braunen erst die Macht übernehmen..) propagandiert wird.
Die paar Vollidioten, die sich einer zahlenmäßig weit überlegen Masse gegenübersahen.
Wenn ich mal 15 oder 20 Jahre zurück denke, sehe ich das doch eher als unter Kontrolle an.

@OddThomas
angeblich jede -

Als Petitionsrecht wird das Recht bezeichnet, eine Eingabe an alle Stellen und Ämter zu richten, angehört zu werden und in der Folge keinerlei Benachteiligungen befürchten zu müssen.
Deutschland [Bearbeiten]

In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Art. 17 des deutschen Grundgesetzes (GG) festgeschrieben. Bitten und Beschwerden kann jedermann jederzeit schriftlich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages richten.

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

– Grundgesetz, Art. 17
Seit dem 1. September 2005 ist es möglich, Online-Petitionen über ein Internetformular beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen. Zugleich sind Öffentliche Petitionen eingeführt worden.

Wird eine Petition innerhalb von 3 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht.[1]

@OddThomas
das sind jene, die das "kreuz" haben sich öffentlich zu äußern - aber wir dürfen nicht vergessen ,dass genug "geistiges potential" in einigen köpfen hängt - nicht nur die alten, sondern junge menschen

möge es auch ihnen einen botschaft übermitteln . .. ;)

@Warhead

Die Polizei soll in Dresden auf der Demo gegen den Neonazi-Aufmarsch mit so genannten "Pepperballs" geschossen haben. Ein Video im Internet dient als Beleg.

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/pepperballs-gegen-nazi-blockierer/

der irrsinn kennt keine grenzen . .

kiki1962 schrieb:der irrsinn kennt keine grenzen . .

@kiki1962

Erfahrungsbericht zum angemeldeten Blockadetraining am 5. Februar 2011 in Stolberg

Anlässlich der Demonstration gegen den Naziaufmarsch am 9. April 2011 in Stolberg sollte ebendort ein Blockadetraining stattfinden. Doch wie in den Jahren zuvor scheute die Polizei nicht davor zurück, antifaschistisches Engagement einzuschränken und widerstandwillige Menschen zu schikanieren, wo es nur geht. Das Training wurde künstlich zur „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ aufgebauscht und lächerlich hohe Auflagen sollten die Durchführung unmöglich machen. Z.B. durfte nicht auf einen Zusammenhang zwischen Dresden und Stolberg angespielt werden, sollten im Falle einer Blockadeaktion sofort sämtliche Personalien aufgenommen werden, durften keine Ketten gebildet werden usw. usw.
Grund genug also, um nach Stolberg zu fahren.


Der Samstag: Auf dem Weg ist schon ein großes Polizeiaufkommen sichtbar. Dann der Kaiserplatz: Eine ausgestorbene Einkaufsstraße. An die 90 teilnahmewillige Menschen haben sich trotz der Schikanen nicht abschrecken lassen und warten auf den Beginn des Blockadetrainings. Unkooperative Polizisten lassen nicht mit sich reden: Die Auflagen sollen bestehen bleiben. Drohungen mit Personalienfeststellung. Alles wirkt ein bisschen schlapp.
Aber dann: Die örtliche NPD unter Führung des halbseidenen Ratsherren Kunkel taucht auf. Wie gehabt geht die Polizei mit den Nazis auf Kuschelkurs, das heißt, sie dürfen unmittelbar am Kaiserplatz stehen bleiben, fotografieren und provozieren. Da die Polizei es nicht für nötig hält, die Nazis zu entfernen, wird der Provokation von unserer Seite kurzerhand mit einer praktischen Übung begegnet.
Das Blockadetraining, das natürlich KEINES ist (wir würden doch NIEMALS gegen die Auflagen verstoßen), findet einfach auf der Straße statt. Unmittelbar vor der Kunkel-Gang. Ein Iso-Kissen ist angenehm gegen die Kälte des Asphalts und passt zum spontan ausgerufenen Motto: Unterlagen statt Auflagen.
Wir haken uns unter. Nein, nein, es werden KEINE Ketten gebildet, sondern es wird im Sitzen geschunkelt. Frei nach dem Karnevalsschlager „Die Karawane zieht weiter, der Sultan…“ singen wir: „Die Blockade geht weiter, kein Nazi kommt durch… Kein Nazi kommt durch…“
Geschunkel gegen Kunkel.
Endlich kommt die Polizei auf die glorreiche Idee, Kunkel und Konsorten doch vielleicht lieber des Platzes zu verweisen.
Das nun folgende Wegtragen der Nicht-BlockiererInnen übernehmen unsere eigenen Leute.
Danach erhebt die Polizei keine Einwände mehr, als auf dem Kaiserplatz in Kleingruppen NICHT das Durchfließen von Polizeiketten geübt wird.

Fazit des Tages: Wir lassen uns weder durch Nazi-Provokationen noch durch Schikanen der Polizei davon abhalten, am 9. April nach Stolberg zu fahren und dort das umzusetzen, was wir am 5. Februar gelernt haben: Widerstand muss praktisch werden – gerade in Stolberg.

http://antifakoeln.blogsport.de/2011/02/08/das-blockadetraining-fand-nicht-statt/ (Archiv-Version vom 08.03.2011)

OddThomas schrieb:Ab 3:27 etwa sind Salven zu hören, woraufhin die Polizei in Richtung des mutmaßlichen Schützen stürmt.

Dabei handelt es sich um eine von der Polizei abgefeuerte Paintball-Waffe mit Pfefferkugeln. Ist auch deutlich zu sehen wenn man hinschaut.

@kinglon ziemlich doof das mitten in der stadt zu üben...

@kinglon
anerkennung - fürs durchhalten - :D

@25t.nox -nein, es ist es nicht - eben weil es dann wieder so einen "anstrich" von im verborgenen, "und wer weiß was die machen kommt" - es wird zu solchen veranstaltungen oft auch über zeitung usw. eingeladen -

25h.nox schrieb:@kinglon ziemlich doof das mitten in der stadt zu üben...

Das war vorm Rathaus @25h.nox


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Das Banner hängt auch immer da.

@kinglon
hut ab klare ansage .. .