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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

46.190 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Nazis, Rechtsextremismus, Reichsbürger ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

29.09.2020 um 15:12
@abberline

Daher finde ich es auch immer völlig geschichtsvergessen, wenn Menschen sich unter dem Banner des Antifaschismus scharen.
Mit diesem Kampfbegriff, der von Kommunisten erfunden wurde wurden seit Lenins Säuberungen Monarchisten, Faschisten, Demokraten, Liberale und alle Möglichen, die einem Funktionär einen Parkplatz oder eine Frau weggeschnappt hatten, verhaftet, gefoltert, ermordet.

Insofern steht der Begriff in einer Tradition, in der ich nicht stehen möchte.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

29.09.2020 um 15:16
Hat jemand die Doku gestern auf Pro7 gesehen? Fande ich sehr interessant und erschreckend zu gleich.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

29.09.2020 um 15:20
@Realo
Das rechte Spektrum Deutschlands nennst Du die CDU/CSU und die FDP? Dein Ernst?
Wo ich allerdings zustimme ist , dass der Aufstieg der AfD durch vernünftige Politik der Regierungsparteien zu verhindern gewesen wäre. Immerhin stand die AfD 2015 gerade mal bei 3 Prozent.


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29.09.2020 um 15:22
Zitat von 1.21Gigawatt1.21Gigawatt schrieb:Die NSDAP war auch mal eine Kleinstpartei. Sie sprach zwischen 1928 und 1933 auch ein Spektrum an, dass von Faschisten, über Nationalisten bis hin zu Sozialisten reichte.
Dieses Bündnis kam auf knapp über 30% und das reichte aus um die deutsche Demokratie zu zerstören und ein faschistisches Regime zu etablieren.
Ja, und diese Kleinstpartei sprach damals Probleme im Land an die andere Parteien bzw. die amtierende Regierung nicht angegangen sind bzw. nicht als lösungsrelevant erachtet haben. Viele Bürger ließen sich von dem Programm und Zielen der NSDAP quasi überzeugen, daß es für Deutschland und die Zukunft ihres persönlichen Lebens wohl besser wäre diese Partei auch zu wählen...

Also liegt der Handlungsbedarf auch heute mMn eindeutig bei den regierenden Parteien, welche evtl. ihre Politik in gewissen Fragen mal in den Dienst des Volkes stellen (bedenken) und ein offenes Ohr für die Sorgen ihrer potentieller Wähler übrig haben sollten.
Dann bräuchte man sich mMn über ein Erstarken z.B. einer AfD nicht allzu große Gedanken machen...

Im Prinzip meine ich genau dies:
Zitat von abberlineabberline schrieb:Wo ich allerdings zustimme ist , dass der Aufstieg der AfD durch vernünftige Politik der Regierungsparteien zu verhindern gewesen wäre. Immerhin stand die AfD 2015 gerade mal bei 3 Prozent.



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29.09.2020 um 15:26
Zitat von abberlineabberline schrieb:Das rechte Spektrum Deutschlands nennst Du die CDU/CSU und die FDP? Dein Ernst?
Aber natürlich. Das linke Spektrum umfasst entsprechend die anderen Parteien Grüne, SPD und Linke. Zweifelt irgendwer daran? Die jetzt schon seit gefühlt Jahrhunderten regierende "Große Koalition" ist nicht anderes als ein "Bündnis der Mitte"; da die CDU hier aber die weitaus größere und tonangebende Partei ist, leicht rechts von der politischen Mitte. Was bleibt der SPD auch anderes übrig als die Nach-2016-Flüchtlingspolitik (Wende von der Wende durch den Türkeideal und alles andere danach) Zähne knirschend mitzumachen und sich dabei völlig zu verbrauchen und zu verheizen? Die 15% Zuspruch für die SPD werden auch nicht mehr lange halten.


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29.09.2020 um 15:28
@Realo
Da zweifel ich gehörig dran, da weder CDU/CSU noch FDP für mich in irgendeiner Form rechts sind. Die SPD ist auch nicht mehr links, sondern irrlichtert nur irgendwie rum.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

29.09.2020 um 15:37
Zitat von KaMailLeonKaMailLeon schrieb:Ja, und diese Kleinstpartei sprach damals Probleme im Land an die andere Parteien bzw. die amtierende Regierung nicht angegangen sind bzw. nicht als lösungsrelevant erachtet haben. Viele Bürger ließen sich von dem Programm und Zielen der NSDAP quasi überzeugen, daß es für Deutschland und die Zukunft ihres persönlichen Lebens wohl besser wäre diese Partei auch zu wählen...

Also liegt der Handlungsbedarf auch heute mMn eindeutig bei den regierenden Parteien, welche evtl. ihre Politik in gewissen Fragen mal in den Dienst des Volkes stellen (bedenken) und ein offenes Ohr für die Sorgen ihrer potentieller Wähler übrig haben sollten.
Dann bräuchte man sich mMn über ein Erstarken z.B. einer AfD nicht allzu große Gedanken machen...
So wie ich das verstehe, vergleichst Du hier also direkt die NSDAP mit der AfD.

Wo ich nichts dagegen habe,
Denn beide Parteien schaden Deutschland und seiner Bevölkerung.
Die einen gewesen, die anderen zukünftig.
Wenns soweit käme.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

29.09.2020 um 15:43
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Eine vollkommen einheitliche Definition von Nazi wird es so ja auch nicht geben. Man muss den Begriff zB zum Begriff Faschst abgrenezen, sonst kann man ja auch einen der Begriffe fallenlassen.
Alle Nazis sind Faschisten. Nicht alle Faschisten sind Nazis.

Habe zum Faschismus erst kürzlich in einem anderen Thread was geschrieben:
Zitat von 1.21Gigawatt1.21Gigawatt schrieb am 20.09.2020:Was Faschismus ist und wie er weit er unter welchen Umständen gehen kann ist eine komplizierte Frage.
Dazu muss aber auch mal ein Fass aufgemacht werden.

Das Wort Faschismus ist ein Produkt seiner Zeit, muss sich aber, um eine relevante Bedeutung zu behalten, weiter entwickeln.
Der Wortstamm geht auf die "fasces" zurück, irgendeine Art von Bündel. Gemeint ist die Bündelung von Macht.

Mit dem Ende der Monarchie in Europa endete auch eine grobe Machtstruktur die über ein Jahrtausend bestand. Heute spricht man von der Teilung zwischen kirchlicher und weltlicher Macht zu dieser Zeit. Mit der Aufklärung und Industrialisierung und den folgenden gesellschaftlichen Umbrüchen gewannen weitere Formen der Macht an bedeutung (Wirtschaft, Wissen) während fortschreitende Säkularisierung die kirchliche Macht stark reduzierte.
Neue Formen der bürokratischen Organisation von Macht bildeten sich. Nationalstaaten, Republiken, Formen von Demokratie, nationalistisch oder sozialistisch geprägt und vieles mehr. In dieser Zeit trat Benitto Mussolini auf, mit dem Ziel einer breiten Bündelung dieser Machtformen unter einem diktatorischen, ultranationalistischen System. Er selbst nannte dieses Ziel und seine Bewegung, in Anspielung auf die "fasces", die Bündel, Faschismus. Im Grunde "die Bündelung von Macht".

Heute bezeichnet das Wort Faschismus diese Art der nationalistischen, autoritaristischen Übernahme der Macht in einem bestehenden System. Eben jene Art die Mussolini und folgende Faschisten geprägt hatten.
Faschismus ist also die Bündelung verschiedener gesellschaftlicher Mächte unter einem nationalistischem und authoritären Regime.

Nationalsozialismus ist eine spezielle Form des Faschismus der von Hitler in Deutschland umgesetzt wurde.

Nazis von Faschisten Abzugrenzen macht also keinen Sinn, denn alle Nazis sind Faschisten.


Umgekehrt muss man Abgrenzen. So gibt es faschistische Tendenzen (also Tendenzen zur Bündelung von Macht unter einem nationalistischen authoritären Regime) in Ländern wie Russland oder China. Das sind aber keine Nazis.
Russland bündelt Macht in Form einer Oligarchie, während China die Macht in Form einer sozialistischen Einparteiendikatatur bündelt. Beides hat nix mit Nationalsozialismus zu tun.


Wozu die USA unter Trump hier zählen ist eine interessante Frage.
Trump's Rhetorik ist klar faschistisch. Es ist aber auch Nazi Rhetorik.
Die Frage ist ob die Nazi-Rhetorik nur ein Aspekt des trumpschen Populismus ist oder ernst gemeint ist, denn Trump ist kein Patriot und kein Nationalist. Er benutzt Patriotismus und Nationalismus nur zu seinen persönlichen Zwecken.
Unter der Fassade erscheint Trump eher als Teil einer kriminellen Cabal, die in den USA eine Oligarchie nach Vorbild Russland einführen will und Nationalismus eben als Mittel zum Zweck nutzt.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Zu einem Nazi gehört nun mal der Wunsch nach Lebensraum für das überlegen gewähnte Volk und mindestens eine homogene Definition von Volk, die so der Realität widerspricht. Das wäre die Minimalanforderung, um den Begriff sinnvoll zu verwenden.
Aber das ist doch einfach nur der Kern das Rassismus.
Radikale Hinduistische Nationalisten sind auch rassistisch, sogar so rassistisch, dass sie dafür morden, aber sie sind keine Nazis.

Ich denke der Nazi zeichnet sich schlicht und einfach dadurch aus, dass er ein Faschist ist der das faschistische Regime als Repräsentant einer rassistisch definierten Volkseinheit sieht, mit Überlegenheitsanspruch.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Dem gegenüber steht die Nazi Keule, mit der man einfach jeden brandmarken kann, der anderer Meinung ist.
Nazis sind ein relevanter Teil unserer Zeit. Sie sind politisch organisiert und repräsentieren signifikante Wählergruppen.
Nicht nur in Deutschland sondern in ganze Europa und den USA.

Viel zu selten werden sie als solche bezeichnet, eben weil viele den Begriff stets mit dem deutschen historischen Kontext verbinden und ihn nicht allgemein für Leute verwenden die an nationalistischer, autokratischer Unterwanderung westlicher Demokratien arbeiten.
Zitat von abberlineabberline schrieb:Richtig. Und der Faschismus ist eigentlich ein ungeliebtes Kind des Sozialismus. Mussolini war zumindest von Marx beeinflusst.
Das ist Geschichtsrevisionismus.

Der Faschismus hat sich selbst definiert in Abgrenzung zu den damals existierenden Organisationsformen von Macht. Faschisten haben sich ursprünglich ja auch selbst so genannt.
Das einzige was sie mit dem Sozialismus gemeinsam hatten war, dass sie dem freien Markt keine nennenswerte Macht überlassen wollten.
Während der Sozialismus diese Macht dem "Arbeiter" geben wollte, wollte der Faschismus sie dem "Führer" geben.
Zitat von abberlineabberline schrieb:Und durch den heutigen, inflationären Gebrauch von Worten wie Faschist oder Nazi für alles, was einem nicht passt, verharmlost man.
Ganz und gar nicht. Paralellen zwischen historischen Nazis und Faschisten und den faschistischen und nazistischen tendenzen von heute aufzuzeigen ist notwendig, nicht verharmlosend.
Es nicht zu tun wäre geschichtsvergessen und veranwortungslos.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Ich stimme zu.
Dennoch hat der Gewählte eine noch höhere Verantwortung, er hat es ja letztendlich in der Hand.
Negativbeispiel: Merkel. Rückschritt durch Stillstand, EU Wahnsinn, erstarken von extremen Parteien.
Da hat der Wähler nichts falsch gemacht.
Wenn der Wähler keinen Stillstand will, wieso wählt er dann seit 20 Jahren CDU und SPD die mit Stillstand Wahlkampf machen?
Nicht schon vor 20-30 Jahren in Schaaren auf progressive Partein umgestiegen zu sein, dass kann man den deutschen Wählern vorwerfen.
Zitat von RealoRealo schrieb:Was ist mit den 5%, die jetzt nicht mehr die AfD wählen würden? Sind das jetzt plötzlich makellose Demokraten?
Nein. FDP und CDU haben ihren rechtspopulismus in den letzten Jahren deutlich hochgefahren.

Dass die CSU aktuell die Untersuchung der Unterwanderung der Polizei durch Nazis zu verhindern versucht ist ein großes Warnsignal.
Zitat von KaMailLeonKaMailLeon schrieb:Viele Bürger ließen sich von dem Programm und Zielen der NSDAP quasi überzeugen
Sie vielen auf die Nazi-Propaganda hinein. Ich würde das nicht "Überzeugung" nennen.
Zitat von KaMailLeonKaMailLeon schrieb:Also liegt der Handlungsbedarf auch heute mMn eindeutig bei den regierenden Parteien, welche evtl. ihre Politik in gewissen Fragen mal in den Dienst des Volkes stellen (bedenken) und ein offenes Ohr für die Sorgen ihrer potentieller Wähler übrig haben sollten.
Dann bräuchte man sich mMn über ein Erstarken z.B. einer AfD nicht allzu große Gedanken machen...
Das denke ich nicht. Die AfD vertritt einen anti-liberalen Kurs in der Flüchtlingsfrage. Das ist kein Kurs den die anderen Partein übernehmen können, da er nicht mit unserem Wertefundament vereinbar ist.


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29.09.2020 um 16:31
@1.21Gigawatt
Es ist kein Geschuchtsrevisionismus zu sagen, dass die frühen, italienischen Faschisten von Marx beeinflusst waren und dass sie das ungeliebte Kind des Sozialismus sind. Siehe auch den oben verlinkten Welt Artikel.
Zum Thema Linksfaschismus ein guter Artikel von Frank A Meyer, dem man nun wahrlich keine Nähe zu Faschisten nachsagen kann.

https://www.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-frank-a-meyer-linker-faschismus-ist-in-deutschland-geduldeter-faschismus_id_12127053.html


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29.09.2020 um 17:13
1.21Gigawatt schrieb (Beitrag gelöscht):Genau wie linker Anti-Rassismus.
Mal ne Verständnisfrage: Gibt es auch rechten, in deinem Verständnis illiberalen Antirassismus? Kann ich mir eig nicht vorstellen.

Den Rest von deinem Post kann ich nur unterschreiben.


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29.09.2020 um 18:06
Zitat von RealoRealo schrieb:Mal ne Verständnisfrage: Gibt es auch rechten, in deinem Verständnis illiberalen Antirassismus? Kann ich mir eig nicht vorstellen.
In der Theorie ja, in der Konsequenz nicht.

Ethno-Nationalisten, die eine Welt streng getrennter, aber friedlich co-existierender Nationalstaaten postulieren, könnten das als Anti-Rassismus bezeichnen.
In der Praxis wäre eine solche Welt aber abgrundtief rassitisch und extrem unfrei. Das Individuum wäre in seiner Entfaltung völlig den Maßgaben irgendeiner dogmatischen nationalen Identität unterworfen - Die Identifikation damit geht einher mit der Abwertung jeglicher anderer Identitäten.



Hier ist ein Tweet von gerade eben von Yoram Hazony, einem der führenden nationakonservativen Denkern, der auch von Orban in seinem Essay erwähnt wurde.

Hazony:
Eine Person, die denkt, dass liberale Prinzipien durch vernünftige Diskussion allein erhalten werden können, ist ein Liberaler.
Eine Person, die denkt, dass nur religiöse und nationale Traditionen stark genug sind um irgendetwas zu erhalten, sind durch die Tür zum Konservatismus gegangen.
Antwort eines anderen Twitter Users:
Jedes System, dass auf Religion oder Nationalismus basiert öffnet die Tür für Verfolgung von religiösen und ethnischen Minderheiten.
Hazony darauf:
Na und? Jedes System, dass NICHT auf Religion oder Nationalismus basiert öffnet auch die Tür für die Verfolgung von religiösen und ethnischen Minderheiten.
https://twitter.com/yhazony/status/1310956220283523072 (Archiv-Version vom 29.09.2020)



Mit anderen Worten, Hazony ist sich der Unterdrückung in nationalistischen System bewusst, sieht sie aber als unumgänglich bzw. unproblematisch an.
Bzw. sieht sie als Konsequenz liberaler "Fehlentwicklungen" wie Multikulturalismus und Globalisierung. Was auch ein Trugschluss ist, denn Unterdrückung ist ja kein neues Phänomen, sondern etwas das vor allem Nationalstaaten seit jeher getan haben.



Hazonys Buch erschien erst kürzlich auf Deutsch: "Nationalismus als Tugend"
https://www.buchhandlung-stoehr.at/shop/nationalismus-als-tugend/

Da er einer der angesehendsten Vertreter der nationalkonservativen Bewegung in den USA und in Europa ist, verfolge ich schon länger was er so treibt und wie er argumentiert.

Haltbar ist meiner Meinung nichts von all dem was er sagt. Es ist der hoffnungslose Versuch auf Basis dogmatischer religiöser Glaubensansätze(Hazony ist Jude) eine politische Theorie zu entfalten, die Antworten auf die Probleme des Liberalismus liefern soll.
Manchen seiner Diagnosen der Probleme des Liberalismus stimme ich zwar zu, aber er schafft es nicht zwischen Liberalismus und Neoliberalismus zu unterscheiden, was schon ein gravierender Mangel in seiner Arbeit ist.

Probleme wie der Klimawandel oder Ungleichheit kommen bei ihm gar nicht vor, was der nächste gravierende Mangel ist. Man kann nicht von einem System für die Zukunft reden ohne die zentralen Probleme des 21. Jahrhunderts zu berücksichtigen.


Naja, jedenfalls sieht so das intellektuelle Gesicht des weltweiten Rechtsrucks aus. Inhaltlich mangelhaft, ohne jede Weitsicht und moralisch obdachlos im blinden vertrauen auf religiöse Dogmen.


Hitler rotiert im Grab ob der Tatsache, dass sein Antiliberalismus heute prominent von einem Juden vertreten wird. Ist schon irgendwie ironisch...


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29.09.2020 um 18:07
Zitat von eckharteckhart schrieb:So wie ich das verstehe, vergleichst Du hier also direkt die NSDAP mit der AfD.
Nein, da verstehst du etwas falsch.

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Zitat von 1.21Gigawatt1.21Gigawatt schrieb:Sie vielen auf die Nazi-Propaganda hinein. Ich würde das nicht "Überzeugung" nennen.
Das ist mit Verlaub gesagt "Wortklauberei". Propaganda führt mMn schließlich dazu Menschen in eine bestimmte Richtung zu lenken und letztendlich von dessen Inhalten zu überzeugen...


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

29.09.2020 um 18:14
Zitat von KaMailLeonKaMailLeon schrieb:Das ist mit Verlaub gesagt "Wortklauberei". Propaganda führt mMn schließlich dazu Menschen in eine bestimmte Richtung zu lenken und letztendlich von dessen Inhalten zu überzeugen...
Wer erfolgreich überzeugt muss nicht gewaltsam gegen Opposition vorgehen. Das gewaltsame Vorgehen gegen Opposition war seit 1928 ein bekanntes und thematisiertes Merkmal der NSDAP.

Mit Verschwörungstheorien und Hasskampagnen während einer Krise auf 30% der Stimmen zu kommen und dann die Demokratie abzuschaffen und politische Gegner zu ermorden hat rein gar nichts mit "Überzeugen" zu tun.


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01.10.2020 um 09:20
1.10. 2020
Wieder eine Rassistische Chatgruppe, diesmal bei der Berliner Polizei aufgedeckt.
Ich habe im Morgenmagazin den Vorsitzendendes Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler gesehen und gehört:

Man müsse nun an jene Rechtsextremisten ran,
die Migranten als besonders kriminell darstellen und die Polizeibeamte zum Widerstand aufrufen.

Ich finde das richtig, habe ich doch selbst schon Rechtsextremisten von "Remonstrationspflicht" faseln hören !
Der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hat Auszüge des Chats eingesehen. Die Inhalte stünden "in diametralem Gegensatz" zu den Werten des Grundgesetzes, auf den die Beamten einen Eid geschworen hätten, so Fiedler. Er fürchtet außerdem Auswirkungen rassistischer Einstellungen auf die konkrete Polizeiarbeit.
Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/polizei-chat-rassismus-101.html


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01.10.2020 um 10:09
@eckhart
Danke fürs teilen...
Tatsächlich wundert mich das nicht, aber trotzdem erschreckend.


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01.10.2020 um 17:03
3-4 Leute kommen noch beim Innenministerium/Landesverfassungsschutz NRW hinzu, wie neuerliche Artikel zeigen.

Wieder Chatgruppe.


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02.10.2020 um 18:26
Wer danach googelt, wird wissen, dass schon im Juli die Rede davon gewesen ist.
Vielleicht war es danach auch schon wieder in Vergessenheit geraten?
Nun läft es schon einen Tag.
Soziale NetzwerkeKooperation gegen Hass und Hetze im Internet startet
Stand: 29. September 2020, 08:36 Uhr
Konkret soll am 1. Oktober ein Portal an den Start gehen, in welchem Mitarbeiter der sächsischen Medienhäuser strafbar relevante Inhalte und Kommentare an die Generalstaatsanwaltschaft melden können. Das beinhaltet insbesondere die öffentliche Aufforderung zu und Billigung von Straftaten, sowie das Verwenden von verfassungsfeindlichen Kennzeichen und Symbolen.
Dazu habe man bei der Staatsanwaltschaft drei zusätzliche Stellen geschaffen, hieß es. Die Behörde solle dann prüfen, ob das entsprechende Posting tatsächlich strafrechtliche Konsequenzen hat und den Fall an die Polizei zur weiteren Ermittlung übergeben. In einem weiteren Schritt soll ein ähnliches Portal für Bürger und Unternehmen veröffentlicht werden.
Quelle: https://www.mdr.de/sachsen/dresden/aktion-gegen-hass-im-netz-100_box-2663031343960380896_zc-8ee2d302.html (Archiv-Version vom 04.10.2020)



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06.10.2020 um 15:54
Heute nun hat Seehover sein Lagebild über Rechtsextremismus bei der Polizei vorgestellt.
Es enthält, was sowieso schon bekannt ist.
Nichts neues also, finde ich!:
Seehofer schadet der Polizei selbst am meisten
Seehofers Aufgabe als oberster Dienstherr aller Polizistinnen und Polizisten im Land ist es, ihnen bei ihrer Arbeit zu helfen. Er mag glauben, das zu tun. Doch während er eine Ablenkung nach der anderen inszeniert, indem er Kolumnen statt Rechtsextremismus zur gesellschaftlichen Gefahr hochstilisiert, indem er sich der Studie beharrlich verweigert und damit der Chance zu einer echten Aufklärung, bewirkt er das Gegenteil.
Dazu gehört auch sein ständiger Verweis auf die zunehmende Gewalt gegen Polizisten. Natürlich ist das ein Problem, ein schwer erträgliches sogar. Aber er missbraucht es zur Ablenkung. Seehofer versucht ständig, der Debatte über das eine, die Rechtsextremen, durch den Verweis auf das andere, die Gewalt gegen Polizisten, zu entkommen. Damit schadet er den Polizistinnen und Polizisten selbst am meisten.
Deren Probleme sind so offensichtlich, dass sie einen Chef verdienen, der diese löst, statt sie zu verschleiern: Rechtsextremen Chatgruppen in Nordrhein-Westfalen, Polizisten, die mutmaßlich sensible Daten von Polizeicomputern abgerufen und dem NSU 2.0 zugespielt haben, Beamte, die Symbole der Reichsbürger und Neonazis an ihre Uniformen heften. Diese Dinge passieren auch, weil die Täterinnen und Täter sich sicher fühlen. Weil der Korpsgeist sie schon schützen wird. Und diese Erzählung bestärkt Seehofer.

Ein Innenminister muss keine Show abliefern, sondern Rechtsextremismus in den eigenen Reihen mit voller Härte bekämpfen. Alles andere ist eine gruselige Vorstellung.

Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-10/horst-seehofer-lagebericht-rechtsextremismus-polizei-sicherheitsbehoerden



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Realo ehemaliges Mitglied

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06.10.2020 um 16:16
Zitat von eckharteckhart schrieb:Dazu gehört auch sein ständiger Verweis auf die zunehmende Gewalt gegen Polizisten.
Erinnert mich irgendwie an den Polizeigewalt-Thread, der immer wieder in einen Gewalt GEGEN Polizei Thread umzukippen droht.
Rechte Augenblindheit scheint offenbar eine genauso verbreitete Krankheit zu sein wie Corona, und wie dort, merken die meisten Infizierten gar nüscht davon.


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06.10.2020 um 23:39
Ich habe mir aus Interesse weite Teile dazu angesehen. Sonst schaue ich selten solche Pressekonferenzen. Einen Teil empfindet man als Ottonormal sicherlich als ein wenig "Marketingsprech" (es ist ja eine Pressekonferenz... kein Beichtstuhl) und während Pauschalkritiker ohnehin nie wirklich zufrieden sein werden muss ich sagen, dass die Richtung eigentlich gut war. Also der subsumierte Tenor, auch wenn man einzelne Aussagen gerne kritisieren darf.

Ob das lt. Aussage vom BMI Seehofer stimmt, dass bisher keine andere Regierung da so erpicht war, keine Ahnung. Manch einem gefällt das Vorgetragene vielleicht nicht. Der Tenor scheint dennoch zu sein, dass man da verschiedenste Dinge neu ordnet, neu etabliert und hinschaut, weil man hinschauen muss. Auch die Verweise, dass ein Großteil der Leute auf dem Boden der Verfassung steht, war wichtig, um dem Pauschalbild gewisser Personenkreise entgegenzutreten, alles wäre zersetzt und am Ende. Man kann den Kopf in den Sand stecken und untertreiben, man kann aber auch übertreiben. Beides nicht gut.

Ich mutmaße, dass kurz- mittel- und langfristig diverse Maßnahmen etabliert werden, die abstrakt Radikalisierung und Extremismus (im öffentlichen Dienst) weniger gedeihen lassen und dies abgebaut wird. Zu 100% verhindern kann man gar nichts und das Problem wird weiter bestehen, aber es wird etwas gemacht, was hoffentlich über die Legislaturperioden hinaus Bestand hat und eben dort für mehr "Verfassungsresilienz" sorgt.


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