Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Bringen wir also mal den österreichischen Forscher ins Spiel, der uns den Vergleich darlegt:
https://taz.de/Forscher-ueber-Rechte-in-Oesterreich/!5546734/?goMobile2=1560384000000

Ab wann wird denn eigentlich nicht mehr von rechts, sondern von rechtsextrem gesprochen?
Da gibt es große Unterschiede zu Deutschland, wo rechtsextremistisch gleich verfassungsfeindlich bedeutet. In Österreich hat der Begriff „Rechtsextremismus“ nicht das Merkmal, dass er die liberale Parteiendemokratie frontal ablehnt. Bei uns kann eine Partei laut Begriff durchaus sich mit der Demokratie als Form abgefunden haben und gleichzeitig rechtsextrem sein. Es gibt nur ein Verbotsgesetz, das richtet sich gegen den Neonazismus. Was wir als neonazistisch bezeichnen, ist in Deutschland rechtsextremistisch“

@doan

Was glaubst du, nun aus diesem Vergleich schließen zu können?

Fierna schrieb:Nö, die "Legalitätsstrategie" der Nazis war lediglich der Gedanke, sich nicht weiter an die Macht zu putschen, sondern sich wählen zu lassen und sich formal an das Gesetz zu halten.

Die "Legalitätsstrategie" der Neuen Rechten fasse ich als Gedanke auf, Ziele der Neuen Rechten allmählich für die Allgemeinheit durch Veränderung der Sprache anschlussfähig zu gestalten, um immer mehr gewählt zu werden und von Wählern sogar als Rechtsstaatspartei wahrgenommen zu werden.
Die Unterschiede halte ich für marginal.

eckhart schrieb:Ziele der Neuen Rechten allmählich für die Allgemeinheit durch Veränderung der Sprache anschlussfähig zu gestalten, um immer mehr gewählt zu werden und von Wählern sogar als Rechtsstaatspartei wahrgenommen zu werden.

Vor ein paar Tagen noch einen Artikel gelesen, der den Kern deiner Aussage auf den Punkt bringt .

Debatte Begriffe der neuen Rechten

Neue Wörter, alter Hass

Die neurechte Bewegung verschleiert mit pseudointellektuellen Formulierungen ihre wahren Ziele. „Ausländer raus“ heißt heute „Remigration“.

https://taz.de/Debatte-Begriffe-der-neuen-Rechten/!5603803/

eckhart schrieb:Die "Legalitätsstrategie" der Neuen Rechten fasse ich als Gedanke auf, Ziele der Neuen Rechten allmählich für die Allgemeinheit durch Veränderung der Sprache anschlussfähig zu gestalten, um immer mehr gewählt zu werden und von Wählern sogar als Rechtsstaatspartei wahrgenommen zu werden.
Die Unterschiede halte ich für marginal.

Immer mehr gewählt zu werden :ask: O_O Solche wie die Identitären schwören eher auf "Metapolitik" als auf eine eigene Partei. Das hat auch Martin Sellner selbst gesagt, der meint halt sowas würde nur der "patriotischen Szene" schaden.
Aber die unterstützen natürlich Parteien die mindestens rechtspopulistisch sind und teils sogar die rechtsextremen Parteien.
Aber AfD und FPÖ sind halt die weitaus bessere Wahl weil sie mehr Reichweite usw. haben.

eckhart schrieb:Die Unterschiede halte ich für marginal.

Die Unterschiede sind der Hitler-Putsch, die anschließende Festungshaft, das Verbot der NSDAP und dass die NSDAP sich nie als demokratische Partei verstanden hat....ihr zitiert das doch dauernd.

eckhart schrieb:Ziele der Neuen Rechten allmählich für die Allgemeinheit durch Veränderung der Sprache anschlussfähig zu gestalten, um immer mehr gewählt zu werden und von Wählern sogar als Rechtsstaatspartei wahrge

Das machen die Linken doch genauso mit umbenannte Worten oder dem I in MigranntInnen. Das ist doch vollkommen legitim Sprache verändern zu wollen. Warum soll das nur für Linke erlaubt sein?

@peterlee
Das ist gendergerechte Sprache und keine „linke“

doan schrieb:as ist gendergerechte Sprache und keine „linke“

Und ist die Gendeetheorie vielleicht eine rechte Theorie? Siehst du. Also doch links

peterlee schrieb:Das machen die Linken doch genauso mit umbenannte Worten oder dem I in MigranntInnen. Das ist doch vollkommen legitim Sprache verändern zu wollen. Warum soll das nur für Linke erlaubt sein?

Der Unterschied ist, dass wir hier nicht von unproblematischen Typen sprechen, sondern von Gruppierungen die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, jedenfalls teils. Auf Wiki heißt es:

Der Bundesverfassungsschutz definiert die deutsche Neue Rechte auf der Basis wissenschaftlicher Analysen als „Intellektualisierung des Rechtsextremismus“, die unter Berufung auf antidemokratische Denker der Weimarer Republik „die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaates“ anstrebten, indem sie zunächst „bestimmenden Einfluss auf den kulturellen Bereich zu erlangen“ versuchten.[49] In den Verfassungsschutzberichten erfolgt jedoch keine einheitliche Beurteilung einer Neuen Rechten, vielmehr werden die Gefahren für die Demokratie durch jede einzelne Organisation, Partei oder Publikation individuell bewertet.

Wikipedia: Neue Rechte#Einordnung durch die Verfassungsschutzbehörden

eckhart schrieb:Somit kann ich einer Meinung, dass wir aus jedem Spektrum Einflüsse benötigen, nicht zustimmen.

Venom schrieb:Nur meinte sie das rechte Spektrum an sich, und nicht gleich das Extremste was man dort finden kann.

so isses.

doan schrieb:Und da scheiden sich die Geister wieder: @Optimist schreibt „aus jedem Spektrum“. Das liest man hier, nimmt es so hin wie es dasteht

Bitte den Kontext beachten in dem ich das schrieb: Beitrag von Optimist (Seite 2.198)

Venom schrieb:Es stellt sich überhaupt die Frage welche Einflüsse das genau sein sollen von beiden Spektren. Bekannterweise gibt es viel mehr als nur strammlinks und strammrechts

genau, das ist die Frage.
Ich finde bei allen Parteien Positionen welche ich richtig finde und andere halt falsch. Und da macht selbst eine rechte Partei in meinen Augen keine Ausnahme.

Noch ist doch die Afd eine rechte Partei oder ist sie schon als durch und durch rechts-extrem eingestuft worden (von offizieller Seite, also seitens der Justiz)?
Es gibt mMn partiell rechtsextreme Tendenzen, jedoch die gesamte Partei und alle Mitglieder sind doch sicher nicht als rechtsextrem einzustufen.

@Optimist

Es sind auch nicht alle Mitglieder und Sympathisanten der NPD rechtsextrem. Sicherlich gibt es auch da ein paar nette Leute, die Omas die Einkaufstüten tragen oder die nichts davon halten, Ausländer physisch.

Das ändert aber nichts dran, dass der Großteil der Mitglieder und alle bedeutenden Mitglieder eindeutig rechtsextrem in verschiedenen Facetten sind.
Sie vertreten fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische, geschichtsrevisionistische, staats- und demokratiefeindliche, Führerideologien und andere Ideologien aus dem weiten braunen Spektrum.

Nicht jeder alles, aber man findet alles in der NPD und bei NPD-Anhängern.

Zudem ist das Programm der NPD eindeutig rechtsextrem gestaltet.

Mit der AfD hat man eine Partei, die zwar nicht mit übermäßig vielen Rechtsextremen gestartet ist und auch nicht von Anfang an ein rechtsextremes Programm hatte.
Aber mittlerweile finden sich zahlreiche Ideen und Ideologien und oft auch Personal mit Vergangenheit (oder sogar Gegenwart) im Rechtsextremismus bei dieser Partei.
Und es gehört zu ihrer erklärten Strategie, immer wieder mit Ideen und Aussagen aus diesem Spektrum herumzuspielen und zu provozieren.

Die AfD-Funktionäre und, zumindest die intelligenteren, Parteisoldaten sagen quasi nicht direkt:,,Heil Hitler".
Das wäre auch strafbar. Sie sagen aber durchaus Dinge, wie:,,Wir könnten mal wieder einen Führer gebrauchen, bei so viel Ausländern...".
Das ist legal, aber die gleiche Ideologie.

Oder Akteure spielen gerne mit Zweifeln an den Zahlen der KZ-Opfer. Stichwort Gedeon.

Nur wenn man es gar zu bunt - oder braun - treibt, dann muss der entsprechende Typ oder die Frau gehen. Aber nicht, weil die AfD doch so vernünftig und anständig ist, sondern weil es schlecht für die PR ist, wenn jemand zu offen rechtsextrem auftritt.

Aber niemand sollte ernsthaft mehr den Fehler machen und meinen, die AfD sei irgendwie sympathisch, einfach nur konservativ und nicht rechtsextrem.
Ich bin der Meinung, sie hat sich ganz klar zu einer modernen, rechtsextremen Partei entwickelt.

Die NPD sind die alten Neonazis, die mittlerweile eher abgemeldet und schmuddelig sind. Die AfD ist die neue Version.
Und das bleibt sie auch, wenn einige AfD-Mitglieder und Unterstützer persönlich ganz nette Typen sein mögen.

Ich würde grob sagen, die AfD braucht vor allem eines: Zeit. Natürlich braucht sie je nach Betrachtungswinkel noch viel mehr, Bereinigung, was auch immer. Aber das sind subjektive Standpunkte. Ich will nun vielmehr darauf hinweisen, dass die AfD (mehr) Zeit braucht um sich selbst zu definieren oder einzupendeln. Schon seit jeher kann man den Eindruck bekommen, die ist nicht nur im Kampf mit dem politischen Gegner, sondern auch oder vielmehr mit sich selbst.

Man denke an den Anfang mit Frauke usw. Welche Akteure haben die AfD damals getrieben? Welche treiben sie heute?

Persönlich würde ich durchaus nicht leugnen können, dass sie doch irgendwie nach rechts abgedriftet ist oder mehr rechts steht als zu Beginn. Der Diskurs ist anders und viele Akteure in der AfD mit Rang und Namen geben kritische Äußerungen von sich. Ich weiß nicht, ob das vorher auch schon so war, bezweifle es aber eher.

Der Faktor Zeit den ich hier nun einbringe wird vor allem dann eines zeigen: Welche Kräfte setzen sich in der AfD durch? Mäßigt sie sich und hält extreme Akteure gedeckelt oder wirft sie raus, oder driftet sie noch mehr ab und wird quasi irgendwann zu einer neuen NPD (ganzheitlich, wohlgemerkt)? Oder irgendwas, was dazwischen liegt?

Bisher ist das meines Erachtens schwer zu sagen, da die AfD im parlamentarischen Raum meines Erachtens immer noch relativ jung ist, und sich die Dinge hier und da "einpendeln" müssen, ehe man eine gute klare Richtung, auch für die ferne Zukunft, erahnen kann. Als vereinfachtes Beispiel könnte man vielleicht die Grünen nehmen, die halt am Anfang auch irgendwie anders tickten, aus dem Raster fielen und mit der Zeit sicherlich auch einen Wandel durchlaufen haben. Früher halt irgendwie "Revoluzzer" und "anders", heute? "Willkommen im Mainstream". Sinngemäß.

Ich persönlich wünsche der AfD eine "Reinigung" und mehr "Gesellschaftsfähigkeit", damit sie eben keine Trotz- oder Schmuddelpartei wird sondern die Chance nutzt, eine wahre bzw. weitere (Wahl-)Alternative zu werden. Ich denke nicht, dass man mit einer Trotz- oder Radikalenpartei auf Dauer und mit Sachverstand viel bewegen kann und sie wäre mir als konservative Alternative viel lieber als ein Sammelbecken für Extreme und (politische) Laien die mit dem Fuß aufstampfen.

Die Zeit wirds zeigen, wie ich zu sagen pflege.

Kc schrieb:Und es gehört zu ihrer erklärten Strategie, immer wieder mit Ideen und Aussagen aus diesem Spektrum herumzuspielen und zu provozieren.

yep.

Offene Forderungen, die Demokratie abzuschaffen und ein autoritäres System zu errichten, lassen sich zwar in den offiziellen Parteischriften nicht nachweisen; aber in Reden und sozialen Medien werden von einzelnen Mitgliedern immer wieder Drohungen ausgesprochen.

Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bei seiner Dresdner Rede:

"Die AfD ist die letzte evolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland."

https://www.tagesspiegel.de/politik/hoecke-rede-im-wortlaut-diese-regierung-ist-zu-einem-regime-mutiert/19273518-2.html

2018 gibt sich Höcke nicht einmal mehr Mühe, seine Diktaturvorstellungen zu verschleiern:

Existenzbedrohende Krisen erfordern außergewöhnliches Handeln. [...] Aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, daß wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen.

https://www.focus.de/panorama/welt/inside-hoecke-teil-2-die-aufstandsfantasien-des-afd-rechtsaussens_id_10500386.html

oder Markus Frohnmaier:

Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde

Demokratie bedeutet nicht Interessenvielfalt und Minderheitenschutz, sondern Interessengleicheit und ein einheitlicher Volkswille. Wer sich dagegen wendet, wird als Volksverräter verachtet und als nicht dem Volk zugehörig ausgegrenzt.

Kc schrieb:bei so viel Ausländern

Sie spricht, wie die NPD, von der "Vernichtung des Deutschen Volkes", von der "Umvolkung", vom "großen Austausch" und dem "Volkstod".
https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-abgeordnete-das-sind-die-radikalen-in-der-afd-fraktion/20361302.html

Thomas Seitz bezeichnete Flüchtlinge als Invasoren und Migrassoren, und Obama als Quotenneger. Gauland wollte Aydan Özoguz nach Anatolien entsorgen.
André Poggenburg bezeichnete Deutschtürken als Kümmelhändler und vaterlandsloses Gesindel:

Diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören, weit, weit, weit hinter den Bosporus, zu ihren Lehmhütten und Vielweibern. Hier haben sie nichts zu suchen und zu melden.

https://www.tagesspiegel.de/politik/andre-poggenburg-bundespraesident-wirft-afd-politiker-hass-als-strategie-vor/20964506.html

Kc schrieb:niemand sollte ernsthaft mehr den Fehler machen und meinen, die AfD sei irgendwie sympathisch, einfach nur konservativ und nicht rechtsextrem.

yep. Sie verschleiern ihre wahren Absichten, um an Popularität über das eigene Milieu hinaus zu gewinnen und um staatlicher Repression zu entgehen.

Venom schrieb:In Ostdeutschland habt ihr wohl auch viel Spaß mit einer rechtspopulistischen Partei. Hier in Österreich ist eine FPÖ schon lange etabliert

Du redest mal wieder ganz bewussten Unsinn.

Erstens haben wir nicht nur in Ostdeutschland Ärger mit einer rechten Partei sondern in ganz Deutschland, zweitens ist diese Partei nicht mehr rechtspopulistisch sondern in Teilen explizit rechtsextrem und drittens, last but not least bedeutet "...eine FPÖ schon lange etabliert" keineswegs, eine FPÖ könne deswegen nicht rechtsextrem durchsetzt sein, was sie ja tatsächlich ist. Die AfD und die FPÖ geben sich nicht allzuviel. Mal wieder deine inzwischen berüchtigte Art, Rechtsextremismus als lokales bzw. auch überbewertetes Phänomen zu verniedlichen.
Fürchte dich nicht, ich bin stets hinter dir.

Optimist schrieb:Ich finde bei allen Parteien Positionen welche ich richtig finde und andere halt falsch. Und da macht selbst eine rechte Partei in meinen Augen keine Ausnahme.

Das ist auch wieder nur pauschales Geschwätz zur Verharmlosung rechtsextremer Positionen. Kannst du mir bitte 1, eine einzige Position nennen, die z.B. die NPD als Alleinstellungsmerkmal besitzt und nach außen vertritt, die du gut findest? Welchen Einfluss z.B. der NPD hältst du denn für so wertvoll, dass er dringend beachtet werden müsste?

Sagen wir es weniger scharf, welchen Einfluss z.B. der AfD hältst du denn für so wertvoll, dass er dringend beachtet werden müsste, weil noch keine andere Partei auf diese Idee gekommen ist?

peterlee schrieb:Und ist die Gendeetheorie vielleicht eine rechte Theorie? Siehst du. Also doch links

Was meinst du mit "Gendertheorie"? Ich kann es dir sehr genau erklären wenn du möchtest. "Links" ist an dieser wissenschaftlichen Theorie überhaupt nichts, so geht es schon mal los.
Die Kritiker dieser Theorie, die aus ultrarechten aber auch aus bedeutenden Kreisen des liberalen Lagers stammen (man findet im Netz sogar einen Artikel aus dem "Cicero", einer auch mit Sozialdemokraten besetzen Monatszeitschrift, der sich gegen diese Theorie wendet) vermischen klassisch zwei verschiedene Begriffe und man darf bei dem Bildungsgrad der Beteiligten annehmen, dass dies aus purer Bosheit geschieht.

Die Gendertheorie besagt NICHT, dass Mann und Frau sozial konstruierte Begriffe sind, sondern dass die Eigenschaften die Männern und Frauen aufgrund kultureller Gegebenheiten zugeschrieben werden, sozial konstruiert sind. Die biologischen Unterschiede zwischen Mann und Frau werden von der Gendertheorie NICHT in Frage gestellt.

Ein Beispiel: Lt. Gendertheorie können Frauen nicht schlechter Autofahren als Männer. Dies ist nur eine Vorstellung, die mit den Vorstellungen und Vorurteilen über Frauen in einer Gesellschaft zusammenhängt.

Nichts mit "Also doch links".

Optimist schrieb:Noch ist doch die Afd eine rechte Partei oder ist sie schon als durch und durch rechts-extrem eingestuft worden (von offizieller Seite, also seitens der Justiz)?
Es gibt mMn partiell rechtsextreme Tendenzen, jedoch die gesamte Partei und alle Mitglieder sind doch sicher nicht als rechtsextrem einzustufen.

Die AfD ist noch "nur" eine rechtspopulistische Partei. Aber insbesondere mit dem "Flügel" geht es nicht in die schöne Richtung... sondern in die immer radikalere, gerade in Ostdeutschland.

Orig.Nathan schrieb:Erstens haben wir nicht nur in Ostdeutschland Ärger mit einer rechten Partei sondern in ganz Deutschland,

In Westen scheint es nicht so übel zu laufen mit einer AfD.

Orig.Nathan schrieb:FPÖ könne deswegen nicht rechtsextrem durchsetzt sein, was sie ja tatsächlich ist

Eine rechtsextreme Partei die ein demokratisches Land mitgestaltet hat und im Grunde immer noch tut und wir leben nach wie vor gut hier?

Wow, ich wusste gar nicht, dass Rechtsextremismus so harmlos sein kann, jedenfalls in Österreich wenn man manchen hier zuhört :ask:

Fierna schrieb:Die Unterschiede sind der Hitler-Putsch, die anschließende Festungshaft, das Verbot der NSDAP und dass die NSDAP sich nie als demokratische Partei verstanden hat....ihr zitiert das doch dauernd.

Ich zitiere nicht "Hitler-Putsch, die anschließende Festungshaft, das Verbot der NSDAP und dass die NSDAP sich nie als demokratische Partei verstanden hat"! Das möchte ich betont haben!
Weil ich die Gemeinsamkeiten betonen möchte, und das ist in diesem heutigen Fall die Legalisierungsstrategie_diesmal für menschenrechtswidrige Inhalte.
Gegen die konnten ja Nazis nicht einmal verstoßen, weil universelle Menschenrechte damals noch nicht formuliert waren.
Stück für Stück ist Die Neue Rechte dabei, nicht_menschenrechtskonforme Inhalte legalisieren zu wollen.
Das ist für mich der Unterschied zu den 1930er Jahren.

Ob sich die AfD jemals als demokratische Partei verstanden hat, wage ich zu bezweifeln.
Ich weiß lediglich, dass sie sich fortwährend selbst als eine solche bezeichnet.