blutfeder schrieb:Wenn die Regierung Linksextrem ist, wieso sind dann die NSU Akten für 120 Jahre versiegelt?
Oder liegt es vielleicht daran, dass sämtliche Staatsorgane auf dem rechten Auge Blind sind und der VS den NSU mitaufgebaut hat und generell Rechtsextremisten finanziell unterstützt.
Oder wieso rechtsextremen Covidioten der Weg freigeprügelt wird?
Das ist einerseits
1) meines Wissens nach nicht mehr aktuell und war auf eines (oder wenige?) Bundesländer bezogen, Hessen darunter. Relevante Stelle aus der u.a. Quelle bzw. dem Artikel:
Geheimakten: Eine interne Aufarbeitung des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem NSU hat öffentlich Aufsehen erregt, weil sie für 120 Jahre geheim gehalten werden sollte. Inzwischen wurde die Frist auf 30 Jahre verringert. Die ursprüngliche lange Dauer weckte bei manchen den Verdacht, der hessische Geheimdienst habe Schlimmes zu verbergen. Für das Landesamt für Verfassungsschutz waren die 120 Jahre aber offenbar gar nicht ungewöhnlich. Beuth spricht von „früher üblichen Einstufungsfristen von bis zu 120 Jahren“. Sie sei aus einem „umfassenden Schutzgedanken“ gefolgt, da nicht nur V-Leute des Verfassungsschutzes, sondern auch deren Kinder und Enkelkinder hätten geschützt werden sollen.
Seit April 2019 würden alle Verschlusssachen auf vorerst 30 Jahre befristet. Es bestehe aber nach 30 Jahren „die Möglichkeit, die Einstufungsfrist zu verlängern, wenn dies geboten ist“, formuliert Beuth. Er verteidigt das Prinzip der Geheimhaltung im Verfassungsschutz. „Verschlusssachen gibt es zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Staates und insbesondere zum Schutz der Sicherheitsbehörden und deren Arbeitsweise“, schreibt der Minister. Sie dienten „auch dem Schutz menschlicher Quellen, denen bei Bekanntwerden eine Gefahr für Leib und Leben entstehen“ könne.
Im Übrigen sei die Geheimhaltung nicht absolut. Die Dokumente seien während der Sperrfrist zwar „nicht öffentlich zugänglich, sie können aber gemäß den rechtlichen Vorgaben beispielsweise den Strafverfolgungsbehörden oder Untersuchungsausschüssen zugänglich gemacht werden“. Die Abgeordneten der Parlamentarischen Kontrollkommission dürften sogar „jede Akte des Landesamts für Verfassungsschutz jederzeit einsehen“. Dem Gremium gehören sieben Abgeordnete von CDU, Grünen, SPD und FDP an.
Quelle:
https://www.fr.de/rhein-main/geheimhaltungsfristvon-120-auf-30-jahre-gesenkt-90016687.html [02.08.2020 - 18:11 Uhr]
und
2) andererseits eine teilweise berechtigte, dann aber wieder eine zu singuläre Betrachtung:
Schaue ich mir den Bereich Querdenker, Demos usw. an wie sie klagen und welche Polizeilichen Maßnahmen erwägt werden, sehe ich situativ je nach Lage und Landespolizei ein eher verhältnismäßiges wie letztendlich konsequentes Vorgehen. Plakativer: Wo die Querdenker eher weggeknüppelt oder geschubst werden, letztendlich. "Die" Polizei gibt es nicht und in Stuttgart schien man z.B. "nachgiebiger" als in Berlin oder anderen Ländern/Kommunen.
Meines Erachtens tut man dem Rest der bemüht ist sowie auch etwa strukturellen Änderungen Unrecht, wenn man all dies ignoriert und sich rein auf die belegten oder vermuteten Fehler beschränkt.
Diese will ich nicht relativieren, aber ich sehe auch wenig Sinn darin, ein quasi einseitiges hyper-kritisches Meinungsbild zu Institutionen und Themen zu entwickeln, wenn zugleich die Sorge besteht, dass die positiven Änderungen, Fortschritte usw. dabei ausser Acht gelassen werden und irgendwo wegfallen in der Wahrnehmung.
Vielleicht hat man diese auch nicht so auf dem Schirm, aber ich sehe über die letzten Jahre (auch den politischen Geschehnissen und dem rechtsextremen Terror geschuldet) durchaus forcierte Änderungen in unterschiedlichen Bereichen. Plakativ etwa eine zwar immer noch nicht vollintensive (ggf. nicht im Verhältnis je nach Tätigkeit) Sicherheitsüberprüfung wenn ich in die Streitkräfte eintreten und mit Waffen hantieren soll. Dafür aber etwas, was näher an dieser Sache ist - ein genauerer Blick, als es Mitte oder Anfang des letzten Jahrzehntes noch der Fall war.
Man kann natürlich auch mockieren, ob diese Entwicklungen wirklich eigeninitiativ oder nicht doch eher durch medialen oder gesellschaftlichen Druck entstanden sind - in letzter Instanz ist aber im Ergebnis wichtig, dass die Änderungen stattfinden und was dabei rumkommt, was dann Rechtsextremismus abstrakt wie direkt bekämpft, ob reduzierend bis idealerweise negierend.
