Ausländer in Deutschland wählen lassen?

Stadttaube schrieb:Ich bin da gespalten. Wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben, ja.

Wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben, sind sie eh Deutsche. Also erübrigt sich das gespalten sein in diesem Fall. ;)

@canales
danke, mir sind diese 4 Länder bekannt :)



ich wüsste gern, wie es sich in traditionellen Einwanderungsländern wie USA und Kanada mit der Einbürgerung und dem Wahlrecht für Neubürger verhält. wegen mir auch Frankreich, Italien, Österreich.....





https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/BeauftragtefuerIntegration/Staatsangehoerigkeit/_node.html

da kann man das mit der Staatsbürgerschaft und Einbürgerung nachlesen. kompetenter geht kaum

@lawine

In den USA und Kanada dürfen nur Staatsbürger wählen. Die Idee, Ausländer wählen zu lassen würde die Mehrheit der Menschen hier wohl für abstrus halten, denn das Wahlrecht wird hier gerade als der Kern der Staatsbürgerschaft empfunden. Weder in den USA noch in Kanada gibt es einen ethnisch begründeten Volksbegriff, sondern hier definiert man das Staatsvolk als die Gemeinschaft der Staatsbürger, die als Gemeinsamkeit das Recht besitzen, die Geschicke der Nation durch das Wahlrecht zu beeinflussen und die eine ungeteilte Loyalität gegenüber dieser Nation haben.

In den USA gibt es ein Mischrecht hinsichtlich der Staatsbürgerschaft: Staatsbürger ist automatisch jeder, der auf amerikanischem Boden geboren wird und jeder, der mindestens einen Elternteil hat, der zur Zeit der Geburt Amerikaner ist.

Weiterhin kann ein Ausländer die amerikanische Staatsbürgerschaft beantragen, wenn er mindestens 5 Jahre lang eine Daueraufenthaltserlaubnis besitzt (Green Card), wenn er mit einem amerikanischen Staatsbürger verheiratet ist, sogar schon nach drei Jahren. Er muss sich mindestens die Hälfte dieser Zeit auch physisch in den USA aufgehalten haben und muss seinen Lebensmittelpunkt dort haben. Er muss eine Person "guten moralischen Charakters" sein, was heutzutage so interpretiert wird, dass er keine Vorstrafen besitzen soll, und muss bereit sein, für die Nation einzutreten und notfalls sie auch zu verteidigen. Ausserdem muss er zwei Tests bestehen: einen Englischtest und einen Test in dem Kenntnisse der amerikanischen Geschichte und des amerikanischen politischen Systems abgefragt werden.

Interessant ist, dass es zwar im Gesetz nicht explizit erwähnt wird, aber die USA und auch Kanada die doppelte Staatsbürgerschaft mit Einschränkungen akzeptieren. Sie wird in den USA toleriert solange sich die Person nicht im jeweils anderen Land aktiv an der Politikgestaltung oder gar an einer Politik gegen die USA beteiligt, heutzutage so interpretiert, dass er kein Regierungsamt haben sollte, oder in dem anderen Land Militärdienst leistet.

Die meisten Ausländer, die eine Daueraufenthaltserlaubnis (Green Card) haben, nehmen das Angebot, Staatsbürger zu werden an.

Hatori schrieb am 18.02.2017:kommt dann als nächstes? Ungehinderte Einreisen nach Deutschland ohne Visa und Co.?

Ha ha, der war gut!!

Aber mal zur Sache: Das ist erneut eine vollkommen weltfremde Forderung der linken Parteien. Ich werde nie begreifen, was diese Leute antreibt ("Selbstzerstörungsmodus"). Wo kommt dieser Selbsthass her? Haben das wirklich alles die Alt- 68er Lehrer zu verantworten oder ist die Antwort nicht doch komplexer?  

Wo wir wieder bei der pseudo Logik sind das die Nationalität etwas mit verantwortungsvoller und vernünftiger Stimmabgabe zu tun hätte. Jeder Mensch würde gerne in dem Raum in dem er seit Jahrzehnten lebt eine Mitbestimmung haben. 

@Rick_Blaine

In den USA und Kanada dürfen nur Staatsbürger wählen. Die Idee, Ausländer wählen zu lassen würde die Mehrheit der Menschen hier wohl für abstrus halten, denn das Wahlrecht wird hier gerade als der Kern der Staatsbürgerschaft empfunden. Weder in den USA noch in Kanada gibt es einen ethnisch begründeten Volksbegriff, sondern hier definiert man das Staatsvolk als die Gemeinschaft der Staatsbürger, die als Gemeinsamkeit das Recht besitzen, die Geschicke der Nation durch das Wahlrecht zu beeinflussen und die eine ungeteilte Loyalität gegenüber dieser Nation haben.

wenn ich mich nicht irre dürfen bei euch die Kommunen auch Gesetze erlassen...das ist bei uns nicht der Fall ...sie sind reine Verwaltungsbehörden .....

Wenn ein Mensch viele Jahre hier lebt, sich nichts zu Schulden kommen lässt und unsere Politik aktiv mitbestimmen möchte, kann er das doch, er muss nur einen Antrag auf Einbürgerung stellen und bei positivem Bescheid kann er wählen.
Wenn er sich jedoch eher seinem Heimatland zugehörig fühlt, lässt er es und kann dann da wählen.

Da werden mal wieder Lösungen angeboten, zu denen das Problem fehlt.

sacredheart schrieb:zu denen das Problem fehlt.

Frau Ö hat zu wenig Stimmen, das ist schon ein Problem (für sie). Liegt vielleicht auch daran dass sie ihre Wähler für nicht gut findet und deswegen andere will.

Bin unterm Schnitt eher dagegen und würde es vorziehen, wenn die Einbürgerung angestrebt wird, ehe dann etwaige Rechte und Pflichten folgen.

Komische Idee, vermutlich gehts am Ende mitunter auch um weitere Stimmen? Aber das ist nur eine Vermutung, man kann ja positive wie auch negative Argumente vortragen oder haben.

Bin aber, wie gesagt, eher dagegen.

Folgendes kann also so bleiben, wie es ist (Bezug primär auf §12 I)

@querdenkerSZ

Nicht wirklich, im Grunde ist es mehr oder weniger gleich. Es gibt auch in Deutschland eine kommunale Rechtsetzungshoheit, und in den USA ist das nicht anders. Gesetze (laws) können die Kommunen hier auch nicht erstellen, sondern Verordnungen, Satzungen etc. Also eine Ordnung, was man im Stadtpark alles darf und nicht darf, ob man Hundesteuern erhebt oder nicht, wo man parken darf und wo nicht usw. Wichtiger sind Dinge wie Bebauungspläne, Bausatzungen, der typische kommunale Kleinkram, von dem Martin Schulz so gerne spricht.

Wikipedia: Kommunalrecht (Deutschland)#Kommunale Rechtsetzungshoheit

Wirklich eine tolle Idee, alle wählen zu lassen und mit einer Teutonen-AKP dann irgendeinmal eine 5. Kolonne im Parlament sitzen zu haben. Unter der Voraussetzung, sich abschaffen zu wollen wird sich ein umfassendes Ausländerwahlrecht (bitte gleich auf allen Ebenen und passiv) als effektivstes Instrument erweisen.

@MrStielz

kofi schrieb:
   Die Überschrift ist natürlich schön, dass SPD und Grüne diese Idee unterstützen, setzen aber selber nicht gerade migrantische Menschen als Kandidaten für Spitzenämter ein.

Kleine Anmerkung am Rande. Seit 2008 ist Cem Özdemir Bundesvorsitzender der Grünen -- aber der hat ja einen deutschen Pass. ;)

Gute Anmerkung.

Es widerspiegelt deine Perspektive und Ansicht bzw. auch gewohntem Denken. Aus anderer Sicht reicht ein Cem Özdemir als Vorzeigemigrant nicht, wenn man sich exzessiv wie die Grünen "multikulturelle Gesellschaft" auf die Fahne schreibt. Wenn die Grünen sich an ihre eigene Ideologie, an ihre eigenen Worte halten würden, dann würde es neben Cem auch andere migrantische Menschen geben, die im Vorstand sind oder eben sichtbar als Grünen Politiker auftreten. Es gibt sicherlich eine Reihe von Grünen Politikern mit Migrationshintergrund, aber für die Grünen ist ihre (zumindest gefühlt) interne soziale Zusammensetzung einfach nur blamabel und schwach. Und außerdem recht deutsch-homogen, was so mancher Anti Deutschland Haltung eigentlich widerspricht.

Über Menschen wie Cem Özdemir wird natürlich auch unter Migranten sowie Migrantenkindern diskutiert. In der (politisch aktiven) migrantischen community ist man bei den einen stolz, das Cem es geschafft hat. Bei anderen wirste aber den Vorwurf "Hausmigrant" hören. Hat seine Wurzeln für die deutsche Staatsbürgerschaft oder für das deutsch sein aufgegeben. Im Prinzip wird Cem so gar nicht mehr als Ausländer betrachtet.

Ideal ist also Durchmischung. Sichtbares Multikulti. Der indischstämmige neben der russischstämmigen, die mit einem türkischstämmigen zusammen mit afrikanischstämmigen politisch aktiv sind. Wie geschrieben keine migrantischen Personen, die man quasi nur als Notlösung nach vorne stellt, um was auch immer pro forma zu demonstrieren.

Bei der FDP ist das was anderes. Multikulturelle Gesellschaft oder Ausländerpoitik ist nicht DAS Thema der FDP, also ist/war Philip Rösler als einzig sichtbarer migrantischer Mensch der FDP auch okay so. Und die FDP hat ja auch mal Mut demonstriert, nicht gleich nur türkisch nach vorne zu bringen, sondern mal andere Herkünfte. Was ja am Ende auch das Ideal ist. Migrantische Menschen kommen aus sich selbst heraus nach vorne, machen aufgrund ihrer Fähigkeiten und Qualifikationen Karriere. Es gibt keinen gefühlten Fokus auf Nationalitäten/Wurzeln, die gepusht werden oder die sich selbst nach vorne drängen.

Bei dem Kommunalwahlrecht für Ausländer finde ich den Effekt in die communities hinein gut, sich mit dem Land, in dem sie leben und arbeiten näher zu beschäftigen.Sie sind Eltern und denken auch über den baulichen Zustand der Schule ihrer Kinder nach. Demnach sollten sie (kommunal) auch die Parteien, den (Ober)bürgermeister oden den Gemeinderat wählen dürfen, von der sie glauben, dass sie den baulichen Zustand der Schule Ernst nehmen und was verändern.

Ich finde den Gedanken absolut nicht schlecht.