Racial Profiling durch Polizisten in der Silvesternacht 2016/17?

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:wieso soll ich noch mehr belegen?

Überhaupt irgendwas das deine Behauptung stütz zu belegen wäre ja ein Anfang.

Tussinelda schrieb:Ich habe meine Meinung

würdest du diese nicht andauern als Gottgegebenen Fakt verschachern wollen hätte sicher keiner ein Problem damit...

Tussinelda schrieb: dass ist wieder mal Dein Eindruck, der offenbar die Realität übertüncht

Nein. Das ist dein sinnfreier Vergleich zweier völlig verschiedener Sachverhalte...

@Rick_Blaine
Und das reicht nun, diese Unbekanntheit eines Mitarbeiters des Deutschen Institut für Menschenrechte um ihn als anrüchig und zweifelhaft darzustellen? seriously?

@def
welcher Vergleich? Bitte zitieren.

@Rick_Blaine @wichtelprinz
Das ist ein Fuzzi:
Kurzbiografie Dr. Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Porträt Hendrik Cremer
Dr. iur Hendrik Cremer arbeitet seit 2007 am Deutschen Institut für Menschenrechte. Er ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa mit den Themen Asyl und Migration, Rassismus und Kinderrechte. Er studierte Rechtswissenschaften in Marburg und Hamburg. Anschließend war er als Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Aufenthalts- und Sozialrecht tätig.
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/presse/biografien-mitarbeitende/#c3202 (Archiv-Version vom 15.01.2017)

@Tussinelda

Das von dir zitierte Urteil welches du als Begründung für unrechtmäßiges RP zu silvester herangezogen hast.

Das muss ich sicher nicht zitieren. :D

Och, ich bin tief beeindruckt. Hat den gleichen Doktortitel wie ich und war im gleichen Feld tätig wie ich. Und doch, o Schreck, bin ich nicht seiner Meinung. Schrecklich.

@Rick_Blaine
Andy, handelt es sich beim Vorgehen der Polizei in Köln nicht um eine Art "Schleierfahndung" (Personenkontrolle ohne direkten Anlass)?

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Das neudeutsche "Profiling" war da doch schon immer Gang und Gäbe.
Ich weiss nicht wie es heute ist, aber zu meiner Zeit wurden Punker, zumindest gefühlt :) , weit häufiger kontrolliert als alte spazierende Rentner.
Das war dann "Social Profiling"?
Nun zählt ja Köln zu NRW und in da ist die Schleierfahndung nicht gesetzlich geregelt.
In den meisten Bundesländern ist das anders.
Ist das dann rechtsfreier Raum?

Man kann in der Regel nicht alle kontrollieren, ganz gleich ob es sich um die Besucher eines Fussballspiels, die Fahrzeuge auf der Autobahn oder die Feiernden auf der Domplatte handelt. Die Polizei muss also auf ihre Erfahrungen zurückgreifen und wird sich vermehrt auf die konzentrieren, die bei ähnlichen Events. ect. negativ aufgefallen sind.
Das können je nach Situation Hools sein, polnische LKWfahrer, dunkelhäutige junge Männer, Punks oder was auch immer.
Das heisst natürlich nicht, dass alle Punks ect. Straftäter sind, sondern lediglich, dass sich, nach den Erfahrungen der Polizei, aus den Reihen dieser Gruppen (die hier nur exemplarisch aufgezählt sind) häufiger Menschen zu kriminellen Handlungen hinreissen lassen.

Von daher würde ich das Thema jetzt nicht so hoch hängen, aber man sollte daran arbeiten, wie man es in der Öffentlichkeit kommuniziert.

@Rick_Blaine
Auch das ist kein Argument ausser das Du ja auch nicht bekannt bist und Deine Meinung somit in etwa das gleiche obskure Gewicht hat.

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:Kurzbiografie Dr. Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Porträt Hendrik Cremer
Dr. iur Hendrik Cremer arbeitet seit 2007 am Deutschen Institut für Menschenrechte. Er ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa

zumindest snd solche Leute doch alles nur Theoretiker ...
... im Gegensatz zu den Polizeikräften, welche nicht nur nach Definitionen vom grünen Tisch sondern auch nach Praxiserfahrung nd gesunden Menschenverstand vorgehen sollten oder nicht?

@Tussinelda

Ist dir aufgefallen, dass Herr Cremer zu Köln überhaupt kein Urteil fällt sondern allgemein über die Praxis des RP referiert?

Inwiefern soll dieser Herr Experte nun also als Beweis für RP zu Silvester dienen?

@def
nur habe ich das nirgends behauptet

def schrieb:Wenn das OVG also entscheidet, es ist nicht in Ordnung das es Kontrollen nach Nase gab, bedeutet das Gleichzeitig das verhaltensauffällige Pöbler in Kompaniestärke nicht kontrolliert und nach Hause geschickt werden dürfen? Muss man wissen... :note:

das behaupten nur die, die immer noch nicht verstanden haben, dass das Urteil darlegt, was als racial profiling zählt und somit eine Diskriminierung darstellt.

er diente dazu darzulegen, dass es a) entgegen Deiner Behauptung sehr wohl auch ein Thema außerhalb von Allmy und unabhängig von mir ist
und b) dass es keine Erkenntnisse gibt, die ausreichen, dies beurteilen zu können, Du aber sagst, es ist kein racial profiling, mir aber vorwirfst, wenn ich sage, es ist racial profiling.....

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:das behaupten nur die, die immer noch nicht verstanden haben, dass das Urteil darlegt, was als racial profiling zählt und somit eine Diskriminierung darstellt.

Was hat es dann hier im Thread als ständiges Argument für die These im Topic zu suchen?

Halten wir also fest: Es gibt RP in D.

Wurde dies Silvester angewandt? Offensichtlich nicht.

Dann haben wir das doch nun auch geklärt.

@def
ich hab noch editiert

Tussinelda schrieb:b) dass es keine Erkenntnisse gibt, die ausreichen, dies beurteilen zu können, Du aber sagst, es ist kein racial profiling, mir aber vorwirfst, wenn ich sage, es ist racial profiling.....

Ist jetzt doof für dich, dass Existenz stets belegt werden muss, während Nicht-Existenz nicht belegt werden kann.

Du bist in der Pflicht für deine Behauptung einen Nachweis zu führen... so einfach ist das.

@Heide_witzka
Man muss hier wohl einiges unterscheiden: Nach den Presseberichten wurden Kontrollen durchgeführt, keineswegs bei allen Betroffenen, die typischen polizeilichen "Überprüfungen" der einschlägigen Datenbanken, und es wurden Platzverweise ausgesprochen.

Nach Darstellung der Polizei, so wie wir sie aus der Presse kennen, eben gerade nicht verdachts- und anlassunabhängig sondern auf konkreten Anlass hin.

Die ganze Sache war wohl auf dem Prinzip der Gefahrenabwehr aufgebaut, und dafür gibt es eine ganz klare Rechtsgrundlage in § 12 Polizeigesetz NRW (PolG):

(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen,

1.

zur Abwehr einer Gefahr,

2.

wenn sie sich an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
a)

dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben,
b)

sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen,
c)

sich dort gesuchte Straftäter verbergen,
3.

wenn sie sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen oder diese Objekte gefährdet sind, und dies auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist,
4.

an einer Kontrollstelle, die von der Polizei eingerichtet worden ist, um eine Straftat nach § 129a des Strafgesetzbuches, eine der in dieser Vorschrift genannten Straftaten oder eine Straftat nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) oder b), Abs. 2 Nr. 1, nach § 255 des Strafgesetzbuches in den vorgenannten Begehungsformen oder nach § 27 des Versammlungsgesetzes zu verhüten. Die Einrichtung der Kontrollstelle ist nur mit Zustimmung des Innenministeriums oder einer von diesem beauftragten Stelle zulässig, es sei denn, dass Gefahr im Verzug vorliegt.

(2) Die Polizei kann die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie kann die betroffene Person insbesondere anhalten, sie nach ihren Personalien befragen und verlangen, dass sie Angaben zur Feststellung ihrer Identität macht und mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. Die betroffene Person kann festgehalten werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen des Satzes 3 können die betroffene Person sowie die von ihr mitgeführten Sachen durchsucht werden.

Daher ist diese ganze Diskussion am Thema vorbei. Die Polizei hat das Vorliegen der Voraussetzungen recht plausibel dargelegt.

Dass Punks eher kontrolliert wurden als 80jährige Omis ist sicherlich nicht zu leugnen :)

@def
und das habe ich gemacht, ich habe jede meiner Behauptungen untermauert, sonst wären sie ja gelöscht, wenn ich sie nicht auch belege....also was ist jetzt das Problem? Wenn Erkenntnisse nicht ausreichen, um etwas abschliessend zu beurteilen, dann beruht die Meinung auf dem, was man bisher weiß. Deshalb - ich sagte es schon zig mal - will ich diese öffentliche Debatte und eine genaue Untersuchung/Klärung der Sache. Da man nicht ausschliessen kann, dass es racial profiling war.

@Tussinelda
du hast behauptet gehabt, irgendwann zumindest, dass es RP war. Schau mal bitte hier Beitrag von Rick_Blaine (Seite 88)

@Tussinelda

Doch... man kann es sehr wohl ziemlich gut ausschließen.

End of Story!

@Optimist
ja, das ist auch immer noch meine Meinung.....warum ist die falsch, aber die Meinung, dass es kein racial profiling war, richtig? Wenn es offenbar (so sieht es ja sogar die Polizei) noch Klärungsbedarf gibt und uns eh nicht alle Erkenntnisse vorliegen?

@Tussinelda
hast du in der Schnelle denn schon den Beitrag von @Rick_Blaine lesen können?
Ich denke, RP kann man ausschließen.