Soll De Maizière zurücktreten?

@Warhead
So wie ich das in der Presse verstanden habe hat der NRW Staatsschutz den beobachtet, aber als der nach Berlin verduftet ist, wurde es NRW zu teuer, und in Berlin hatte keiner Interesse... keine Ahnung. Jedenfalls brauchte der nur aus NRW ausreisen und schon hat ihn keiner mehr gesehen. Kleinstaaterei eben.

@Rick_Blaine
Nein,der VS hat ihn auch auf dem Schirm gehabt,der war ziemlich mobil und triggerte hin und her,du brauchst,um einen zu überwachen der permanent auf Achse ist,dreissig bis vierzig Leute.
Es latschen aber noch mehr da draussen rum,plus diverse gewaltbereite Nazikader,Hooligans,Reichsbürger und ein paar Linksextremisten sind auch noch dabei...das ist ne Menge Holz

@Warhead
Das ist wohl wahr.

Wobei, selbst der VS ist ja gesplittet: Es gibt die Landesämter für VS und das Bundesamt. Hauptsache es steht 17 mal der gleiche Schreibtisch in Deutschland herum. Und einer sitzt dran und schiebt Papier umher.

Viel öfter müssten Minister bei versagen zum Rücktritt bewegt werden... Vielleicht hat dann auch diese elende Pöstchenschieberei mal ein Ende.

Aber solange Loyalität zur Majestät und nicht Qualifikation das ist was zählt, wird sich daran nichts ändern.

@Warhead
Sagenhafter Beitrag.
Beitrag von Warhead (Seite 6)
Also, deine Theorie ist dass wegen den nationalistischen Parteien und Bewegungen kein Datenaustausch fand...interpretiertes Beispiel: Italien ist eifersüchtig auf Deutschland und deswegen lässt es keine Daten rüberwachsen. :) :) :)

@Abahatschi
Wie üblich hast du entweder nur die Hälfte gelesen oder deine Wahrnehmung macht gerade was total anderes aus dem Text oder oder oder...lies nochmal und komm zurück und frag was du nicht verstehst.Wor gehen dann nochmal Satz für Satz,Wort für Wort durch.
Verstan?

AndySipowicz schrieb:
Wobei, selbst der VS ist ja gesplittet: Es gibt die Landesämter für VS und das Bundesamt. Hauptsache es steht 17 mal der gleiche Schreibtisch in Deutschland herum. Und einer sitzt dran und schiebt Papier umher.

Genau so wird es sein, und der nächste verläßt sich auf den vorherigen....

Wie man sieht, ist es natürlich eine fatale Entscheidung, davon auszugehen, dass Kriminalität an den Ländergrenzen Halt macht. Denn darauf läuft es hinaus, wenn man die föderalen Strukturen der Länder auch auf die Sicherheitspolitik anwendet. Bei einem "gemeinsamen Haus" Europa, wie Kohl immer so gern formuliert hat, braucht es eben auch eine gemeinsame Polizei, die den Überblick hat und koordiniert. Das Kompetenzengerangel kostet nur Effektivität.

Selbst in den Polit-Talkshows haben sich zu Beginn der Flüchtlingskrise die Politiker gestritten bei den Fragen der Grenzsicherung, ob nun die Bundespolizei oder das Land zuständig sei. Offenbar keine so leicht zu beantwortende Frage.

Wer nach dem aktuellen ARD Brennpunkt vom 23.12.2016 noch meint der BMI DM muß nicht zurücktreten hat diese Regierung verdient.

Dort wird ein Abriss der Geschichte des Amri gezeigt.

Schaut es Euch an

http://www.ardmediathek.de/tv/sendungVerpasst?tag=0 (Archiv-Version vom 22.12.2016)

Traurig, eine Vertrauensperson des Verfassungsschutzes meldete das der Tatverdächtige nach Berlin reist um zu töten. Geht noch mehr Versagen?

Ich eröffnete den Thread vor dem Anschlag in Berlin, was muß denn noch passieren bis gehandelt wird?

thomas74 schrieb:Traurig, eine Vertrauensperson des Verfassungsschutzes meldete das der Tatverdächtige nach Berlin reist um zu töten. Geht noch mehr Versagen?

Ich eröffnete den Thread vor dem Anschlag in Berlin, was muß denn noch passieren bis gehandelt wird?

Diese Art von konkreten Warnungen vor unmittelbar bevorstehenden Terroranschlägen finden sich öfters.
Bei den Bomben in Madrid 2004 informierte ein V-Mann seine Kontaktleute panisch, dass die Zelle, mit der er Kontakt hatte, nun zur Tat schreiten würden. Es passierte aber nichts. Da fängt dann der VT-Bereich an. Auf heise-telepolis steht viel zu diesen Verstrickungen in Madrid damals.

Man bekommt irgendwie das Gefühl, dass wenn morgen jemand auf der nächsten Polizeiwache erscheint und sagt: "Grüss Gott, ich werde heute Abend in Frankfurt ein Massaker anrichten", die Beamten ihn wegschicken werden:

"Frankfurt ist in Hessen, wir sind hier in Köln, das geht uns nichts an. Gehnse mal in Frankfurt zur Polizei.

"Heute Abend? Da ham andere Kollegen Dienst. Rufense halt vorher noch mal an, wenn die Spätschicht im Dienst ist."

"Hamse Papiere? Nee? Dann kann ich das nicht aufnehmen. Wieso hamse denn keine Papiere? Besorgense sich mal welche und dann kommense wieder."

"Hier. Füllnse mal die Papiere hier aus. Unterschreibense und dann gebense mir die wieder. Wir melden uns dann in ein paar Tagen bei Ihnen per Post."

"Hamsen Termin? Ohne Termin geht das nicht. Rufense diese Nummer hier an, machense nen Termin und dann kommse wieder."

@Rick_Blaine
Die Amis hatten doch auch schon reichlich Hinweise bekommen bevor Flugzeuge in Hochhäuser krachten...gut einen Teil erarbeuteten sie sich auch selbst,aber die hüteten eifersüchtig ihre Daten,jeder für sich

Yup. Meine Daten. Deine Daten. Ich weiss was, was du nicht weisst. Ätsch.

Kindergarten.

@Rick_Blaine
Ätsch...ich geb dir was du willst wenn du rausrückst was ich will...WWWUUUMMM
Wohlgemerkt wir reden über die Dienste des gleichen Landes,nicht über die Dienste mehrerer Länder

Ich weiss. Ich hab' mal für den "Staat" gearbeitet. Da gibt man nicht mal dem Müller-Wondrascheck vom 3. Stock eine Auskunft, denn der ist einem anderen Dezernat als ich. Erst mal schauen, ob der nicht was weiss, was ich wissen will.

Wenn, dann kommuniziert man konspirativ, im Aufzug oder so.

thomas74 schrieb:Wer nach dem aktuellen ARD Brennpunkt vom 23.12.2016 noch meint der BMI DM muß nicht zurücktreten hat diese Regierung verdient.

Kann ich nur unterschreiben. De Maizere trägt die politische Verantwortung für das Behördenversagen, selbst wenn er persönlich den Fall Amri vorher nicht gekannt haben sollte. Die Zusammenarbeit der Behörden, die Harmonisierung der Prozesse und das gemeinsame Terrorabwehrzentrum unterliegt letztlich seiner Verantwortlich. Dieser Mann hat auf ganzer Linie versagt und sollte die Konsequenzen dafür tragen.

Man fragt sich ernsthaft, was Thomas De Maizere so beruflich macht. Mit innerer Sicherheit scheint es jedenfalls nichts zu tun zu haben.

Rick_Blaine schrieb:Man bekommt irgendwie das Gefühl, dass wenn morgen jemand auf der nächsten Polizeiwache erscheint und sagt: "Grüss Gott, ich werde heute Abend in Frankfurt ein Massaker anrichten", die Beamten ihn wegschicken werden:

Leider wahre Worte. Zumal die Polizeiwachen oftmals noch im letzten Jahrhundert leben - das betrifft sowohl ihre Selbstwahrnehmung als lokale losgelöste Einheit sowie deren Ausrüstung. Als ich das letzte Mal vor 2 Jahren eine Anzeige getätigt habe, saß mir in einem heruntergekommenen Büro ein 60 Jähriger Polizist mit Bleistift und Papier gegenüber. Nachdem er alles handschriftlich notiert hatte, fuhr er den 90er Jahre PC hoch und tippe vor meinen Augen mit dem 1-Finger-Adler-Such-System ca. 20min lang die Anzeige nochmals ab.

Man kann nur hoffen, dass die Anti-Terror-Spezialisten anders arbeiten. Aber hier scheint es dann primär an Vernetzung zu mangeln. Hinweise gibt es leider oft mehr als genug, aber es fühlt sich niemand zuständig oder es scheitert an bürokratischen Hürden. Auch dafür ist letztlich in erster Linie Herr De Maizere verantwortlich.

Der Kalauer bzgl. seinem Nachnamen und "nomen est omen" ist mittlerweile ja schon sehr verbraucht. Aber ich fürchte trotzdem, dass die Misere sich erst nach einem Rücktritt von Maizere beseitigen lässt.

@thomas74

De Maizière... da war doch noch was. Richtig, er hatte als Innenminister in Sachsen "vergessen", das Kontrollgremium des Landtages über brisante Details des damaligen Leipziger Bordells "Jasmin" zu unterrichten.

@Suheila
Wenn es nur das einzige Versagen von ihm gewesen wären. Es gab kaum ein "Fettnäpfchen" was er ausgelassen hat. Mich wundert immer wie dement unsere Gesellschaft ist so vieles zu vergessen. Klar, wer arbeitet macht Fehler, aber wer die Arbeit nicht richtig angeht ist eine Fehlbesetzung ....

thomas74 schrieb:
Mich wundert immer wie dement unsere Gesellschaft ist so vieles zu vergessen.

Ist tatächlich so. Darauf baut auch die Politik; übrigens jeder Couleur.
Nur so ist auch der Erfolg von Twitter und Co. zu erklären.

Suheila schrieb:De Maizière... da war doch noch was. Richtig, er hatte als Innenminister in Sachsen "vergessen", das Kontrollgremium des Landtages über brisante Details des damaligen Leipziger Bordells "Jasmin" zu unterrichten.

Interessant, das ist an mir vorbei gegangen. Aber so ein "Vergessen" ist sicherlich ganz nützlich, wenn es darum geht, dass sich die Dinge im Sande verlaufen. Es gab ja sogar Vorwürfe, Beamte des Justiz- und Innenministerums in Sachsen seien damals "Kunden" dieses Kinderbordells gewesen und hätten als Dankeschön den Betreiber geschützt.
https://www.welt.de/vermischtes/article114286510/Martyrium-der-Zwangsprostituierten-Mandy-Kopp.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article939371/Der-Druck-auf-Thomas-de-Maiziere-nimmt-zu.html

noch mal eine ERGÄNZENDE Information

"Armutszeugnis für den deutschen Rechtsstaat"

André Schulz vom Bund Deutscher Kriminalbeamter rechnet mit mindestens einem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Behördenversagens im Fall Amri. Der hätte längst in Abschiebehaft sitzen müssen.
Die Welt: Herr Schulz, gibt es nach dem Tod des Berliner Attentäters Anis Amri Grund zur Entwarnung?
André Schulz: Keinesfalls! Die Ermittlungen laufen weiterhin auf Hochtouren. Wir wissen bisher nicht, ob Amri allein gehandelt hat oder ob hinter ihm weitere Mittäter und Helfer stehen. Eventuell befindet sich immer noch eine gefährliche Terrorzelle unerkannt in Deutschland, die es zu entdecken gilt. Wir versuchen unter anderem, das Tatgeschehen und das Verhalten Amris nach der Tat vollständig zu rekonstruieren.
Die Welt: Der Mann konnte vom Tatort und aus der Bundesrepublik verschwinden. Haben unsere Sicherheitsbehörden die Kontrolle verloren?
Schulz: Spätestens seit dem Wegfall sämtlicher Binnengrenzen haben wir in Teilen einen Kontrollverlust erlitten. Wir wissen schon seit Jahren nicht mehr, wer genau nach Deutschland und Europa kommt und was die Personen hier bei uns machen. Gerade durch die hohe Zuwanderung in den letzten Jahren haben wir gesehen, dass viele sicherheitspolitische Maßnahmen nur auf dem Papier existieren und in der Praxis versagen.
Auch der Schutz der europäischen Außengrenzen funktioniert derzeit nur in der Theorie. Durch die Flucht von Anis Amri haben wir gesehen, dass sogar ein bewaffneter Terrorverdächtiger, nach dem gezielt gefahndet wird, relativ frei durch halb Europa reisen kann, ohne dass er irgendwo aufgehalten wird. Die Kontrolle in Italien war reiner Zufall.
Die Welt: Bei der Verfolgung von Amri gab es Versäumnisse. Welche Konsequenzen müssen daraus gezogen werden?
Schulz: Für Schuldzuweisungen ist es noch zu früh. Ob die Sicherheitsbehörden vermeidbare Fehler begangen haben, werden die Ermittlungen ergeben. Grundsätzlich hat der Anschlag in Berlin und der Umgang der Behörden mit der Person Amri aber das Potenzial, sich zu einem Desaster für die Sicherheitsbehörden von der Qualität des Nichterkennens der NSU-Terrorzelle zu entwickeln. Mit einiger Sicherheit wird es mindestens einen Untersuchungsausschuss geben, der sich genau mit dieser Fragestellung beschäftigen wird.
Die Welt: Die Sicherheitsbehörden hatten den Tunesier auf dem Schirm. Es gab eine monatelange Telefonüberwachung der Berliner Polizei und eine Beobachtung durch Verfassungsschützer. Nochmals nachgehakt: Welche Fehler sind passiert?
Schulz: Bei fast allen Terroranschlägen der letzten Jahre, so zum Beispiel in Paris, Nizza, Brüssel und jetzt auch in Berlin, war ein Großteil der Täter den Sicherheitsbehörden bereits im Vorwege bekannt. Trotzdem hat man die Taten nicht verhindern können. Es gibt leider einfach zu viele potenzielle Täter in Deutschland und in Europa, die man mit dem vorhandenen Personal nicht alle rund um die Uhr überwachen kann.
Die Welt: Dieses Argument wird immer angeführt. Muss hier nicht vor allem der harte Kern im Fokus stehen?
Schulz: Mir ist diese pauschale Aussage, dass es schlicht zu viele potenzielle Terroristen in Deutschland gibt, um sie zu überwachen, kombiniert mit einem hilflosen Achselzucken viel zu einfach. Das ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Wir könnten bereits mit den bestehenden Gesetzen viel mehr zum Schutz der Bevölkerung unternehmen. Wie hier zwischen den verschiedenen Behörden oft versucht wird, den Schwarzen Peter hin und her zu schieben, ist teilweise hanebüchen.
Allein aufgrund der bisher bekannten Erkenntnisse hätte Amri längst in Abschiebehaft sitzen können, ja müssen. Dass sich eine Person mit solch einer Biografie wie die von Amri frei und unbehelligt in Deutschland bewegen kann, ist nicht zu akzeptieren.
"Die Kameras sind oftmals die einzigen Zeugen"
Die Welt: Wie können Gefährder besser überwacht werden?
Schulz: Man kann die derzeitige Diskussion nach einer Ausweitung der Videoüberwachung des öffentlichen Raumes führen, muss dann aber auch so ehrlich sein zu sagen, dass damit per se keine Anschläge verhindert werden können. Aber wie wir aktuell im Fall des angezündeten Obdachlosen in der Berliner U-Bahn gesehen haben, hilft eine Videoüberwachung, Taten aufzuklären. Die Kameras sind oftmals die einzigen Zeugen.
Damit hat die Überwachung auch einen präventiven Charakter, auch bei terroristischen Anschlägen: Kann man flüchtige Täter so identifizieren und sie später deshalb festnehmen und in Haft nehmen, können sie keine weiteren Anschläge begehen. Sie können allerdings nicht dauerhaft hinter jede Kamera einen Menschen setzen, der das Geschehen beobachtet. Es gibt aber bereits Erfahrungen in anderen Ländern mit intelligenter Software, die ein verdächtiges Verhalten selbstständig erkennt und Alarm schlägt.
Die Welt: Innenminister de Maizière (CDU) schafft die Möglichkeit für mehr Videoüberwachung. Doch die Berliner rot-rot-grüne Koalition möchte keine weiteren Kameras installieren. Wie wollen Sie Grüne und Linke von der Notwendigkeit überzeugen?
Schulz: Die Ausweitung der Videoüberwachung des öffentlichen Raums zur Gefahrenabwehr ist grundsätzlich heute schon möglich, wenn es der Berliner Senat denn wollen würde. Der neue Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums beschäftigt sich ja hauptsächlich mit dem Einsatz intelligenter Auswertetechnik, also der automatischen Identifizierung von Personen durch Gesichtserkennung.
Das hat natürlich von der Schwere des Grundrechtseingriff noch mal ein anderes Gewicht als nur eine normale Videoaufzeichnung. Hier wäre die Regierung in Berlin klug beraten, die Erfahrungen aus der Praxis in anderen Ländern zu betrachten, die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu berücksichtigen und dann abzuwägen, ob sie auf diese technische Möglichkeit verzichten wollen. Man sollte aber einen Schnellschuss vermeiden, da der Grundrechtseingriff für die Bürger nicht unerheblich ist.
"Wir lassen die Drecksarbeit größtenteils andere machen"
Die Welt: Sollte es längere Löschfristen geben?
Schulz: Die vorhandenen Regelungen für die Erhebung, Speicherung und Löschung der anfallenden Daten bei der Videoüberwachung sind grundsätzlich ausreichend. Während die längerfristige Speicherung von Telekommunikationsdaten über einen längeren Zeitraum, wir reden hier von sechs bis zwölf Monaten, aus kriminalistischer Sicht für die Ermittlungen sinnvoll und notwendig ist, müssen Videoaufzeichnungen nicht so lange gespeichert werden. Hier reichen wenige Tage in der Regel aus.
Die Welt: Wie stark sind die deutschen Sicherheitsbehörden auf die Informationen von US-Geheimdiensten über die islamistische Szene angewiesen?
Schulz: Wir müssen uns in Deutschland zuallererst an die eigene Nase fassen. Wir lassen die "Drecksarbeit" immer noch größtenteils durch die Geheimdienste anderer Länder machen, von denen dann die Hinweise auf potenzielle Gefährder kommen. Wir haben in Deutschland immer noch nicht die Frage hinreichend diskutiert, was die Sicherheitsbehörden im Zeitalter der Globalisierung und der Digitalisierung dürfen sollen.
Welche Möglichkeiten der Überwachung gewährt man den Behörden? Was wir aber bei ihnen in mehreren Dekaden verkehrt gemacht haben, etwa auch bei der defizitären Einstellung und qualifizierten Ausbildung von Personal, holt man nicht in ein, zwei Jahren auf.
Die Welt: Gefährdern kann die Ausländerbehörde die Auflage erteilen, sich bei der Polizei täglich zu melden, ein Kontaktverbot zu Personen aussprechen und Telekommunikation unterbinden. Bei Amri ist das nicht geschehen. Reichen diese Maßnahmen aus?
Schulz: Die gesetzlichen Befugnisse sind heute schon recht weitgehend. Man muss diese nur konsequent umsetzen. Dafür fehlte aber bisher der politische Wille. Kaum ein Mensch versteht, warum wir behördlicherseits Menschen in Deutschland in die Illegalität entlassen beziehungsweise de facto auffordern unterzutauchen. Grundsätzlich sollten straffällig gewordene Personen ohne einen gültigen Aufenthaltstitel, wo es möglich ist, konsequent abgeschoben werden. Es gibt zahlreiche Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und das Asylgesetz, die eine Haftstrafe vorsehen. Man könnte damit gerade Gefährder außer in Abschiebehaft auch in Untersuchungshaft und später gegebenenfalls in Strafhaft nehmen.
Ohne gespeicherte Kommunikationsdaten geht gar nichts
Die Welt: Halten Sie elektronische Fußfesseln für ein geeignetes Kontrollmittel für Gefährder?
Schulz: Man kann als milderes Mittel auch den Einsatz von Fußfesseln bei Gefährdern ausweiten. Damit lässt sich ein Bewegungsradius relativ konkret begrenzen. Ein hundertprozentiger Schutz ist so aber auch nicht gewährleistet. Der Knackpunkt von Tatverdächtigen und sogenannten Gefährdern ist ihre Kommunikation. Es gibt in technischer und rechtlicher Hinsicht blinde Flecken in Deutschland. Deshalb kann man diesen Personenkreis nicht überwachen. Ohne die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat sind Ermittler vielfach blind. Dann haben sie schlicht keinen Zugriff.
Die Welt: Das BKA-Gesetz soll jetzt reformiert werden. Welche Befugnisse benötigt das Bundeskriminalamt?
Schulz: Wir sollten uns endlich eingestehen, dass der Föderalismus mit seinen vielen verschiedenen Behörden auf Landes- und Bundesebene in seiner derzeitigen Ausprägung ein Sicherheitsrisiko darstellt, ebenso die Kleinstaaterei in Europa. Jeder hat Angst, einen Teil der Kompetenzen abzugeben, und igelt sich lieber ein. Das Bundeskriminalamt sollte noch viel mehr seine Zentralstellenfunktion leben können und weitreichendere Befugnisse bekommen, gerade auch im Bereich der Telekommunikationsüberwachung.

Quelle
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/armutszeugnis-f%C3%BCr-den-deutschen-rechtsstaat/ar-BBxFF5c?
li=AAaxdRI&ocid=spartanntp

André Schulz dürfte sich ja qua seines Amtes einer gewissen Neutralität verbunden fühlen.

Also scheinet es ja mit der Dienstaufsicht nicht allzu weit zu gehen. Wollen wir warten bis es noch schlimmer wird, oder einen neuen Anfang wagen?