Soll De Maizière zurücktreten?

Ich hätte noch zweihundert kurdische Journalisten im Angebot

Ah, jetzt verstehe ich. Das hat aber mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Das ist eine rein politische Entscheidung, wo ich, wenn überhaupt, eine Grenze ziehe, und ob ich bei Asylbewerbern ein anderes Mass anlege als bei anderen Einwanderern.

Im Gegenteil. Wie oben schon gesagt, wird es rechtstaatlich schwierig, bestimmten Gruppen Sonderrechte einzuräumen.

@Rick_Blaine
@Warhead
@Balthasar70
Ich kann nur unterstreichen das mit gleichem Maß gemessen werden soll. Wobei wir als souveräner Staat es noch nicht einmal geschafft haben ein vernünftiges Einwanderungsgesetz zu verabschieden. Asylbewerber sollen, müssen Rechte haben. Diese sind definiert. Wer gegen geltendes Recht verstößt gehört bestraft. Egal ob Deutscher oder Asylant. Das wir in unserem Staat keine Straftäter haben wollen steht auch außer Frage. Den Deutschen stehen die Gefängnisse offen wenn sie fehlen, den Asylbewerbern natürlich auch, jetzt kommt das große ABER. Sie haben gegen die Freizügigkeit die Ihnen gewährt wurde verstoßen, Gastrecht verletzt. Das man bei Straftaten noch mal unterscheiden darf zwischen Schwarzfahren, Ladendiebstahl oder Raub und schwere Körperverletzung kann man durchaus noch gesondert diskutieren.
Vielleicht ist es etwas weit hergeholt, aber wenn ich zu Beginn einer Partnerschaft meine Partnerin schon über meine Herkunft, mein wahres Alter, meine Beweggründe der Partnerschaft belüge darf ich mich doch nicht wundern wenn sie bei Bekanntwerden der Tatsachen die Beziehung beendet, oder?

Das es klare Regeln geben muß wer Asyl erhält ist unumstritten, die haben wir, genau wie wir Regeln haben was mit Personen passiert die gegen diese Regeln verstoßen. Dabei gibt es sogar eine Behörde die dafür Sorge zu tragen hat das diese Regeln eingehalten werden. Wenn diese die ihr auferlegten Aufgaben nur im unzureichenden Maße nachkommt hat sie in meinen Augen versagt.

Das europäische Regeln die Situation verbessern würden ist doch auch allgemein bekannt, aber so wohl auch nicht wirklich gewollt.

Mir sträuben sich ja schon die Haare wenn ich politisches Berlin lese. Sollte nicht Politik und Volk eines sein? Sollte nicht mal der Vorteil der europäischen Union richtig verdeutlicht werden? Für das sogenannte politische Berlin ist es einfacher den schwarzen Peter, das heißt mangelnde Kompetenz immer weiterzureichen.

Solange die er wünschenswerte europäische Lösung nicht da ist muß nationales Recht konsequent umgesetzt werden. Ohne Fingerzeig auf andere. Klare Kompetenzen, und wenn man sie nicht erfüllen kann ist man fehl am Platze, das ist meine bescheidene Meinung.

@thomas74
Huh...also keine meiner Freundinnen hätte sich auf ne Beziehung eingelassen hätten sie gewusst mit was für nem Neurotiker die sich da zusammentun.
Und ich hab nie einen Hehl draus gemacht das der Wahnsinn mit mir reist
Im Gegenteil,wenn ich irgendwelche Situationen oder Leute beschrieb,dann hiess das immer nur,jaja du und deine masslosen Übertreibungen...bis sie die Leute dann kennenlernten,dann durde mir Understament vorgeworfen.Irgendwas ist immer
Ich hab mal drei Monate wegen Schwarzfahren gesessen...war wie Urlaub...im Irrenhaus

Mal ne einfache Frage: Wenn man jetzt davon ausgeht, dass solche Vorschläge durch eine problematische Gesetzeslage und die fehlende Kompetenz zuständiger Behördenmitarbeiter begünstigt wurde - In wie weit würde ein Rücktritt des Ministers etwas ändern? Wäre das nicht nur ein rein symbolischer Akt?

@paranomal

Beschließt nicht der Bundestag Gesetzte? Ist der Innenminister Mitglied des Bundestages? Wäre er in seiner Funktion als Innenminister nicht in der Verantwortung entsprechende Gesetze einzubringen?

paranomal schrieb:Mal ne einfache Frage: Wenn man jetzt davon ausgeht, dass solche Vorschläge durch eine problematische Gesetzeslage und die fehlende Kompetenz zuständiger Behördenmitarbeiter begünstigt wurde - In wie weit würde ein Rücktritt des Ministers etwas ändern? Wäre das nicht nur ein rein symbolischer Akt?

Naja letztendlich ist fast jeder Rücktritt eines Politikers immer ein "symbolischer Akt". Die wenigsten Rücktritte passieren aufgrund von direkter eigener "Schuld" der Person, sondern weil eben jemand letztendlich politisch für einen bestimmten Bereich verantwortlich war. Das macht natürlich im ersten Moment nichts besser und löst keine Probleme, aber es schafft zumindest Raum für einen Neuanfang.

Meiner Meinung nach ist ein Rücktritt von De Maizere unausweichlich. Mit jeder Stunde lesen wir in den Live-Tickern neue erschreckende Details darüber, wie die Behörden versagt haben und welche Regulierungslücken offenbar bestehen. Für diese Gesetzeslage und für den Umgang mit den islamistischen Gefährdern (davon laufen 549 rum!) ist eben letztendlich der Innenminister zuständig.

@miauz
@ElvisP
Das Ding ist ja, dass erstmal geklärt werden muss wer für Terrorbekämpfung überhaupt zuständig ist. Denn trotz des fragwürdigen GTAZ, scheinen die Möglichkeiten doch sehr begrenzt. Das BKA ist (was ja öfters bemängelt wurde) personaltechnisch und infrastrukturell gar nicht in der Lage über 500 Gefährder zu überwachen (von der fehlenden rechtlichen Grundlage mal abgesehen). Das sich die Hälfte dieser Personen wohl aktuell gar nicht in Deutschland aufhällt, macht die Frage der Zuständigkeiten und Möglichkeiten auch nicht leichter. Hinzu kommt, dass 'Gefährder' nicht einmal klar definiert ist und auch innerhalb dieser Gruppe wohl keine weitere Differenzierung möglich sei.
Generell wäre es doch sinnvol sich um entsprechende Verbesserungen zu kümmern und nicht nur stellvertretende Verantwortliche auszutauschen. Ich weiß zwar dass sich diese 'Köpfe müssen Rollen' Logik eingebürgert hat. Wirklich pragmatisch (wie es wohl notwendig wäre) ist das aber ganz und gar nicht.

@paranomal

Die Zuständigkeit ist eindeutig belegt

Wikipedia: Bundesministerium_des_Innern#Zust.C3.A4ndigkeit

Zuständigkeit

Das Bundesinnenministerium ist Innenministerium des Bundes und bestimmt damit maßgeblich die Innenpolitik. Seine Zuständigkeit erstreckt sich unter anderem auf:

die innere Sicherheit, insbesondere
die Kriminalitätsbekämpfung
den Grenzschutz
den Zivilschutz
der Luftrettung
den administrativen Schutz der Verfassung (insbesondere den Schutz vor Extremismus, Terrorismus, Sabotage, Spionage und Sekten)
das Pass-, Ausweis- und Meldewesen
den Öffentlichen Dienst
die Organisation der öffentlichen Verwaltung, insbesondere
den Bürokratieabbau
die Verwaltungsmodernisierung
die Statistik
die Informationstechnik und -sicherheit
die Angelegenheiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften
die Angelegenheiten betreffend Zuwanderung, Integration und nationaler Minderheiten (insbesondere Ausländer, Flüchtlinge, Asylsuchende, Vertriebene und Spätaussiedler)
die politische Bildung
den Sport (als nationale Repräsentation)[7]

Köpfe rollen ist doch wohl der falsche Ausdruck ... Wenn ein Minister es nicht schafft für klare Regeln zu sorgen ist er doch nicht der Richtige, natürlich kann man warten ob er es vielleicht noch mal lernt. Sinnvollerweise wäre doch eine neue Person, die mit Nachdruck die Regeln umsetzt. Das er es nicht richtig kann ist doch wohl jetzt hinlänglich bewiesen, oder was muss noch alles passieren bis klar ist das es so nicht weitergehen sollte?

Der Journalist Roland Tichy kritisiert den Innenminister, aber geht sogar noch einen Schritt weiter. Er fordert Merkels Rücktritt:

"Das kommt von der unbegrenzten Grenzöffnung und dem Verzicht auf jegliche Kontrolle, was die Bundeskanzlerin zu verantworten hat [...] Dieses Staatsversagen ist das Versagen von Angela Merkel, die die Richtlinien der Politik bestimmt [...] Frau Bundeskanzlerin, treten Sie zurück."
Quelle: http://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/jaccuse/

Verantwortung sollte auf jedenfall übernommen werden, aber ich habe wenig Hoffnung, dass das jemand von unseren Politikern macht. Da hängt jeder zu arg an seiner Karriere und versucht, unbeschadet davonzukommen.
Auch hat bis jetzt noch niemand im Fall Freiburg (mit dem Kerl der eigentlich in Griechenland im Knast sitzen sollte), irgend eine Verantwortung übernommen. Bei den Politikern in BW herrscht plötzlich Schweigen im Walde, niemand möchte was damit zu tun haben. Wer nun genau zurücktreten muss/sollte oder welche Konsequenzen da gezogen werden müssen, kann ich schlecht beurteilen, aber passieren muss auf jedenfall etwas. Weitergehen sollte es so zumindest nicht.

@Rick_Blaine
Bin ganz deiner Meinung. Ich lebe auch nicht in Deutschland.
Für mich ist das ganze ein Versagen! Ja,ein Versagen denn das Grundprinzip ist dass die EU zusammen arbeitet. Wie kann es sein, dass ein Verbrecher in Griechenland nach Gericht 10 Jahre bekommt und dann 1,5 Jahre verbüsst und in Deutschland sein Leben verbringt. Oha ja. Und noch dies ein anderer wird in Italien zu Vier Jahren verhaftet und kann nach Deutschland einreisen. Mensch! Unfassbar! Habt ihr ein Herz für Verbrecher? Unglaublich diese Geschichten! Ein Versagen ! Totales Versagen! Wow ! Wer hat die Verantwortung in Deutschland? Die ganze Welt ist erstaunt mit Deutschland. Meint ihr den Alleingang und mit Worten: " Wir schaffen es " ist es getan! Ich glaube nein! Ich trauere mit meinem Nachbarland Deutschland!

Ein interessanter Aspekt... Damit es nicht immer heißt nur die Unwissenden sprechen

Quelle

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/9589564/anis-amri-kurz-nach-dem-anschlag-in-berlin-moabit-gesichtet.html

19:12 Uhr: Terrorismusexperte Neumann: „Systemisches Versagen“ der Behörden
Der Terrorismusforscher Peter Neumann wirft den deutschen Behörden ein „systemisches Versagen“ bei der Bekämpfung des Terrorismus vor. „Der mutmaßliche Attentäter Anis Amri war den Behörden bekannt. Man wusste, dass er die Absicht hatte, in Deutschland einen Anschlag durchzuführen und trotzdem haben die Strukturen nicht funktioniert“, so Neumann vom King’s College in London. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Verdächtige sich in die Enge getrieben fühle und zu weiteren Taten bereit sei. „Das ist wirklich im Moment keine gute Situation.“ Er könne sich vorstellen, dass der Tatverdächtige „gar nicht so weit weg und dass er nach wie vor mit Leuten aus der Szene in Kontakt ist“.

@thomas74
Die ganze Welt ist empört!
http://www.blick.ch/news/ausland/ein-toter-mehrere-verletzte-lastwagen-rast-in-berliner-weihnachtsmarkt-id5906383.html
Siehe mal der war sogar in der Schweiz!

@thomas74
Verstehe das ganze nicht! Mich macht das wütend. Warum klappt der Austausch nicht?

Mit jeder Stunde kommen neue erschütternde Details ans Werk. Nach Erkenntnissen vom Berliner Sender rbb spazierte der Attentäter am Tag nach dem Anschlag noch seelenruhig in eine polizeibekannte Salafisten-Moschee in Berlin. Man könnte glauben, Deutschland sei ein Irrenhaus.

Sobald der Täter gefasst ist (vermutlich wird er wahlweise erschossen oder begeht dann trotz 24h-Aufsicht Selbstmord im Knast), muss es politische Konsequenzen geben! Und zwar sowohl inhaltlich als auch personell. Sofern das alles so stimmt wie es heute in den Medien steht, dann ist der Innenminister, dessen Nachname in leicht abgewandelter Form wunderbar den Zustand der Behörden beschreibt, nicht mehr zu halten. Merkel spricht ihm dann hoffentlich bald "vollstes Vertrauen" aus.

Zeigen Sie Anstand und treten Sie zurück Herr de Maizière!

@miauz
Absolut korrekt! Ja, er soll zurücktreten ! Ein Politiker, der sein Volk nicht versteht! Die unschuldige Bevölkerung bezahlt mit ihrem Leben! Nein, danke! Ende Aus! Versagen pur! Wer eine EU Gemeinschaft fördert muss auch mit Ländern kooperieren! Ende Aus! Wer es nicht schafft, hat denPosten zu räumen ! Danke und im Namen der unschuldige Bevölkerung! Merci

Das Bundesinnenministerium ist nicht teuer zur Deko eingerichtet. Der Grenzschutz ist die Ur-Aufgabe dieses Ministeriums. Wenn dieses Ministerium das nicht mehr kann, braucht man es auch nicht mehr. Oder es braucht einen neuen Minister, der dem Haus wieder die Macht gibt, seine Aufgaben zu erledigen.

@kofi
de maziere wollte im herbst 2015 , auf den höhepunkt des ansturmes,
tatsächlich die deutsche grenze zu österreich zu machen.
was ,oder wer ihn letztlich daran gehindert hat entzieht sich meiner kenntnis.
ich denke mal dass er mittlerweile bereut, dass er es nicht getan hat.

die flüchtlingswelle wird auf kurz oder lang noch mehr politiker wegspülen.
merkel hätte einen ewige kanzlerin werden können.
das wird sie definitiv nicht mehr.
merkel und ihre engsten mitstreiter, also altmaier, kauder und tauber
werden allesamt diese welle auf dauer politisch nicht überleben.

wenn jetzt de maiziere das erste prominente politische opfer dieser welle werden würde,
wäre das allerdings ungerecht, denn er hat sich ursprünglich gegen diese welle gestemmt.

Inzwischen muss ich sagen, kann ich mich den Forderungen nach einem Rücktritt der Misere und seiner Chefin nur anschliessen. Es ist unfassbar, wie die Sicherheitsbehörden hier und im Freiburger Fall versagt haben, hier im Berlin Fall noch eindeutiger.

Und selbst das neue, extrem windelweiche Aufenthaltsgesetz gibt selbstverständlich die rechtliche Grundlage, gegen sogenannte "Gefährder" vorzugehen.

Die einzige kleine Entschuldigung, die man gelten lassen könnte, ist, dass der Kompetenzwirrwar in Deutschland es nicht einfacher macht: Da sind das Bundesinnenministerium, die Länderinnenminister und die kommunalen Ausländerbehörden und alle haben sie an so einem Fall mitzuwurschteln. Das erweist sich mehr und mehr als unhaltbar.

In anderen Staaten ist das weitaus sinnvoller geregelt: ein Ministerium allein ist für Ausländer und Asylanten zuständig. Gegen mobile Terroristen ist es nicht mehr sinnvoll mit kleinstaatlichen Kompetenzeifersüchteleien aufzuwarten.

Im Schengen-Zeitalter gilt das um so mehr natürlich auch für die komplette Unfähigkeit der EU irgendeine vernünftige Koordination in Sicherheitsfragen auf die Beine zu stellen.

@Rick_Blaine
Wenn der Staatsschutz den überwacht hat...welcher eigentlich,der des Landes Berlin oder der des Bundes??...wieso ziehen die dann ihre Leute trotz der akuten Gefährderposition ab??
Das ist doch erstmal die Frage die mich beschäftigt
Wenn hier alle Polizeibehörden und alle Geheimdienste alle Rechte und alle Kompetenzen haben dann haben wir hier über kurz oder lang einen Polizeistaat mit endlich gläsernen Bürgern eo jeder verdächtig ist und zivile Rechte nix mehr gelten...also genau das Szenario was sich Dschihadisten immer wünschten,die Rechten sowieso.
Dann sind die Freiheiten weg...aber totale Sicherheit keineswegs da,die gibt es nirgendwo


@Meerperlen
Wenn Leute,die anderswo verurteilt wurden,oder gesucht werden,und sich niemand die Mühe macht Europol die Daten rüberzuschieben,weil Europol ja eh zuwenige Kompetenzen hat,die sie eigentlich bekommen sollten aber nicht haben weil jedes Land eifersüchtig seine Kompetenzen verteidigt weil ein paar Scheissnazis schreiben "Uhh ihr macht die Kulturen kaputt,ihr seid Völkermörder,Deutschland/Frankreich/Finnland soll finnisch/deutsch/französisch bleiben!!"dann gibts eben nur klein klein Frickelkram,keiner weiss vom anderen und jeder rödelt für sich.
Dann latschen hier eben Typen quer durch Europa durch ein fünftes und sechstes Land obwohl sie schon in dreien oder vieren im Bau gesessen haben