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Soll De Maizière zurücktreten?

132 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Verantwortung, Innenminister, Zurücktreten ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Soll De Maizière zurücktreten?

18.12.2016 um 07:10
@tudirnix
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb:In den Knast gehören verurteilte Straftäter, denen solche Strafe nachvollziehbar und plausibel auferlegt wurde z.Bsp. Schwerverbrecher. Was haben die denn alle, von denen du dasprichst, verbrochen um in den Knast zu gehen? Welche Anklage führst du an? Welchen Verbrechens haben sie sich schuldig gemacht, dessen du sie so leichtfertig inhaftieren möchtest? Erzähl mal...
meinst du, du bekommst von @KillingTime anklagewürdige straftaten geliefert. ;)

mir geht es schon lange auf die titten, dieses ständige gebrüll nach gefängnisstrafen von gewissen politiker.
sollen diese maulhelden, wenn sie davon überzeugt sind, doch strafanzeige stellen und dann wird sich rausstellen ob sie sich schuldig gemacht haben, ansonsten sollen sie sich mit solchen äußerungen zurück halten.
es könnte sonst passieren, dass diese maulhelden selbst in die fänge der justiz geraten, wegen falscher anschuldigungen.


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Soll De Maizière zurücktreten?

18.12.2016 um 07:39
Zurücktreten sollte er auf jedenfall. Der Grund ist mir eigentlich egal. Da könnte man viele finden. Der Mann ist einfach nur grauenvoll in dem Amt.


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Soll De Maizière zurücktreten?

18.12.2016 um 08:31
@McMurdo
Der Mann ist grauenvoll in jedem Amt,selbst ohne Amt ist und bleibt er nur ein phantasie,ideen und visionsloser Sachwalter


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Soll De Maizière zurücktreten?

18.12.2016 um 08:32
Für die die mangelnde Sicherheitslage ist nun mal De Ma verantwortlich, und das diese existiert wird allgemein nicht bestritten
Man kann nicht erwarten, dass Politiker fehlerfrei sind. Ich oder wir wären oder sind das schließlich auch nicht, zumal sich viele Entscheidungen erst zu einem späteren Zeitpunkt als nachteilig erweisen. Aber man kann erwarten, dass Politiker Verantwortung übernehmen. Dass sie einstehen, für ihre Taten.

Die desaströse Sicherheitslage hat de Maiziere nicht allein verschuldet, aber als Innenminister ist er "Head of", und damit in Verantwortung. Wenn der Datenaustausch mit Griechenland nicht funktioniert und deswegen Sexualtäter und Messer Stechende ungehindert ins Land reisen, wer sollte hier sonst die Verantwortung tragen, wenn nicht er?

Ich würde gar nicht so weit gehen und diesem Mann Vorsatz unterstellen. Dass er absichtlich so gehandelt hat, weil er es tun musste. Nein, ich denke, hier liegt wirklich ein Fall von krasser Minderleistung vor und de Maiziere ist für diesen Posten einfach nur ungeeignet.


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thomas74 Diskussionsleiter
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Soll De Maizière zurücktreten?

18.12.2016 um 08:40
@tudirnix

Selbstverständlich kann ich nicht täglich im Bundestag sitzen da ich noch einem Arbeitsvertrag nachkommen muss.
Aber ich schaue mir oft Debatten live auf Phoenix an. Dort kann man durchaus beobachten das nur Reden verlesen werden. Selbst Nachfragen werden von den Volksvertretern nicht immer zugelassen.
Es gab im Vergleich nur sehr wenig Debatten in denen der Fraktionszwang aufgehoben war. Fraktionszwang ist an sich schon ein sehr fragwürdiger Begriff, sollte ein gewählter Volksvertreter nicht nur seinem Gewissen verpflichtet sein?


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Soll De Maizière zurücktreten?

18.12.2016 um 08:41
wie verhindern wir eine stabile regierung, ganz einfach. jeder minister tritt ab sofort zurück sobald er einen fehler gemacht hat.
so dreht sich mindesten einmal in der woche das ministerkarusell. kein minster bekommt somit keine chance sich in seinen metier einzuarbeiten.

was haltet ihr von der idee?


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thomas74 Diskussionsleiter
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18.12.2016 um 08:51
@dasewige
Aufgrund eines Fehlers spricht ja niemand. niemand ist Fehlerfrei. Aber es häufen sich ja die Fehler. Ich stelle noch mal die Wikiseite von DE Ma ein. Dort sind noch weitere aufgelistet. Irgendwann muss auch ein Minister Konsequenzen ziehen. Manchmal ist es dann nur noch ein kleiner Auslöser.

Im Umkehrschluss würde es ja heißen, immer weiter so, die falsche Richtung, egal, Hauptsache stabil.

Wie @KillingTime anmerkte, die Geschichte entscheidet. Aber gerade bei De Ma hat sie schon entschieden das es Verantwortung zu übernehmen gilt. Es sind Taten geschehen die nicht wieder ungeschehen gemacht werden
können.
Wikipedia: Thomas de Maizière


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Soll De Maizière zurücktreten?

18.12.2016 um 09:09
@dasewige
Na ja, wenn die Regierung die Wahlen verhunzt, werden die Minister auch alle 4 Jahre gewechselt. Abgesehen mal davon was das kostet...haben die auch kaum Zeit etwas zu bewirken.

Während der Polizeichef von Köln gehen musste...der Chef der BAMF gehen musste...300.000 nicht registrierte Flüchtlinge...ist das nicht zu verantworten:
Nach seiner Äußerung, dass die deutschen Bürger nicht alles erfahren sollten, was hinter der Entscheidung steht, welche die lokalen Polizeibehörden dazu bewogen haben, das Fußballfreundschaftsspiel zwischen Deutschland und der Niederlande abzusagen, nannte er als Grund, dass die Bürger nicht verunsichert werden sollten. Gleichzeitig war unklar, ob tatsächlich eine derart konkrete Bedrohung vorlag.



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18.12.2016 um 09:19
@thomas74
Diejenigen welche auf Parteiliste reingewählt wurden betrifft der Fraktionszwang auf jeden Fall
Rhetorikmeister wie Franz Josef,Herbert Wehner,Gregor Gysi oder Willy.
Aber selbst gute Reden sind meist eingeübt,nicht nur das,ob ein Politiker ne gute Rede hält hängt selten von ihn ab,öfter hingegen von seinem Redenschreiber


Youtube: Herbert Wehner Best of
Herbert Wehner Best of
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Youtube: Thomas Freitag. Herbert Wehner Laudatio
Thomas Freitag. Herbert Wehner Laudatio
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https://www.youtube.com/watch?v=2-6j_JE7bCk

Und du weisst mit Sicherheit die richtige Richtung??


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thomas74 Diskussionsleiter
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Soll De Maizière zurücktreten?

18.12.2016 um 09:41
@Warhead

Mit Sicherheit weiß ich sie nicht. Denn ich stelle hier ein Thema zur Diskussion das mich bewegt. Und ich möchte auch auf dieser Plattformen weitere Informationen über das Pro und Kontra meiner Überlegungen einholen.

In der Flüchtlingsproblematik wäre mein Ansatz das die Asylsuchenden DNA Proben abgeben sollten. Dabei könnte annähernd das Alter sowie die Herkunft festgestellt werden. Die weitere Erfassung natürlich auch zweifelsfrei vonstatten gehen. Das es Flüchtlinge gibt die unsere Hilfe brauchen ist ja unbestritten, bloß muss man sich genauso vor Missbrauch schützen. Es kann doch nicht angehen das in diesem, unseren Land ein Klima von Angst herrscht weil deutsche Sicherheitsbehörden versagen. Flüchtlinge auch hier Angst haben müssen, weil durchgeknallte Straftäter die das Asylrecht missbrauchen, alle wirklich in Not gekommenen diskreditieren.

Wikipedia: Sebastian Kurz

Ich persönlich finde die Lösungsansätze von Sebastian Kurz, hier ein Wiki Artikel über sein Wirken, gut.

Schutz bieten und die eigene Sicherheit nicht aus den Augen verlieren wäre für mich das Credo, hier hat unter anderem De Ma versagt.


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Soll De Maizière zurücktreten?

18.12.2016 um 10:03
Über die Misere kann man sicher verschiedener Ansicht sein, doch frage ich mich hier, ob Rücktrittsforderungen hier am richtigen Platz sind.

Denn was ich hier heraushöre, auch bei @thomas74, ist doch eher eine generelle Kritik an den Zuständen seit 2015 und nicht eine Kritik die auf persönliches Versagen des Ministers oder seiner Leute zielt. Wenn ein Minister einen Auftrag bekommt, der mit den vorhandenen Mitteln und unter den vorhandenen Gegebenheiten unmöglich wird - dann sollte man doch eher seine Chefin verantwortlich machen.

So inakzeptabel die ganze sogenannte "Flüchtlingskrise" in Berlin gehandhabt wird, ist de M. meiner Meinung nach nicht das eigentliche Problem.

Und bevor man das missversteht: das ist keine Wertung darüber, ob man die Grundentscheidungen des Jahres 2015 hätte treffen sollen oder nicht. Ich sage nur: wenn man sie trifft, dann hätte man dafür sorgen müssen, dass die Sache auch bewältigt werden kann. Da wurde aber versagt.


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Soll De Maizière zurücktreten?

18.12.2016 um 10:16
@Rick_Blaine
Da wurde nicht versagt,da wurde fünf Jahre weggeschaut und das Problem Griechenland und Italien rübergeschoben,und zwar kollektiv.Bis die Probleme eben Hannibal ante Portas wurden


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Soll De Maizière zurücktreten?

18.12.2016 um 10:21
@Warhead
Genau so ist es. Und das nenne ich Versagen. Von wegen "Führungsstärke in Europa" und so was...


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thomas74 Diskussionsleiter
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Soll De Maizière zurücktreten?

18.12.2016 um 10:47
@Rick_Blaine

Das eigentliche Problem; natürlich ist De Ma nicht der alleinig Schuldige.

Die generelle Kritik an den " Zuständen ", - Die Regierung ist gewählt worden, nächstes Jahr kann man wählen und damit die Grundsätze verschieben.

Wenn, wie es als gegeben festgestellt werden kann, die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, müsste es auch so kommuniziert werden. De Ma streut, wenn er es aus mangelnder Kenntnis machen würde noch schlimmer, falsche Meldungen. Er versucht das Versagen auf Andere abzuschieben anstatt Problematiken zu benennen.

Natürlich ist es verständlich, so ist es ja auch schon im Kindergarten. Aber müssen wir nicht von einem Innenminister erwarten das er uns auch unangenehme Wahrheiten mitteilt, damit Probleme auch erkannt und gelöst werden können?

Ein weiter so schützt doch die Bevölkerung nicht. Und wenn er als Minister nicht dafür sorgen kann das benötigte Mittel unverzüglich bereitgestellt werden hat er persönlich versagt. Zumindest bestünde sein Versagen darin, die Bevölkerung nicht darüber zu informieren.


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Soll De Maizière zurücktreten?

18.12.2016 um 11:14
Zitat von Rick_BlaineRick_Blaine schrieb:Wenn ein Minister einen Auftrag bekommt, der mit den vorhandenen Mitteln und unter den vorhandenen Gegebenheiten unmöglich wird - dann sollte man doch eher seine Chefin verantwortlich machen.
Sich mit Befehlsnotstand herauszureden, halte ich für keine gute Idee.


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Soll De Maizière zurücktreten?

18.12.2016 um 11:17
@thomas74
Hat jeder gesagt das es nicht leicht werden wird,das es Probleme von mannigfacher Art geben wird...mannigfach,du weisst was das bedeutet?
Das Probleme auftauchen wo gar niemand auf die Idee kommt in welcher Art sie sich präsentieren.
Und ja,man Grundsätze hin und herschieben,die Probleme bleiben immer noch die gleichen,in Berlin müssen die Flüchtlinge erstmal aus den Turnhallen und den Flughafenhangars raus in vernünftige Unterkünfte.


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Soll De Maizière zurücktreten?

18.12.2016 um 11:39
Zitat von KillingTimeKillingTime schrieb: Befehlsnotstand
ist hier überhaupt kein Thema.

@thomas74
Ja, es ist durchaus legitim zu meinen, dass dM hier auch persönlich eine Verantwortung für die Misere übernehmen sollte. Allerdings mag es da auch Meinungen geben, die das anders sehen.

Meine Meinung ist: die Regierung wurde von der Situation im Jahr 2015 vollkommen überrascht - obwohl sie hätte wissen müssen, dass die ja schon viel länger existierende Problematik in Griechenland und Italien jederzeit eskalieren konnte. Man hat sich hier m.E. auf einer Insel der Seligen gewähnt. Dass werfe ich der Regierung vor - und damit der Regierungschefin. Und deren europäischen Kollegen.

Als die Situation dann eskalierte wurde eine hochpolitische Entscheidung getroffen, die m.E. in ihrer Tragweite nicht durchdacht war - eben weil man überrascht wurde. Das ist nicht per se falsch. Ein Regierungschef muss m.E. gerade dazu in der Lage sein, auch auf Unvorhergesehenes und Dramatisches besonnen reagieren zu können. Das macht Führungsqualität ja gerade aus.

Ob Merkel diese bewiesen hat - darüber kann man diskutieren. Aber auch hier gilt: sie ist die Chefin, nicht dM. Oder wie ein amerikanischer Präsident einmal sagte: "the buck stops here."

In wieweit dM in seiner Eigenschaft als zuständiger Fachminister Merkel vor ihrer Entscheidung beraten hat, wissen wir nicht .

Der heikle Punkt kommt jetzt: Nachdem die Entscheidung getroffen wurde, hätte die Regierung nun konsequent und ausdauernd dafür sorgen müssen, dass alle logistischen und organisatorischen Probleme erkannt, katalogisiert und angesprochen werden und nach sinnvollen und schnellen Lösungen gesucht werden muss, und diese dann auch durchgesetzt werden müssen. Die Bevölkerung war dazu durchaus bereit. Und hier hat die Regierung kläglich versagt.

Niemand verlangt, dass sie über Nacht eine perfekte Lösung präsentiert, eine Million Menschen aus einem komplett unterschiedlichen Kulturkreis aufzunehmen und zu integrieren. Aber man hatte den Eindruck, als hätte die Regierung in Berlin gar nicht erkannt, dass diese Aufgabe nun anstand. Man hatte das Gefühl, dass Landesregierungen, Kommunen und letztlich die Bürger mit den Problemen viel zu häufig allein gelassen wurden.

Und da steht jetzt dM im Mittelpunkt, denn er war erst mal zuständig, bevor dann allerdings die Sache wieder zur Chefsache gemacht wurde.

Schliesslich kamen dann zur aktuellen Krise noch Langzeitauswirkungen: zum Beispiel eine veränderte Sicherheitslage dazu. Hier hätten dringend strukturelle Anpassungen erfolgen müssen. Das ist wieder das Fachgebiet von dM.

Ob er sich hier positiv hervorgetan hat kann ich nicht recht beurteilen, aufdrängen tut sich mir diese Einschätzung nicht.

Aber unter dem Strich empfinde ich hier, dass ein Rücktritt seinerseits eher als Bauernopfer empfunden würde. The buck stops somewhere else.


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thomas74 Diskussionsleiter
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Soll De Maizière zurücktreten?

18.12.2016 um 11:50
@Rick_Blaine

Deiner Einschätzung der Lage kann ich nur vollumfänglich zustimmen, DM wäre für mein Verständnis nur kein Bauernopfer, das wären ihm unterstellte Befehlsempfänger. Chefsache ist die Richtung, für die Ausführung ist er verantwortlich.


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18.12.2016 um 11:59
@thomas74
Aber eben nicht alleine


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18.12.2016 um 12:03
Zitat von Rick_BlaineRick_Blaine schrieb:Meine Meinung ist: die Regierung wurde von der Situation im Jahr 2015 vollkommen überrascht
Richtig, genau das ist nämlich der Punkt, den @thomas74 und ich hier kritisieren. Bereits im Jahre 2011 war klar, was passieren wird:

https://www.heise.de/tp/features/Ihr-werdet-von-einer-Immigrationswelle-aus-Afrika-ueberschwemmt-werden-3371456.html

Jeder hat's gewusst, nur die Regierung nicht. Sie ist jetzt "überrascht". Die Krankenkassen hingegen waren cleverer und haben sofort reagiert:

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.gueltig-nur-mit-foto-neue-gesundheitskarte-wird-ab-2014-pflicht.5f0c7361-4dfd-45a3-b347-25dbaf6af306.html

Unwissenheit oder Inkompetenz ist keine Entschuldigung für dMs Versagen.


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