Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

@Zz-Jones

Ich wüsste nicht das Trump irgendwas darin zugestimmt hat, seine Aussage war:

“I disagree with some of the things they’re saying and some of the things they’re saying are absolutely ridiculous and abysmal,” Trump wrote earlier this month. “Anything they do, I wish them luck, but I have nothing to do with them.”

Quelle: https://www.nbcnews.com/politics/donald-trump/project-2025-insiders-see-trumps-disavowal-two-siblings-fight-not-reje-rcna161722

Trumps offiziellen Ziele sind in seiner "Agenda 47" festgelegt und nicht in "Project 25":

https://www.donaldjtrump.com/platform
https://rncplatform.donaldjtrump.com/

taren schrieb:Manchmal ist es nicht sinnvoll abzuwarten um nachher ein Urteil zu fällen.

Letztendlich haben die US Bürger die Freiheit einen Trump demokratisch zu wählen und so wie es aussieht ist er für viele die bessere Wahl als Biden und die Demokraten...

Nashima schrieb:Letztendlich haben die US Bürger die Freiheit einen Trump demokratisch zu wählen und so wie es aussieht ist er für viele die bessere Wahl als Biden und die Demokraten...

Was aber nicht gleich bedeutet das sie noch die Freiheit haben um einen Trump wieder demokratisch abwählen zu können, wenn das für viele eine Wahl ist, dann sind sie von vorne keine Unterstützer der Demokratie.

Nashima schrieb:Trump hat sich von "Project 25" distanziert,

Zz-Jones schrieb:Von welchen Punkten denn konkret?
Ich kenne da nur diese wischiwaschi Aussagen.

@Nashima
Trump ist im Wahlkrampf, nicht vergessen.
Der würde jetzt alles behaupten, nur um zu gewinnen.
Hör dir an, was sein Vice Vance sagt.

Vance soll z.B. gesagt haben, er hatte an Pence Stelle damals Biden nicht zum Sieger erklärt.
Das sagt doch wohl alles.
Was Trump ungelegen kommt, spricht jetzt sein Vice aus.
Ein Dreamteam.

frauZimt schrieb:Der würde jetzt alles behaupten, nur um zu gewinnen.

Deshalb hat er sich ja auch erst vor kurzem von P25 "distanziert". Das ist so dermaßen durchschaubar.

Photographer73 schrieb:Deshalb hat er sich ja auch erst vor kurzem von P25 "distanziert". Das ist so dermaßen durchschaubar.

@Photographer73

Ja. Genau wie das Abtreibungsthema.
Das soll ja (nach Trump) jetzt Bundesstaatsache sein.
Seine Kettenhund Vance hat die Aufgabe die Hardliner zu bedienen.

Ich würde gerne wissen, wie viele dieser Hardliner schon persönlich gegen
ihre gefordertes Abtreibungsverbot verstoßen haben.
Wasser predigen und Wein saufen,- der Spruch kommt ja nicht von ungefähr.

frauZimt schrieb:Trump ist im Wahlkrampf, nicht vergessen.
Der würde jetzt alles behaupten, nur um zu gewinnen.

Gleiches gilt aber auch für die Gegenseite und momentan sind diese in der wesentlich schlechteren Situation.

frauZimt schrieb:Vance soll z.B. gesagt haben, er hatte an Pence Stelle damals Biden nicht zum Sieger erklärt.
Das sagt doch wohl alles.

Mein Problem an der Sache ist, dass die Situation als versuchter Staatsstreich verkauft wird was sie aber nicht ist. Hätte Pence die Wahl nicht anerkannt, wäre das noch nicht das Ende der Geschichte gewesen. Die Frage ist doch weshalb das Gesetz es überhaupt erlaubt eine Wahl nicht anzuerkennen.

Was tatsächlich passiert wäre, darüber streiten sich die Geister:

The group had “answers, arguments, plans and directions ready” if Pence tried something, Raskin writes. Among them were “immediate appeals to the House Parliamentarian, objections, moves to adjourn, and new procedural motions to restore the vote-counting role of Congress.”

In the end, the most likely outcome was that the Democrats would have called votes to reject the vice president’s actions. They believed they would have had enough votes to do so, but “the truth is that there might have been a power struggle between the Congress and the vice president at that moment,” Raskin said in an interview.

Quelle: https://apnews.com/article/capitol-siege-joe-biden-donald-trump-nancy-pelosi-elections-0281a48d836208d1ea23491f3f9df157

Nashima schrieb:Mein Problem an der Sache ist, dass die Situation als versuchter Staatsstreich verkauft wird was sie aber nicht ist. Hätte Pence die Wahl nicht anerkannt, wäre das noch nicht das Ende der Geschichte gewesen. Die Frage ist doch weshalb das Gesetz es überhaupt erlaubt eine Wahl nicht anzuerkennen.

Dir ist schon klar was der Unterschied zwischen einem Versuch und erfolgreich ist. Der Versuch hat ein Ziel was man erreichen möchte und das war klar gegeben, Trump wollte die Wahl nicht anerkennen und damit war es ein versuchter Staatsstreich. Es war aber zum Glück kein erfolgreicher, ob und wieviele Hürden dabei im Weg stehen die es zu überwinden gab ist dabei nicht relevant. Es zählt das man Anlauf genommen hat diese Hürden zu überwinden.

taren schrieb:Der Versuch hat ein Ziel was man erreichen möchte und das war klar gegeben, Trump wollte die Wahl nicht anerkennen und damit war es ein versuchter Staatsstreich.

Warum wurde er dann bisher noch nicht wegen Hochverrats (bzw. Landesverrat) angeklagt?

Nashima schrieb:Gleiches gilt aber auch für die Gegenseite und momentan sind diese in der wesentlich schlechteren Situation.

@Nashima
Das klingt mir zu sehr nach: vertragt euch mal. Ihr habt beide recht.
Oder: Ihr kriegt gleiche beide was auf den Hintern.

Ich habe nie geschrieben, dass die Demokraten für mich heilig sind.
Wer so weit an die Spitze einer Partei kommt, ist ein guter Mehrheitsbeschaffer und hat starke Ellenbogen.
Auch die Dems machen eine "America First Politik".
Ich finde Trumps Stil zum Kotzen und er ist leider für viele ein Vorbild.

Nashima schrieb:Mein Problem an der Sache ist, dass die Situation als versuchter Staatsstreich verkauft wird was sie aber nicht ist. Hätte Pence die Wahl nicht anerkannt, wäre das noch nicht das Ende der Geschichte gewesen.

Komm, das ist jetzt aber eine Relativierung!
Natürlich ist dieser Akt "nur" eine Formalität. Aber es geht um das Signal, wäre Biden nicht zum Sieger erklärt worden.
Du kannst nicht das "Staatstheater" isoliert betrachten. Viele Millionen US-Bürger haben das Theater verfolgt und was hätten die gedacht, wenn ein Pence Biden nicht zum Gewinner der Wahl erklärt hätte?
Denkst du, für die US-Bürger hätte das keine Bedeutung gehabt? (Da stimmt doch was nicht...)
Und was hätte wohl Trump dazu gesagt? (Ich habe gewonnen)

Nashima schrieb:Die Frage ist doch weshalb das Gesetz es überhaupt erlaubt eine Wahl nicht anzuerkennen.

Ist es denn so?
"Erlaubt" das Gesetz den Wahlsieger nicht anzuerkennen?
Ich denke, es handelt sich nur um eine Formalität. Das Wahlergebnis wird überprüft
und dann wird bekanntgegeben, wer gewonnen hat.

Dass Pence die Möglichkeit gehabt hätte, das nicht zu tun, haben sich brestimmt ein
paar republikanische Hirnis ausgedacht.
Dass der Unterlegene den Sieger anerkennt und ihm gratuliert scheint aus einer anderen Zeit zu stammen.

taren schrieb:Der Versuch hat ein Ziel was man erreichen möchte und das war klar gegeben, Trump wollte die Wahl nicht anerkennen und damit war es ein versuchter Staatsstreich.

Nashima schrieb:Warum wurde er dann bisher noch nicht wegen Hochverrats (bzw. Landesverrat) angeklagt?

@Nashima
Gegen einen Kleinen ist das schnell gemacht. Beispiele Nawalny,
Snowden, Assange.
Die haben auch ihre Anhänger, sind aber machtlos.

Ein Trump hat mindestens 1/4 der Bevölkerung hinter sich (geschätzt).
Und seine hardcore Anhänger sind schwerst bewaffnet, haben Munition und sind im Schießtraining.
Da ist abzuwägen, was man riskiert.
Ausserdem hat Trump auch unter Richtern und in Behörden Fürsprecher. Dafür hat er gesorgt (wie es auch die Dems machen, wenn sie können)
Und schließlich ist der Prozeß wegen seiner Rolle im Sturm auf das Capitol dann doch in die Gänge gekommen, aber durch die federführende Richterin (von Trump berufen) gestoppt worden.
Und im Lichte der Gegenwart muss man befürchten, wird sich Trump im nächsten Jahr selbst begnadigen wird.

Nashima schrieb:Warum wurde er dann bisher noch nicht wegen Hochverrats (bzw. Landesverrat) angeklagt?

Ich würde den Prozess zum Sturm auf das Capitol als solches werten, also wurde er sowohl angeklagt. Es scheint aber als ist der aktuelle Supreme Court der Meinung das Hochverrat eine legitime Amtshandlung des Präsidenten darstellt.

frauZimt schrieb:ihre gefordertes Abtreibungsverbot verstoßen haben.
Wasser predigen und Wein saufen,- der Spruch kommt ja nicht von ungefähr.

Da steht Trump nun aber wirklich nicht alleine da. Ich denke da tun sich alle Politiker nichts ..

Trump ist jetzt genauso alt wie Biden, als er damals Präsident wurde. Ich denke nicht, dass er, schon alleine vom Alter her, ewig regieren werden wird können ( sofern er tatsächlich vor hat Gesetze außer Kraft zu setzen um länger regieren zu können).

@Nashima
Diesen Fall gibt es doch bereits bzgl Attacken auf das Capitol und der Versuch, die Wahlergebnisse zu galvanisieren. Eine grandjury hat bereits entschieden, dass eine Anklage hier erhoben wird.
Hier alles zu speziell diesem fall
Wikipedia: Federal prosecution of Donald Trump (election obstruction case)#:~:text=The January 6 investigation was,Trump's%20handling%20of%20government%20documents.


Es sind ja schon etliche wegen der january 6 verurteilt wurden. Nur eben der konkrete Prozess gegen Trump ist ein soggn pending Case ( er steht sozusagen noch aus). Wann der nun jemals stattfindet? Steht in den Stars und Stripes bisher. Trump hatte Glück, siehe surpreme Court Entscheidung . jetzt muss erst mal geklärt werden, ob sein handeln unter Immunität fällt. Usw usw.
Das alles könnte noch ewig dauern, ebenso die anderen beiden Prozesse. Bei einem wird jetzt erstmal noch Ende des Jahres die Staatsanwältin Funny Willis noch mal angehört. Die hatte den Skandal, dass sie einen Staatsanwalt angeheuert hat, mit dem sie eine Beziehung hatte. Der Richter hat angeordnet, einer von den beiden muss gehen. In dem Fall ist ihr Liebhaber ( Staatsanwalt) vom Fall zurückgetreten. Und so geht das immer weiter. Die noch anstehenden Prozesse, hängen alle in der Schwebe, sehr zur Freude von Trump vermutlich. Und der brisanteste ist gerade auch mal beinahe galvanisiert worden. Dokumente mar a Lago und der Streit um den Sonderermittler. Der ( Jack Smith) ist jetzt gegen die Einstellung v Prozess in Berufung gegangen.,
Wahnsinn das alles. Am Ende gibts jetzt nur eine Verurteilung in Manhattan und da wartet man auf das Strafmaß.

frauZimt schrieb:Wasser predigen und Wein saufen,- der Spruch kommt ja nicht von ungefähr.

Richtig. Und natürlich tun das viele. Aber hier geht es um Trump, und bei ihm und seinen Anhängern ist dieses Verhalten ja fast täglich zu sehen.

Nashima schrieb:Die Frage ist doch weshalb das Gesetz es überhaupt erlaubt eine Wahl nicht anzuerkennen.

Das ist eigentlich nicht relevant. Daraus zum Staatsstreich zu eskalieren, ist etwas völlig anderes, als eine Wahl nicht anzuerkennen.

Trump ist nicht ohne Grund zig Mal vor Gericht damit gescheitert.

frauZimt schrieb:Ich habe nie geschrieben, dass die Demokraten für mich heilig sind.

Habe ich damit auch nicht gemeint, sondern das die Anschuldigungen (Hitler, Diktator, ende der Demokratie, Project 25) von den Demokraten kommt. Muss man auch sehen wenn man schon anführt Trump sei derjenige welcher wegen Wahlkampf lügt. Übertreibungen und Lügen, hüben wie drüben auch wenn Trump dabei Mengenmäßig wohl vorne liegen dürfte.

frauZimt schrieb:Ist es denn so?
"Erlaubt" das Gesetz den Wahlsieger nicht anzuerkennen?
Ich denke, es handelt sich nur um eine Formalität. Das Wahlergebnis wird überprüft
und dann wird bekanntgegeben, wer gewonnen hat.

Dass Pence die Möglichkeit gehabt hätte, das nicht zu tun, haben sich brestimmt ein
paar republikanische Hirnis ausgedacht.

Darüber ist man sich ja uneins wie mein letzter Artikel zeigte. Aber der Punkt ist doch, dass auch ein illegaler Entscheid hätte rückgängig gemacht werden können und das Unterscheidet die Aktion nun mal von einem Staatsstreich. Bei einem Staatsstreich werden Institutionen und Prozedere so Unterwandert, dass auch ein Rückgängigmachen nicht mehr funktionieren würde. Nur weil du ne Aktion bringst welche sich im nachhinein als Illegal herausstellt, ist man doch noch kein Landesverräter.

frauZimt schrieb:Gegen einen Kleinen ist das schnell gemacht. Beispiele Nawalny,
Snowden, Assange.

Ach komm, du kannst mir nicht erzählen bei all den Klagen hat man ausgerechnet den Staatsstreich ausgelassen weil Trump zu "gross" ist? Als seinen Gegner hätte ich mich erst recht darauf gestürzt.

taren schrieb:Es scheint aber als ist der aktuelle Supreme Court der Meinung das Hochverrat eine legitime Amtshandlung des Präsidenten darstellt.

Wie das? Der SCOTUS klagt doch nicht an sondern Richtet nur, es ist nun mal keine Anklage wegen "Treason" im falle Mike Pence zu finden.

@calligraphie

Mir schon klar das da noch einiges hängig ist, nur sehe ich darunter eben keine Klagen wegen Landesverrat (Treason). Da geht es um Wahlmanipulation und das Aufwiegeln seiner Anhänger am 6. Januar.

@Nashima
Ich weiß nicht, ob es den Tatvorwurf Landesverrat, so überhaupt gibt, in dem Zusammenhang.
Ich erinnere mich nur, dass beim soggn Fußvolk, was bereits angeklagt und verurteilt wurde deswegen, der Tatvorwurf anders formuliert wurde. Ich kann es nur vereinfacht wiedergeben. Gewaltsame Störung oder Behinderung der Volksverteter im Capitol, an der Ausübung ihres Amtes. So ungefähr erinnere ich es.
Ich lasse mich natürlich gerne diesbezüglich korrigieren. Die verhängten Strafen deuten allerdings darauf hin, dass es ein wirklich schwerwiegender Tatvorwurf ist. Bei Trump kam da allerdings mehr zusammen bzgl der Zulassung der Anklage vor der Grand Jury.

Nashima schrieb:Habe ich damit auch nicht gemeint, sondern das die Anschuldigungen (Hitler, Diktator, ende der Demokratie, Project 25) von den Demokraten kommt. Muss man auch sehen wenn man schon anführt Trump sei derjenige welcher wegen Wahlkampf lügt. Übertreibungen und Lügen, hüben wie drüben auch wenn Trump dabei Mengenmäßig wohl vorne liegen dürfte.

Zwei Dinge kann man feststellen:

1. Donald Trump ist ein notorischer Lügner, der sich nicht scheut, die Öffentlicheit über seine Absichten zu täuschen.
2. Das Projekt 25 passt hervorrragend zu Donald Trumps autokratischer Gesinnung

Daraus kann man schließen, dass man Donald Trump glauben kann, wenn er sagt, er distanziere sich von Projekt 25.

Da hilft es auch nicht, seine Täuschungsmanöver dadurch zu relativieren, indem man darauf verweist, dass auch andere Politiker übertreiben (nur nicht in diesem enormen Ausmaß).

Fazit: Donald Trump wird den Maßnahmen des Projekts 25 nicht im Wege stehen, wenn es den von den Republikanern durchgezogen wird. Das sollten die Wähler wissen.

frauZimt schrieb:Vance soll z.B. gesagt haben, er hatte an Pence Stelle damals Biden nicht zum Sieger erklärt.
Das sagt doch wohl alles.

Das war doch wohl klar, dass dies die Grundbedingung für die Vizepräsidentschaft war. Absoluter Gehorsam, Trump in allem zu folgen, auch wenn es gegen Anstand und Gesetze geht.

Wenigstens ist Biden endlich aus dem Rennen. Wenn es jetzt noch gelingen würde, Michelle Obama zu überzeugen ...

@calligraphie
So wie ich das gelesen habe ist ist der Tatbestand "Treason" hauptsächlich mit gewaltsamen Auflehnungen, Aufruhr, Anzettelung gegen den Staat also Militär, Rechtsstaat etc. verbunden. Wenn Trump sich geweigert hätte aus dem Amt zu scheiden ohne Rechtsansprüche, wäre er wohl Gewaltsam entfernt worden aber Staatsstreich ist definitiv was anderes.

Wikipedia: Treason laws in the United States

Quiron schrieb:1. Donald Trump ist ein notorischer Lügner, der sich nicht scheut, die Öffentlicheit über seine Absichten zu täuschen.

Klar, man kann sichs auch einfach machen und immer behaupten "der hat gelogen also lügt er auch hier" egal was er behauptet. Meine Argumentation bestand deshalb auch darin wie realistisch der Umbau einer Demokratie in eine Diktatur im Falle der USA überhaupt ist. Mein Fazit: Unrealistisch.

Quiron schrieb:2. Das Projekt 25 passt hervorrragend zu Donald Trumps autokratischer Gesinnung

Wüsste nicht das Trump die Verfassung abschaffen wollte oder könnte aber klar: "Er lügt". Naja.