Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Deepthroat23

In Sachsen sind mittlerweile 24% der Gefängnisinsassen Ausländer. Bei einem Ausländeranteil von 4%...

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/auslaendische-haeftlinge-in-gefaengnissen-in-sachsen-100.html (Archiv-Version vom 17.08.2016)

Natürlich hat das mit den Grenzen zu Polen und der Tschechei zu tun.

Viele Gefangene stammen aus Osteuropa - für Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow nicht überraschend. Er verweist auf die Grenzlage zur Tschechischen Republik und zu Polen. Sie bedinge, dass grenzüberschreitende Kriminalität hier in einem besonderen Focus bei diesen Landsmannschaften stehe. Das spiegele sich auch bei den Delikten ungefähr so wieder. Das heißt, man sehe hier viel Diebstahl, aber auch Bandendiebstahl.

Zum Beispiel bei Autoschieberei. Landen diese Kriminellen im Gefängnis, erhöhen sie den Anteil der Ausländer im Knast im Vergleich zum Ausländeranteil in Sachsen insgesamt. Auffällig in der Statistik sind Kriminelle aus Polen, Tschechien und Georgien - knapp 270 Insassen sächsischer Gefängnisse stammen aus diesen Ländern.

Viel interessanter in der Thematik hier ist aber:

Doch die Zusammensetzung wandelt sich. Der Anteil Strafgefangener aus Nordafrika nimmt zu: Am 10. August stammten 240 Häftlinge aus Tunesien, Marokko, Libyen und Algerien. Sie sind überwiegend wegen Diebstahl, Raub und Drogendelikten verurteilt worden.

Hier sieht auch Gemkow seit dem vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg. Das lässt für ihn durchaus den Schluss zu, dass es mit der Flüchtlingssituation in Zusammenhang steht.

Der MDR wäre natürlich nicht der MDR, hätte er nicht eine Lösung dafür parat. Wiedermal unter Zuhilfenahme einer vorsätzlichen Verklärung der Tatsachen.

Integration würde helfen


Soziologen sehen die Gründe für die erhöhte Kriminalität unter anderem in der Lebenslage der Zuwanderer. Wenn Menschen nicht in die Gesellschaft integriert sind, steigt das Risiko, dass sie kriminell zu werden, darin ist man sich einig. Zentral sei der Zugang zu Bildung und Arbeit.

Flüchtlingssituation? Zuwanderer? Da ist es schon wieder...

Nein lieber MDR, es handelt sich dabei nicht um Zuwanderer sondern Flüchtlinge...

@Deepthroat23
Dass es sich dabei auch u.a. um EU Bürger handeln könnte, kommt dir nicht in den Sinn!? Aus deinem Link:

Als solche gelten in der Strafverfolgungsstatistik des Bundesamtes alle Personen, die ausschließlich eine andere Staatsangehörigkeit haben, und Staatenlose

Die BKA Zahlen in den Berichten die ich verlinkt habe, bezogen sich auf die Zuwanderer im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstrom und den Asylsuchenden. Und darum geht es hier in diesem Thread letzendlich doch. Das weißt auch du.

tudirnix schrieb:Dass es sich dabei auch u.a. um EU Bürger handeln könnte, kommt dir nicht in den Sinn!?

def schrieb:Natürlich hat das mit den Grenzen zu Polen und der Tschechei zu tun.

Wer lesen kann... ach, lassen wir das.

@def
ich hatte dich versehntlich angesprochen, habe das aber rechtzietig korrigiert und den entsprechenden Adressaten eingefügt, wie du sicher im nachhinein feststellen konntest. Und somit:

def schrieb:Wer lesen kann... ach, lassen wir das.

Gerade eben einen Artikel in der FAZ zum Thema Dauer der Asylanträge geschmökert. Und was stellt man fest? Die Bearbeitung dauert immer länger:

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlinge-asylverfahren-dauern-immer-laenger-14395551.html

Im zweiten Quartal habe es durchschnittlich 7,3 Monate gedauert, bis das BAMF über einen Asylantrag entschieden hat, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Freitagsausgaben unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Im ersten Quartal 2016 hatte das Migrationsamt im Schnitt noch sechs Monate für ein Asylverfahren benötigt. Im vierten Quartal 2015 waren es nur 5,1 Monate gewesen.


Unbegleitete Minderjährige müssen mehr als zehn Monate warten

Besonders lange dauerte die Asylentscheidung laut den zitierten Angaben des Bundesinnenministeriums bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen: Diese hätten im zweiten Quartal durchschnittlich 10,1 Monate warten mussten. Zudem sei die Zahl der „Altfälle“, die seit mehr als 18 Monaten auf ihren Asylentscheid warten, abermals gestiegen: Am Ende des erstens Quartals 2016 waren es dem Bericht zufolge noch 55.341 Menschen, am Ende des zweiten Quartals bereits 60.291.

Erwartungsgemäß dauert es immer länger abzuprüfen ob die Angaben der vermeintlichen Flüchtlinge überhaupt den Tatsachen entsprechen. Besonders interessant daran aber ein Vorschlag der Linken.

Die Linksfraktion nahm diese Zahlen zum Anlass für scharfe Kritik. „Das Bundesamt kriegt es nicht hin“, sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, den Funke-Zeitungen. „Wenn trotz etlicher Neueinstellungen die Asylverfahren wieder länger dauern und sich der Rückstau an unerledigten Verfahren weiter erhöht, ist das ein klares Zeichen von Missmanagement.“ Die Linken-Abgeordnete forderte ein vereinfachtes schriftliches Asylverfahren bei Flüchtlingen, die sehr wahrscheinlich anerkannt werden und eine „Altfallregelung“: Alle Antragsteller, die seit mehr als einem Jahr auf ihren Bescheid warteten, sollten automatisch anerkannt werden.

Also erst dafür sorgen, dass die Ämter gar nicht hinterher kommen können, und dann alle automatisch anerkennen die es schaffen, die Bearbeitung auf über 12 Monate zu strecken.

Ein Husarenstück. Respekt. :Y:

@tudirnix

Ich habe das jetzt gerade festgestellt da ich nicht permanent damit beschäftigt bin, die Seite zu aktualisieren weil du nicht aufpasst was du schreibst...

Aber das ist natürlich jetzt auch mein Fehler. :palm:

@tudirnix

tudirnix schrieb:Dass es sich dabei auch u.a. um EU Bürger handeln könnte, kommt dir nicht in den Sinn!?

Du hast von "Zuwanderern" gesprochen. Also auch von Österreichern und Vietnamesen.

Ausserdem ist die Aussage

tudirnix schrieb:Die BKA Zahlen in den Berichten die ich verlinkt habe, bezogen sich auf die Zuwanderer im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstrom und den Asylsuchenden.

falsch, denn davon ist in den Artikeln nix zu lesen. Da steht, es wurden xxxxxxx Verbrechen von Zuwanderern begangen und nicht von Zuwanderern ausserhalb der Eu Länder.

@Deepthroat23
@def
wenn man schon dabei ist, daraus, dass ein hoher Anteil Ausländer inhaftiert ist, dann sollte man vielleicht auch mal betrachten, was alles Gründe dafür sein können......
http://www.focus.de/panorama/welt/tid-32857/serie-gefaengnis-i-warum-wir-fuer-kriminelle-migranten-verantwortlich-sind-die-wahrheit-ueber-die-kriminalstatistik_aid_1068225.html
man kann aber natürlich auch einfach darüber hinweg sehen

@Kc

Kc schrieb:Plakate haben durchaus ihren Sinn und ihre Wirkung.
Wenn du mal überlegst, dass Plakate schon seit Jahrhunderten und immer noch DAS Werbemittel im öffentlichen Raum schlechthin sind für alle möglichen Dinge, für Produkte, Parteien, Philosophien, Parties und andere Dinge, dann werden die schon Auswirkungen haben.

Sonst würden sie nicht in dem Maße verwendet. Wenn schlauen Werbefirmen was wirksameres einfällt, würde man umschwenken.

Diese Angst, von der allenthalten geredet wird, Angst vor Veränderung, Angst vor Ausländern, Angst vor dem Anderen, das betrifft ja ganz oft die Leute, die entweder hauptsächlich gar keinen oder nur ziemlich einseitigen, eingeschränkten Kontakt mit den Anderen haben.
Unwissen, fehlendes Abstraktionsvermögen tragen auch ihren Teil bei.

Da zu zeigen:,,Guckt mal, es gibt auch Erfolgsgeschichten", macht für mich schon Sinn.

Ich glaube Ängste spielen nur eine sehr untergeordnete Rolle. Es geht vor allem um Akzeptanz. Ein Freund von mir erzählte mir vor kurzem, dass ihm bei der Tankstelle als Kasserierin eine Frau gegenüber stand, die Kleidung trug, die nur eine freie Sicht auf ihr Gesicht erlaubte. Er habe sich dabei irgendwie unwohl gefühlt. Die Situtation war für ihn befremdlich, weil er sowas in seinen bisherigen Leben noch nicht erlebt hatte.

Ich denke, bei solch einem Thema schwingt auch eine gewisse Machtlosigkeit mit. Da geht ein Wandel durch die Gesellschaft und man hat ihn zu aktzeptieren, ob man will oder nicht - so wird es zumindest auch ein Stück weit durch solche Plakate propangiert.

Kc schrieb:Mit den abgeschotteten Politikern ist das so eine Sache.
Mal ehrlich, wer denkt denn, dass ein engagierter Politiker, grade in den höheren Kreisen oder gar in Ministerämtern, bei seinem Terminkalender noch die Zeit hat, sich jede Kleinigkeit aus irgendeinem Dorf anzuhören oder irgendeinem kleinen Stadtteil?
Wer denkt, dass er die Zeit hat, sich tagelang in einer Kleinstadt aufzuhalten (lassen wir Klausurtagungen jetzt mal außen vor, die sind ja dafür geplant), um das alltägliche Leben zu beobachten?
Oder wer denkt, dass sich Sigmar Gabriel und Angela Merke und Wolfgang Schäuble um jedes Anliegen jedes Bürgers persönlich kümmern können?

Die haben dazu gar nicht die Zeit, wenn sie ihre Arbeit halbwegs gut machen, was man hoffen sollte.


Viele Leute schimpfen immer über die faulen Politiker, die sich nicht um die Normalos scheren.
Aber die meisten Personen, die rummeckern, haben eigentlich überhaupt keine Ahnung vom Arbeitspensum eines Spitzenpolitikers.

Abgeschottet in dem Sinne, dass sie am öffentlichen Leben nicht mehr teilnehmen (können). Entweder weil sie zu bekannt sind oder weil ihnen die Zeit dazu fehlt. Das ist nicht unbedingt Schuld der Person, die in der Politik lebt, sondern die Natur der Politik an sich.

@tudirnix

tudirnix schrieb:Auch die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Gesamtjahr 2015 lässt keinen Anstieg der Kriminalität durch die hohe Zahl von Zuwanderern erkennen. Demnach gab es im vergangenen Jahr insgesamt in Deutschland keinen Anstieg der Straftaten, wenn man ausländerspezifische Taten wie zum Beispiel Rechtsverstöße gegen Vorgaben des Ausländer- oder Asylrechts außer Acht lässt.

Die Zahlen kann man getrost in die Tonne kloppen, denn im selben Atemzug muss die Polizei ja eingestehen, dass die Zahl der Einbrüche und Diebstähle in den letzten 10 Jahren gestiegen ist - bei einer Aufklärungsrate im prozentual einstelligen Bereich. Das ist genauso, wie damals, als man Mitte/Ende 2015 öffentlich das Statement raus gab, dass sich keine Terroristen unter den Flüchtlingen befinden, obwohl zur selben Zeit bekannt war, dass es viele Tausende unregistrierte Einreisende gab, deren Aufenthaltsort zum Teil auch noch unbekannt war. Schon damals hätte man sich nicht erlauben können, so eine Aussage zu treffen und hat das trotzdem voller Selbstbewusstsein in die Kamera gesagt.

@Tussinelda

Ich mag ja Artikel besonders, die beginnen mit "Die Wahrheit über..." ... das wirkt immer gleich total seriös.

Erstens: „Es gibt Straftaten, die Deutsche nicht begehen können“, Verstöße gegen das Asylrecht zum Beispiel. Zweitens: „Die Polizei kann beeinflussen, wen sie kontrolliert.“ Und das seien nun mal häufig Menschen, die nicht unbedingt deutsch aussehen. Drittens: Von den rund 83 000 Tatverdächtigen in Bayern im Jahr 2012 seien knapp 8000 Touristen gewesen, knapp 12 500 hätten sich illegal hier aufgehalten – auch diese Zahl müsse bei einem Vergleich mit der deutschen Bevölkerung rausgerechnet werden. Viertens: Die gesellschaftliche Struktur. Denn: Straftaten werden erfahrungsgemäß eher von Männern und eher von Heranwachsenden bis ungefähr 35 Jahre begangen. In beiden Gruppen sind Ausländer laut Fischer überdurchschnittlich repräsentiert.

Ich fasse also mal zusammen:

Wir rechnen also jeden heraus, der 1. gegen das Asylrecht verstößt, 2. als vermeintlicher Flüchtling von der Polizei kontrolliert wird, 3. sich hier illegal aufhält, 4. ein Mann ist.

Soweit richtig? Wir sollen uns das also schön rechnen?

Nicht dein Ernst...

Bei der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole sollte man also Rechtsextremisten herauslassen, weil diese Straftat praktisch fast ausschließlich von Rechtsextremen begangen werden?

Würde man so bezüglich der PMK Rechts/PMK Links argumentieren wäre dein Geschrei unüberhörbar...

@def
nein, nicht "schön rechnen", sondern alles miteinbeziehen.....

@Tussinelda

Schön rechnen trifft es haargenau.

Wie gesagt, wenn einer bei der PMK rechts "alles miteinbeziehen" würde, würdest du hier den Aufstand proben und entrüstet über eine solche Schönrechnerei sein.

@def
was ist PMK?
Und auch Du solltest verstehen, dass Straftaten, die Rechtsextremisten verüben durchaus auch Menschen verüben, die keine Rechtsextremisten sind, da ist nur das Motiv ein anderes, hat aber nix damit zu tun, dass diese Straftaten dann gar nicht begangen werden könnten. Wenn es also Straftaten gibt, die nur eine bestimmte Gruppe von Menschen (egal welche Motivation diese haben) überhaupt begehen kann, aufgrund ihres Status, dann ist dies doch ein Unterscheidungsmerkmal, dass man durchaus mal beleuchten kann und miteinbeziehen sollte.

@Tussinelda

Politisch Motivierte Kriminalität = PMK

Tussinelda schrieb:Wenn es also Straftaten gibt, die nur eine bestimmte Gruppe von Menschen (egal welche Motivation diese haben) überhaupt begehen kann, aufgrund ihres Status, dann ist dies doch ein Unterscheidungsmerkmal, dass man durchaus mal beleuchten kann und miteinbeziehen sollte.

Die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole ist fast ausschließlich durch Rechte möglich. Welche verfassungsfeindlichen Symbole könnte den ein Linker verwenden?

Dieser Straftatbestand kann nur von Rechten begangen werden so wie nur Asylanten gegen Asylrecht, oder Ausländer gegen das Aufenthaltsrecht verstoßen können.

Sollte man das mit einbeziehen und diese Straftaten herausrechnen wenn man über rechte Gewalt diskutiert?

@Nevrion

Nevrion schrieb:Ein Freund von mir erzählte mir vor kurzem, dass ihm bei der Tankstelle als Kasserierin eine Frau gegenüber stand, die Kleidung trug, die nur eine freie Sicht auf ihr Gesicht erlaubte. Er habe sich dabei irgendwie unwohl gefühlt. Die Situtation war für ihn befremdlich, weil er sowas in seinen bisherigen Leben noch nicht erlebt hatte.

Ich denke, bei solch einem Thema schwingt auch eine gewisse Machtlosigkeit mit. Da geht ein Wandel durch die Gesellschaft und man hat ihn zu aktzeptieren, ob man will oder nicht - so wird es zumindest auch ein Stück weit durch solche Plakate propangiert.

Darauf würde ich antworten:

,,Ist halt so."

Man kann die Augen fest zudrücken und sich die Ohren zuhalten und sich wünschen, dass alles immer so bleibt, ,,wie es mal war", obwohl dieser Zustand allein schon sehr subjektiv ist.
Das ändert aber nichts daran, dass sich die Welt weiterdreht und wandelt. Auch die Gesellschaft wandelt sich.
Das kann man akzeptieren und lernen, damit umzugehen, ohne sich selbst zu verlieren.

Oder man wird abgehängt.

Machtlos ist man, wenn man sich zurückzieht auf die Position, es solle alles so bleiben, wie es war.

Es gibt kein Recht auf ,,wie es immer war" :D

@def
und was genau hält Dich oder mich oder andere davon ab, verfassungsfeindliche Symbole zu verwenden? Es KANN jeder, man braucht dazu keinen vom Staat eingeräumten Status, um das zu machen, was ist daran eigentlich so schwer zu verstehen?

@def

Das verwenden dieser Symbole können auch Linke, zB bei Buttons oder Rucksäcken, bei denen im Kontext eine Anti Haltung klar gemacht werden soll, aber unter Umständen begehen sie trotzdem die Straftat.

@Kc

Kc schrieb:Darauf würde ich antworten:

,,Ist halt so."

Man kann die Augen fest zudrücken und sich die Ohren zuhalten und sich wünschen, dass alles immer so bleibt, ,,wie es mal war", obwohl dieser Zustand allein schon sehr subjektiv ist.
Das ändert aber nichts daran, dass sich die Welt weiterdreht und wandelt. Auch die Gesellschaft wandelt sich.
Das kann man akzeptieren und lernen, damit umzugehen, ohne sich selbst zu verlieren.

Oder man wird abgehängt.

Machtlos ist man, wenn man sich zurückzieht auf die Position, es solle alles so bleiben, wie es war.

Du stellst das so hin als wäre jede Veränderung automatisch auch eine Verbesserung oder zumindest Fortschritt. Ich denke, dem muss ich entschieden wiedersprechen. Mit welcher Berechtigung muss man sich den Umständen fügen, die einen auferlegt werden? Warum kein Protest? Warum keine Gegenbewegung? Die Menschen in der ehemaligen DDR haben doch letztendlich auch aufbegehrt und haben dadurch etwas geschaffen was besser war als das, was man ihnen vorgesetzt hat. Warum sollen sich Menschen nicht für dem Erhalt von etwas einsetzen, für das Generationen vor Ihnen gekämpft haben? "Dinge ändern sich, leb damit" ist keine Lebenseinstellung, es ist ein Todesurteil, weil einen eigentlich alles egal ist. Nicht immer ist das Neue das Bessere - das haben die Revolutionen in Nordafrika gezeigt, die zu zunehmenden politischer Instabilität in den Ländern geführt haben - so auch in Syrien.

tudirnix schrieb:Du meinst bestimmt das BKA. Steht ja auch groß in der Überschrift des Artikels: "Zahlen des BKA" ;)

Nein nein, die Tagesschau. Das BKA hat nur die Zahlen geliefert und die Tagesschau hat dazu Müll geschrieben. Ist halt mal wieder typisch wie man Statistiken auslegt.

tudirnix schrieb:Demnach gab es im vergangenen Jahr insgesamt in Deutschland keinen Anstieg der Straftaten, wenn man ausländerspezifische Taten wie zum Beispiel Rechtsverstöße gegen Vorgaben des Ausländer- oder Asylrechts außer Acht lässt.

Klar, einfach mal die Zahlen die einen nicht gefallen rauslassen. Denn insgesamt gab es einen Anstieg von 4,1%. Darunter 7,1% mehr Ladendiebstähle, 9,9% mehr Wohnungseinbruchdiebstähle, 7% mehr Taschendiebstähle usw. Die relativierenden Faktoren waren dann mit 27,1% weniger Wettbewerbs-, Korruptions- und Amtsdelikte und 37,6% weniger Datenveränderung, Computersabotage. Wahnsinn!1!!

Hier zum selber nachlesen: (der vorherige Link war zu einer Seite mit "Bezahlabbu")
https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2015/pks2015Jahrbuch.pdf

@Foss
Ich hab dir nicht nur die Tagesschau verlinkt. Auch weitere Quellen. So, so, die geben also alle was falsches wieder.
Wenn Du dich schon auf der Seite des BKA tummelst, hast du diesen Link, worauf sich die Berichte beziehen, wohl überlesen:
https://www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/160608_KriminalitaetsentwicklungZuwanderung.html

Glaubst du nicht auch, dass das BKA nicht hätte verlauten lassen, man habe da was falsches wiedergegebn?