Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

wie sieht es mit Merkels gemeinsamer europäischen Linie aus??

MArtin Schulz dazu:

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die unnachgiebige Haltung vieler EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage kritisiert. Rund 20 Staaten verweigerten derzeit die Aufnahme von Flüchtlingen, sagte Schulz am Donnerstag beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Kroatien fordert deutsche Obergrenze

Kroatien warnt davor, europäische Standards fallen zu lassen, um eine Annäherung der Türkei zur EU zu ermöglichen. "Das wäre sehr schlecht für die Glaubwürdigkeit und den Zusammenhalt der Europäischen Union", sagt Außenminister Miro Kovac dem "Handelsblatt". Zugleich fordert er dem Bericht nach von Deutschland eine Obergrenze bei der Aufnahme von Migranten. Zu den Chancen der von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestrebten Quote zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU sagt er demnach, es sehe derzeit nicht besonders gut aus.

Großbritaniens David Cameron gibt sich cool : Briten nehmen nicht mehr Syrer auf als bisher zugesagt

Großbritannien wird nach Angaben des britischen Premierministers David Cameron nicht mehr syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen als bisher zugesagt. Er unterstütze das geplante EU-Türkei-Abkommen. Aber wegen der britischen Ausnahmeregelungen werde auch die angestrebte Visafreiheit für die Türkei für das Nicht-Schengenland Großbritannien nicht gelten.

Ungarn ((will)) der Vereinbarung nur zustimmen, falls es keine Flüchtlinge aus dem Land aufnehmen muss.

EU-Gipfel streitet um Flüchtlingspakt mit Türkei | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/politik/vorsichtige-zuversicht-bei-eu-fluechtlingsgipfel-in-bruessel-id11660835.html#plx1441495504 (Archiv-Version vom 08.09.2016)

Internationale Flüchtlingskomittee schaltet sich ein: Das Internationale Flüchtlingskomittee (IRC) hat die EU aufgefordert, künftig 108.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen und zu verteilen. Die Aufnahme von mindestens 540.000 Flüchtlingen in den kommenden fünf Jahren wäre "fair und machbar", teilt die in London ansässige Organisation mit. Das angepeilte EU-Türkei-Abkommen werde nicht funktionieren, sagt IRC-Präsident David Milliband.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8240698/viktor-orban-will-nur-unter-einer-bedingung-zustimmen.html

Die EU ringt mit der Türkei um einen Pakt in der Flüchtlingskrise. Doch in Brüssel tobt ein Streit über die Bedingungen. Rund 20 EU-Länder wollen keine Flüchtlinge aufnehmen. Es droht ein Desaster.

Muh ha ha ha, ja, es war absolut das Beste, auf das Tote Pferd EU-Lösung zu setzen. Lieber die Taube auf dem Dach, als den Spatz in der Hand. So sind schon viele verhungert.

@Foss

Man könnte doch aber unter der "europäischen Lösung" auch verstehen, dass alle Flüchtlinge in Deutschland bleiben. Wenn man sich darauf committed, wären doch alle zufrieden. Außerdem bietet Deutschland die besten Bedingungen. Von daher sollten die Flüchtlinge alle nach Deutschland kommen.

KillingTime schrieb:Von daher sollten die Flüchtlinge alle nach Deutschland kommen.

Nach diesem Wort zum Dienstag wechsele ich zu Illner.

eckhart schrieb:Nach diesem Wort zum Dienstag

Morgen ist zwar Freitag, aber macht ja nix. Außerdem haben die Grünen in Bawü über 30% bekommen. Ich denke, hier besteht noch eine große Aufnahmekapazität, ganz im Gegensatz zu Sachsen-Anhalt.

Rund 20 EU-Länder wollen keine Flüchtlinge aufnehmen. Es droht ein Desaster.

vielleicht existiert das Desaster schon länger?
sämtliche öffentl rechtl Rundfunkanstalten und sämtliche printmedien die nicht grad ganz rechts außen sind, behaupteten stets, dass nur die Visegrad Staaten - also ganze 4 gegen die Aufnahme von Flüchtlingen seien.
man reibt sich schon verwundert die Augen, wie sie ohne rot zu werden, nun die Zahl 20 präsentieren

hätte man die Anzahl der ablehnenden Länder als (investigativer) Journalist oder Politiker schon vor der verheerenden Wahl feststellen können?

vielleicht wurde die Wahrheit über die Anzahl der Gegner der Merkelschen Politik Opfer der pc, vielleicht wurde es auch wirklich jetzt erst klar.

Merkels Einflüsterer: Der Mann, der ihre Flüchtlingspolitik entwarf, erklärt, was sie wirklich will

http://www.huffingtonpost.de/2016/03/17/gerald-knaus-merkel-fluechtlinge_n_9483070.html (Archiv-Version vom 18.03.2016)

http://www.welt.de/politik/deutschland/article153370532/Das-Geld-aus-Europa-ist-kein-schmutziger-Deal.html

Knaus-Merkel-Verhütungsmethode ©


hätte man schon seit Oktober 2015 drüber berichten können, seit dem steht der Plan online

soeben Martin Schulz im ARD Nachtmagazin.

"Jetzt sagen rund 22 Mitgliedsstaaten der EU, ne, wir nehmen keine Flüchtlinge. Müsst ihr gucken wie ihr klar kommt. Und unter denen sind auch noch welche die sagen, ja aber der deal mit der Türkei ist rechtswidrig."

heißt im Klartext, rund 6 EU Länder wollen derzeit Flüchtlinge aus dem Türkei deal aufnehmen



egal, der EGMR wird den deal Merkels, der kollektiven Zurückweisung von Flüchtlingen in die Türkei vorsieht, ohnehin stoppen.

lawine schrieb:heißt im Klartext, rund 6 EU Länder wollen derzeit Flüchtlinge aus dem Türkei deal aufnehmen

ist ja irgendwo auch verständlich. Ohne Türkei-Deal, mit unkontrollierter Einwanderung würden die meisten EU-Staaten ebenfalls kein "Flüchtlingsproblem" haben.
Die Flüchtlinge würden in Griechenland landen, dann hätten die Griechen erst einmal ein Problem, dann würden sie versuchen durch den Balkan (nicht EU-Staaten) nach Kroatien, Slowenien, Österreich und schließlich Deutschland zu gelangen. Ein paar werden noch weiter nach Schweden wollen, aber abgesehen davon ist es an sich ein Problem das die restlichen EU-Staaten ignorieren können.
Das wären jetzt zufällig genau 6 betroffene Staaten, ich weiß nicht ob es sich dabei um die Staaten handelt, die den Türkei-Deal annehmen wollen, würde jedenfalls ganz gut passen.
Länder wie z.B. Polen können sich zurücklegen und frage, weswegen sie Flüchtlinge aufnehmen sollten. Mit Deal müssen sie welche aufnehmen, Geld an die Türkei zahlen und politische Zugeständnisse machen, ohne sind sie fein raus.
Moralisch kann man das ganze rechtfertigen indem man darauf verweist, das in Deutschland "Refugees Welcome" gilt, man sowieso ärmer als Deutschland ist und eigene Probleme hat, dazu ist man halt auch nicht so Multikulti wie die Deutschen, und die könnten ja auch einfach damit aufhören Flüchtlinge aufzunehmen.

Das ganze Flüchtlingsproblem ist eigentlich schon von Anfang an verfahren. Man versucht zwar jetzt Ordnung darein zu bringen, zu retten was zu retten ist, aber ob das alles so funktioniert wie man sich das denkt, bezweifle ich.
Man darf nie die Rechnung ohne den Wirt machen. Das ist noch nie gut gegangen. Und der Wirt ist in diesem Fall die Flüchtlinge.

Die pfeifen auf all die Gesetze die jetzt aus der Not heraus gemacht werden. Die haben nur ein Ziel, Europa. Wie die damit klar kommen, ist denen erst einmal egal. Hauptsache das versprochene Paradies ist erreicht.
Das es für die meisten mittlerweile nicht das Paradies ist oder wird, ist wieder ein anderes Thema.

Ich glaube, es hängt jetzt vorallen Dingen davon ab, wie sich das in der Türkei entwickelt. Die Flüchtlinge wollen dort nicht auf die Dauer in Zeltstädten leben, so haben sie sich das nicht vorgestellt! Sie wollen wie jeder Mensch am Leben teilnehmen. Und alles was dazu gehört.

Aber, so wie es aussieht, wird das nicht möglich sein. Dafür spricht zu vieles dagegen.

Was z.B,. Europa betrifft, wäre ich vorsichtig zu versuchen, Länder zu zwingen Flüchtlinge auf zu nehmen, die Merkel im Grunde gerufen hat.

Der Schuss könnte nämlich schnell nach hinten losgehen, und Europa wäre nur noch die Hälfte wert. Wenn überhaupt.
Ich würde mich jedenfalls nicht wundern, wenn jetzt mit der Zeit Europa Stück für Stück auseinanderbrechen würde.

Europa ist im Grunde ein Wirtschaftsunternehmen, ob das einer so sehen will oder nicht, und nicht die Diaspora der Welt.
Wie das moralisch zu beurteilen ist, ist eine ganz andere Geschichte.

Im Grunde ist das ganz einfach! Wenn ich in einem Verein bin, OK dann muss ich mich an die Vereinsregeln auch halten. Aber, auch da gibt es Grenzen. Will mich jemand von den Vereinsmitgliedern zwingen, das oder jenes zu tun, was gegen meine Auffassungen geht, mein privates, würde ich diesen Verein verlassen. Und wenn das auch bei andern Mitglieder versucht wird, und die dann auch nicht mitmachen, bricht der ganze Verein zusammen.

Mehr oder weniger, will mittlerweile Deutschland halb Europa vorschreiben, was es zu tun oder nicht zu tun hat. In bestimmten Dingen waren die Deutschen schon immer schnell dabei andere Staaten zu verprellen. Wenn wir so weiter machen, werden wir bald wieder die meist gehassten in Europa sein.
Geht nicht, abwarten ...

Prinzeisenherz schrieb:Man darf nie die Rechnung ohne den Wirt machen. Das ist noch nie gut gegangen. Und der Wirt ist in diesem Fall die Flüchtlinge.

Eine etwas unglückliche Wortwahl, da diese eher "die Bewirteten" sind.

KillingTime schrieb:Morgen ist zwar Freitag, aber macht ja nix.

Ja und ich denke, dieser freudsche Versprecher weist darauf hin,
dass der Wunsch zu dienen, einfach immer mehr nachlässt.
Die Empathie dagegen unaufhörlich wächst.

War das eigentlich hier schon Thema? Ging irgendwie an mir vorüber.
Am Dienstag hat die Wagenknescht schon ein Interview gegeben. Musste mir mehrfach die Augen reiben.
Scheinbar kommen immer mehr in der Realität an.
Das es aber so schnell nun schon eine der oberen Linken trifft, damit hätte ich dann doch nicht gerechnet.
#BodenDerTatsachen

http://www.berliner-kurier.de/news/politik---wirtschaft/-koennen-nicht-alle-kommen--linke--riesen-zoff-nach-wagenknecht-interview-23732284 (Archiv-Version vom 17.03.2016)

„Es können nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen“, hatte Wagenknecht gesagt und von „Kapazitätsgrenzen und Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung“ gesprochen.

"Zentrale Begriffe unserer Debatte, wie "Flüchtlingsstrom" und "Obergrenze", propagieren eine politische Weltsicht, die die Ideologieforschung als "streng" kennt, und die Werte betont wie Eigeninteresse, Selbstdisziplin und Wettbewerb. Sie steht der "fürsorglichen" Weltsicht gegenüber, die Werte betont wie Empathie, Kooperation und Gemeinschaftssinn. In der Fluchtthematik propagiert die "strenge" Sicht eine Politik nationaler und europäischer Abschottung. Das macht es politischen Kräften in Deutschland und anderen EU-Staaten, die sich für gemeinsame humane Lösungen stark machen, zunehmend schwer, ihre Positionen begreifbar zu machen."

Unsere egozentrische Sprache zum Flüchtlingsthema - aus der Kognitionsforschung

mehr...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/das-falsche-reden-ueber-fluechtlinge-gastbeitrag-a-1082396.html

Prinzeisenherz schrieb:Man darf nie die Rechnung ohne den Wirt machen. Das ist noch nie gut gegangen. Und der Wirt ist in diesem Fall die Flüchtlinge.

Nahtern schrieb:Eine etwas unglückliche Wortwahl, da diese eher "die Bewirteten" sind.

@Nahtern
Nein, auch nicht. Sie sind die "Bewirtschafteten".

Der eine oder andere Deutsche arbeitet sogar für diesen Wirtschaftszweig:

Wer von euch arbeitet in der Flüchtlingsindustrie? (Beitrag von KillingTime)

Die Migranten als letzte Chance für den ländlichen Raum...

Deutschlands ländlicher Raum leidet zunehmend darunter, dass die Menschen in größere Städte abwandern. Um die Landflucht zu vermindern, hat ein Sozialforscher jetzt eine Lösung gefunden - und die hängt eng mit Flüchtlingen zusammen.

http://www.focus.de/immobilien/mieten/forscher-warnt-fluechtlinge-sind-letzte-chance-fuer-laendliche-regionen_id_5366199.html

@canales

Sehr optimistisch. Das klingt ja beinahe so, als sollen dort sowas wie Enklaven geschaffen werden. Zudem besteht das Problem, dass die dort hin verfrachteten Menschen auch Arbeit finden müssen, sonst nützt es auch nichts, wenn dort endlich wieder mehr Wohnraum vermietet wird. Denn es ist doch so, dass viele Menschen das Land verlassen, weil es dort kaum Arbeitsplätze gibt.

@Aldaris

Naja, mehr Menschen bedeutet mehr Arbeit (also z.B. im Handwerk)...und kaum ein Betrieb wird dort investieren, wo es keine Arbeitskräfte gibt, wenn wir jetzt Mal die größeren Betriebe betrachten.
Natürlich ist es optimistisch, aber für viele Gemeinden eine Chance.

@canales

Wie sieht diese "Chance" deiner Meinung nach aus? Was soll da konkret passieren, allein durch den Einzug an Migranten? Worin besteht die positive Wirkung?

@KillingTime

KillingTime schrieb:Worin besteht die positive Wirkung?

Schulen/Kindergärten müssen nicht schließen, das Handwerk erhält mehr Aufträge, Konsumgeschäfte mehr Umsatz...