Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@insideman

Eine Obergrenze zu installieren, scheint Verfassungsrechtlich schon recht schwierig zu sein. Man ist sich wohl uneins.
Siehe meinen Link.

@Berlin47

Das mag ja alles sein, aber darum geht es nicht bei dieser Frage, die eine technische ist, nämlich nach der Aufnahmekapazität. Wenn man als 60 Millionen Volk 12 Millionen aufnimmt, kann man als 80 Millionen Volk auch 1 Million aufnehmen. Das eine ist ein Verhältnis 5:1, das andere ein Verhältnis 82:1. Du erkennst den Unterschied?

@Berlin47

Berlin47 schrieb:Den 12 Millionen Vertriebenen wurde ihre Heimat geraubt, gegen das Völkerrecht.

Nunja, durchgesetzt hat sich eher, dass sie ihre Heimat verloren haben, weil sie sich an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen fast ganz Europa beteiligt haben.

@Gwyddion


Schau, ich lass mir einreden, dass es keine Obergrenze geben kann ( sogar da wird es zwangsläufig bei Überlastung eine geben), für Menschen die nach Deutschland flüchten müssen weil ihr Leben bedroht ist.

Kein einziger Flüchtling trifft auf diese Beschreibung zu. Und sag mir nun nichts anderes, das würde mich als Österreicher schwer in der Ehre verletzen.

Wir sprechen immer von Asylgründen. Es gibt für Menschen KEINEN Grund von österreichischem Boden aus, nach Deutschland zu flüchten!

Es gibt keinen.

Also, was hindert Deutschland rechtlich und gesetzlich daran, jeden dieser Menschen abzuweisen?

@Realo

Wie gesagt ging es damals um Deutsche und eine homogene Bevölkerungsstruktur. Darüber hinaus haben wir ja jetzt auch 8 Millionen mit Migrationshintergrund, 8 Millionen Ausländer und 500.000 EU-Bürger die jährlich nach Deutschland kommen.

Manche Volksgruppen sind bis jetzt nicht einmal integriert.

@canales

Also kann man Unrecht mit Unrecht rechtfertigen?

Interessanterweise steht in der Genfer Flüchtlingskonvention nicht drin, dass Flüchtlingen aus einem Bürgerkriegsland per se Schutz gewehrt wird

Anerkannte Flüchtlinge im Sinne der Konvention sind solche, die verfolgt werden wegen:

Rasse
Religion
Nationalität
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
politischer Überzeugung

Wikipedia: Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

@Berlin47

Mir war klar, dass du die Frage falsch verstehen würdest, auch wenn ich extra dazu geschrieben habe, dass es eine technische Frage ist, keine soziologische, politische oder ideologische. Wenn ich 2 Behälter habe, die jeweils 100 Liter fassen, und einer 60 Liter Wasser enthält und der andere 80 Liter, nimmt der Behälter mit den 60 Litern problemlos 12 weitere auf, bei dem mit 80 Litern wird aber schon geschrien, dass er überläuft, wenn auch nur ein weiterer Liter dazu kommt.

@Berlin47

Berlin47 schrieb:Also kann man Unrecht mit Unrecht rechtfertigen?

Das wird eher aus Ausgleich für erhaltenes Unrecht gesehen...so in etwa wie Schmerzensgeld nach einer Straftat.

@Realo

Weil das keine technische Frage ist sondern menschliches handeln immer berückstigigt werden muss, so ist das nun einmal in den Geisteswissenschaften, das ist nicht wie bei Naturgesetzen.

@canales

Wiedergutmachung wurde auch gezahlt, jemanden seine Heimat zu rauben kann man nicht mit Schwerzensgeld rechtfertigen.

Eben, menschliches Handeln ist häufig irrational.

@Berlin47

Berlin47 schrieb: jemanden seine Heimat zu rauben kann man nicht mit Schwerzensgeld rechtfertigen.

Ist aber durchaus üblich...nach dem deutsch-französischen Krieg 1870 wurde den Franzosen auch Elsass-Lothringen "geraubt".

@Realo
Warum nimmt Deutschland Flüchtlinge nicht direkt auf?

Realo schrieb:menschliches Handeln ist häufig irrational.

Leute übers Meer paddeln lassen ist nicht human

Warum richtet Deutschland nicht eine Luftbrücke nach Irak, Afghanistan, etc. ein?

@Realo

Kann aber nicht ausgeblendet werden so wie du das immer versuchst.

@Gwyddion

Gwyddion schrieb:Eine Obergrenze zu installieren, scheint Verfassungsrechtlich schon recht schwierig zu sein. Man ist sich wohl uneins.
Siehe meinen Link.

Die Obergrenz ist auch gar nicht nötig, Asylrecht verschärfen würde mehr bringen vor allem würde mehr Ordnung schaffen.

Ich denke wir sollten es wie die Briten machen. In die Flüchtlingslager vor Ort, also Libanon, Türkei usw. gehen. Dort sehen wer benötigt Hilfe. Diese Menschen dann mit dem BW-Flugzeug nach Deutschland ausfliegen.

Die deutsche Grenze dafür dicht machen, d.h. nur noch Frauen und Kinder reinlassen und Männer, die definitiv zu einer Familie mit mitreisenden Kindern angehören.

Außerdem eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr festlegen, die in "Härtefällen" natürlich flexibel ausgelegt werden kann. Prinzipiell muss das Ziel sein den ungeordneten Flüchtlingsstrom auf der Merkel-Route langsam versiegen zu lassen und dafür eine fly to Germany - Route zu installieren, die sicherstellt dass auch wirklich nur Kriegsflüchtlinge Deutschland KONTROLLIERT und REGISTRIERT erreichen. Dann sollte es auch mit der Integration besser laufen.

Gruß greenkeeper

@greenkeeper


Klingt nicht unvernünftig, man kann dann auch vor Ort gleich schauen, was verbessert werden muss, damit die zurückgebliebenen Menschen nicht verhungern ect.

@greenkeeper

Ich könnte deiner Idee grundsätzlich zustimmen, aber nur in Verbindung mit einem Einwanderungsgesetz, denn wir wollen ja auch die "richtigen" Fachkräfte. Fakt ist, dass Deutschland pro Jahr 750.000 - 800.000 Immigraten braucht, um die Bevölkerungszahl konstant zu halten. Ich könnte mir also vorstellen, dass Deutschland pro Jahr 300.000 Immigraten aufnimmt und 500.000 asylberechtigte Flüchtlinge. Dann müsste man, um dein Prinzip anzuwenden, in den Lagern in der Türkei, Libanon und Jordanien Registrierungsstellen einrichten, die aber gleichzeitig auch die Asylanträge dort bearbeiten. Und dann werden eben nicht wie von dir vorgeschlagen nur 200.000 anerkannte Flüchtlinge ausgeflogen, sondern 500.000. In so einem Fall würde ich unseren Asylgewährungsauftrag als erfüllt ansehen. Das sollte dann aber auch im GG verankert werden.

@Realo

Realo schrieb:Ich könnte deiner Idee grundsätzlich zustimmen, aber nur in Verbindung mit einem Einwanderungsgesetz

Ein Einwanderungsgesetz für Deutschland is meiner Meinung nach längst überfällig. Dass es das noch nich gibt kennzeichnet für mich nur wieder die politische Unfähigkeit der derzeitigen Bundesregierung in Verantwortung von Frau Merkel. Ich kann das leider nich oft genug betonen. :(

Gruß greenkeeper

Hallo @greenkeeper danke für deine Grüße

greenkeeper schrieb: Die deutsche Grenze dafür dicht machen, d.h. nur noch Frauen und Kinder reinlassen und Männer, die definitiv zu einer Familie mit mitreisenden Kindern angehören.

Gibt es für dich bei Frauen, Kinder und Familien die aus Kriegsgebieten bei uns Asyl suchen auch eine Obergrenze?

Und was ist mit den ganzen jungen Männern die sich als minderjährig ausgegeben, es aber nicht sind? Hast für diese besonderen Fälle auch einen Plan und möchtest du sie alle unbegrenzt aufnehmen?

greenkeeper schrieb: auf der Merkel-Route

Nenne dich doch
Merkels_Fanboy, wenn du dich schon immer auf Merkels Route befindest! ;)

Tschüß @greenkeeper

"Ende der europäischen Union"

Nicht mehr als 30.000 Flüchtlinge: Frankreich fordert Aufnahmestopp

Frankreichs Regierungschef Manuel Valls fordert für sein Land einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen. Gleichzeitig fordert er andere EU-Staaten auf, das Gleiche zu tun. Er fürchtet gar ein Ende der Europäischen Union, falls die unkontrollierte Zuwanderung anhalte.

http://www.focus.de/politik/videos/ende-der-europaeischen-union-nicht-mehr-als-30-000-fluechtlinge-frankreich-fordert-aufnahmestopp_id_5111255.html

In Frankreich sieht man das Ende der EU wenn der Flüchtlingsstrom weiterhin so anhält.
Die Merkel-Regierung fürchtet hingegen absurderweise, dass Maßnahmen zur Beendingung des Flüchtlingsstromes das Ende der EU einläuten könnten