Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Realo

Dieses Vertuschen und Beschwichtigen und unter dem Tisch gehaltene Erkenntnisse und Zahlen ist ja ein jahrelanges Problem. Da war, so trauriges es auch ist, scheinbar so ein Knall wie Köln nötig, dass diese in Teilen bescheuerte PC endlich aufgebrochen wird und man auch über schwierige Dinge sprechen muss.

Nein, die Verfolgung krimineller Gangs aus ehemaligen Migranten verstößt gegen gar keine PC. Wohl aber die Pegida-Sprache, um nur mal ein Beispiel zu nennen.

Realo schrieb:Ist das neuerdings im Ausweis vermerkt, wenn jemand ein Gauner ist?

Das wundert mich eben, wie dieses individuelle Asylrecht früher funktioniert hat, wie will man da unterscheiden ob jemand politisch verfolgt war oder nicht.


Bei der Flüchtlingskrise jetzt werden die Flüchtlinge kollektiv reingelassen (zumindest aus Syrien), da wird halt jeder reingelassen, das ist irgendwie nachvollziehbarer, aber da kommen natürlich dadurch sehr viele Leute.

Mysteriös ist es bei den Flüchtlingen aus Afghanistan, wo 50% der Anträge positiv entschieden werden -wovon hängt das ab?

@Realo

Da man das Problem jahrelang beschönigte und ignorierte, gab es das Problem auch gar nicht und so konnte man auch keine großen Strategien dagegen auslegen. Man muss ja bedenken, dass dies eine politische Entscheidung und Weisung ist und dazu braucht es im Vorfeld am besten immer eine gesellschaftliche Debatte. Aber die wollte die Politik nicht und die Bürger haben aber mitbekommen, dass doch rgendwas nciht stimmt, denn ihr erlebtes Leben stimmte nicht mehr mit den Lagebeschreibungen der Polizei übereinander. Ausgelacht hat man die Personen, die darauf hinwiesen und als Spinner hat man sie diffamiert. Und daraus ist dann auch das extrem gespaltene Klina im Land entstanden.
Die Politik hat aus falsch verstandenener PC heraus den Bürgern in ihrem zusammenleben einen nachhaltighen Schaden zugefügt.

Freewayrider schrieb:Da man das Problem jahrelang beschönigte und ignorierte

wird es immer rätselhafter, wie Du aus der Lügenpresse so eine umfangreiche Liste ziehen konntest.

@eckhart

Die Presse kann ja nur Dinge veröffentlichen, die ihr durch die Polizei mitgeteilt werden. Wenn die Polizei aber ministerielle Anweisung hat dass das Thema unter dem Tisch gehalten soll, dann kann man das wohl kaum der Presse anlasten. Daher weiß ich jetzt nicht, wie du auf Lügenpresse kommst.
Was man der Presse aber als 4. Staatsmacht vorwerfen kann, ist das Versäumnis der investigativen Journalismus zu dem Thema, denn die Äußerungen durch die Bevölkerungsmeinung war ja vorhanden aber leider hatte sich auch die Presse lieber darauf versteift, diese Personen lächerlich zu machen. Also wenn, dann sollte man ihr nur eine Teilschuld anlasten

Freewayrider schrieb:Daher weiß ich jetzt nicht, wie du auf Lügenpresse kommst

So wird Prese jetzt genannt.Angeblich vom Volk.

@Freewayrider

Freewayrider schrieb:Diese anscheinend signifikant höhere Kriminalität bei den Nordafrikern muss doch eine Ursache haben. Sie erhalten die gleichen Leistungen wie andere und sind trotzdem wesentlich auffälliger

Sie sind meist illegal hier eingereist. Somit haben sie sich nirgendwo registriert und bekommen somit auch keine finanziellen oder ähnliche Zuwendungen.

Einige sind sogar innerhalb der EU nach z. B. Düsseldorf eingereist, weil sie vlt. vorher schon illegal in Frankreich oder Spanien lebten.

@wuec
Danke für die Ergänzung.
Ich schrieb schonmal an anderer Stelle: Wäre DiFabio sich seiner Sache so sicher, oder würde er in ihrem Verhalten einen Verfassungsbruch sehen, wie manche hier frohlocken, müsste er Merkel anzeigen.

Das good cop- bad cop-Spiel zwischen CSU und CDU ist doch auch schon hinlänglich bekannt, inclusive solcher Sprüche wie "Hätte die CSU Regierungsverantwortung, dann........ !" ... die jüngst auch wieder zu hören waren, obwohl die CSU ja kaum mehr Regierungsveratwortung haben kann, als sie gerade hat. Naja, so lange die Zuhörer es nicht merken ...

Tja, man befindet sich gerade in ungewohnten argumentativen Positionen. ;)

greenkeeper schrieb:Frau Merkel hat mit ihrer ad hoc Entscheidung der uneingeschränkten Grenzöffnung u.a. auch dafür gesorgt dass die Polizei auf diese "Herausforderung" überhaupt nich vorbereitet war.

Die Polizei war auch ohne die Entscheidung nicht auf die Situation vorbereitet ... jedenfalls nicht besser, als es eine Institution sein kann, die dazu da ist, auf unvorhergesehene Situationen zu reagieren.
Oder meinst Du, dass Notfälle sich künftig an den Dienstwqeg zu halten haben?

greenkeeper schrieb:ntv berichtete

Betreibt da etwa jemand cherrypicking in der Systempresse? :troll:

greenkeeper schrieb:Jeder Tag den Frau Merkel länger in der Regierungsverantwortung verbleibt, wird unsere Demokratie meiner Meinung nach immer weiter schwächen.

Du meinst, ein Rücktritt ohne einen aussichtsreichen Nachfolger mit einer stabilen Mehrheit im Rücken würde die Demokratie irgendwie voran bringen?
Seltsam.

@eckhart

Gerade hast Du sie so genannt. Oder wolltest du damit nur auf dummdämliche Art suggereieren dass ich sie so nennen würde und nun doch zitiere? Wolltest du mich wirklich auf so eine billige Art und Weise in eine Schublade stecken und glauben dass du mich damit vorführen könntest? Meinst du wirklich dass ich so blöd bin, auf solche plumpen Versuche reinzufallen die einem scheinbar unausgegorenem Geiste entspringen?

FF schrieb:Du meinst, ein Rücktritt ohne einen aussichtsreichen Nachfolger mit einer stabilen Mehrheit im Rücken würde die Demokratie irgendwie voran bringen?
Seltsam.

Das ist doch das schöne..immer fein rufen "MERKEL MUSS WEG!" aber keine Alternative haben.
Wer soll es denn besser machen?

@FF

FF schrieb:Wäre DiFabio sich seiner Sache so sicher, oder würde er in ihrem Verhalten einen Verfassungsbruch sehen, wie manche hier frohlocken, müsste er Merkel anzeigen.

Da fängt dein Fehler schon an

Es ist schon bemerkenswert, wie die Stimmung gerade kippt. Jetzt geht schon die SPD langsam auf Distanz zu Merkel. Und Seehofer gibt ihr noch zwei Wochen, um die Politik zu ändern. Selbst Personen wie Lindner fangen an, zu maulen.

Aldaris schrieb:Es ist schon bemerkenswert, wie die Stimmung gerade kippt. Jetzt geht schon die SPD langsam auf Distanz zu Merkel. Und Seehofer gibt ihr noch zwei Wochen, um die Politik zu ändern. Selbst Personen wie Lindner fangen an, zu maulen.

Aber auch die Leute geben keinerlei Alternative.
Wenn Merkel dann von ihnen abgesägt wird..wer solls dann machen?
Die SPD etc. werden keinen Seehofer dulden.
Und Seehofer wird niemand anderen als sich selbst dulden.

Ist doch wie immer die geforderte Schnellschusspolitik, die keinem iwie weiter hilft.

@Nerok

Die Frage ist erstmal nicht, wer es dann machen soll, sondern was Merkel jetzt machen soll oder muss. Denn ich denke nicht, dass sie diesem Druck noch lange Stand halten kann, ohne (schweren) politischen Schaden davon zu tragen.

@Bone02943

Schnellschusspolitik kann manchmal auch einen fröhlichen Ausgang haben. Waren wir betroffen von einer Katastrophe in Japan? Nein. Trotzdem haben wir in Schnellschusspolitik eine Energiewende eingeleitet. Aktionismus ist ja nicht immer schlecht :)

@Aldaris

Aldaris schrieb:sondern was Merkel jetzt machen soll oder muss

Sie soll die Klappe für alle Ewigkeit halten, Zurücktreten und somit endlich den Weg frei machen für jemanden neues. Noch viel schlechter kann es wohl kaum laufen für das Land

Aldaris schrieb:Denn ich denke nicht, dass sie diesem Druck noch lange Stand halten kann, ohne (schweren) politischen Schaden davon zu tragen.

Sie könnte ja zurücktreten und v d Leyen als Nachfolgerin vorschlagen.

Freewayrider schrieb:Sie soll die Klappe für alle Ewigkeit halten, Zurücktreten und somit endlich den Weg frei machen für jemanden neues. Noch viel schlechter kann es wohl kaum laufen für das Land

Es kann diesem Land nicht schlechter gehen?

Soll das ein Witz sein?