Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Freewayrider schrieb:Raff´es endlich, er kann sie nicht wegen Verfassungsbruch anzeigen!

Wieso soll ich raffen, was bei mir und vielen Anderen hier auf Allmy sowieso außer Frage steht.
Die Fransen hängen uns schon von den Lippen, vom Reden: "Man kann sie nicht wegen Verfassungsbruch anzeigen."
Und Du willst es uns als Neuigkeit verkaufen?

FF schrieb:Übrigens hat die Immunität ihre Grenzen, wie man schon verschiedentlich beobachten konnte. Das solltest Du eigentlich wissen.

Genau das.
Die politische Immunität kann entzogen werden..was auch schon oft passiert ist.

@Gwyddion

Was der Herr Mansour anspricht find ich dagegen schon recht wichtig. Man muss einfach gerade auch bei den jungen Menschen anfangen, dass diese nicht zum Salafismus übertreten und unsere Werte nicht annehmen. Das gleiche natürlich auch mit denen, die dem Umfed von Rechtsextremen fröhnen. Man muss um so mehr die freiheitlichen Werte unter den jungen Menschen fördern.

@Bone02943

Das schlimme ist ja, das Mansour scheinbar mehr Überblick über das Debakel hat wie das Sprachrohr Merkels.
Mansour ist mit Sicherheit auch angepisst über die Sylvester-Übergriffe. Klar.. er möchte auch nicht das alle Muslime in Generalverdacht kommen. Bisher für mich der "klarste" Talkgast.

@Gwyddion

Vielleicht sollten sich auch gerade Muslime noch mehr zu Wort melden, die das freiheitliche Leben hier leben. Einfach weil Muslime an sich von ihnen, vielleicht sich auch mehr, sagen lassen als von "uns" Christen.

@FF

Da Gutachten beurteilt nicht Frau Merkel, sondern auf das politische Handeln. Es sagt nicht, dass Frau Merkel für dieses oder Jenes persönlich verantowrtlich ist, sondern beurteilt nur das allgemeine politische Vorgehen und sagt (nach der subjektiven Überzeugung des Erstellers) ob das Vorgehen verfassungsgemäß ist oder ob es anders gehandhabt werden könnte oder muss.

FF schrieb:Übrigens hat die Immunität ihre Grenzen, wie man schon verschiedentlich beobachten konnte. Das solltest Du eigentlich wissen. ;)

Die Immunität muss aber vom Bundestag aufgehoben werden und die dabei entstehenden Probleme sollten dir bekannt sein, denn wenn schon die Minister den verfassungsrechtlich fragwürdigen Weg mitgehen, dann stellt sich die Frage in wieweit ich von solchen Personen das Vorgehen nach der Verfassung überhaupt noch erwarten kann.
Der Schaden, welcher hier in der Bevölkerung und ihrem Vertrauen zur Politik angerichtet wurde, der ist nicht mal eben zu glätten. Das wird langfristige Folgen haben

@Bone02943

Ich habe schon Gespräche mit den verschiedensten Migranten geführt. Die haben einen Hals bis zum geht nicht mehr.
Darunter Inder, Griechen, Ex-Yugos... und auch Muslime. Also die Bekämpfung dieser Gewaltexzesse ist keine Bio-Deutsche Angelegenheit, sondern eine der Gesamtbevölkerung.

Mein Fazit zu Altmeier bei Anne Will bis jetzt:

Altmeier beherrscht die Kunst der Torpfostenverschiebung, der Relativierung sowie auch der Realitätsverweigerung. Aber er will diskutieren für die Zukunft. Und genau sehe ich hier ein Problem. Hier wird nicht gehandelt sondern kaputtdebattiert.

@Gwyddion

Ich find er bekommt nicht zu unrecht immer wieder mal Applaus.

@Bone02943

Überschaubarer Applaus... oder es sind zu wenig Zuschauer vorhanden. Aber wofür? Ich habe das Gefühl er plaudert Durchhalteparolen nach Drehbuch... er plaudert auch fast im Alleingang. Essentielles kam bisher aber nicht zu Tage.

@Gwyddion

Politik ist darauf besonnen das Volk zu beruhigen und keine Missstimmung aufkommen zu lassen, denn IHRE Politik ist stets die richtige. Man will schließlich wiedergewählt werden

@Freewayrider

Freewayrider schrieb:Man will schließlich wiedergewählt werden

Von mir bekommt die CDU keine Stimme. Hat sie auch das letzte mal irgendwo in den 80ern bekommen. Und ich hoffe die CDU erleidet Schiffbruch bei den nächsten Wahlen. Aber leider gibt es keinen Politstern am Horizont der anderweitig wählbar wäre. Bis jetzt zumindest. Die meisten Politiker haben kaum oder kein Profil. Mit Gysi ging der letzte...

Freewayrider schrieb:Es geht also fröhlich weiter damit, die generellen Zustände zu ändern, denn vorher war ja alles ok

Das ist leider auch falsch.
In Berlin ist seit Jahren bekannt, dass es Probleme mit Dealern und Dieben gibt, die per Asylantrag oder im Zuge der Freizügigkeit nach Deutschland kamen. Die einen von vornherein mit der Absicht, kriminell zu werden, die anderen erst hier auf den Hund gekommen. Unzählige Artikel in gedruckten und online-Zeitungen über die Dealer im Görlitzer Park, über Diebesbanden, über Hartz4-Betrug, Menschenhandel, Clans und so weiter. Blöd ist natürlich, wenn man solche anstrengenden Nachrichten normalerweise nicht liest, die Entwicklung z.B. in der Folge der Besetzung des Oranienplatzes nicht mitbekommen hat und dann plötzlich mal googelt und den Eindruck hat, dass man von sowas noch nie gelesen hat.
In Düsseldorf heisst ein Stadtviertel, in dem es jetzt eine fette Razzia gab, im Volksmund nach einer Einwanderergruppe. Meinst Du, dass es da vorher keine Berichte über Probleme gab? Googele doch mal ein paar Seiten zurück, und Du wirst unzählige Zeitungsnotizen zu Straftaten finden.

Maulkorb? Es ist eine Brille, die einige selbst aufgesetzt haben, und die nach wie vor nur punktuelle Wahrnehmungen zulässt.

Wer behauptet, vorher sei alles ok gewesen, hat sich für solche Lappalien eben nicht interessiert. Mädels werden in berliner Discos angemacht, auf den Partymeilen ausgeraubt, sexuell belästigt? So what? Sollen sie sich anders anziehen, und nicht nachts um die Häuser ziehen. Das war die bisherige Antwort.
Jetzt bestätigen die Vorfälle ein Vorurteil, und es werden alle Fässer auf einmal aufgemacht. Plötzlich muss man die Mädels und ihre Freiheit nachts um Vier beschützen. Plötzlich ist jede Anmache eine drakonisch zu bestrafende Untat, schon gar mit Anfassen.
Eigentlich eine Sternstunde der Feministinnen ... wenn da nicht genau die für die Freiheit der Frauen kämpfen wollten, wenn es um interkulturelle Belästigungen ginge, für überflüssig hielten.
Manche jubeln jetzt, dass die "Systempresse" endlich schreibt, was die AfD längst forderte, oder was PI-News und Kopp schon immer schrieben.
Na, welch ein Fortschritt. Da weiss man, dass man gestern noch vor dem Abgrund stand.

@Freewayrider

Freewayrider schrieb:Politik ist darauf besonnen das Volk zu beruhigen und keine Missstimmung aufkommen zu lassen, denn IHRE Politik ist stets die richtige. Man will schließlich wiedergewählt werden

Wie meinen? Also ist es schlecht wen politiker die politik machen welche das Volk will? o_O

@interrobang

Hm... also bei unserer Regierung bezweifele ich, das sie des Volkes Willen umsetzen.

TTIP, Flüchtlingskrise, Waffendeals mit z.B. Saudi Arabien.. ich glaube kaum das die Bevölkerung das hier gutheißt :)

@Gwyddion
Zu den eingesessenen Muslimen: Heute sprach mich mein Gemüsehändler an, ob ich regelmässig in der ***therme wäre. Er habe mich dort letztens gesehen.
Ich habe ihn nicht erkannt, kurzsichtig ohne Brille.
Muslime gehen also auch in gemischte Saunen, ohne aufzufallen, und das laut Gemüsemann früher jeden Samstag, jetzt jeden zweiten. Seit Jahren.
Das "Problem" ist: Sie fallen dort eben nicht auf. Es wird sich also niemand erinnern können, dass es coole Immigranten aus der Türkei gibt, die total entspannt sogar nackt mit Frauen in einem Raum sein können.
Der Typ, der einen auf der Straße anmacht - an den kann man sich aber immer erinnern.

@FF

FF schrieb:Na, welch ein Fortschritt. Da weiss man, dass man gestern noch vor dem Abgrund stand

gestern stand man vorm Abrund
heute ist man einen halben schritt weiter und hängt am Zweiglein Hoffung überm Abgrund.

ich habe gerade Altmaier bei Anne Will gehört : und ich muss enttäuscht feststellen: er vertritt die Politok der Bundesregierung, aber es ist eine falsche Politik.

Wir können gern noch ein paar Jahre jammern und stöhnen, dass ein paar Flöhe, die wir in unseren Pelz geholt haben, beißen.

ohne Flohmittel kriegen wir die Plage der beißenden Flöhe (Kriminellen) nicht los!!

immerhin setzt sich die Erkenntnis durch, dass nicht nur hochqualifizierte Kriegsflüchtlinge mit berechtigtem Asylgrund, sondern viele kommen, die missbräuchlich unseren Schutz in Anspruch nehmen wollen UND zusätzlich kriminell sind.

viel cleverer als die deutschen Politiker sind die Schlepper: die allen geraten haben, die Pässe wegzuschmeißen/zu vernichten.

@FF

FF schrieb:Das ist leider auch falsch.

In NRW wurde seit Jahren gelogen und beschönigt dass sich die Balken biegen.

FF schrieb:Unzählige Artikel in gedruckten und online-Zeitungen

Das erinnert mich an vorgestern, wo keiner glauben wollte das Asylanten im vergangenen Jahr 22 Asylanten umgebracht hatten. Es wurde zwar "kommuniziert" aber scheinbar so fernab, dass keinem der Diskutanten bewusst war dass es so viele Getötete waren. Die Frage ist halt auch wie es kommuniziert wird.

FF schrieb:In Düsseldorf heisst ein Stadtviertel, in dem es jetzt eine fette Razzia gab, im Volksmund nach einer Einwanderergruppe. Meinst Du, dass es da vorher keine Berichte über Probleme gab?

Willst du mich verarschen? Es wurde ja jetzt bekannt dass genau dieses Problem verheimlicht wurde und die Erkentnisse dazu unter Tisch gehalten wurden, weil man befürchtete dass die Menschen dann erkennen das ihr reales Leben mit dem postulierten übereinkommt.
Und wie gesagt, die Zeitungsmeldungen sind immer lächerlicher! Bei uns hat vor kurzem das Flüchtlingsheim gebrannt. Da war als Aufmacher zu lesen "Flüchtlingsunterkunft niedergebrannt". Weiter unten war zu lesen "rechtsmotivierter Hintergrund ist nicht ausgeschlossen!". Das stand auf der ersten Seite des Regionalteils und zwar auf die halbe Seite verteilt. Tage später, viele Tage später", konnte man auf Seite 4 lesen: "Brandstiftung aufgeklärt" und als Täter wurde ein Bewohner ermittelt.
Das ist es, was ich eben anklage. Diese ständige Suggeerierung

@FF

So stelle ich mir auch Integration vor. Ganz normales miteinander leben. Ob in der Sauna oder bei Sylvester.

Ich habe es übrigens in der Sauna auch schon anders erlebt. Eine Horde junger Migranten .. züchtig mit Handtuch bekleidet, durchforstete im Eilschritt alle Saunen um einen "Blick" hineinzuwerfen.. ^^ Gibt, das muß ich allerdings auch dazu sagen, genug Biodeutsche die sich an der Nacktheit von Frauen ergötzen.. man kann es dann auch gut erkennen .. :)

@interrobang

interrobang schrieb:Wie meinen? Also ist es schlecht wen politiker die politik machen welche das Volk will? o_O

Nein, ich will ja nicht sagen dass die Politik in Ungarn, Polen, usw schlecht ist ;)