Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Realo schrieb:Inzwischen hat sich das umgedreht. Solltest du inzwischen mitgekriegt haben, weil ich den Link jetzt zum 3. Mal setze.

Ja bei denen die jetzt unterwegs sind. Ändert aber estmal herzlich wenig am Gesamtverhältnis mit dem man sich jetzt Beschäftigen muss.

insideman schrieb:Es können sogar viel mehr sein die finanziell schaden.

Die Theorie ist maßgeblich davon abhängig, was der Staat für die Integration tut.

Für mich Maßgeblich wie man jetzt sortiert.

Fierna schrieb:Das ist ganz toll, @Foss . Was willst du dann mit der Definition eines Flüchtlings aus der Genfer Flüchtlingskonvention?
Wie wär's denn, wenn du direkt mit Dublin argumentierst?

Es geht schlicht darum, dass das Asyl kein Walt Disney Land ist. Es gibt kein Recht darauf sein Asyl auszusuchen. Es ist immer noch eine Nothilfe für Menschen die mit dem Tod bedroht sind. Solche Menschen müssen sich dann halt in Flüchtlingslagern wie die in der Türkei, den Libanon und in Jordanien zufrieden geben. Es ist kein Freifahrtschein in ein besseres Leben.

Ich argumentiere deshalb mit Dublin, weil dieses Abkommen eigentlich das verhindern sollte, was jetzt grade passiert. Wenn jeder, der aus einem Land kommt in dem Krieg herrscht, sich jetzt auf den Weg macht, um ein besseres Leben zu suchen, werden die meisten alle da hingehen, wo sie solch ein Leben vermuten, aufgrund der entsprechenden sozialen Standards die dort dieses Land hat. Das würde schnell zu einer Überlastung führen und das entsprechende Land dazu veranlassen, seine Standards zu senken. Die anderen Länder würden mitmachen, weil niemand gerne massenhaft Flüchtlinge aufnehmen will. So kommt es dann zum Wettlauf, die Standards nach unten zu drücken.

Denn so wie es jetzt läuft wird es keinem länger gefallen. Weder der einheimischen Bevölkerung, noch den Flüchtlingen. Wenn die Leute Flüchtlinge zunehmend als Belastung, oder gar als Gefahr empfinden, wird sich das auch auf die Flüchtlinge auswirken. Und das: Wir schaffen das! - bringt nichts, wenn das System auseinander fällt. Nicht weil sie es nicht schaffen, sondern weil sie es nicht wollen.

canales schrieb: Leider entsprechen oder entsprachen die Verfahren nicht mehr den EU-Standarts aufgrund der großen Zahl, weswegen Dublin nicht mehr funktionierte.

Was denn bitteschön für Standards? Nur weil das Verfahren nicht angewandt wurde, weil die entsprechenden Verantwortlichen, das bequeme Durchwinken dem unangenehmen ausführen ihrer Pflicht vorgezogen haben? Wenn demnächst auf einer Straße ein Verkehrschaos herrscht und sich keiner mehr an die StVO hält, wird sie auch einfach mal abgeschafft? Ordnung wird gehalten wenn jeder das macht, was abgemacht wurde und nicht wenn man sich aus reiner Inkompetenz, oder Bequemheit hinter einer angeblichen humanen Haltung versteckt.

@Foss
Man könnte manchmal sogar schon annehmen dass selbst die StVO sich selbst überlassen wird. Tags und nachts wird teilweise Krieg der Straße gespielt. (Mit Autos und Quads)
Aber fast logisch,wenn die Polizei ihre Nachtschichten im Asylheim,an
Bahnhöfen usw. schieben muss hat der Junge Wilde eben "Freie Fahrt"
Da brauchst kein Fasching mehr,das haben wir längst ganzjährlich....

Ich wundere mich bei manchen Diskutanten, dass sie neue Informationen, sofern sie nicht in ihr Schubladendenken passen, ignorieren, um ihr vorurteilsbelastetes Weltbild weiterhin pflegen zu können

Foss schrieb: Solche Menschen müssen sich dann halt in Flüchtlingslagern wie die in der Türkei, den Libanon und in Jordanien zufrieden geben. Es ist kein Freifahrtschein in ein besseres Leben.

Ich weiß nicht, das wievielte Mal ich jetzt schon schreibe, dass die Leute dort aktuell vom Verhungern bedroht sind, weil die UNHCR kein Geld für Lebensmittel mehr hat. Hat jetzt zwar ne neue Syrien-Flüchtlingskonferenz gegeben, aber das braucht wieder Wochen, wenn nicht Monate, bis die neuen Gelder dort auch ankommen. Bis dahin dürfte es erste Verhungerte geben. Sie haben also gar keine andere Wahl als zu flüchten.

Zu "Dublin" sag ich nix mehr. 3 Monate "Diskussion" mit dir zu diesem Thema haben gezeigt, dass du diesbezüglich ein hoffnungsloser Fall bist. Ich argumentiere ja auch nicht mit der Tischplatte, sondern beiße höchsten mal rein, wenn's zu schlimm wird. :D

Foss schrieb:Nur weil das Verfahren nicht angewandt wurde, weil die entsprechenden Verantwortlichen, das bequeme Durchwinken dem unangenehmen ausführen ihrer Pflicht vorgezogen haben?

Nein, weil Griechenland nicht 1 oder 2 Millionen Flüchtlinge aufnehmen kann. Das Land ist etwas kleiner als die BRD und steht schon seit Jahren finanziell auf der Kippe. Sowas lässt sich einfach nicht verantworten, schon gar nicht als Politiker, der wiedergewählt werden will.

Foss schrieb:Solche Menschen müssen sich dann halt in Flüchtlingslagern wie die in der Türkei, den Libanon und in Jordanien zufrieden geben.

Warum? Ernsthaft - warum? Ich finde nirgends einen Passus, das Asylsuchende in Ihrer Suche auf die direkten Nachbarländer beschränkt sind.

Realo schrieb:Ich weiß nicht, das wievielte Mal ich jetzt schon schreibe, dass die Leute dort aktuell vom Verhungern bedroht sind, weil die UNHCR kein Geld für Lebensmittel mehr hat.

Und zum drölftausendsten Mal, Hunger ist kein Asylgrund!

Realo schrieb:Zu "Dublin" sag ich nix mehr.

Was hast du denn überhaupt dazu gesagt? Außer das du es persönlich als abgeschafft siehst? Dublin gilt, ansonsten zeige die Quellen, die etwas anderes aussagen.

Realo schrieb:Nein, weil Griechenland nicht 1 oder 2 Millionen Flüchtlinge aufnehmen kann.

Erstmal sollte Griechenland die Flüchtlinge nicht alle aufnehmen, sondern auf ihren Flüchtlingsstatus prüfen und nur wenn ein Asylgrund besteht aufnehmen und alle anderen zurückweisen. Die EU hatte Hilfe angeboten, welche sie abgelehnt und stattdessen einfach die Flüchtlinge durchgewunken haben. Nicht umsonst hat man Griechenland angedroht sie aus dem Schengenraum auszuschließen.

cejar schrieb:Ich finde nirgends einen Passus, das Asylsuchende in Ihrer Suche auf die direkten Nachbarländer beschränkt sind.

Ich finde aber einen, wonach das Land zuständig ist, welches die GFK ratifiziert und das der Asylsuchende zuerst betreten hat.

http://www1.wdr.de/themen/infokompakt/nachrichten/nrwkompakt/vergewaltigung-stukenbrock-100.html (Archiv-Version vom 06.02.2016)

"nur" zwei Fälle ... jeder ist schon zu viel.

Foss schrieb:Und zum drölftausendsten Mal, Hunger ist kein Asylgrund!

Da hast du zwar recht, weil der Paragraf leider noch fehlt, aber die Bestattungskosten muss trotzdem der Staat bezahlen.

Leute, die Verhungern billigend in Kauf nehmen, weil es keinen Asylparagrafen dafür gibt, sind diskussionsunwürdig, weshalb ich dich jetzt ausblenden werde.

Realo schrieb:Da hast du zwar recht, weil der Paragraf leider noch fehlt, aber die Bestattungskosten muss trotzdem der Staat bezahlen.

Ich diskutiere auf Basis was gilt und nicht auf das, was man gerne hätte.

Realo schrieb:Leute, die Verhungern billigend in Kauf nehmen, weil es keinen Asylparagrafen dafür gibt, sind diskussionsunwürdig, weshalb ich dich jetzt ausblenden werde.

Dann bleibe ruhig in deinem Takatukaland.

Foss schrieb:Und zum drölftausendsten Mal, Hunger ist kein Asylgrund!

Die haben den Asylgrund aus Syrien, es ist dafür vollkommen irrelevant, was in Jordanien passiert, das habe ich dir gestern wiederholt zitiert.
Wenn die aus Jordanien, oder sonst wo, weggehen, weil sie dort verhungern, sind sie als Syrer immer noch asylberechtigt, auch wenn du das nicht zu begreifen scheinst.
Es würde ansonsten eine vollkommene Unmöglichkeit darstellen, jemals als asylberechtigter Syrer nach Europa zu kommen.
Genau deshalb existiert Dublin. Wie du allerdings das Problem für die Türkei, den Libanon oder Jordanien lösen willst, was du hier für Deutschland zeichnest, bleibt schleierhaft...
Aber im Endeffekt trieft der ganze Kommentar ja von "Hauptsache nicht hier hin, der Rest interessiert nicht".

Dafür ist man sich auch nicht zu schade, irgendwelche Szenarien von Ländern herbeizufantasieren, die dann ihre "Standards" über den Haufen werfen, damit auch ja keine Flüchtlinge zu ihnen kommen.

"Hey, hey, hey, Leute, Leute...hört mal alle auf, zu arbeiten, nicht dass hier Flüchtlinge hinkommen. Und lasst um Gottes Willen die Goldreserven einfliegen, wir werfen sie in den Rhein."

Nicht zu fassen...

@Träumer71

Träumer71 schrieb:Man könnte manchmal sogar schon annehmen dass selbst die StVO sich selbst überlassen wird. Tags und nachts wird teilweise Krieg der Straße gespielt. (Mit Autos und Quads)
Aber fast logisch,wenn die Polizei ihre Nachtschichten im Asylheim,an
Bahnhöfen usw. schieben muss hat der Junge Wilde eben "Freie Fahrt"

Na, aber hallo. Eigentlich sind die Flüchtlinge für jegliche Verbrechen in Deutschland verantwortlich, den schließlich wäre ja sonst ein Polizist vor Ort gewesen...logisch.
Außerdem für den Klimawandel und dafür, dass die Dinosaurier ausgestorben sind.

Foss schrieb:Ich argumentiere deshalb mit Dublin, weil dieses Abkommen eigentlich das verhindern sollte, was jetzt grade passiert. Wenn jeder, der aus einem Land kommt in dem Krieg herrscht, sich jetzt auf den Weg macht, um ein besseres Leben zu suchen, werden die meisten alle da hingehen, wo sie solch ein Leben vermuten, aufgrund der entsprechenden sozialen Standards die dort dieses Land hat. Das würde schnell zu einer Überlastung führen und das entsprechende Land dazu veranlassen, seine Standards zu senken. Die anderen Länder würden mitmachen, weil niemand gerne massenhaft Flüchtlinge aufnehmen will. So kommt es dann zum Wettlauf, die Standards nach unten zu drücken.

Ach Ihr Besorgten argumentiert dauernd für Dublin, in der Hoffnung , glaubhaft zu wirken.

Ein Rechter wirkt allein schon allein deshalb unglaubwürdig, wenn er "die Standards nach unten zu drücken" zu befürchten, vortäuscht.

Dublin benachteiligt die Randländer und schützt die Kernländer.Dublin ist das Unsolidarischste, was man sich vorstellen kann.

Ein Bedauern der Randländer,ein Befürchten,dass sie es nicht schaffen könnten, sucht man vergebens.
Rechte befürchten keine Absenkung von Standarts,sondern wollen die Abschaffung von Standarts herbeiführen.

Das ist sowas von leicht durchschaubar, dass ich durch permanentes Fremdschämen überfordert werde.

@Foss

Foss schrieb:Was denn bitteschön für Standards?

Na solche führen dazu, dass nichtmal nach Ungarn zurückgeschoben werden kann...

Das Asylsystem in Ungarn leidet unter systemischen Mängeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem richtungsweisenden Eilverfahren festgestellt. Es hat Abschiebungen nach Ungarn für unzulässig erklärt, da eine „ernstliche Befürchtung der systematisch willkürlichen und unverhältnismäßigen Inhaftierung von alleinstehenden und volljährigen Dublin-Rückkehrern“ bestehe. Dabei stützt sich das Gericht auf einen von PRO ASYL jüngst veröffentlichten Stellungnahme zur Situation in Ungarn.

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/systemische_maengel_gericht_stoppt_abschiebung_von_fluechtling_nach_ungarn/ (Archiv-Version vom 28.02.2016)

Fierna schrieb:Die haben den Asylgrund aus Syrien, es ist dafür vollkommen irrelevant, was in Jordanien passiert,

Es sind aber nicht alles Syrier die nach Europa kommen. Ich spreche auch von Flüchtlingen (allgemein) und nicht ausschließlich von Syrier.

Fierna schrieb:Dafür ist man sich auch nicht zu schade, irgendwelche Szenarien von Ländern herbeizufantasieren, die dann ihre "Standards" über den Haufen werfen, damit auch ja keine Flüchtlinge zu ihnen kommen.

Nein, sowas haben sich die Medien nur ausgedacht..
http://www.stern.de/politik/deutschland/daenemark-verabschiedet-asylpaket--fluechtlingen-duerfen-wertgegenstaende-abgenommen-werden-6564570.html
http://www.tagesschau.de/inland/kabinett-asylpaket-103.html
nur um ein paar rauszusuchen

@eckhart
Der Inquisitor mal wieder höchst persönlich zugegen? Wieder unterwegs den ungläubigen Ketzerei vorzuwerfen, oder wie man es heute macht, ohne Argumente jeden, der nicht seine Meinung teilt, als rechts zu bezeichnen. Ja ja, einfach die alten Gewohnheiten in moderner Ausführung. Ich bin nicht rechts, du aber ein Gesinnungskämpfer!

@Foss

Foss schrieb:Es sind aber nicht alles Syrier die nach Europa kommen. Ich spreche auch von Flüchtlingen (allgemein) und nicht ausschließlich von Syrier.

Mein Gott, bist du anstrengend...

Der "Syrer" steht hier repäsentativ für einen Menschen, der einen Asylgrund besitzt. Du sprichst die ganze Zeit von Dublin und dass die ihr Asyl irgendwo anders beantragen sollen.
Wir reden hier doch jetzt nicht von Menschen, die keinen Asylgrund besitzen, oder etwa doch? Denn das macht hier alles obsolet.

Foss schrieb:Nein, sowas haben sich die Medien nur ausgedacht..

Ja, die Standards für Asylbewerber. In deinem obigen Kommentar steht:

Foss schrieb:sozialen Standards die dort dieses Land hat.

und

Foss schrieb:Weder der einheimischen Bevölkerung, noch den Flüchtlingen. Wenn die Leute Flüchtlinge zunehmend als Belastung

Willst du mir jetzt tatsächlich erzählen, dass deine größte Sorge darin besteht, man könnte hier die Standards für Asylbewerber senken?
Das hat ungefähr die Logik des Satzes:
"Wir können hier keine Flüchtlinge aufnehmen, sonst haben wir kein Geld für Flüchtlinge".

Das würde dich doch gar nicht betreffen.

eckhart schrieb:Dublin benachteiligt die Randländer und schützt die Kernländer.Dublin ist das Unsolidarischste, was man sich vorstellen kann.

Das ist also kein Argument?
Dann ist es eben die Wahrheit!

Foss schrieb:Ich bin nicht rechts,

Das nehme ich zur Kenntnis.
Besorgte Bürger sind nicht rechts.Haben aber nichts gegen Rechtsextremismus.

Ändert aber an Deiner Unglaubwürdigkeit nichts.

Fierna schrieb:Mein Gott, bist du anstrengend...

Ich weiß nicht wie weit du in der Logik bist, aber wo ist denn jetzt das Problem?

Fierna schrieb:Der "Syrer" steht hier repäsentativ für einen Menschen, der einen Asylgrund besitzt.

Was hypothetische Annahmen betrifft, so gibt es in der booleschen Aussagenlogik nicht nur das wahr, oder falsch, sondern auch beides, quasi Schrödingers Katze. Und ich spreche vom Flüchtling allgemein, wenn dessen Asylstatus noch nicht geklärt ist. Sonst wäre es der Asylant! Da aber die Aufnahme als Asylant nur dann geht, wenn dieser Status geklärt ist, sollte das genau der erste Schritt sein. Und sowas wird unter anderem auch mit dem Dublin-Abkommen geregelt, welches durchaus auch seine Berechtigung hat. Was ist daran jetzt nicht zu verstehen? Ein Blick in die GFK und das Dublin-Abkommen hätte gereicht.

Fierna schrieb:Willst du mir jetzt tatsächlich erzählen, dass deine größte Sorge darin besteht, man könnte hier die Standards für Asylbewerber senken?

Nein, das ist nicht meine Sorge. Aber wenn Abkommen nicht eingehalten werden, wird jeder, der damit konfrontiert ist, zwangsläufig versuchen eigene Lösungen zu finden (Bsp. Ungarn). Solche Zustände sind dem Chaos näher als die konsequente Einhaltung der Abmachungen. Und das Chaos hat bekanntlich seine eigenen Regeln.