Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Derobserver

Derobserver schrieb:Dennoch: es wird den Flüchtlingen erzählt dass Sie hier Häuser etc. bekommen, alles umsonst, das erzählen die Schleuser. Die Helden sind doch so gut informiert -Social Media- dachte ich.

Eben. Und genau deshalb glauben sie das schon lange nicht mehr. Sie denken aber, völlig zu Recht, dass es ihnen hier finanziell immer noch am besten geht. Selbst wenn ein großer Teil inzwischen nur noch in Sachleistungen ausgezahlt wird.

Derobserver schrieb:Und der Krieg gegen die PKK (-nicht Kurden) findet an der Grenze, in abgelegenen Regionen statt.

Ich habe mal gelesen, dass auch ein Flüchtlingscamp getroffen wurde. Du kannst das nicht metergenau abzirkeln. Es ist jedenfalls eine verdammt unsichere Gegend. Und seit wann sind angebliche oder tatsächliche PKK-Kämpfer keine Kurden?

Derobserver schrieb:Eine Terrororganisation betreibt keine quartiere am Rande türkischer Großstädte.

Wie gesagt, man kann das nicht alles genau abzirkeln und nicht jede Granate trifft das Ziel, es giobt eben auch Irrgänger. Und ob man die PKK jetzt Terrororganisation oder Freiheitskämpfer nennt, hängt zudem ganz von der Sichtweise ab. Ich habe mir die Sichtweise von Herrn Erdogan jedenfalls noch nie zu eigen gemacht. Wenn ich an die Kurden denke, muss ich nämlich auch immer an die Armenier vor 100 Jahren denken.

@Realo
Die Türkei ist riiiiesen Gross, oder etwa nicht?

Wer das Leben seiner Kinder so leichtfertig aufs Spiel setzt, obwohl er sich bereits in Sicherheit befindet, erhält von mir kein Mitleid, einfach nur erbärmlich solch nein Verhalten, dafür habe ich kein Verständnis.
Ausserdem, sagt solch ein Verhalten auch viel über den Charakter dieser Leute aus.

@Realo

Unsere Möglichkeiten sind auch begrenzt was die Unterbringung angeht. Darüberhinaus riskieren wir innere Unruhen, was wiederum eine Unsicherheit für die Flüchtlinge darstellt. Wie erklärst du dir die brennenden Flüchtlingsunterkünfte?

Nochmal: nicht jeder Kurde ist automatisch für die PKK und nicht jeder bei der PKK ist Kurde - stellst du Kurden unter generalverdacht - bei einer Terroristischen Organisation mitzuwirken?

Erdogan hin, Erdowahn her - ich bin kein Anhänger seiner Politik und Person. Eine pragmatische Auseinandersetzung mit dem Thema halte ich dennoch sinnvoll!

Es sei auch gesagt dass nicht alle Syrier in der Türkei In Flüchtlingscamps leben. Es haben sich in Städten wie Kahramanmaras, Gaziantep etc. syrische Viertel gebildet, die nicht gerade klein sind. Merkst du was? Parallelgesellschaften, mangelnde Aufstiegschancen, keine Sprachkenntnisse - keine Integration.

@taxista

Da stimme ich dir vollkommen zu.

Derobserver schrieb: Wie erklärst du dir die brennenden Flüchtlingsunterkünfte?

Meinst du die Frage im Ernst? Denk an Rostock, Mölln, Solingen.
Die meisten Ausländer wurden übrigens in den Nullerjahren getötet, als Flüchtlinge überhaupt kein Thema waren.
Unsere Nazis, das ist die Erklräung. Wer Brandstiftungen als vorauseilende Notmaßnahmen erklärt und rechtfertigt, gehört in den gleichen Dunstkreis.

@Realo

Das waren kleine, radikale Gruppierungen, wenn nicht sogar eine.
Ich bezweifle es dass heute, man sehe sich an wo überall Heime abgebrannt sind, eine kleine radikale Gruppe durch das Land reißt, mit der Absicht Unterkünfte in Brand zu setzen.
Rechtes Gedankengut wird, wenn es so weitergeht, salonfähig. Die Mitte rückt nach rechts und wenn wir es merken, kann es schon zu spät sein.

Zusammenfassung: es ist falsch, eine kleine Gruppe mit den Brandanschlägen auf Asylunterkünfte (Bundesweit) in Verbindung zu bringen.

Eben genau, das ist ja gerade das Beängstigende. Die Brandanschläge können aus der Mitte der Bevölkerung gekommen sein.

@Realo

Genau das versuche ich dir ja zu erklären! Wenn es so weitergeht, wird die Situation noch gefährlicher!

Also die Wagenknecht setzt auch auf höhere Steuern zur Finanzierung der Flüchtlingskrise...

Wagenknecht fordert Vermögensteuer für Flüchtlinge

14.13 Uhr: Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat zur Finanzierung der Flüchtlingskosten die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert. "Wir brauchen die Vermögensteuer auch deshalb, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu finanzieren", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). "Sonst kommt es zu Kürzungen in anderen Bereichen, zu Lasten der Ärmeren und der Mittelschicht." Auch das Arbeitsrecht müsse verschärft werden, damit Flüchtlinge nicht "für Lohndumping missbraucht werden" könnten. Die Bundesregierung habe in der Flüchtlingsfrage "die Lage nicht im Griff".

Wagenknecht relativierte zugleich ihr umstrittenes Zitat zur Abschiebung straffälliger Flüchtlinge. "Juristisch ist das Wort ,Gastrecht' sicher nicht korrekt'", sagte sie. "Aber die große Mehrheit empfindet das trotzdem so." Ihre Aussage beziehe sich nicht auf Asylsuchende, sondern auf Schutzsuchende nach der Genfer Flüchtlingskonvention, betonte Wagenknecht. Damit gebe sie nur die geltende Rechtslage wieder.

Die Fraktionsvorsitzende hatte am Montag erklärt, "Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt." In der Fraktionssitzung am Dienstag wurde der Satz von zahlreichen Abgeordneten scharf kritisiert.

http://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-gabriel-macht-in-fluechtlingskrise-druck-und-fordert-feste-kontingente_id_5215556.html

@Gwyddion
Ein Schritt wurde doch schon getan indem man die Krankenkassebeiträge für Arbeitnehmer erhöht hat.

@Brotherloui

"Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt."
Ihre Aussage beziehe sich nicht auf Asylsuchende, sondern auf Schutzsuchende nach der Genfer Flüchtlingskonvention, betonte Wagenknecht. Damit gebe sie nur die geltende Rechtslage wieder.

Das iost ja auch das, was ich die Tage schon erklärt hatte, das auch nach GFK dem Aufnahmeland nicht zugemutet wird Straftäter zu beherbergen und dass diese durchaus wieder ausgeschafft werden können. Aber einige "Spezialisten" wollen uns ja hier die ganze Zeit weismachen, dass dies nach GFK nicht ginge.

Ist doch immer das Gleiche mit Merkel und Co, erst werden Tatsachen geschaffen, die dann unumkehrbar sind, um danach Steuern- und Beiträge zu erhöhen.

Gwyddion schrieb:"Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt."

Seit wann ist Wagenknecht so rechts?

Durchfall schrieb:Seit wann ist Wagenknecht so rechts?

Seit wann ist "Die Linke" wirklich links?

Wie so ist man rechts wenn man die Wahrheit sagt? :ask:

@paranomal
Was ist "die Linke" denn sonst für eine Partei?

@taxista
Weil es gegen Flüchtlinge geht

@Brotherloui
Ach so, ja dann! :)

Durchfall schrieb:Seit wann ist Wagenknecht so rechts?

Wagenknecht würde am liebsten die Sowjetunion samt Stalin wiederbeleben.
Reicht das als Antwort?

Durchfall schrieb:Was ist "die Linke" denn sonst für eine Partei?

Eine, die in der Tradition eines autoritären Staatssozialismus steht?