Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@armleuchter

Naja, Verteilungsschlüssel wären zumindest eine Alternative gewesen, die von einigen Staaten abgelehnt wurde. Das ist an der Stelle nun mal unsolidarisch. Denn was wäre dann die andere Konsequenz? Deutschland müsste wie Ungarn beispielsweise die Grenzen hochziehen und einen Zaun bauen oder U-Boote müssten im Mittelmeer die Schlauchboote wegpusten, weil sonst die Griechen, Italiener und Spanier total überlastet würden.

@Aldaris

aber die verteilungsschlüßel wurden doch EUROPAWEIT abgelehnt weil unsere superkanzlerin eine obergrenze ablehnt.
das heißt die anderen länder müßten eine quote einer unbekannt großen zahl akzeptieren. DAS akzeptiert gar niemand.
Es war also schlich die schuld merkels dass hier zunächst einmal alle dagegen waren.

Daher jetzt ja die rede über "kontingente"- kontingente bedeutet feste zahlen also OBERGRENZEN für die anderen länder. Dass das nicht so benannt wird ist wieder nichts anderes als merkelsche gesichtswahrung. Nicht hilfreich. Durch merkels alleingänge und ihr unkluges vorgehen ist die kompromisberitschaft in anderen ländern "suboptimal" :-D.
Und köln hat dazu beigetragen , dass man noch weniger bereit ist solche zustände in den anderen ländern zu riskieren.

So sieht man uns z.B in ungarn:

: "Das bisherige, naive Bild von den vor Elend und Krieg fliehenden Familien wäre ordentlich erschüttert worden, hätte man in der besagten Silvesternacht eine Live-Schaltung zum Kölner Hauptplatz vorgenommen. Dank der inneren seelischen 'politischen Korrektheit' der deutschen Journalisten wird aber so etwas verschwiegen. [...] Aus ihren liberalen Prinzipien und irgendwelchem Menschenrechts-Zeug haben sie eine Medien-Stasi geschaffen. [...] Das Ergebnis ist, dass sich die deutsche Presse blind stellt, wenn die geliebten Einwanderer deutsche Mädchen vergewaltigen."

.

Quelle SZ

@armleuchter

Kontingent-Lösungen funktionieren in Europa aber auch nur dann, wenn die europäischen Außengrenzen gesichert sind und als Verteilungsschlüssel funktionieren. Es bringt nichts, wenn permanent neue Flüchtlinge auf europäischem Boden landen und dann alle in Griechenland beispielsweise dahinvegetieren. Dann kannst du den Staat endgültig abschreiben. Mir fällt da in der Tat nur diese HotSpot-Idee ein, an der sich dann aber wirklich alle europäischen Staaten beteiligen müssen. Andernfalls kann man sich nur massiv abschotten oder man begräbt das Projekt EU gleich.

Was die Obergrenzen-Diskussion anbelangt. Ich denke Frau Merkel, die Getriebene, wird irgendwann nicht mehr umhin kommen, darüber ernsthaft zu debattieren. Momentan taktiert sie sich ja gezwungenermaßen von Schritt zu Schritt nach vorne, weil die Umstände sie dazu zwingen. Entweder gibt es eine Lösung mit oder ohne EU, aber sicher keine Häc Mäc, wo jeder macht, was er will.

@Aldaris


sie taktiert. Aber sie taktiert schlecht. bemerkenswerterweise schlecht für alle: für uns, für die EU und letztlich sogar schlecht für die flüchtlinge.

Aldaris schrieb:Kontingent-Lösungen funktionieren in Europa aber auch nur dann, wenn die europäischen Außengrenzen gesichert sind und als Verteilungsschlüssel funktionieren. Es bringt nichts, wenn permanent neue Flüchtlinge auf europäischem Boden landen und dann alle in Griechenland beispielsweise dahinvegetieren

da sieht am mal wie weit man von einer internationalen lösung entfernt ist. es gibt gar nichts: keine kontingente, keine hotspots und keine spur einer einigung innerhalb der EU. Und das v.a weil merkel eigenmächtig die EU regeln außer kraft setzte und danach wollte dass sich die anderen ihrem willen unterwerfen.

so geht europäische politik ZUM GLÜCK nicht.

Realo schrieb:Der ex-Verfassungsrichter sollte mal im GG nachschlagen,

Dann schlag doch mal im GG nach und zeige uns die Stelle, wonach Deutschland Menschen ohne jegliche Papier reinlassen muss. Das GG ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Es wurde von Menschen ausgedacht, die eben auch fehlbar sind. Man muss die Informationen der Gegenwart nutzen und individuell auf Situationen reagieren. Es gibt nicht für alles eine vorgeschriebene Anleitung. Außerdem steht im GG auch nichts davon, dass Autos mit Benzin fahren und dennoch tun sie es. Das GG kennt keine Obergrenze, diese wird aber auch nicht ausdrücklich verboten. Ich sehe z.B. kein Problem darin es den Dänen gleich zu tun. Und wer will jetzt behaupten, dass Dänemark ein Unrechtsstaat ist?

armleuchter schrieb:da sieht am mal wie weit man von einer internationalen lösung entfernt ist.

Und so bin ich mit meiner Frage eingestiegen. Was muss Deutschland in Zukunft tun, wenn die Flüchtlingsströme nicht abreißen? Das ist doch die Frage, mit der sich die Bundesregierung zu beschäftigen hat. Und zwar bevor hier das große Chaos ausbricht.

armleuchter schrieb:Es war also schlich die schuld merkels dass hier zunächst einmal alle dagegen waren.

Nein, das war erst mal -vordergründig- die Rache Europas an Schäubles schäbigem Umgang mit Griechenland und seinen unausgesprochenen Machtallüren à la "primus inter pares" in Europa. Dass die anderen EU-Staaten nur allzu gern diesen Vorwand ergriffen haben, um die Last der Flüchtlinge erst ga nicht aufnehmen zu müssen, widerspricht dem nicht, sondern zeigt nur den Egoismus und die Gehässigkeit aller EU-Mitglieder. Naja, und Merkel ist halt kein Bismarck, der hat seine Machtpolitik etwas geschickter eingefädelt und als Politik wechselseitiger und gegenseitiger Interessen verkauft hat.

armleuchter schrieb: kontingente bedeutet feste zahlen also OBERGRENZEN für die anderen länder.

Sagen wir mal eher Korridore für jedes Land, um die Zahl der Flüchtlinge möglichst gerecht zu verteilen. Oder besser noch relative Verhältnisse für jedes Land (ein bestimmter Quotient), bezogen aufs Ganze. Das wären dann aber keine festen Obergrenzen, weil bei einer gerechten Verteilung die Aufnahme aller Flüchtlinge durchaus zu stemmen ist - bei z.B. 3 Millionen Flüchtlingen wären das für uns ca. 600.000.

armleuchter schrieb:Und köln hat dazu beigetragen...

Wir sollten hier jetzt mal Köln aus dem Spiel lassen. das war, wenn nicht noch neue Fälle dazu kommen, ein zwar böser, aber eben einmaliger Betriebsunfall.

armleuchter schrieb:So sieht man uns z.B in ungarn

Wie man uns in Ungarn sieht, ist mir eigentlich wuppe. Ich glaube die Ungarn wollen auch gar nicht wissen, wie sie in Europa gesehen werden. :D

Bin wie gesagt für eine möglichst baldige Selbstauflösung der EU mit anschließender sofortiger Neugründung ausschließlich mit westlichen Staaten. Dann können die Ossies gefälligst selbst sehen, wie sie mit ihren autoritären Regimes mit der EU einerseits und mit Russland andererseits klarkommen. Dazu wünsche ich ihnen noch viel Vergnügen.

Aldaris schrieb:Was die Obergrenzen-Diskussion anbelangt. Ich denke Frau Merkel, die Getriebene, wird irgendwann nicht mehr umhin kommen, darüber ernsthaft zu debattieren.

Das Problem ist nun mal, dass die freiheiutlichen Verfassungen der EU-Länder und die GFK Obergrenzen für die Aufnahme von in Not Geratenen nicht vorsehen - völlig zu Recht, auch wenn da die xenophoben Egoisten im Dreieck springen.

Foss schrieb:Dann schlag doch mal im GG nach und zeige uns die Stelle, wonach Deutschland Menschen ohne jegliche Papier reinlassen muss.

Andersrum: Du musst zeigen, wo da was von Obergrenzen steht. Wenn nicht, gibt es auch keine.

@Realo


Foss schrieb:
Dann schlag doch mal im GG nach und zeige uns die Stelle, wonach Deutschland Menschen ohne jegliche Papier reinlassen muss.

Andersrum: Du musst zeigen, wo da was von Obergrenzen steht. Wenn nicht, gibt es auch keine.

Ich sehe hier keinen Zusammenhang.

Foss scheibt von Personen ohne Papiere und du von Obergrenzen.

Er meint aber Obergrenzen, hat das nur etwas netter verpackt. :D

Realo schrieb:Bin wie gesagt für eine möglichst baldige Selbstauflösung der EU mit anschließender sofortiger Neugründung ausschließlich mit westlichen Staaten. Dann können die Ossies gefälligst selbst sehen, wie sie mit ihren autoritären Regimes mit der EU einerseits und mit Russland andererseits klarkommen. Dazu wünsche ich ihnen noch viel Vergnügen. 

Ich hoffe die ganze Krisen führen genau zu der EU -Neugründung die du hier vorschlägst. Wenn schon eine europäische Union, dann nur eine mit westlichen Staaten - eine kleine, aber starke Union.

Realo schrieb:Nein, das war erst mal -vordergründig- die Rache Europas an Schäubles schäbigem Umgang mit Griechenland und seinen unausgesprochenen Machtallüren à la "primus inter pares" in Europa.

@Realo



was für ein hanbüchener unsinn. Gerade die (ost-)staaten die die schärfsten sanktionen gegen die griechen gefordert hatten (die balten) wollen gar keine flüchtlinge aufnehmen. Bei griechenland war das szenario ALLE gegen die griechen. Jetzt ist es ALLE gegen die deutschen.

Realo schrieb:Sagen wir mal eher Korridore für jedes Land, um die Zahl der Flüchtlinge möglichst gerecht zu verteilen. Oder besser noch relative Verhältnisse für jedes Land (ein bestimmter Quotient), bezogen aufs Ganze. Das wären dann aber keine festen Obergrenzen, weil bei einer gerechten Verteilung die Aufnahme aller Flüchtlinge durchaus zu stemmen ist - bei z.B. 3 Millionen Flüchtlingen wären das für uns ca. 600.000.

ebenfalls unsinn. kontingent heißt festgelegte ANZAHL nicht festgelegter ANTEIL.

Realo schrieb:Wir sollten hier jetzt mal Köln aus dem Spiel lassen. das war, wenn nicht noch neue Fälle dazu kommen, ein zwar böser, aber eben einmaliger Betriebsunfall.

ich denke es wird die (ost)europäischen regierungen eher nicht interessieren dass DU köln aus dem spiel lassen willst. Genauso wenig wie den Papier deine rudimentären verfassungrechtskenntnisse scheren;-).

Realo schrieb:Das Problem ist nun mal, dass die freiheiutlichen Verfassungen der EU-Länder und die GFK Obergrenzen für die Aufnahme von in Not Geratenen nicht vorsehen - völlig zu Recht, auch wenn da die xenophoben Egoisten im Dreieck springen.

aha. Dann ist das problem wohl, dass die anderen EU -länder ihre verfassungen nicht kennen oder nicht befolgen :-D? Bzgl GFK : Nachdem die kanzlerin höchstselbst internationale regeln wie dublin III eigenmächtig außer kraft gesetzt hat wird es schwierig ander länder zu überzeugen dass internationale regeln einzuhalten sind.... . Wobei die GFK keinesfalls verlangen dass unbegrenzt flüchtlinge aufzunehmen sind.

Realo schrieb:Das Problem ist nun mal, dass die freiheiutlichen Verfassungen der EU-Länder und die GFK Obergrenzen für die Aufnahme von in Not Geratenen nicht vorsehen - völlig zu Recht, auch wenn da die xenophoben Egoisten im Dreieck springen.

Dummerweise gibt es in der Realität Obergrenzen. Nämlich dann, wenn ein Staat von seinen Kapazitäten nicht mehr in der Lage dazu ist, so viele Menschen aufzunehmen. Von der Integration wollen wir gar nicht mal sprechen. Und damit müssen wir umgehen, darüber müssen wir diskutieren. Man kann das nicht jedesmal einfach damit wegwischen, dass keine Obergrenzen vorgesehen sind. Zwar müssen wir alle diese Rechte verteidigen - wir können aber keine Realitäten ausblenden. Zudem müssen wir nicht so tun, als wären Obergrenzen etwas ausgesprochen unmenschliches, was moralisch nicht zu vertreten ist. Auch andere demokratische Rechtsstaaten wie die USA, Kanada und Australien kennen sowas. Selbst wenn man keine genauen Zahlen benennen kann: Es gibt ein Limit, es gibt eine Obergrenze, bei der der Staat und der soziale Friede an die Belastungsgrenze kommt.

Aldaris schrieb:Dummerweise gibt es in der Realität Obergrenzen.

Richtig.
Im GG gibt es persönliche Freiheitsrechte, politische Mitwirkungsrechte und soziale Anspruchsrechte. Die anpruchsrechte stehen immer unter dem vorbehalt der leistbarkeit. Das asylrecht ist ein solches anspruchsrecht. Und als solches findet es seine Grenzen am Sozialstaatsprinzip, wenn die deutschen Ressourcen ausgeschöpft sind.

Ähnliches steht übrigens auch im DeFabio-Gutachten :

Stephan Mayer (CSU), sieht die Forderung nach einer Obergrenze für Asylbewerber mit dem Gutachten bestätigt: „Das Gutachten stellt klar, daß das Recht auf Asyl nicht unbegrenzt in Anspruch genommen werden kann, sondern ganz konkret an die Funktionsfähigkeit und Aufnahmekapazität des Staates gebunden ist. Damit ist eine Obergrenze für Asylsuchende geradezu zwingend notwendig“

ich hoffe die CSU zieht - gegen die eigene kanzlerin - vors BverfG.

armleuchter schrieb:ebenfalls unsinn. kontingent heißt festgelegte ANZAHL nicht festgelegter ANTEIL.

Na gut, dann nenn es halt anders. Ich meine jedenfalls festgelegter Anteil nach einem Verteilerschlüssel.

armleuchter schrieb:Genauso wenig wie den Papier deine rudimentären verfassungrechtskenntnisse scheren;-).

Meine rudimentären verfassungrechtskenntnisse reichen vollkommen aus um zu wissen, dass keine westliche Verfassung und auch die GFK keinerlei Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen festgelegt haben, wohl aber die Bereitschaft der Vertragsstaaten, Flüchtlinge die um Asyl bitten aufzunehmen, vertraglich zugesichert haben. Pacta sunt servanda.

armleuchter schrieb:aha. Dann ist das problem wohl, dass die anderen EU -länder ihre verfassungen nicht kennen oder nicht befolgen :-D? Bzgl GFK : Nachdem die kanzlerin höchstselbst internationale regeln wie dublin III eigenmächtig außer kraft gesetzt hat wird es schwierig ander länder zu überzeugen ...

Tja, daher plädiere ich ja für eine EU-Auflösung. Dublin III ist, wie man so schön sagt, eine tote Leiche, und das völlig zu Recht.
Das war ein deutscher Trick als Binnenland, das an keine EU-Außengrenze stößt, die meisten anderen zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen (besonders die 3 Mittelmeerländer), und sich selbst dabei fein rauszuhalten. Das war der schlimmste Fehler, den die Deutschen außenpolitisch je gemacht haben.

Aldaris schrieb:Dummerweise gibt es in der Realität Obergrenzen. Nämlich dann, wenn ein Staat von seinen Kapazitäten nicht mehr in der Lage dazu ist, so viele Menschen aufzunehmen.

Das würde ich allerhöchstens Libanon und Griechenland zugestehen.

Aldaris schrieb:Man kann das nicht jedesmal einfach damit wegwischen, dass keine Obergrenzen vorgesehen sind.

Wie gesagt, bei einem gerechten Verteilerschlüssel kriegt kein Land Probleme. Ich hatte ein Beispiel genannt. Aber das scheitert eben an Osteuropa und Baltikum, dem notorischen Neinsagergürtel. Alle finanziellen Vorteile einstreichen, aber null Gegenleistung erbringen. Diese Mentalität haben auch die Pegida-Länder und ihre Bewohner. Für sie ist Demokratie offenbar ein Selbstbedienungsladen, mit der man sich an den dämlichen Wessies nach Lust und Laune schadlos halten kann.

Aldaris schrieb: Zudem müssen wir nicht so tun, als wären Obergrenzen etwas ausgesprochen unmenschliches, was moralisch nicht zu vertreten ist.

Trag das doch mal bei der Genfer Flüchtlingskommission vor.

Aldaris schrieb: Auch andere demokratische Rechtsstaaten wie die USA, Kanada und Australien kennen sowas.

Man sollte vielleicht den Begriff "demokratischer Rechtsstaat" einer Modellpflege unterziehen.

armleuchter schrieb:ich hoffe die CSU zieht - gegen die eigene kanzlerin - vors BverfG.

Ich auch. Damit ich hinterher endlich mal richtig was zu lachen habe. :D

"Pacta sunt servanda." selten so gelacht :-D. DublinIII? manchmal! Schengen ? heute ja morgen nein! Aber die GFK die gilt :-D

Realo schrieb:Das würde ich allerhöchstens Libanon und Griechenland zugestehen.

nur dass das eben niemanden in europa interssiert was du zugestehen würdest. Die schweden sagen "limit erreicht" und fragen nicht ob "Realo" einverstanden ist :-D.

Realo schrieb:Man sollte vielleicht den Begriff "demokratischer Rechtsstaat" einer Modellpflege unterziehen.

:-D genau, der einzige moderne rechtsstat ist deutschland :-D . Mit der übermenschlichen Mutti und dem deutschen flüchtlingswesen an dem die welt genesen soll :-D. Dazu noch polen das unter Aufsicht gestellt werden soll.


ER ist wieder da (diesmal im strickpullover) ;-D?

Die CSU hat ja bereits gesagt, dass sie zumindest bis zu den Landtagswahlen nicht unternehmen wird. Warum also das Gutachten? Politischen Druck auf Merkel aufbauen? Was soll das bringen? Die ist so verblendet und uneinsichtig, dass davon ausgegangen werden kann, dass auf diesem Wege das Ziel nicht erreicht werden kann. Für eine Klage hat Seehofer nicht den Mumm.

Es geht nur ohne Merkel nach vorne. Aber die wird von den braven CDU Parteifunktionären nicht abgesägt werden. Hilft nur AFD wählen. Inzwischen bin ich mir sicher, dass diese Strategie alternativlos ist.

Na, da musst du aber noch ein Weilchen warten. :D