Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

"Die Flüchtlingskrise offenbart eklatantes Staatsversagen", sagt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Die Bundesregierung habe Grenzen überschritten. Für Papier ist klar: "Die unbegrenzte Einreise ist ein Fehler."
Die Analyse des Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier ist eindeutig: "Leider ist viel Zeit durch gut gemeinte Appelle, vor allem solche an die europäische Solidarität, durch halbherzige und völlig ungeeignete Reaktionen oder abstruse Reaktionsvorschläge vergeudet worden", sagt der 72-Jährige im Interview mit dem "Handelsblatt". "Eklatantes Politikversagen" werde in der Flüchtlingskrise deutlich, meint Papier.
Und weiter: "Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das ist auf Dauer inakzeptabel." Man habe inzwischen "rechtsfreie Räume" bei der Sicherung der Außengrenzen. Die unbegrenzte Einreise sei "ein Fehler" - und zwar keiner, der auf umzusetzendem Recht beruhe, sondern auf einer "politischen Entscheidung".
Dem "Handelsblatt" erklärt Papier, welche Schritte er nun für notwendig hält:
Merkel muss eine "strikte Asylpolitik verfolgen"
Deutliche Trennung von Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen
Sicherung der deutschen Grenzen
Vorübergehende Aussetzung der Schengen-Regeln
Illegale Einreisen unterbinden
"Kein voraussetzungsloses Recht auf Einreise für Nicht-EU-Ausländer"

Übergriffe von Gegendemonstranten nach Pegida-Demo in Potsdam
12.01.2016
Potsdam (dpa) - Nach einer Kundgebung der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Potsdam ist es am Abend zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten gekommen. Pegida-Gegner versuchten, Teilnehmer des sogenannten «Abendspaziergangs» anzugreifen, die von der Polizei zum Bahnhof geleitet wurden. Es flogen Steine und Böller, auch abgerissene Verkehrsschilder und Mülltonnen wurden geworfen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Zuvor hatten mehrere hundert Menschen in der Potsdamer Innenstadt größtenteils friedlich gegen

Aktualisiert am 10. Januar 2016, 12:17 Uhr

Berlin (dpa) - Entwicklungsminister Gerd Müller sieht noch größere Flüchtlingsströme auf Deutschland und Europa zukommen. "Erst zehn Prozent der in Syrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag".

Acht bis zehn Millionen Menschen seien noch unterwegs. "Die, die jetzt zu uns kommen, saßen bereits seit mehreren Jahren in Zeltstädten, Kellern und Ziegenställen ohne Wasser und Strom. Es ist beschämend, dass die Weltgemeinschaft nicht in der Lage ist, das Überleben vor Ort zu sichern.....

"Wir haben unseren Wohlstand auf dem Rücken der Entwicklungsländer aufgebaut. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Diese Spannungen entladen sich. Dann ist egal, was wir hier festlegen. Die Menschen werden uns nicht fragen, ob sie kommen können.""

lawine schrieb:Entwicklungsminister Gerd Müller sieht noch größere Flüchtlingsströme auf Deutschland und Europa zukommen. "Erst zehn Prozent der in Syrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag".

In dem Gutachten kommt Di Fabio ferner zu dem Ergebnis, dass es keinerlei rechtliche Verpflichtung Deutschlands gebe, den Schutz aller Menschen weltweit per Einreiseerlaubnis zu garantieren. So bestehe auch keine Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen.

Dem Bund bleiben dem Gutachten zufolge nur zwei Möglichkeiten: Er könne entweder das individuelle Recht auf Asyl zum Maßstab nehmen, dies setze aber eine Einzelfallprüfung bei Flüchtlingen voraus. Außerdem müsse dann die Drittstaatenregelung gelten: Sie sieht vor, dass Personen, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, kein Recht auf Asyl geltend machen können, auch wenn sie in ihrer Heimat politisch verfolgt werden.

Alternativ, so das Gutachten, könne der Bund einen weiten internationalen Flüchtlingsbegriff zugrunde legen. Dann sei er aber zu einer Kontingentierung und Kapazitätsgrenzen verpflichtet.

Das vertrauliche Gutachten, das die bayerische Staatsregierung beim renommierten früheren Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio in Auftrag gegeben hatte, räumt dem Freistaat Erfolgsaussichten bei einer möglichen Verfassungsklage Bayerns gegen die Bundesregierung ein.

Die Punkte des Gutachtens

Di Fabio vertrete die Auffassung, dass der Bund derzeit zu wenig unternehme, um auf den anhaltenden Zuzug von Flüchtlingen zu reagieren, erfuhr SPIEGEL ONLINE aus bayerischen Regierungskreisen. Der 61-jährige Jurist argumentiert demnach, dass der Bund verpflichtet sei, seinen Kompetenzen in einer Weise gerecht zu werden, die die Interessen der Bundesländer berücksichtige. Dies gelte in besonderem Maße bei der Aufgabe, die Grenzen vor unkontrollierter Einreise zu schützen.

Die Eigenstaatlichkeit der Länder dürfe durch das Wirken des Bundes weder verletzt noch stark gefährdet werden. Genau dies aber hatte der Freistaat zuletzt beklagt, als er die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder" dadurch in Frage gestellt sah, dass der Bund die Zuwanderung nicht wirksam begrenze.

armleuchter schrieb:"Die Flüchtlingskrise offenbart eklatantes Staatsversagen", sagt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Die Bundesregierung habe Grenzen überschritten. Für Papier ist klar: "Die unbegrenzte Einreise ist ein Fehler."

armleuchter schrieb:eine verbrecherische kultur

Aldaris schrieb:Wie wird 'Deutschland handeln (müssen), wenn nur noch sie bereit sind, die derzeitige Asylpolitik so weiterzufahren? Das möge mir mal bitte jemand beantworten.

armleuchter schrieb:Sicherung der deutschen Grenzen

Aldaris schrieb:Solange da keine HotSpots eingerichtet sind, bedeutet das ebenfalls Chaos.

Aldaris schrieb:Wenn in dieser Situation keine Solidarität gezeigt wird, wozu braucht man dann noch eine EU?

Aldaris schrieb:...wozu braucht man dann noch eine EU?