Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

jeremybrood schrieb:Vielmehr haben die deutschen Massenmedien die Vorgänge lange verschwiegen.

Nicht nur das. Wer hier die Opfer erniedrigt ist eindeutig!:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/fuer-ard-und-zdf-ist-silvester-in-koeln-weit-weg-14000633.html

Doch leider geschieht auch an einem solchen Abend genau das, indem (in der ARD) von einem vermeintlichen Experten schließlich gar Zweifel an dem geäußert werden, wovon Opfer und Zeugen berichten.

@Subcomandante
Die Polizei und die Bürgermeisterin hat ebenfalls die Wahrheit verschwiegen

Laut Informationen des "Focus" haben der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers und die Oberbürgermeisterin Henriette Reker der Öffentlichkeit nach den Vorfällen tagelang die Wahrheit über die Vorfälle verschwiegen. Beide sagten, da es offiziell noch keine Hinweise auf die Täter gebe, könne man keine Rückschlüsse auf deren Herkunft ziehen.

Die "schreckliche" Wahrheit:

Beim Großteil der Kontrollierten scheint es sich tatsächlich um Flüchtlinge gehandelt zu haben. "Die meisten waren frisch eingereiste Asylbewerber. Sie haben Dokumente vorgelegt, die beim Stellen eines Asylantrags ausgehändigt werden", sagte ein Polizist der "Welt".

http://www.huffingtonpost.de/2016/01/07/koln-ubergriffe-polizei-_n_8928812.html?utm_hp_ref=germany (Archiv-Version vom 09.01.2016)

Foss schrieb: Wer hier die Opfer erniedrigt ist eindeutig!

Verfälschung der Aussagen der Opfer ist Opferbashing

@reginepolenz
Auch wenn du sie am liebsten...und nicht nur du... alle abschieben und die Grenzen verbarrikadieren würdest, es gibt viele Flüchtlinge, die absolut dankbar und solidarisch sind
http://www.bz-berlin.de/deutschland/fluechtlinge-befreien-herforder-fussgaengerzone-vom-boeller-muell

@jeremybrood

jeremybrood schrieb:Die Polizei und die Bürgermeisterin hat ebenfalls die Wahrheit verschwiegen

Das ändert nix an der Tatsache, dass Deine Behauptung, es wäre verschwiegen worden, Bullshit ist. Wie gesagt, es wird seit Neujahr darüber berichtet. Mit der Anzahl der Anzeigen ist auch die Berichterstattung gewachsen.
Das Politik und Polizei mehr als unglücklich agieren steht auf einem anderen Blatt.

Zudem wem hast Du's denn im Moment zu verdanken, dass immer mehr raus kommt - richtig den Medien!

PS: Was hat das eigentlich mit dem Thread-Thema zu tun?

Subcomandante schrieb:PS: Was hat das eigentlich mit dem Thread-Thema zu tun?

Na, es ist dann ja wohl geklärt, dass es sich in Köln um die sogenannten Flüchtlinge handelt.

Da die deutsche Flüchtlingspolitik alternativlos (und international einzigartig) ist, kann man sich leicht ausmalen was so die nächsten Jahre auf Deutschland zukommt.

@jeremybrood

jeremybrood schrieb:Na, es ist dann ja wohl geklärt, dass es sich in Köln um die sogenannten Flüchtlinge handelt.

Ja und was hat das mit dem Threadthema zu tun? Willst Du alle Flüchtlinge in Sippenhaft nehmen?

Wie willst Du die Asylgesetzgebung ändern (komm, ich geb Dir Gelegenheit auch mal was zum Thema zu sagen)?

@jeremybrood

Soso. Kann man das. Wieviel waren nochmal tausend von 1,1 Millionen? Wer das ausrechnen kann bekommt nen Sticker.

@aseria23
Und von den 1000 wurden von 71 die Personalien festgestellt... Und darunter waren wiederum Flüchtlinge.

jeremybrood schrieb:Da die deutsche Flüchtlingspolitik alternativlos (und international einzigartig) ist, kann man sich leicht ausmalen was so die nächsten Jahre auf Deutschland zukommt.

Und was? Die Apocalypse, weil "Rape Culture" jetzt wo es um Migranten geht mal thematisiert wird?

querdenkerSZ schrieb:Jo, den Widerspruch nicht erkannt ?
Wenn sie sich binnen 2 Wochen nicht organisieren können aber das Verfahren da schon abgeschlossen wäre , wären sie ja schon anerkannt , bevor sie kriminell aktiv werden ..........

Geb ich mal zurück. Wenn das Verfahren abgeschlossen ist, wären es ganz normale Kriminelle die voll und ganz unters normale Strafrecht fallen. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Recht hast du, ob man dann viele Gefängnisse bauen müßte, aber auch das ist das Problem des Staates. Wichtig ist die innere Sicherheit zu gewährleisten. Es ist auch etwas anderes Migranten zu integrieren, als Asylsuchende. Entsprechende Programme werden nur für anerkannte Migranten aufgelegt. Nicht wenige wissen, daß sie abgelehnt werden. Sie würden nicht kommen, wenn sie wüßten, daß das in 2 Wochen passiert. So kommen viele, weil sie wissen, daß man hier auch Jahre verbringen kann innerhalb dieses Status. Entsprechende Reaktionen wissen ja die Beamten von Köln zu berichten, die in ihrer Respektlosigkeit einfach nicht tolerabel sind.

Realo: ich warte immer noch, auf die Begründung deiner Meinung, warum Frau Merkel Recht hat und ihre Ansage wirkungsvoll sein sollte. Das du hier nichts vorbringen kannst, sagt dann auch einiges aus.

@all: es zeigt nur euren eigenen kognitiven Stand, wenn ihr meint mich mit "ihr", oder "am liebsten alle abschieben" in eine Ecke drängen zu können. Ein etwas kleinlicher Versuch, der am Thema sowas von komplett vorbeigeht. Spart es euch lieber. Das wäre zielführender.

@paranomal
meine Vorschläge für eine Anpassung im Asylrecht:

*vermehrt Sach- statt Geldleistung (wurde bereits wieder eingeführt)

*BINDUNG von Sach/Geldleistung an den Besuch von Integrationskursen; bei Nichtteilnahme Leistungskürzung (analog Hartz IV)

*generell Befristung des Aufenthaltsstatus auf max 3 Jahre; danach erneute Überprüfung ob Voraussetzungen für Aufenthalt noch vorliegen (und trotzdem parallel Integrationmaßnahmen!)

*schnelle Entscheidung über den Aufenthalsstatus

*das 1. Jahr Aufenthalt nur unter Bewährung für alle, die einen Aufenthaltstitel begehren - wer in dieser Zeit straffällig wird, verliert jeglichen Anspruch auf Sach/Geldleistungen und sein/ihr Aufenthaltsrecht

* Verwertung eigenen Vermögens: wer Geld oder Haus besitzt (auch im Herkunftsland) und hier dauerhaft leben möchte, muss das für den eigenen Unterhalt einsetzen anstatt staatl. Unterstützung zu kassieren

*Abschiebung konsequent auf eigene Kosten; keine "Prämien" mehr für "freiwillige" Ausreise; Stop der Leistungsgewährung für abgelehnte Asylbewerber (wird derzeit bereits umgesetzt)

*entrümpeln der völlig unübersichtlichen Vorschriften zum Aufenthaltsrecht; einheitliche Bundesregelungen!; Datenabgleich zw. verschiedenen Institutionen ermöglichen UND zur PFLICHT machen um Doppeltregistrierungen, Untertauchen etc zu vermeiden.


Wenn ich Zeit hätte, könnte ich noch in die Tiefen der "FlüchtlingsVerwaltung" /Verwaltungsvorschriften rund ums Asylrecht eintauchen; was da in den Vorschriften versteckt ist, würde einen großen Teil der Bevölkerung verunsichern :)

@lawine

Liest sich gut!

Ich würde noch

lawine schrieb:das 1. Jahr Aufenthalt nur unter Bewährung für alle, die einen Aufenthaltstitel begehren - wer in dieser Zeit straffällig wird, verliert jeglichen Anspruch auf Sach/Geldleistungen und sein/ihr Aufenthaltsrecht

auf den vollen Aufenthalt als Asylant ausdehnen, sonst verstehen das einige wieder so, dass man sich nach einem Jahr benehmen kann wie die Affen im Wald.

Lawine: sehr gute Auflistung, bezieht sich ja aber eher auf angenommene Anträge. Wie stellst du dir das "Verwerten eigenen Vermögens" vor? Grad wenn jemand vor Krieg flüchtet, dann wird er ja schwerlich Zugriff auf sein Vermögen haben, geschweige denn wissen, ob es überhaupt noch existiert? Ist der Fall eigentlich relevant?

Jemand der Zugriff auf sein Vermögen hat im Ursprungsland, wird sicher kein Asyl bekommen (sollte man meinen)?

Bei Geld: Zustimmung, wobei es auch sinnvoll wäre, wenn er diese dafür verwenden könnte, dann später hier auf eigenen Füssen zu stehen (Startkapital). Das Verbrauchen des Vermögens für Dinge, die alle anderen umsonst bekommen, muß nicht unbedingt sinnvoll sein, im Hinblick auf spätere Sozialleistungen z.B..
Integrationspflicht: sehr gute Vorschläge.

Subcomandante schrieb:Wie willst Du die Asylgesetzgebung ändern

Die deutsche Asylgesetzgebung und Asylpraxis an die der anderen EU-Länder anpassen Es ist nicht alles schlecht was andere EU Länder so machen.

lawine schrieb:* Verwertung eigenen Vermögens: wer Geld oder Haus besitzt (auch im Herkunftsland) und hier dauerhaft leben möchte, muss das für den eigenen Unterhalt einsetzen anstatt staatl. Unterstützung zu kassieren

Nicht machbar da illegal. Da die anerkannten Asylanten ja nur so lange bleiben können, wie die Gefahr in ihrem Herkunftsland besteht, hat die Bundesrepublik keinen Anspruchstitel auf das Haus des Asylanten in dessen Land.

lawine schrieb:*Abschiebung konsequent auf eigene Kosten

Ebenfalls illegal. Früher hatte man den Abgeschobenen außer den Reisekosten auch noch Wegegeld mitgegeben. Das unterscheidet einen Rechtsstaat von einem Schurkenstaat, wie du ihn dir erwünschst, anders kann man deine "Vorschläge" nicht mehr interpretieren.

Du bist auch so schon Rachegott/Rachegöttin genug. Es geht euch einfach nur noch ums Flüchtlingsbashing, und dabei seit ihr inzwischen kein Stück mehr besser als Pegida, denn deren Forderungen sind nicht einmal ganz so weitgehend wie deine.

Langsam frag ich mich, wie lange ich es hier noch aushalte, das verwandelt sich langsam in ein Refugium wilder Tiere.

@jeremybrood

jeremybrood schrieb:Die deutsche Asylgesetzgebung und Asylpraxis an die der anderen EU-Länder anpassen Es ist nicht alles schlecht was andere EU Länder so machen.

Ok, ist nicht Dein Thema... Trotzdem danke.

realo: willst du uns hier irgendwie etwas verkaspern? Hier geht es um ÄNDERUNGEN des Asylrechts und du antwortest auf Vorschläge mit "ist illegal". Thema verfehlt. 6 setzen.

lawine schrieb:*Abschiebung konsequent auf eigene Kosten

Und womit sollen die das Bezahlen?
Sklavenarbeit?

@reginepolenz
Schon der Versuch die von mir genannten Veränderungen ein zuführen ist illegal. Und genau deshalb wird es sie in dieser Form auch nicht geben. Jetzt kapiert?

Nerok: nicht alle die flüchten sind arm! Auch reiche Leute flüchten, wenn die Bombe ins Haus kracht. Das Thema ist gut und sinnvoll anzusprechen.