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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.704 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 16:46
Zitat von lawinelawine schrieb:und diese Fakten sollten offensichtlich der Bevölkerung vorenthalten werden.
Tja, wenn da tatsächlich Asylanten dran beteiligt gewesen sein sollten - was allerdings durch seriöse Presseorgane, zu denen ich aus o.g. Gründen den Express nicht zähle - erst mal bestätigt werden müste -, wurde wohl deshalb geschwiegen, weil die politische Klasse ganz zu Recht Angst vor einem rechtsextremistischen Amoklauf hat.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 16:48
Zitat von lawinelawine schrieb:und diese Fakten sollten offensichtlich der Bevölkerung vorenthalten werden.
Sorry, aber du hast mich auch falsch verstanden. Es ging mir darum, das Nicht die Fakten, sondern die Schlussfolgerungen das Problem darstellen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 16:49
@Bla-bla-bla
Zitat von Bla-bla-blaBla-bla-bla schrieb:Ändert ja nichts daran das die Aussagen es handele sich um Flüchtlinge die du vorher noch in zweifel gezogen hast
Ich habe überhaupt nicht in Zweifel gezogen, dass es sich um Flüchtlinge gehandelt hat. Ich habe nur darauf verwiesen, dass die 15 (um die es in dem Zitat ging) auch unbeteiligt gewesen sein könnten (vielmehr habe ich den Abschnitt des Artikels zitiert). Danach ging's nur noch darum, ob das in einem Polizeibericht stand oder ein Polizeibeamter dem EXPRESS gesteckt hat.
Ich bezweifle nicht, dass unter den Tätern Flüchtlinge waren, ich wehre mich nur gegen den Rückschluss daraus auf alle Flüchtlinge auszubreiten, wie es ja die, die hier nach Änderung schreien (vielmehr posten sie ja nur Horrornachrichten aus Köln) tun. Ich wehre mich gegen eine Sippenhaft!


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 16:51
@Realo
leider bedeutet das, dass die Wahrheit geopfert wird


@paranomal

Welche Schlussfolgerungen sind problematischer als das Verschweigen der Wahrheit???


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 16:52
Realo: dein Presseverständnis ist absurd. Nicht der Bote zählt, sondern der Inhalt. Wenn du an den Inhalten zweifelst (in dem Fall Polizeiaussagen) kannst du jederzeit bei der Polizei diesbezüglich nachfragen.
Aber per Generalverdacht- nur, weil es nicht im Spiegel stand- eine Information als nicht relevant einzustufen, ist in dem Falle unzulässige Verschleierung.

Du wärest hier derjenige, der bitteschön nachzuweisen hätte, warum Informationen der Polizei unseriös sein sollten. Ein Verweis auf eine ominöse Unseriösität eines schreibenden Blattes, hilft da nicht weiter.

Liest du eigentlich meine Links, auch wenn sie nicht dem Spiegel entstammen (mal OT nachgefragt, um sich die Rezeption der User hier zu vergegenwärtigen)?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 16:56
Zitat von lawinelawine schrieb:leider bedeutet das, dass die Wahrheit geopfert wird
Nein, es bedeutet viel, viel mehr. Weil solche Vorfälle die Rechtsextremen dazu verleiten werden, eine Streichung des Artikels 16a aus dem GG zu verlangen und damit ein Ende der Rechtsstaatlichkeit. Und wenn dieses Verlangen mit toten Asylanten unterstrichen werden sollte, weiß ich echt nicht, wie es weitergehen soll. dann ständen wir nämlich kurz vor dem Bürgerkrieg in dieser aufgeheizten Atmosphäre.

Man muss da jetzt sehr, sehr vorsichtig und behutsam vorgehen, und ich - rein persönlich - wünsche mir auch keine Hetze in diesem Forum, auch wenn bei einigen die Nerven vielleicht blank liegen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 16:57
Zitat von RuthleRuthle schrieb:Heute mehrmals im Radio:
In der Sylvesternacht wurden zwei minderjährige Mädchen von 4 Syrern vergewaltigt!
Die Syrer sind jetzt in Untersuchungshaft.
Da das Internet -glaube ich- nicht weit weg ist, gehts auch seriöser:
SWR3.
Weil am Rhein
Syrer sollen in Weil am Rhein zwei Minderjährige vergewaltigt haben
07.01.2016

Eine Gruppe von vier Männern soll an Silvester in Weil am Rhein zwei minderjährige Mädchen vergewaltigt haben. Die Staatsanwaltschaft Lörrach hat den SWR-Bericht mittlerweile bestätigt.
Die beiden Mädchen sind 14 und 15 Jahre alt. Sie sind mehrfach vergewaltigt worden. Die vier Tatverdächtigen sitzen in Untersuchungshaft. Einer der Verdächtigen ist laut Staatsanwaltschaft anerkannter Flüchtling, ein anderer Asylbewerber.

Täter und Opfer sollen sich gekannt haben. Die Tat geschah in Friedlingen, einem Weiler Stadtteil mit hohem Migranten-Anteil, direkt an der Grenze zu Frankreich und der Schweiz. Wegen der hohen Kriminalitätsrate in dem Stadtteil hatte die Polizei dort im vergangenen Jahr eine sogenannte Sicherheitsinitiative mit Razzien gestartet.
Opfer und Täter sollen sich gekannt haben

Die beiden Mädchen und die mutmaßlichen Täter haben sich gekannt. Sie wollten gemeinsam Silvester feiern. Am Anfang soll es „einvernehmliche Zärtlichkeiten“ gegeben haben. Dann kam es zu den Vergewaltigungen.
Warum wurden die Vergewaltigungen erst jetzt bekannt?

Zunächst war unklar, warum die Vergewaltigungen an Silvester erst jetzt an die Öffentlichkeit gekommen sind. Die Staatsanwaltschaft hat dazu jetzt gesagt: Man habe die Persönlichkeitsrechte der jungen Opfer schützen wollen und sich erst jetzt auf SWR-Anfrage geäußert. Die Nationalität der Tatverdächtigen spielt laut Staatsanwaltschaft „eine untergeordnete Rolle“.

Lügenpresse,Lügenpresse(Ironie off)
http://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/Syrer-sollen-in-Weil-am-Rhein-zwei-Minderjaehrige-vergewaltigt-haben/-/id=47428/did=3669488/100kae0/ (Archiv-Version vom 08.01.2016)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 16:59
Zitat von eckharteckhart schrieb:Die beiden Mädchen und die mutmaßlichen Täter haben sich gekannt. Sie wollten gemeinsam Silvester feiern. Am Anfang soll es „einvernehmliche Zärtlichkeiten“ gegeben haben. Dann kam es zu den Vergewaltigungen.
Warum wurden die Vergewaltigungen erst jetzt bekannt?
Jetzt sieht es irgendwie schonwieder etwas anders aus oder?
@Ruthle


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 17:03
Naja, die Debatte um das Muster der Vergewaltigung- ist das eine, die Änderung des Asylrechts das andere. Für das Strafrecht ist die Nationalität natürlich wirklich nicht entscheidend und darf es auch nicht sein. Für den politischen Druck zur Änderung des Asylrechts, sollte es aber endlich mal eine Rolle spielen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 17:04
@reginepolenz
Zitat von reginepolenzreginepolenz schrieb:Für den politischen Druck zur Änderung des Asylrechts, sollte es aber endlich mal eine Rolle spielen.
Was willst Du konkret ändern?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 17:04
Mami Merkel will jetzt rigider mit Abschiebungen vorgehen:

Angela Merkel verschärft die Rhetorik wegen der Übergriffe auf Frauen in Köln. Noch ist nicht bekannt, ob die Täter Ausländer sind, doch die Kanzlerin spricht bereits über Abschiebungen.

mehr...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koeln-angela-merkel-bringt-striktere-abschiebepraxis-ins-spiel-a-1070958.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 17:05
@Realo
Zitat von RealoRealo schrieb:Weil solche Vorfälle die Rechtsextremen dazu verleiten werden, eine Streichung des Artikels 16a aus dem GG zu verlangen
eine völlig realitätsferne Maximalforderung. und du weißt genauso gut wie ich, das es dazu nicht kommen wird


dass Gesetze allerdings angepasst, erweitert, verändert werden (müssen), wenn sie mit der Realität nicht mehr konform gehen, steht außer Frage.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 17:06
@lawine
Auch die Frage an Dich:
Zitat von SubcomandanteSubcomandante schrieb:Was willst Du konkret ändern?



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 17:08
Zitat von lawinelawine schrieb:Welche Schlussfolgerungen sind problematischer als das Verschweigen der Wahrheit???
Wenn du deine nervigen Suggestivfragen nicht sein lässt, dann werde ich die Diskussion mit dir hier beenden.
Mir ging es einerseits darum empirische Fakten und deren Interpretation von den Schlussfolgerungen zu trennen und keine vermeintlichen Kausalzusammenhänge zu propagieren. Zweitens darum, eine Kritik an diesen "Kausalzusammenhängen" als "Verschweigen von Fakten" zu werten. Und drittens um die gefährlichen Schlussfolgerungen, wie Sippenhaft und der selektiven Wahrnehmung von Sexualstraftaten, als solche.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 17:09
Zitat von reginepolenzreginepolenz schrieb: Für den politischen Druck zur Änderung des Asylrechts, sollte es aber endlich mal eine Rolle spielen.
Und was genau soll geändert werden?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 17:14
Subcommandante:

-restlose Registrierung eines jeden einreisenden Menschen
-Einhaltung des Dublinabkommens (!!) das ist geltendes Recht, was von Merkel derzeit gebrochen wird.

-Bearbeitungszeit eines Asylantrags binnen maximal 2 Wochen.
-konsequente Abschiebung aller abgelehnter Asylantragsteller

-konseuqente Abschiebung aller Asylsuchender bei Straftaten.

-deshalb: nach Einreise sofortige Unterrichtung der Einreisenden über das Strafrecht und die Konsequenzen (so lächerlich das klingt! Woher sollen sie es denn wissen?)

nur mal angefügt zum besseren Verständnis: ich fordere die gnaze Zeit auch eine sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen, Bombardements etc. die quasi erst die Fluchtursache bilden. Abder das Hauptproblem bezüglich der Kriminalität sind- wie man jetzt in Köln sieht, nicht dem Tode entronnene Flüchtlinge, sondern mutmasslich Banden die GEZIELT die Schwächen der derzeitigen Rechtsausübung ausnutzen. Hier muß ein Riegel vorgeschoben werden.

Wenn man sich ansieht was europaweit los ist, muß auch die Frage erlaubt sein, wo die Politik eigentlich jetzt mal nachhaltig aktiv wird, um die Flüchtlingsströme zu verteilen? Auch hier liegt alles im argen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 17:14
Ich bin ja nun wirklich das Gegenteil eines CDU-Fans, aber was Merkel in der "Flüchtlingskrise" bisher gebracht hat, ist einfach erstaunlich richtig; jede einzelne Entscheidung eine angemessene und richtige. Und auch jetzt zeigt sie wieder Augenmaß und die richtigen Reaktionen darauf: einfach die Abschiebepracxis für straffällig gewordene Asylbewerber / Asylanten verschärfen und ansonsten : Finger weg vom Asylgesetz !

Jeder andere Bundeskanzler aus jeder anderen Partei hätte garantiert mehr Fehler gemacht in diesen kritischen Monaten seit September.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 17:19
realo: du unterstützt dieses substanzlose Gerede von Frau Merkel?

OK-dann legen wir mal los: und jetzt Butter bei die Fische! Frau Merkel will abschieben, ohne das Asylrecht zu ändern.

Jetzt leg mal bitte dar, welche mutmasslichen Täter von Köln mit dieser Aussage jetzt abgeschoben werden könnten.

Weiterhin: leg mal bitte dar, wie die Polizei nach geltendem Asylrecht solche Taten verhindern will, in dem Sinne, daß sie jetzt - welche genau- Möglichkeiten hätte wem abzuschieben?

Genau solche substanzlosen verlogenen Plattitüden zeigen, was faul im Staate ist.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 17:20
Zitat von reginepolenzreginepolenz schrieb:-Einhaltung des Dublinabkommens (!!) das ist geltendes Recht, was von Merkel derzeit gebrochen wird.
Das ist mit Zustimmung aller EU-Mitglieder stillschweigend beerdigt worden, weil es zutiefst ungerecht ist Spanien, Italien und Griechenland gegenüber, die dann praktisch alle Flüchtlinge allein hätten übernehmen müssen. Das war ein schwerer Webfehler des europäischen Asylrechts und man hat den leider erst zu spät erkannt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.01.2016 um 17:21
@reginepolenz
Zitat von reginepolenzreginepolenz schrieb:-restlose Registrierung eines jeden einreisenden Menschen
Das wünschen sich die Flüchtlinge meist auch. Da muss die deutsche Bürokratie schnell nachbessern.
Zitat von reginepolenzreginepolenz schrieb:-Einhaltung des Dublinabkommens (!!) das ist geltendes Recht, was von Merkel derzeit gebrochen wird.
Damit ist Deutschland dann raus aus der Flüchtlingskrise und lässt die EU-Grenzstaaten mit dem Problem allein. Haben wir bis 2015 gemacht, hat das Problem nicht gelöst sondern nur verschoben.
Zitat von reginepolenzreginepolenz schrieb:-Bearbeitungszeit eines Asylantrags binnen maximal 2 Wochen.
Scheitert an der Bürokratie.
Zitat von reginepolenzreginepolenz schrieb:-konsequente Abschiebung aller abgelehnter Asylantragsteller
Dafür bedarf es keiner Änderung, man muss bestehende Gesetze nur konsequenter durchsetzen.
Zitat von reginepolenzreginepolenz schrieb:-konseuqente Abschiebung aller Asylsuchender bei Straftaten.
Könnte problematisch werden bei Flüchtlingen, auf die die Todesstrafe wartet. Zudem meist Du alle Straftaten (z.B. auch Verstoß gegen die Aufenthaltspflicht?)


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