Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Realo

Realo schrieb:Aber dafür werden die Gesetze doch verschärft, dass sogar Straftaten mit Bewährung für eine Abschiebung ausreichen sollen.

du weißt genau so gut wie ich, dass schärfere Gesetze nicht dazu führen, dass Abschiebungen größeren Umfangs vollzogen werden.
die juristischen Hürden sind auch nach einer Gesetzesverschärfung fast unüberwindlich hoch - Rechtsmittel einlegen, Gerichtverfahren, ungeklärte Identitäten und keine Rücknahme durch die mutmaßlichen Herkunftsländer - sollten dir als Stichworte genügen.


es passiert folgendes:
die Politik verweist darauf, dass sie nicht tatenlos zusieht und Gesetze verschärft - die Bevölkerung misst die Politik am Ergebnis
Menschenrechtsorganisationen werden ihr Engagement noch verstärken und noch mehr auf Anwälte setzen , heißen ihre beliebten Schlagworte doch : "Kein Mensch ist illegal" (stimmt, der Mensch an sich ist nicht illegal, aber evt sein Aufenthalt) und "Bleiberecht für alle"

dem Machtkampf dieser zwei gesellschaftlichen Mächte sieht die Bevölkerung schon viel zu lange zu.

Wie schonmal erwähnt, wegsperren alleine ist nicht die Lösung.... man muss auch gucken wer sich in den Gefängnissen um die Leute kümmert.
Viele Terroristen waren Kleinkriminelle die sich oft erst im Knast radikalisiert haben.

Al-Suri konnte dank dem Internet eine grosse Zahl von Islamisten beeinflussen und für sich gewinnen. Diese wiederum rekrutierten gezielt junge Männer in den Gefängnissen; alles kleine Kriminelle, denen eine neue Perspektive im Namen des Islams versprochen wurde. Auch das hätten die Geheimdienste nicht kommen sehen, sagt Kepel.

http://www.srf.ch/news/international/der-politische-fehler-des-is

@Glünggi
Erst einmal aus dem Verkehr ziehen, dann Überprüfung ob Abschiebung möglich ist, dann abschieben. Beim Rest können wir über die Knastzeit reden. Um der Radikalisierung vorzubeugen könnte man zwielichtigen Imamen einfach den Besuch verwehren.

Bis zum 15 Januar sind in Deutschland 51.000 neue Asylbewerber eingetroffen, im Vorjahreszeitraum lag die Zahl bei 25.000.

Jeder kann ahnen wo das dieses Jahr hinführen wird, sollte nicht bald eine Kehrtwende stattfinden.

@Einzelgänger

Einzelgänger schrieb:Ein anderes Beispiel von einem Arbeitskollegen, ebenfalls Kickboxer: Der war mit ein paar Kumpels in der Disco als einer seiner Leute streit mit jemandem bekam. Dieser hatte dann im nächsten Moment eine Klinge im Bauch worauf der Arbeitskollege den Messer-Mann mit einem Hacken nieder streckte... das gab dann zwei Jahre Bewährung weil eben raus kam das er Kickboxer war.

Hm. Natürlich möchte ich nicht unterstellen, dass das erfunden ist, aber es kommt mir sehr schwer zu glauben vor oO

Das würde mich wirklich schockieren, wenn man jemanden, der einen Messerangreifer niederstreckt, dafür derart heftig verurteilt. Mit welcher Begründung denn? Kann ich buchstäblich nicht verstehen. Zumal das Recht doch selbst Notwehr mit illegalen Waffen gestattet (man kann dann nur später wegen illegalen Waffenbesitzes eventuell Ärger kriegen).
Hat der Richter gesagt:,,Als geübter Kampfsportler müssen Sie in der Lage sein, einen Messerstecher allein durch einen Blick zur Aufgabe zu bewegen."?

Ich glaube, ich hätte dann bei der Verhandlung jeden möglichen Fachmann auftreten lassen, der mir einfällt, so ein Urteil hätte ich niemals akzeptiert.

Es ist zwar absolut nicht meine Absicht, loszugehen und jemanden zu verdreschen oder bei jeder Kleinigkeit mit Gewalt zu antworten. Wenn sich das aber nicht vermeiden lässt, dann wehre ich mich und schütze auch andere, wenn nötig.
Nach meiner Auffassung begeht der Angreifer das Unrecht, nicht ich, der ich mich verteidige. Niemand muss sich wehrlos verletzen lassen. Und ich finde, wenn Strafrichter nicht in der Lage sind, zu begreifen, dass SV-Situationen eben kein Schachspiel sind, wo man Zug um Zug mit Bedenkzeit und Ruhepausen vorgeht, dann sind die auch nicht in der Situation, urteilen zu können.
Dann müssen Experten konsultiert werden.

@Gwyddion
Es ist halt einfach so, dass in den Gefängnissen missioniert wird. Durch Seelsorger.
Da dies halt meist private Organisationen sind, da der Staat nichts tut.
Die machen aber eben auch gute Arbeit... in Sache Reintegration, Job und Wohnungsvermittlung etc.
Jedoch passiert das alles in einem religiösen Umfeld... und da sind sie beeinflussbar.

Realo schrieb:s ist schier zum Verzweifeln. Ganze 30.000 Flüchtlinge will Frankreich pro Jahr aufnehmen. Ja, der Punkt zwischen den Nullen steht an der richtigen Stelle - sind ja auch nicht allzu viele. Ich würde mich totlachen, wenns nicht so traurig wär.

Keine Angst, bei uns wird noch geredet, dass Obergrenzen rechtlich gar nicht möglich wären.

Frankreich befolgt dann offenbar auch schon andere Rechte.

@Berlin47

Berlin47 schrieb:Jeder kann ahnen wo das dieses Jahr hinführen wird,

Sie klauen uns unsere Jobsssss
Selbst unsere Nazis sind schon von der ausländischen Konkurrenz betroffen.

https://www.tagesschau.de/inland/zentralrat-juden-fluechtlinge-101.html

Na wenn der ZdJ das sagt. LOL

@Vltor

Ach, darum mache ich mir die wenigsten sorgen. Wer mit einem asylanten um einen Job streiten muss, hat eh was falsch gemacht. ;)

@Berlin47

Aber die sind alle Ärzte und Ingenieure.

@Vltor

Nutzlose Übertreibung um sie per se schlecht zu machen.

Ein gravierendes, bestehendes Problem ist aus meiner Sicht die bisherige, fehlende Durchsetzung der bestehenden Gesetze.

Ich frage mich, wozu wir überhaupt Asylkriterien haben und wozu Gesetze mit Konsequenzen geschaffen wurden, wenn man diese nicht durchsetzt?
Dann ist das sinnlos.

Die Ausweisung der Ausreisepflichtigen (weil nicht asylberechtigt oder subsidiär schutzberechtigt) würde schon eine Menge Druck nehmen von den Erstaufnahmestellen, Hilfseinrichtungen, Verwaltungen etc.
Und es würde auch maßgeblich den Rechten Wind aus den Segeln nehmen.

Wir werden bei aller Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft nicht darum herumkommen, solche Ausweisungen verstärkt vorzunehmen und geltendes Recht durchzusetzen.
Deutschland und die EU können viel leisten, aber sie können nicht alle irgendwie armen oder diskriminierten Menschen der Welt aufnehmen und mitversorgen.
Dazu fehlen Raum und Güter genauso, wie ausreichende Arbeitsplätze.

Wir müssen bewusste Entscheidungen treffen, statt nur mit Herz, aber ohne Verstand zu handeln.

Zahlreiche Angelegenheiten können nur in den Heimatländern der Zuwanderer gelöst werden und auch nur von diesen und der restlichen, dortigen Bevölkerung. Deutschland kann dabei helfen, aber Deutschland kann nicht alle Probleme lösen.

Manche mögen das unfair nennen. Aber um Fairness geht es hierbei gar nicht, sondern um sachliche Überlegungen und die Frage, welches Verhalten realistisch betrachtet den größten, positiven Effekt hat.

Überlegen wir uns folgendes:

Deutschland nimmt eine ,,wir nehmen alle auf, die kommen"-Haltung ein. Was werden die Folgen sein?
Vermutlich wird sich das weltweit herumsprechen. Das reiche, große Deutschland, Mutti Merkel, nehmen jeden auf, alle bekommen Wohnung, Geld, Lebensmittel, Unterhaltungselektronik, Medizin, Jobs, ein Paradies auf Erden wird versprochen.

Man kann den Run absehen von allen, die irgendwie die Möglichkeit haben, hier aufzutauchen. Sehr schnell würde das zu einer faktischen Überforderung führen, das Land würde aus allen Nähten platzen und mit dem Wohlstand Deutschland wäre es sehr schnell vorbei.

Am Ende bestünde eine Situation, wo Deutschland niemandem mehr helfen kann. Auch nicht den richtigen Flüchtlingen.
Die Gefahr, dass ein neues, faschistisches Regime entstünde, wäre groß, da sich die Deutschen dann wirklich insgesamt in ihrer Existenz bedroht sähen, nicht nur ein paar Hysteriker.


Demnach ist es mittel- und langfristig besser, bewusst klar zu unterscheiden, wer Asyl erhält und wer nicht. Entsprechend der geltenden Kriterien. Wer nicht asylberechtigt ist, muss rigoros ausgewiesen werden, ohne lange Diskussion und andere Spielchen. Ich bin mir bewusst, dass das immer wieder persönliche Tragödien bedeuten kann, finde jedoch, dass dies unvermeidbar ist im Sinne des größeren Wohls.

Wohlgemerkt: Nicht nur des größeren Wohls der Deutschen. Sondern auch des Wohls der Europäer und generell der Menschen.

Indem wir anderen in ihren Ländern helfen, etwas aufzubauen, zeigen wir ihnen tatsächlichen Respekt. Nicht, indem wir sie aufwandslos alle aufnehmen.

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Nutzlose Übertreibung um sie per se schlecht zu machen.

Nein... Nur Spott für jene, die vor einigen Monaten meinten - oder zumindest suggerierten - die Mehrzahl der Flüchtlinge wäre hochgebildet. Bei solchen Steilvorlagen bleibt nur noch Sarkasmus.

@Vltor

Gut, dahingehend haste recht.

@Kc

Wie immer.... auf den Punkt gebracht.

@Bone02943

Der Zentalrat der Juden ist diesbezüglich nämlich auch so ein Wischiwaschi Verein.
Vergleiche Aussage und siehe Datum von Schuster bei dem von mir gesetzten Link und Vergleiche hier:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article140437854/Deutschland-darf-keine-Fluechtlinge-ablehnen.html

Erst darf man keine ablehnen und jetzt solls auf einmal ne Obergrenze geben?
Der spinnt, der Schuster.

@Kc

Kc schrieb:Wer nicht asylberechtigt ist, muss rigoros ausgewiesen werden, ohne lange Diskussion und andere Spielchen. Ich bin mir bewusst, dass das immer wieder persönliche Tragödien bedeuten kann, finde jedoch, dass dies unvermeidbar ist im Sinne des größeren Wohls.

ich denke jeder erinnert sich an das Aufeinandertreffen Reem Sahwil und Kanzlerin

Hat das Mädchen mit ihren Tränen Frau Merkel zu ihrem Schwenk in der Flüchtlingsfrage bewegt??
Meine Antwort lautet: ja.
damals wurde die Haltung Merkels als hart und kaltherzig bezeichnet

Kc schrieb:Demnach ist es mittel- und langfristig besser, bewusst klar zu unterscheiden, wer Asyl erhält und wer nicht. Entsprechend der geltenden Kriterien. Wer nicht asylberechtigt ist, muss rigoros ausgewiesen werden, ohne lange Diskussion und andere Spielchen. Ich bin mir bewusst, dass das immer wieder persönliche Tragödien bedeuten kann, finde jedoch, dass dies unvermeidbar ist im Sinne des größeren Wohls.

Im Grunde kann ich dir da zustimnmen.

Aber hier habe ich halt doch Einschränkungen. Eben genau dann, wenn persönliche Tragödien drohen. Weil halt auch Familien nicht zerrissen werden sollten. Ich fände es dann nicht ok, wenn die eine Tochter evtl. abgeschoben wird, weil sie ü18 ist. Da sollte man schon auch ein wenig Menschlichkeit walten lassen.

@Vltor
Ich kann den ZdJ schon seit der Beschneidungsdebatte nicht mehr ernst nehmen.

Kc schrieb:Deutschland und die EU können viel leisten, aber sie können nicht alle irgendwie armen oder diskriminierten Menschen der Welt aufnehmen und mitversorgen.

Das verlangt ja auch niemand. Aber Asyl bezieht sich ja auf diejenigen, die vor einer ihr leben gefährdenden Gefahr fliehen. Ich könnte mit daher vorstellen, dass Flüchtlinge, die wegen Straftaten hier festgenommen werden, an die Türkei ausgeliefert werden, wo sie es dann halt in einem Camp aushalten müüssen. Selbst schuld.

Kc schrieb:Zahlreiche Angelegenheiten können nur in den Heimatländern der Zuwanderer gelöst werden und auch nur von diesen und der restlichen, dortigen Bevölkerung. Deutschland kann dabei helfen, aber Deutschland kann nicht alle Probleme lösen.

Was du willst ist hingegen, wenn ich dich recht verstehe, durchaus Asylberechtigte zu entmutigen es überhaupt zu versuchen und sie dazu zu animieren, ihre Probleme im eigenen Land zu lösen. Wie bitte soll das gehen? Eine Diskussionsrunde mit dem IS? Mach dich doch nicht lächerlich.

Kc schrieb:Man kann den Run absehen von allen, die irgendwie die Möglichkeit haben, hier aufzutauchen.

Das ist dioch hier jetzt schon seit 4 Monaten in diversen Threads auf 10.000 Seiten bis zum Erbrechen durchgekaut worden mit dem Ergebnis, dass es keine befiriedigende Lösung gibt. Entweder man bricht das Asylrecht und verabschiedet sich vom Rechtsstaat, oder die besorgten Bürger laufen hierzulande Amok und die Politik gerät unter einen Druck, dem sie dauerhaft nicht standhalten kann.

Kc schrieb:Die Gefahr, dass ein neues, faschistisches Regime entstünde, wäre groß, da sich die Deutschen dann wirklich insgesamt in ihrer Existenz bedroht sähen, nicht nur ein paar Hysteriker.

Ich seh mich zwar nicht in meiner Existenz bedroht, aber die Gefahr, dass es so kommen könnte, kommt von den Hysterikern, nicht von den Flüchtlingen. Wahrscheinlich wollen sie im Tausch für Sicherheit tatsächlich einen Faschismus. Aus der Geschichte zu lernen, dazu fehlt ihnen leider die nötige Hirnsubstanz.

Kc schrieb:Wohlgemerkt: Nicht nur des größeren Wohls der Deutschen. Sondern auch des Wohls der Europäer

Ja, das T-Shirt ist den meisten näher als die Hose. Ums mit Brecht abzuwandeln: Erst kommen meine Ideen, dann die Moral.

Kc schrieb:Indem wir anderen in ihren Ländern helfen, etwas aufzubauen

Damit es 10 Minuten später wieder vom IS zerbombt wird. Wo willst du die Billionen hernehmen, um allen notleidenden um von Krieg und terror bedroghten Völkern "in ihren Ländern" zu helfen? Das sind, sorry, Sonntagspredigten, von denen du genauso gut weißt wie ich, dass sie lächerlich sind. ZUmal Schäuble jeden Cent sparen muss und die Entwicklungshilfe erneut auf einem historischen Tief angelangt ist. Ein Kriegsgebiet kann nur evakuiert werden, und dann sind wir wieder vorn am Anfang und du kannst den gleichen Roman mit leichten Abwandlungen noch mal schreiben.